Amt Neuburg Gemeinde Blowatz. P r o t o k o l l der 7. Sitzung der Gemeindevertretung Blowatz am

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1 Amt Neuburg Gemeinde Blowatz P r o t o k o l l der 7. Sitzung der Gemeindevertretung Blowatz am Beginn: Ende: Ort: Anwesend: 19:30 Uhr 20:30 Uhr Kita Dreveskirchen Herr Tino Schomann (Bürgermeister) Frau Kirstin Oldemeyer Frau Anja Proporowitz Herr Eberhard Kotza Herr Eckbert Frank Frau Bärbel Hartig Frau Tina Harder Nicht anwesend: Herr Martin Griechen, Frau Christine Bär, Herr Jens Ruge, Frau Nadine Lüttge Mitarbeiter des Amtes: - Gäste: Herr Scholz, Vorsitzender GBVU Einwohner: 2 Protokollant: Frau Fischer Beginn der 7. GVS Tagesordnung: 1. Öffentlicher Teil 1.1 Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, Feststellung der Beschlussfähigkeit 1.2 Änderungsanträge zur Tagesordnung 1.3 Bestätigung des Protokolls der 6. Gemeindevertretersitzung und Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil 1.4 Bericht des Bürgermeisters 1.5 Bericht des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt 1.6 Bericht des Ausschusses für Soziales, Schule, Jugend, Kultur und Sport 1.7 Beschlussvorlagen Bestätigung der Übersicht der Spendeneingänge im Jahr 2014

2 Protokoll GVS BL Seite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 1.8 Sonstiges 2. Nichtöffentlicher Teil 2.1 Beschlussvorlagen Grundstücksangelegenheit Gemarkung Blowatz, Flur 1, Flurstück 19/ Grundstücksangelegenheit Änderung eines Beschlusses Grundstücksangelegenheit Gemarkung Blowatz, Flur 1, Flurstücke 78/6, 74/7 und 77/ Auftragsvergabe Malerarbeiten EG Grundschule Dreveskirchen Auftragsvergabe Erneuerung der Fenster KITA Ostseekrabben Dreveskirchen 3. Informationen / Anfragen der Gemeindevertreter TOP 1 Öffentlicher Teil TOP 1 Herr Schomann begrüßt die Gemeindevertreter, Gäste und Einwohner. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und die Beschlussfähigkeit fest, es sind 7 Gemeindevertreter anwesend. TOP 2 Es gibt keine Änderungsanträge zur Tagesordnung. TOP 3 Herr Schomann bittet um Änderung in Top von Uhr auf Mit dieser Änderung wird das Protokoll der 6. Gemeindevertretersitzung vom wird einstimmig bestätigt. Herr Schomann gibt die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung bekannt. Die Gemeindevertreter erhalten die Protokollabarbeitung. TOP 1.4 Bericht des Bürgermeisters: - Die in der letzten GV beschlossenen Erschließungsarbeiten am B- Plan Heckenweg in Groß Strömkendorf sind abgeschlossen. Die Arbeiten wurden zügig mit einer kleinen Unterbrechung durch den Denkmalschutz am 08. Mai abgeschlossen, so dass jetzt die Bauherren mit ihrem Hausbau beginnen können. Durch eine illegale Müllentsorgung im B-Plan Gebiet kamen auf die Gemeindekasse mehrere Tausend Euro an extra Kosten zu. Ich appelliere an alle Einwohner von Groß Strömkendorf, doch auch in ihrem Eigeninteresse den Ort sauber zu halten. Das Geld fehlt jetzt an anderer Stelle! - Am fand die diesjährige Rentnerfahrt nach Potsdam/ Werder statt, über 40 Seniorinnen und Senioren nutzten das

3 Protokoll GVS BL Seite - 3 Angebot des Sozialausschusses, der die Fahrt organisierte. Danken möchte ich auch Herrn Neumann, der als Reiseleiter fungierte! Die Gemeinde Blowatz hat 50% der Kosten übernommen. - Am 01. Mai fanden das alljährliche Filzfest in Heidekaten sowie der Tag des Pferdes auf dem Reitplatz in Blowatz statt. Die Gemeinde unterstützt auch hier die Veranstalter. - Montags findet jetzt regelmäßig ein Lesecafe im Pfarrhaus Dreveskirchen statt. - Am 09. Mai fand an der Schule ein Kinderflohmarkt mit Sponsorenlauf statt. Hier konnte der Schulverein Einnahmen in Höhe von über Euro verbuchen, was mich sehr freut. Gleichzeitig konnte das neue Klettergerüst, das vom Radiosender Antenne MV finanziert wurde, eingeweiht werden. Ich möchte mich bei allen, die sich an dieser Aktion beteiligt haben recht herzlich bedanken. Das zeigt einmal mehr, welcher Zusammenhalt in kleinen Gemeinden besteht. - Zwischenzeitlich kam die verkehrsrechtliche Anordnung für das Ausweisen von Parkflächen im Rotdornweg. Eine Einbahnstraße wird es nicht geben. Die Spielstraße wird weiterhin im Wechselverkehr gefahren. Damit schafft die Gemeinde rechtlich zulässige Parkflächen für ihre Einwohner. - Im April veranstaltete der Landkreis einen kleinen Integrationsgipfel zum Thema Flüchtlingspolitik. Bisher gibt es noch keine Anfragen im Amtsbereich seitens des Landkreises. Der Landkreis hat deutlich gemacht, dass mit steigenden Asylbewerbern zu rechnen ist, aufgrund der vielen Krisenherde auf der Welt. Ob wir als Gemeinde auch Asylbewerber zugewiesen bekommen, entscheidet sich immer sehr kurzfristig. - Die Ausschreibungen für die Stelle Sekretär/in sowie Hausmeister/in waren sehr erfolgreich. Auf beide Stellen zusammen haben sich über 80 Männer und Frauen beworben. Am 19. Juni und am 26. Juni werden jeweils die beiden Stellen durch den Haupt- und Finanzausschuss besetzt. - Die Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg zum Thema Energie ist an alle Gemeinden in Westmecklenburg verschickt worden. Hier soll den Gemeinden die Möglichkeit zur informellen Vorabbeteiligung gegeben werden. Die Gemeinde Blowatz ist mit einem neuen Windeignungsgebiet nicht ausgewiesen, so wie bisher auch. Wir können also sicher sein, dass in unserer Gemeinde keine Windkraftanlagen gebaut werden. Der Regionale Planungsverband hat die Gemeinden aufgelistet, die betroffen sind. Von 55 neuen Potenzialsuchräumen befinden sich 9 im LK NWM, aber keines in unserer Gemeinde. Aufgrund des FFH- Gebietes in dem wir liegen, werden wir auch künftig mit solchen

4 Protokoll GVS BL Seite - 4 Anlagen nicht rechnen können. - Derzeit arbeitet das Amt an der neuen Gebührenkalkulation für die KITA. Die Beiträge werden zum August hin erhöht. - Am findet im Amt Neuburg eine Veranstaltung zum Thema ÖPNV ab 2016 statt. Zu dem der leitende Mitarbeiter aus dem LK NWM dem Amtsausschuss und Gemeindevertretern aller Gemeinden Rede und Antwort stehen wird. Diese Veranstaltung ist nicht öffentlich. - Am 06. September findet voraussichtlich ein Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform statt. Der Landtag muss den Termin noch bestätigen. Die Gemeindewahlleiterin sucht noch Wahlhelfer. Interessierte möchten sich bitte bis zum im Amt Neuburg oder bei mir anmelden. Wahlhelfer kann sein, wer mind. 18 Jahre alt ist und die deutsche Staatsbürgerschaft trägt. Ich appelliere auch an alle Gemeindevertreter dieser wichtigen Aufgabe nachzukommen. Es wird eine Aufwandsentschädigung von 30 Euro gezahlt. - Derzeit steigt die Einwohnerzahl wieder, sie beträgt aktuell Einwohner. - Die Gemeindearbeiter sind derzeit mit Mäharbeiten und Reparaturen beschäftigt. - Die Bürgermeistersprechstunde am fällt aus. - Derzeit arbeiten das Staatliche Amt für Umwelt und Natur Westmecklenburg an einem neuen Managementplan für das FFH-Gebiet Wismarbucht/Salzhaff. In den letzten Wochen fanden dazu zwei Veranstaltungen auf Poel und im Amt Neuburg statt. Damit soll der gesamte Breitling zum überwiegenden Teil des Jahres für den Wassersport und Bootsverkehr gesperrt werden, inkl. der im Naturschutzgebiet liegenden Strandabschnitte für Fußgänger etc. Mecklenburg Vorpommern wirbt und möchte das Tourismusland Nummer eins werden, gibt Millionen Euro dafür aus. Ich bin auch für einen Naturschutz, aber so einen Naturschutz, der die Bilanz zwischen Natur und der hier lebenden Bevölkerung bildet. Diese neuen Maßnahmen schaden dem Tourismus und damit der eh schon dünnen Wirtschaft! Herr Backhaus als zuständiger Minister sollte sich seine pauschalen Ausweisungen von Naturschutzflächen mit solchen Kriterien (es könnte hier und da mal die eine oder andere Vogelart leben) zurückhalten. Wenn wir bei allem so pauschal ran gehen würden Herr Minister, dann mal gute Nacht Mecklenburg Vorpommern. Ich vermisse hier eindeutig das gewisse Fingerspitzengefühl, wie so oft!

5 Protokoll GVS BL Seite - 5 TOP 1.5 Bericht des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt, Herr Scholz: Aus der Sprechstunde des Bürgermeisters kam die Anfrage, aus dem Rotdornweg eine Spielstraße auszuweisen bzw. Poller zu errichten, da sich Anwohner über zu schnelles Fahren beschwert haben. Der GBVU hält die Maßnahme des Errichtens von Pollern für nicht nötig. Generell soll erst einmal die Situation nach Ausweisung der neuen Parkflächen beobachtet werden. Des Weiteren kann nun ein endgültiges Ergebnis zum Thema Straßenbeleuchtung in Heidekaten und Damekow verkündet werden. Nach Auszählung der abgegebenen Stimmen kann vom Ausbau der Straßenbeleuchtung Abstand genommen werden: Ergebnis Heidekaten: 8 NEIN-Stimmen / 1 JA-Stimme Ergebnis Damekow: 14 NEIN-Stimmen / 2 JA-Stimmen Zu informieren ist, dass im Zuge der Erschließung des Bebauungsgebietes (B-Plan Nr. 8) Groß Strömkendorf ein kurzzeitiger Baustopp stattgefunden hat (Fundstellen der Denkmalpflege) und eine Müllkippe auf dem zu erschließenden Gelände entdeckt wurde. Dies kann zu Mehrkosten für die Gemeinde führen. Bitte vom Amt klären, ob es Pachtverträge gibt für das Areal Robinienweg etc. TOP 1.6 Bericht des Ausschusses für Soziales, Schule, Jugend, Kultur und Sport, Frau Harder: - Rentnerfahrt am , 10 Plätze waren frei - Anmeldungen für den Computerkurs mit Herrn Hehl - Erhebung einer Zweitwohnungssteuer? - Angebote für Freizeitgestaltung der Jugend - Flyergestaltung Aktivitäten in der Gemeinde - Vorschläge sammeln Befragung der Eltern der Kindertagesstätte der Gemeinde im Mai/Juni2015.

6 Protokoll GVS BL Seite - 6 TOP 1.7 TOP Die Gemeindevertretung Blowatz bestätigt die vorliegende Übersicht der Spendeneingänge im Jahr 2014 gemäß 44 Absatz 4 Satz 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg Vorpommern. ABSTIMMUNGSERGEBNIS gesetzl. Anz.d. GV: 11 davon anwesend: 7 Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltungen: - Ausschluss nach 24 Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /15 TOP Der im Entwurf vorliegenden 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Blowatz vom wird zugestimmt. Begründung: Zu 3: Einwohnerversammlungen sollen nicht mehr zwingend einmal im Jahr einberufen werden müssen. Zu 7: Die Weiterzahlung der Entschädigung des Bürgermeisters bei Krankheit und Urlaub soll künftig geregelt werden. Zudem war die aktuell bestehende Diskrepanz hinsichtlich des zu zahlenden Sitzungsgeldes für Ausschussvorsitzende bzw. ihre Stellvertreter (50,00 ) im Verhältnis zur sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigung (25,00 ) zu beheben. Denn gem. 14 Abs. 7 S. 4 der Entschädigungsverordnung M-V können Ausschussvorsitzende und sie vertretende Personen für jede von ihnen geleitete Sitzung nur bis zum Eineinhalbfachen der sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigung erhalten. Zu 10: Öffentliche Bekanntmachungen sollen künftig über die Homepage erfolgen, der Aushang nur noch zur Information dienen. Der Standort der Bekanntmachungstafel in Blowatz wird verlegt. ABSTIMMUNGSERGEBNIS gesetzl. Anz.d. GV: 11 davon anwesend: 7 Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltungen: - Ausschluss nach 24 Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /15 TOP 1.8 Sonstiges Es gab keine weiteren Anliegen. Im Original folgt der nichtöffentliche Teil der 7. GV.