Amt Neuburg Der Amtsvorsteher für die Gemeinde Boiensdorf. der 3. Sitzung der Gemeindevertretung Boiensdorf am

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1 Amt Neuburg Der Amtsvorsteher für die Gemeinde Boiensdorf P r o t o k o l l der 3. Sitzung der Gemeindevertretung Boiensdorf am Beginn: Ende: Ort: Anwesend: Nicht Anwesend: Mitarbeiter des Amtes: Gäste: 19:30 Uhr 21:00 Uhr Kulturraum in Stove Herr Wilhelm Gratopp Herr Wernfried Rohde Frau Diana Schreiver Herr Kai Gomm Herr Ulf Behnke - ab 20:45 Uhr Herr Michael Dargel entschuldigt- Frau Margit Leickel entschuldigt- Angela Lange Ramon Meyer, Mathias Brinker, Christian Schacht Einwohner: - Protokollantin: Frau Stefanie Müller

2 GVS BOI Seite 2 Beginn der 3. GVS Tagesordnung: 1. Öffentlicher Teil 1.1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und der Beschlussfähigkeit 1.2 Änderungsanträge zur Tagesordnung 1.3 Protokollkontrolle und Bestätigung des Protokolls der 2. Sitzung der Gemeindevertretung am Informationen des Bürgermeisters 1.5 Beschlussvorlagen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr Bauantrag Neubau eines Ferienwohnhauses und Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes Nr. 3 Ferienhausgebiet Boiensdorf, 3. Änderung Gemarkung Boiensdorf, Flur 1, Flurstück 13/ Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses, Gemarkung Stove, Flur 2, Flurstück 4/ Abschließender Beschluss über die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Boiensdorf Ausweisung eines Sondergebietes als Wohnmobilstellplatz am Badestrand von Boiensdorf 1.6 Sonstiges TOP 1 Öffentlicher Teil TOP 1.1 Herr Gratopp eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreter, Mitarbeiter des Amtes und Gäste. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und die Beschlussfähigkeit fest. Es sind 4 Gemeindevertreter anwesend. TOP 1.2 Herr Gratopp bittet um die Aufnahme einer Tischvorlage im öffentlichen Teil unter dem TOP TV 1: Annahme von Spenden. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. TOP 1.3 Die Protokollabarbeitung wurde den Gemeindevertretern übergeben. Das Protokoll der 2. Sitzung der Gemeindevertretung am wird einstimmig bestätigt.

3 GVS BOI Seite 3 TOP 1.4 Informationen des Bürgermeisters: Tätigkeiten des Gemeindearbeiters: Holz für Museum wurde in Paletten gestapelt Wege wurden ausgebessert Der Gemeindearbeiter hat bis einschließlich Urlaub. NEU! Die Gemeinde hat einen 1-EUR-Jobber aus Blowatz fand die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schule, Jugend, Kultur und Sport der Gemeinde Boiensdorf statt. Vorsitzende: Frau Margit Leickel stellv. Vorsitzende: Frau Diana Schreiver Vorhaben der Gemeinde Mitglied in allen Vereinen der Region zu werden: Windmühlen- und Museumsverein Stove e.v. = Mitglied seit 2009 Elterninitiative Stove e.v. = Antrag ist gestellt Feuerwehrförderverein lt. Vereinssatzung kann eine Stove e.v. Körperschaft des öffentl. Rechts Schulverein Grundschule keine Mitgliedschaft erlangen; Dreveskirchen e.v. eventuell Satzungsänderung Bootsliegeplatz-Gemeinschaft Boiensdorf e.v. = die Gemeinde steht im Kontakt mit Herrn Hein Die Sitzung des Amtsausschusses fand am statt. Herr Rainer Rosenberg wurde zum 2. Stellvertreter der Amtsvorsteherin gewählt. Weiterhin informierte Frau Kerl die Mitglieder des Amtsausschusses über das Schreiben des Ministeriums für Inneres und Sport. Das Amt ist aufgefordert, sich aufgrund der gesunkenen Einwohnerzahl mit möglichen Strukturveränderungen zu befassen. Herr Gratopp erläutert entsprechende Varianten und Möglichkeiten. Am lud die Fraktion LUL des Kreistages zum neuen regionalen Nahverkehrskonzept nach Grevesmühlen ein. Herr Lange vertrat die Gemeinden. Eine Stellungnahme des Amtes zum Konzept ist erarbeitet. Der Anruf-Bus ist Bestandteil. Im Amt Neuburg fand am der Arbeitskreis Wasser-Küste der Managementplanung für das europäisches Vogelschutzgebiet Wismarbucht und Salzhaff statt. Teilgenommen haben Herr Behnke und Herr Rohde.

4 GVS BOI Seite 4 Am nahm Herr Gratopp einen Termin mit Herrn Ott vom Landkreis Nordwestmecklenburg wahr. Herr Ott ist Sachbearbeiter der unteren Naturschutzbehörde und zuständig für das Fällen und Anpflanzen von Bäumen. Vor-Ort-Besichtigung: Niendorf-Bantow: Vorhaben zur Reaktivierung des Weges Weißes Haus bis Fam. Hanekamp: Befestigung und Verbreiterung des Wanderweges Fällt in die Zuständigkeit von Herrn Kauert, da es sich lt. Herrn Ott, um ein Wald-Gebiet handelt. Ideenanmeldung für LEADER-Projekte der neuen Förderperiode wurde durch die Gemeinde eingereicht: Radweg - Strand Boiensdorf. Die Ausschreibung und Zuschlagserteilung für den Übergabeschacht des Pumpwerkes Campingplatz Boiensdorfer Werder ist erteilt. Stand Baugebiete: Ferienhausgebiet Meeresbiologisches Institut Erschließung abgeschlossen Ferienhausgebiet Radelof: Erschließung fast abgeschlossen Beginn Verkauf Baugebiet Mirr: keine Veränderung - Planungsphase Die Seniorenweihnachtsfeier findet am im Gästehaus der Familie Tuinier-Hofmann in Blowatz statt. Rege Teilnahme, Vorbereitung erfolgt durch die Mitglieder des Museumsvereins, Programm durch die Kita Stove und den Chor. Bericht der Feuerwehr: Laternenumzug TN an Atemschutztauglichkeitsprüfung in Warin Weihnachtsfeier der Feuerwehr Tannenbaumverbrennen Jahreshauptversammlung Herr Gratopp erteilt Frau Lange das Wort. Frau Lange erläutert den Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Gemeinde Boiensdorf für das Haushaltjahr Herr Behnke nimmt ab 20:45 Uhr an der Sitzung teil. Es sind 5 Gemeindevertreter anwesend.

5 GVS BOI Seite 5 TOP 1.5 TOP Der vorliegende Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Gemeinde Boiensdorf für das Haushaltsjahr 2015 wird bestätigt. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /14 TOP Zum Bauantrag Neubau eines Ferienwohnhauses auf dem Flurstück 13/120, der Flur 1, Gemarkung Boiensdorf und zum Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen der 3. Änderung des B-Planes Nr. 3 Ferienhausgebiet Boiensdorf (Entwurfsfassung), die Dachneigung betreffend (51 DN bei Kunstreet) wird das Einvernehmen versagt. Begründung: Die Gemeinde Boiensdorf hat in ihrer Sitzung am den Entwurf der 3. Änderung des B-Planes Nr. 3 Ferienhausgebiet Boiensdorf beschlossen. Darin sind Reetdächer mit einer Dachneigung von und einer maximalen Firsthöhe von 9,50 m zulässig. Kunstreet gilt als Hartbedachung - d.h., hier sind eine maximale Dachneigung von 45 und eine maximale Firsthöhe von 7,50 m einzuhalten. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /14

6 GVS BOI Seite 6 TOP Zum Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Flurstück 4/6, der Flur 2, Gemarkung Stove - wird das Einvernehmen erteilt. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /14 TOP Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes wurden von den Bürgern keine Anregungen vorgebracht. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden von der Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: - die Stellungnahmen werden berücksichtigt Das Ergebnis der Prüfung und Abwägung im Einzelnen wird als Anlage zum Beschluss genommen. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen geäußert haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. 3. Die Gemeindevertretung beschließt die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes. 4. Die Begründung wird gebilligt. 5. Der Bürgermeister wird beauftragt, die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und die Erteilung der Genehmigung alsdann ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /14

7 GVS BOI Seite 7 TOP (TV 1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Boiensdorf beschließt nach 44 Abs. 4 der Kommunalverfassung Mecklenburg Vorpommern die Annahme und Verwendung der folgenden Spenden: Tag der Zuwendung Betrag Zuwender Verwendungszweck ,00 Agrargenossenschaft Stove e.g.; OT Robertsdorf; Robertsdorf 23; Blowatz Ausgestaltung der Seniorenweihnachtsfeier Gemeinde Boiensdorf ,00 Stover Wärme- und Sanitärtechnik GmbH; OT Stove; Mühlenstr. 11; Boiensdorf Ausgestaltung der Seniorenweihnachtsfeier Gemeinde Boiensdorf 2014 Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /14 TOP 1.6 Sonstiges Herr Behnke hat an der heutigen Verbandsversammlung des Zweckverbands Wismar teilgenommen und informiert die Gemeindevertreter über das Ergebnis der Wahl zum hauptamtlichen Verbandsvorsteher/zur hauptamtlichen Verbandsvorsteherin. Es waren 44 der 46 Mitglieder anwesend. Im 2. Wahlgang hat sich Frau Grit Glanert mehrheitlich mit 24 Stimmen durchgesetzt. Für den jetzigen Amtsinhaber Bernd Baasner stimmten 19 Wähler. Die Änderung der Schmutzwassersatzung wurde auf die nächste Verbandssitzung verschoben. Dem Verkauf Gas wurde zugestimmt.