Amt Neuburg Gemeinde Neuburg. der 24. Sitzung der Gemeindevertretung Neuburg am

Transkript

1 Amt Neuburg Gemeinde Neuburg P r o t o k o l l der 24. Sitzung der Gemeindevertretung Neuburg am Beginn: Ende: Ort: 19:00 Uhr 20:45 Uhr Gemeindezentrum Neuburg anwesend: Frau Heidrun Teichmann (Bürgermeisterin) Herr Bernd Hartwig Herr Rainer Rosenberg Frau Brigitte Saß Herr Gerd Wittmiß Frau Mandy Rühr Herr Jörg Böhncke Herr Sebastian Stolle Herr Michael Brink Frau Solveig Mielke Herr Burkhard Köpnick Herr Roland Schröder nicht anwesend: Mitarbeiter des Amtes: Gäste: Einwohner: Frau Carola Köpnick (entschuldigt) Frau Angela Lange, LVB Frau Ina Segendorf, Finanzen Herr Helmbrecht, Herr Riedel Herr D. Schulz, Herr Dr. Hanebeck Protokollant: Frau Segendorf Im Original befindet sich hier das Protokoll zur Einwohnerfragestunde.

2 Prot. GVS NBG Seite 2 Beginn der 24. GVS Tagesordnung: 1. Öffentlicher Teil 1.1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 1.2 Änderungsanträge zur Tagesordnung 1.3 Billigung der Niederschrift der 23. Gemeindevertretersitzung und Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der letzten Gemeindevertretersitzung 1.4 Bericht der Bürgermeisterin 1.5 Beschlussvorlagen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr Beschluss über den Entwurf und die Auslegung der 3. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 3 OT Kartlow Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 15 Freiflächenphotovoltaikanlagen an der Bahnstrecke Wismar Rostock, Bereich Steinhausen Hagebök Beschluss über die 3. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 3 "OT Kartlow Voranfrage Ersatzneubau einer Doppelhaushälfte mit Carport, Hauptstraße 19a in Neuburg, Gemarkung Neuburg, Flur 1, Flurstück 66/ Bauantrag Errichtung eines Mehrfamilienhauses, Hauptstraße in Neuburg, Gemarkung Neuburg, Flur 1, Flurstück 124/6 1.6 Sonstiges 2. Nichtöffentlicher Teil 2.1 Beschlussvorlagen Grundstücksangelegenheit Gemarkung Vogelsang, Flur 1, Flurstück 12/1 TOP 1 Öffentlicher Teil TOP 1.1 Frau Teichmann eröffnet die 24. Sitzung der Gemeindevertretung Neuburg, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Es sind 11 Gemeindevertreter anwesend. TOP 1.2 Frau Teichmann bittet um Änderung der Reihenfolge der TOPe. Der TOP muss vor TOP gefasst werden. Des Weiteren bittet sie um die Aufnahme einer Tischvorlage und TOP 1.5.7: TV 1 - Voranfrage Nutzungsänderung einer Teilfläche der Wohnung 1a von Wohnraum zu Ferienwohnung, Gänsemarkt 1a in Neuburg, Gemarkung Neuburg, Flur 1, Flurstück 61 Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

3 Prot. GVS NBG Seite 3 TOP 1.3 Die Niederschrift der 23. Gemeindevertretersitzung wird mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung bestätigt. Die Protokollabarbeitung der Gemeindevertretersitzungen sowie der Haupt- und Finanzausschusssitzungen wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gegeben. Die Bürgermeisterin gibt die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Gemeindevertretersitzung bekannt. TOP 1.4 Informationen der Bürgermeisterin: - Tag der offenen Tür Schule Am Rietberg - Gespräch Bauherr Am Weiher nach Erhalt der Baugenehmigung geführt, erwartete Zustimmung für sein Bauvorhaben auch von der Gemeinde, nicht von uns gegeben, Klageweg bleibt, GV entscheidet. - Fahrzeug FFw Übernahme nach Kauf von der Freiwilligen Feuerwehr Wismar erfolgt. Zurzeit wird das Fahrzeug für den Einsatz vorbereitet, altes Fahrzeug soll verkauft werden. - Zweckverband letzte Sitzung des Jahres, wichtige Entscheidungen zu Investitionen getroffen, Gebühren bleiben stabil, Wasserwerk Gamehl bringt Veränderungen für das Netz, Bauarbeiten am Trinkwassernetz auch in unserer Gemeinde nach Arbeiten an der Druckstation in Steinhausen, Außerbetriebnahme und Rückbau des Wasserwerkes in Hagebök folgt. - Gesellschafterversammlung Wobau fand am statt 2016 erfolgreich abgeschlossen, Gewinn, Senkung Leerstand, Maßnahmen zur Modernisierung planmäßig er- Folgt. Weitere Modernisierungen geplant, Wohnumfeld Hagebök ein Schwerpunkt. - Baugeschehen Dach Madsow in Arbeit, nach Verzögerung. Lampenumsetzung Madsow abgeschlossen. - Antworten zur Einwohnerfragestunde am Problem Schulweg gelöst. Angelegenheit Nachbarschaftsstreit Madsow es fand ein erneuter Vororttermin statt. - Begrüßungsgeld Letzter Termin für 2016 am , Übergabe an 6 Eltern. Insgesamt 21 Geburten im Jahre 2016, Tendenz steigend.

4 Prot. GVS NBG Seite 4 - Seniorenweihnachtsfeier Rekordbeteiligung: 225 Senioren Dank allen Helfern und dem Sozialausschuss. (19:15 Uhr erscheint Frau Solveig Mielke zur Sitzung.) TOP 1.5 TOP Frau Teichmann beklagt, dass trotz steigender Steuereinnahmen bereits das 5. Jahr in Folge der Haushalt nicht ausgeglichen ist. Wir wollen für die Menschen in unserer Kommune etwas schaffen, wir wollen ihr Lebensumfeld verbessern, aber ohne ausreichende Mittel ist das schwierig. Die Einnahmesituation des Landes ist gut und wird jedes Jahr besser, aber was kommt davon bei uns in den Kommunen wirklich an? Die Situation ist in den einzelnen Gemeinden unterschiedlich. Darum muss ein fairer Ausgleich her, aber nicht indem wir den Kommunen etwas wegnehmen, die leistungsfähig sind, sondern das Land fair verteilt. Das Steuergeld ist in den Kommunen gut angelegt. Hier wird Demokratie gelebt. Unser Haushalt 2017 legt deshalb den Schwerpunkt auf Infrastruktur (Straßen, Wege, Plätze). Keine Kürzung von freiwilligen Leistungen wie Senioren-, Kinder- und Jugendarbeit, Sport, Vereinsleben, Bibliothek. Sich abzeichnende Kostensteigerungen im Kita-Bereich, Ersatzinvestitionen, Unterhaltungsausgaben für Schule, Straßen, Feuerwehr müssen finanziert werden. Wir verlangen eine auskömmliche Finanzierung. Im Anschluss erläutert Frau Lange den Haushalt 2017 und beantwortet die Fragen der Gemeindevertreter. Der vorliegende Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Gemeinde Neuburg für das Haushaltsjahr 2017 wird bestätigt. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /16 TOP (vorher TOP 1.5.4) 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuburg beschließt, die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 3 OT Kartlow zu ändern (3. Änderung). Der Änderungsbereich umfasst das Eckgrundstück in westlicher Ortsrandlage an der K 34 mit den Flurstücken 130/4 und 130/6. Der Änderungsbereich ist in der Satzung als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage festgesetzt.

5 Prot. GVS NBG Seite 5 2. Planungsziel ist, durch Satzungsänderung zu bestimmen, dass eine Teilfläche des Grundstückes baulich zur Errichtung eines Eigenheimes genutzt werden kann und ein Grundstücksteil als private Grünfläche zur Nutzung als Hausgarten verbleibt. Die ursprünglich vorgesehene Nutzung des Grundstückes als öffentliche Grünfläche/Parkanlage ist nicht mehr planungsrelevant. 3. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /16 TOP (vorher TOP 1.5.2) 1. Der Entwurf der 3. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 3 OT Kartlow wird in der vorliegenden Fassung gebilligt. Der Änderungsbereich umfasst das Eckgrundstück in westlicher Ortsrandlage an der K 34 mit den Flurstücken 130/4 und 130/6. 2. Der Entwurf der Satzungsänderung ist nach 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. 3. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen und über die öffentliche Auslegung zu benachrichtigen. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /16 TOP (vorher TOP 1.5.3) Herr Hartwig erläutert die Beschlussvorlage. Es wird der Hinweis gegeben, dass der Beschluss lediglich die Eröffnung des Verfahrens bedeutet. Herr Wittmiß regt an, sich noch einmal über den Standort Gedanken zu machen. Er äußert, dass auch der Bauernverband der Meinung ist, keine Ackerflächen für Photovoltaikanlagen zu verwenden. Der kostbare Boden ist zu schade. Herr Wittmiß zählt einige Flächen auf, die als Standort dienen könnten, um keine Ackerflächen zu nutzen. Es wird gefragt, wer Eigentümer der genannten Flächen ist. Auch die Gemeinde soll Eigentümerin von einigen Flächen sein. Nach einer kontroversen Diskussion erfolgt die Abstimmung.

6 Prot. GVS NBG Seite 6 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuburg beschließt für das Gebiet: Gemarkung Steinhausen, Flur 2, Flurstücke 49, 51, 53, 54, 55, 57, 59, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67 und 68 beidseitig der Bahnstrecke im Bereich Steinhausen Hagebök, einen Bebauungsplan aufzustellen. Das Plangebiet ist im Übersichtsplan gekennzeichnet. Planungsziel ist die Schaffung der planungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage. 2. Der geplanten Nutzung entsprechend ist das Baugebiet nach 11 Baunutzungsverordnung als Sonstiges Sondergebiet (SO) mit der Zweckbestimmung der Errichtung einer Photovoltaikanlage auszuweisen. 3. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Sachverhalt und Begründung: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuburg hat in ihrer Sitzung am einen Grundsatzbeschluss gefasst, ein Bauleitplanverfahren zur Schaffung der planungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen beidseitig der Bahntrasse Wismar-Rostock im Bereich Steinhausen- Hagebök einzuleiten. Dem Grundsatzbeschluss liegt ein Antrag der Firma Wattmanufactur GmbH & Co. KG, Osterhof, Gotteskoogdeich, Galmsbüll, hier vertreten durch die Projektgesellschaft Sonnenenergie Osterhof 15 GmbH & Co. KG, zu Grunde. Das Ziel besteht darin, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer großflächigen Freiflächen- Photovoltaikanlage unter Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Aspekte zu schaffen. Dazu ist für die im Außenbereich liegenden Flächen die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Inhalt soll die Festsetzung von Sonstigen Sondergebieten nach 11 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit der Zweckbestimmung "Photovoltaikanlage" sein. Der Flächennutzungsplan ist im Parallelverfahren zu ändern, um dem Entwicklungsgebot des 8 BauGB zu entsprechen und die Genehmigungsfähigkeit der Planung zu erreichen. Dazu wird ein gesonderter Aufstellungsbeschluss gefasst. Die westlich der Bahnstrecke gelegenen Flächen befinden sich innerhalb des Europäischen Vogelschutzgebietes "Wismarbucht und Salzhaff" (DE ). Die östlichen Flächen grenzen direkt an dieses Schutzgebiet an. Daher war zur grundsätzlichen Prüfung der Machbarkeit des Vorhabens im Vorfeld der Bebauungsplanung eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese liegt nun mit dem Ergebnis vor, dass keine nachhaltigen Beeinträchtigungen des Vogelschutzgebietes zu erwarten sind. Daher soll nun der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan gefasst werden. Zum Bebauungsplan wird ein Umweltbericht erarbeitet und entsprechende Ausgleichsmaßnahmen sind festzusetzen.

7 Prot. GVS NBG Seite 7 Bezüglich der Übernahme der Kosten für die Planung wird ein Städtebaulicher Vertrag mit dem Vorhabenträger abgeschlossen. Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 3 Kommunalverf. M-V: 1 BESCHLUSS-NR: /16 (Herr Brink) TOP Zur Voranfrage Ersatzneubau einer Doppelhaushälfte mit Carport (Zuwegung über den Gartenweg) auf dem Flurstück 66/2, der Flur 1, Gemarkung Neuburg wird das Einvernehmen erteilt. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /16 TOP Herr Hartwig erläutert die Beschlussvorlage. Es wird angemerkt, dass grundsätzlich bei einer Baugenehmigung, die Straßenreinigungssatzung mit verschickt werden soll. Weiterhin ist zu prüfen, ob das 30 km/h Schild weiter vorgezogen werden kann, um eine Gefährdung zu vermeiden. Zum Bauantrag Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 4 WE auf dem Flurstück 124/6, der Flur 1, Gemarkung Neuburg wird das Einvernehmen erteilt. Ja-Stimmen: 11 Kommunalverf. M-V: 1 BESCHLUSS-NR: /16 (Herr Stolle) TOP (TV 1) Herr Hartwig erläutert die Beschlussvorlage. Er merkt an, dass der Eigentümer darauf hinzuweisen ist, dass Parkplätze auf dem Hof zu schaffen sind und keine dauerhafte Nutzung auf dem Gänsemarkt zu erfolgen hat.

8 Prot. GVS NBG Seite 8 Zur Voranfrage Nutzungsänderung einer Teilfläche der Wohnung 1a von Wohnraum zu Ferienwohnung auf dem Flurstück 61, der Flur 1, Gemarkung Neuburg wird das Einvernehmen erteilt. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /16 TOP 1.6 Sonstiges Es findet unter den Gemeindevertretern eine rege Diskussion über das Verbrennen der Gartenabfälle statt. Es soll im Amt geprüft werden, ob es eine rechtliche Grundlage gibt und ob es möglich ist, dass der Ordnungshüter in den Verbrennungszeiträumen Kontrollen durchführen kann. Herr Rosenberg fragt an, ob es schon eine Planung für die Sanierung der Brücke der Kreisstraße K34 über den Farpener Bach in Richtung Blowatz gibt. Frau Teichmann antwortet, dass es bis zum heutigen Tag, keinen verbindlichen Ablaufplan gibt. Im Original Es folgt der nichtöffentliche Teil der 24. Sitzung.