Amt Neuburg Gemeinde Blowatz. P r o t o k o l l der 19. Sitzung der Gemeindevertretung Blowatz am

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1 Amt Neuburg Gemeinde Blowatz P r o t o k o l l der 19. Sitzung der Gemeindevertretung Blowatz am Beginn: Ende: Ort: Anwesend: Nicht anwesend: 19:00 Uhr 20:08 Uhr Kita Dreveskirchen Herr Tino Schomann (Bürgermeister) Frau Christine Bär Herr Eberhard Kotza Frau Bärbel Hartig Herr Martin Griechen Frau Tina Harder Herr Jens Ruge (entschuldigt) Herr Eckbert Frank (entschuldigt) Frau Nadine Lüttge (entschuldigt) Frau Vera Hünig (entschuldigt) Frau Anja Proporowitz Mitarbeiter - des Amtes: Gäste: Einwohner: Herr Frank Scholz, Vors. GBVU Herr Tino Schmidt Protokollantin: Frau Krause Einwohnerfragestunde: Es gibt keine Anfragen.

2 Protokoll GVS BL Seite - 2 Beginn der 19. GVS Tagesordnung: 1. Öffentlicher Teil 1.1 Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, Feststellung der Beschlussfähigkeit 1.2 Änderungsanträge zur Tagesordnung 1.3 Bestätigung des Protokolls der 18. Gemeindevertretersitzung und Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil 1.4 Bericht des Bürgermeisters 1.5 Bericht des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt 1.6 Bericht des Ausschusses für Soziales, Schule, Jugend, Kultur und Sport 1.7 Beschlussvorlagen Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Blowatz über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes Wallensteingraben-Küste Bauantrag Ersatzneubau eines Nebengebäudes für Kita Dreveskirchen, Gemarkung Dreveskirchen, Flur 1, Flurstück 37/ Bauantrag Errichtung einer Lager- und Abstellhalle Gemarkung Blowatz, Flur 1, Flurstück Bauantrag Anbau Garage / Hobby an vorhandenes Nebengebäude, Gemarkung Robertsdorf, Flur 1, Flurstück 164/ Bauantrag Errichtung einer Unterstellhalle für Landtechnik, Gemarkung Robertsdorf, Flur 1, Flurstück 164/ Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses Gemarkung Groß Strömkendorf, Flur 2, Flurstück 56/ Neuvergabe Straßenname für den Bereich der 1. Änderung des B-Planes Nr. 3 Wohngebiet Groß Strömkendorf Südwest der Gemeinde Blowatz 1.8 Sonstiges 2. Nichtöffentlicher Teil 2.1 Informationen/ Anfragen der Gemeindevertreter 2.2 Beschlussvorlagen Antrag auf Einschulung in einer örtlich nicht zuständigen Schule TOP 1 Öffentlicher Teil TOP 1 Herr Schomann begrüßt die Gemeindevertreter. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest, es sind 6 Gemeindevertreter anwesend. TOP 1.2 Es gibt keine Änderungsanträge zur Tagesordnung. Die Tagesordnung wird bestätigt.

3 Protokoll GVS BL Seite - 3 TOP 1.3 Herr Schomann merkt an, dass im Protokoll der 18. Gemeindevertretersitzung das Abstimmungsergebnis von TOP 2.1 geändert werden muss. Es wurde mit 1 Ja- und 9 Nein-Stimmen abgestimmt. Das geänderte Protokoll der 18. Gemeindevertretersitzung vom wird einstimmig bestätigt. Der Bürgermeister gibt die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung bekannt. Die Gemeindevertreter erhalten die Protokollabarbeitung. TOP 1.4 Bericht des Bürgermeisters: Zum Anfang des neuen Jahres wünsche ich Ihnen noch ein gesundes sowie erfolgreiches und glückliches Jahr Lassen Sie uns auch weiterhin so konstruktiv und ergebnisorientiert zusammen arbeiten wie bisher. Ich wünsche Ihnen sehr geehrte Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner viel Spaß bei Ihrer wichtigen ehrenamtlichen Tätigkeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Blowatz. Uns erreichte vom StaLu Westmecklenburg der Zuwendungsbescheid für den freiwilligen Landtausch in Damekow, der bereits durch die vorherige Gemeindevertretung veranlasst worden war. An der Grundschule in Dreveskirchen wird ein Schild des Tierparkes von Wismar aufgestellt. Hier erhält die Gemeinde dafür jedes Jahr Freikarten, die von der KITA oder Grundschule genutzt werden können. Der Verbindungsweg zwischen ehemals Herm und Heidekaten ist wieder frei und befahrbar. Es wurde ein Heckenschnitt an der Gemeindestraße zwischen Alt Farpen bis zur Gemeindegrenze nach Krusenhagen durchgeführt. Die Arbeiten sind zügig und zufriedenstellend durchgeführt worden. Im nächsten Winter sind in der Gemeinde größere Aktionen geplant. Dann sollen die Weiden und Pappeln an Wegen und Straßen gekröpft werden, wo es notwendig ist. Ich habe in diesem Jahr erstmals einen Bürgermeisterbrief geschrieben, der an alle Haushalte der Gemeinde ging. Die Resonanz darauf war sehr positiv. Ich habe in diesem Brief zu zwei Einwohnerversammlungen am 20. und 21. Februar 2017 eingeladen. Ich möchte diese nutzen, um mit den Bürgerinnen

4 Protokoll GVS BL Seite - 4 und Bürgern Probleme, Hinweise und Anregungen zu besprechen und eine Rückschau sowie einen Ausblick unserer Arbeit als Gemeindevertretung zu geben. Ich lade Sie nochmals auf diesem Wege alle herzlich ein. Die Entgeltverhandlungen für die KITA wurden mit dem Landkreis sowie Vertretern von unserem Elternrat am in Wismar geführt. Die Verhandlungen waren sehr aufschlussreich. Auch für den Elternrat war dies einmal eine gute Möglichkeit Einblicke in das Zahlenwerk zu bekommen. In den Verhandlungen konnte es erreicht werden, die Gebühren für einen Ganztagshortplatz um monatlich rund 10 Euro zu senken. Die Gebühren in der Krippe und in der Kita mussten aufgrund von Tarifsteigerungen der Löhne und Gehälter leider leicht angehoben werden, um ca. 5 bis 7 Euro im Monat für einen Ganztagsplatz. Ich hoffe auf die Entlastung der Eltern bei der Krippe und KITA durch die versprochenen Hilfen der Landesregierung für kommendes Jahr! So geht es nicht weiter, ein viel zu oft gesprochener ohne Taten folgender Satz, den die Regierung in Schwerin überhört. Ich war zu Gast beim Neujahrsempfang des Ostseebades Insel Poel am und soll auf diesem Wege die besten Grüße der Insulaner übermitteln. Zum Thema ÖPNV gibt es noch etwas zu sagen, der Geschäftsführer Herr Lettau der Nahbus GmbH wird sich den Fragen des Hauptausschusses des Amtsausschusses stellen. Wir hoffen so Verbesserungen zu erreichen. Beim Termin mit der Landrätin im letzten Jahr wurden erst mal nur die Probleme besprochen, Lösungsansätze wurden aber noch nicht gefunden. Die Bauarbeiten am Mehrgenerationenzentrum gehen gut voran, die Witterung allerdings hat auf der Baustelle für ca. 1 Woche die Arbeiten ruhen lassen. Es wird in dieser Woche mit den Klinkerarbeiten begonnen, außerdem werden die Fenster montiert. Der Dachstuhl wurde in der letzten Woche gerichtet und morgen findet dazu um 15:00 Uhr das Richtfest statt. Die Erschließung des B-Planes Groß Strömkendorf Südwest ist bis auf die letzte Asphaltschicht abgeschlossen. Ein Grundstück ist bisher noch nicht reserviert worden, ansonsten gibt es für die restlichen 12 Grundstücke Interessenten, bei zwei von ihnen wird der Kaufvertrag derzeit vorbereitet. Diese Investition war richtig und wichtig für unsere Gemeinde. Mit den erzielten Überschüssen können Altschulden getilgt, Investitionen getätigt sowie unsere Kita saniert werden. Wir als Gemeindevertretung haben uns für dieses Jahr vieles vorgenommen, ich wünsche allen Akteuren, den Ausschüssen stets

5 Protokoll GVS BL Seite - 5 eine gute Hand und hoffe, dass wir alle unsere Pläne umsetzen können. Die Eröffnung des Mehrgenerationenzentrums im Herbst wird bestimmt das größte Highlight in diesem Jahr sein. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Möge sich unsere Gemeinde weiterhin so positiv entwickeln wie bisher, nicht zuletzt durch unsere gute und besser werdende Infrastruktur u.a. mit Kita, Schule und einem aktivem Vereinsleben. TOP 1.5 Bericht des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt durch Herrn Scholz: - Verkehrsführung Ringweg Groß Strömkendorf Einbahnstraßenlösung wäre unpraktikabel, Spielstraße kein Anlass, Einrichtung von Parkflächen wäre schwierig, da die befestigte Fahrbahnbreite nicht ausreicht. Situation beobachten. - Straßenname Planstraße Groß Strömkendorf, mehrheitlich wurde Rericer Weg befürwortet. - Mehrere Bauangelegenheiten wurden bearbeitet. TOP 1.6 Bericht des Ausschusses für Soziales, Schule, Jugend, Kultur und Sport durch Frau Harder. TOP 1.7 TOP Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blowatz beschließt die im Entwurf vorliegende 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Blowatz über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes Wallensteingraben-Küste. Begründung: Der Wasser- und Bodenverband Wallensteingraben-Küste hat in seiner Verbandsversammlung am eine neue Satzung beschlossen. Der Beitrag für das Kalenderjahr 2017 senkte sich von auf insgesamt. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17

6 Protokoll GVS BL Seite - 6 TOP Zum Bauantrag - Ersatzneubau eines Nebengebäudes für die Kita in Dreveskirchen auf dem Flurstück 37/16, der Flur 1, Gemarkung Dreveskirchen wird das Einvernehmen erteilt. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17 Herr Kotza regt an, dass mit den geplanten Mitteln auch eine andere Gestaltung für den Ersatzneubau gewählt werden kann, z.b. eine andere Dachform. TOP Zum Bauantrag - Errichtung einer Lager- und Abstellhalle für den Reit- und Fahrverein auf dem Flurstück 31, der Flur 1, Gemarkung Blowatz wird das Einvernehmen erteilt. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17 TOP Zum Bauantrag - Anbau Garage / Hobby an vorhandenes Nebengebäude auf dem Flurstück 164/3, der Flur 1, Gemarkung Robertsdorf wird das Einvernehmen erteilt. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17

7 Protokoll GVS BL Seite - 7 TOP Zum Bauantrag - Errichtung einer Unterstellhalle für Landtechnik (Gewerbe) auf dem Flurstück 164/3, der Flur 1, Gemarkung Robertsdorf wird das Einvernehmen erteilt. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17 Herr Schomann merkt an, dass der Lageplan geändert wurde, da das Gebäude laut Architekt 2 Meter weiter nach hinten verschoben werden muss, um den geforderten Abstand von 3 Metern zu naheliegenden Gebäuden einzuhalten. TOP Zum Bauantrag - Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Flurstück 56/16, der Flur 2, Gemarkung Groß Strömkendorf wird das Einvernehmen erteilt. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17 TOP Die Gemeindevertretung Blowatz beschließt für den Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes B-Plan Nr. 3 Wohngebiet Groß Strömkendorf Südwest der Gemeinde Blowatz, die Neuvergabe der Straßenbezeichnung: Rericer Weg Begründung: Für die spätere melderechtliche Erfassung ist es nötig, einen Straßennamen zu vergeben. Die im Zuge der Erschließung des B-Planes Nr. 3 Groß Strömkendorf Süd-West neu gebaute Straße erhält den Namen Rericer Weg und eine eigene Hausnummerierung. Mit der Namensgebung soll der nahegelegene mittelalterliche Siedlungsplatz Reric gewürdigt werden, in dessen Bereich sich heute der Surfer-Stützpunkt befindet.

8 Protokoll GVS BL Seite - 8 Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17 TOP 1.8 Sonstiges Herr Kotza erkundigt sich nach dem Stand der Planung des Feuerlöschteiches für Damekow. Der ursprünglich avisierte Standort wurde auf ein gemeindeeigenes Grundstück verlegt. Die Einwohner verlassen um 19:42 Uhr den Sitzungsraum. Im Original folgt der nichtöffentliche Teil der 19. GVS.