Niederschrift der öffentlichen konstituierenden Gemeindevertretersitzung vom Gemeinde Sundhagen. Sitzungssaal des Amtes Miltzow

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1 Gemeinde Sundhagen 1 Niederschrift der öffentlichen konstituierenden Gemeindevertretersitzung vom Ort: Beginn: Ende: anwesend: Gäste: Sitzungssaal des Amtes Miltzow Uhr Uhr Herr Krüger, Herr Beil, Frau Dörner, Herr Hahn, Herr Kröher, Frau Latendorf, Frau Liedtke, Frau Lück, Herr Pannowitsch, Herr Reincke, Herr Reitmann, Herr Schütze, Herr Smrekar, Herr Tober, Herr Trimborn, Herr Voß, Herr Wenk Herr Berster, Herr Dwars, Herr Henkelmann, Herr Baron, Herr Dr. Wendorf, Herr Beeskow, Herr Amler Presse Herr Heite, Herr Bohl, Herr Czarnojahn, Frau Schütze, Herr Rackow Amt Miltzow Tagesordnung: öffentlicher Teil 1. Feststellung des ältesten Mitglieds der Gemeindevertretung und Sitzungseröffnung 2. Ernennung des Bürgermeisters (Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung) 3. Verpflichtung der weiteren Mitglieder der Gemeindevertretung 4. Wahl des ersten und des zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters 5. Ernennung der stellvertretenden Bürgermeister (Aushändigung der Ernennungsurkunden und Vereidigung) 6. Beschluss über die Änderung der Hauptsatzung 7. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse 8. Wahl der weiteren Mitglieder des Amtsausschusses 9. Wahl der Vertreter für folgende Gremien: a) Zweckverband Wasser/Abwasser Grimmen b) Wasser- und Bodenverband Trebel c) Wasser- und Bodenverband Ryck-Ziese d) Lokale Aktionsgruppe Nordvorpommern 10. Bestellung eines Vertreters für den Kommunalen Anteileignerverband Ostsee Küste der E.ON edis AG 11. Beschlussfassung 11.1 Vierte Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Sundhagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Ryck-Ziese (4. Änd.SatzWBV-R+Z-) 11.2 Elterngrenzbetrag 2014/2015 Regionale Schule Reinberg 11.3 Elterngrenzbetrag 2014/2015 Grundschule Brandshagen 11.4 Elterngrenzbetrag 2014/2015 Grundschule Horst 12. Einwohnerfragestunde 13. Informationen des Bürgermeisters nichtöffentlicher Teil 14. Beschlussfassung 14.1 Bestätigung der Leistungsentgelte für die Kita Wirbelwind Reinberg 14.2 Bestätigung der Leistungsentgelte für die Kita Butscherstuv Brandshagen 14.3 Bestätigung der Leistungsentgelte für die Kita Storchennest Horst 14.4 Sicherheits- und Gesundheitsschutz Koordination für den 2. BA des Wasserwanderrastplatzes Stahlbrode 15. Informationen des Bürgermeisters 16. Anfragen und Anregungen der Gemeindevertreter

2 2 öffentlicher Teil zu TOP 1. Frau Latendorf, als an Lebensjahren älteste Gemeindevertreterin, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreter und die Gäste. Frau Latendorf gratuliert Herrn Krüger und den Gemeindevertretern zur Wahl und dankt den Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt und die Tagesordnung einstimmig genehmigt. zu TOP 2. Herr Hahn nimmt die Ernennung, Ehrenverbeamtung und Vereidigung von Herrn Krüger vor und verpflichtet den Bürgermeister. zu TOP 3. Herr Krüger dankt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung, den sachkundigen Bürgern und den Mitarbeitern des Amtes für die gute Zusammenarbeit in der letzten Legislaturperiode und den Wahlhelfern für die ehrenamtliche Arbeit in den Wahllokalen. Einen besonderen Dank spricht Herr Krüger den ehemaligen Gemeindevertretern Herrn Baron und Herrn Henkelmann aus und Herrn Berster (sachkundiger Bürger), als Vorsitzender im Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft. Herr Krüger dankt dem ehemaligen Bürgermeister, Herrn Hahn, für seinen Fleiß und sein persönliches Engagement in der letzten Legislaturperiode. Herr Krüger verpflichtet die Gemeindevertreter per Handschlag und übernimmt die Sitzungsleitung. zu TOP 4. Wahl des ersten und des zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters - als 1. Stellv. Bürgermeister wird vorgeschlagen: Frau Dörner - keine weiteren Vorschläge - das Einverständnis von Frau Dörner liegt vor - als 2. Stellv. Bürgermeister wird vorgeschlagen: Frau Lück - keine weiteren Vorschläge - das Einverständnis von Frau Lück liegt vor zu TOP 5. Herr Krüger nimmt die Ernennung, Vereidigung und Aushändigung der Ernennungsurkunden des 1. und des 2. Stellv. des Bürgermeisters vor.

3 3 zu TOP 6. Herr Krüger erläutert die Beschlussvorlage. Es folgt eine Diskussion über die Streichung des 8 (Ortsteilvertretung) der Hauptsatzung. Herr Reincke stellt den Antrag 8 nicht zu streichen und demzufolge auch 9 wieder in die Hauptsatzung aufzunehmen. Abstimmung zum Antrag: 4 GV dafür; 7 GV dagegen; 6 GV enthalten Der Antrag wurde abgelehnt. Beschluss- Nr. 54/2014 Hauptsatzung der Gemeinde Sundhagen dafür: 13 dagegen: 1 Enthaltungen: 3 zu TOP 7. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse - die Vorschlagsliste liegt den Gemeindevertretern vor und wird verlesen; es folgt die einzelne Abstimmung der Besetzung der Ausschüsse; die Bereitschaft der Gemeindevertreter und sachkundigen Bürger liegt vor Hauptausschuss 1. Krüger, Helmut/Vorsitzender 2. Dörner, Gabriele 3. Lück, Elke 4. Hahn, Hajo 5. Kröher, Peter 6. Latendorf, Christiane 7. Trimborn, Peter Finanzausschuss sachkundige Bürger: 1. Dörner, Gabriele 1. David, Dirk 2. Voß, Peter 2. Aßmann, Ines 3. Reitmann, Matthias 3. Baron, Norbert 4. Reincke, Detlef 4. Schröder, Frank 5. Smrekar, Alexander

4 Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Wirtschaft und Umwelt sachkundige Bürger: 1. Beil, Thomas 1. Döll, Georg 2. Hahn, Hajo 2. Schlewitt, Jens 3. Schütze, Bernd 3. Rindler, Lorenz 4. Wenk, Ralf 4. Henkelmann, Jörg 5. Pannowitsch, Andre Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales, Kultur, Sport und Vereinsarbeit sachkundige Bürger: 1. Liedtke, Martina 1. Wennrich, Sabine 2. Tober, Gerhard 2. Groß, Mandy 3. Trimborn, Peter 3. Herlemann, Jörg 4. Lück, Elke 4. Pendzinsky, Roswitha 5. Reitmann, Matthias zu TOP 8. Wahl der weiteren Mitglieder des Amtsausschusses (BM Mitglied lt. 132 KV M-V) 1. Dörner, Gabriele 2. Smrekar, Alexander 3. Hahn, Hajo 4. Latendorf, Christiane zu TOP 9. Wahl der Vertreter für folgende Gremien: a) Zweckverband Wasser/Abwasser Grimmen Latendorf, Christiane 4 b) Wasser- und Bodenverband Trebel Latendorf, Peter c) Wasser- und Bodenverband Ryck-Ziese Smrekar, Alexander d) Lokale Aktionsgruppe Nordvorpommern Krüger, Helmut

5 zu TOP Beschluss- Nr. 55/2014 Bestellung eines Vertreters für den Kommunalen Anteileignerverband Ostsee Küste der E.ON edis AG Vorschlag: Dörner, Gabriele Folgender Vertreter wird für den Kommunalen Anteileignerverband Ostsee Küste der E.ON edis AG bestellt: Dörner, Gabriele zu TOP 11. zu TOP 11.1 Herr Krüger erläutert die Beschlussvorlage. Beschluss- Nr. 56/2014 Vierte Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Sundhagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Ryck- Ziese" -(4.ÄndSatzWBV-R+Z)- Die Gebührensätze werden geändert 3) Der Allgemeine Gebührensatz einschließlich Verwaltungskostenanteil beträgt...15,41 EUR / ha (4) Als Zuschlag zur Gebühr nach dem Abs.3 wird erhoben: a) für Verkehrsflächen, Gebäude- und Freiflächen i.h.v. 100% des unter Abs.3 genannten Gebührensatzes (ohne Verwaltungskostenanteil)...14,93 EUR / ha b) für das in der Anlage zu dieser Satzung festgelegte Vorteilsgebiet des Deiches Horst... 6,24 EUR / ha c) für das in der Anlage zu dieser Satzung festgelegte Vorteilsgebiet des Schöpfwerkes Horst...11,08 EUR / ha d) für das in der Anlage zu dieser Satzung festgelegte Vorteilsgebiet des Schöpfwerkes Mesekenhagen...16,26 EUR / ha e) für das in der Anlage zu dieser Satzung festgelegte Vorteilsgebiet des Schöpfwerkes Zarrendorf... 5,51 EUR / ha (5) Als Abschlag zur Gebühr nach Abs.3 wird gewährt: a) für Waldflächen, Wasserflächen, Öd- und Unland, Abbauland, Deiche und Dämme i.h.v. 50% des unter Abs.3 genannten Gebührensatzes (ohne Verwaltungskostenanteil)... 7,46 EUR / ha b) Moore i.h.v. 80 % des unter Abs.3 genannten Gebührensatzes (ohne Verwaltungskostenanteil)... 11,95 EUR / ha c) für Fließgewässer und Deichvorland i.h.v. 100% des unter Abs.3 genannten Gebührensatzes (ohne Verwaltungskostenanteil)...14,93 EUR / ha.

6 zu TOP Beschluss- Nr. 57/2014 Der Elterngrenzbetrag für das Schuljahr 2014/2015 beträgt an der Regionalen Schule Reinberg 30,35. zu TOP 11.3 Beschluss- Nr. 58/2014 Der Elterngrenzbetrag für das Schuljahr 2014/2015 beträgt an der Grundschule Brandshagen 30,65. zu TOP 11.4 Beschluss- Nr. 59/2014 Der Elterngrenzbetrag für das Schuljahr 2014/2015 beträgt an der Grundschule Horst 30,65. zu TOP keine zu TOP 13. Herr Krüger informiert über: - das Gespräch am in der Kreisverwaltung zur weiteren Verfahrensweise Ausbau Küstenradweg - die Bauanlaufberatung am zum 2. BA Hafen Stahlbrode - das Gespräch mit dem Investor eines Lebensmittelmarktes; Standort Brandshagen - der Sitzungsplan /GV- Sitzungen) wird zum Herbst erarbeitet - am um Uhr findet eine Festveranstaltung des Erdölmuseums als Sundhäger Dorffest statt; die Teilnahme der GV ist erwünscht - die Sprechzeiten des Bürgermeisters finden jeden Dienstag Uhr Uhr im Amt Miltzow statt Pause Uhr Uhr

7 nichtöffentlicher Teil 7 Krüger Bürgermeister Treptow Protokollantin