Niederschrift. Ottmar Vöpel (als amtierender Vorsitzender)

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1 Niederschrift über die 02. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bromskirchen in der 16. Wahlzeit am Donnerstag, dem 19. Mai 2016, Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Bromskirchen Anwesend: Willi Reder Heiko Hoppe Burkhard Ringler Christian Schäfer Karsten Steuber Rosemarie Vöpel (bis TOP 07/02/16) in in Bürgermeister Erster Beigeordnete Es fehlt entschuldigt: Wulf-Dieter Bohland Sabine Humer Tobias Vaupel Ottmar Vöpel (als amtierender Vorsitzender) Harald Huneck Andrea Klein Karl-Friedrich Frese Andreas Lang Jochen Geise Manuel Helduser Uwe Homrighausen Reinhilde Müller Fred Daubertshäuser Michael Feige Andre Steuber Weiterhin anwesend: Die Vertreterin der Presse Gegen Uhr eröffnet der Stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Vöpel die 02. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bromskirchen in deren 18. Wahlzeit und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwände gegen Form und Inhalt von Einladung und Tagesordnung liegen nicht vor. Sein besonderer Gruß gilt dem neu in die Gemeindevertretung nachgerückten Schäfer, dem er gute Zusammenarbeit anbietet. Punkt 01/02/16: Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung der Gemeindever- Tretung Die Niederschrift über die 01. Sitzung der Gemeindevertretung in der 18. Wahlzeit am 13. Apr wird genehmigt. Punkt 02/02/16: Mitteilungen des Gemeindevorstandes/Berichte aus den Ortsbeiräten Bürgermeister Frese gibt Mitteilungen zu folgenden Angelegenheiten: Neues Katastrophenschutz-/Feuerwehrfahrzeug

2 2 Auftragsvergaben Grenzgang 2016/Kita-Fest 2016 Mitteilungen in Stichworten Ortsvorsteher Bohland berichtet von einer Begehung des Ortsbeirates zur Vorbereitung verkehrsberuhigender Maßnahmen in der Dorfstraße. Ortsvorsteher Huneck berichtet von der Konstituierung des Ortsbeirats Neuludwigsdorf-Dachsloch-Seibelsbach. Punkt 03/02/16: Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung eines ehrenamtlichen Beigeordneten Nachdem die in der letzten Sitzung beschlossene Hauptsatzungsänderung durch Ausfertigung und Veröffentlichung Rechtskraft erlangt hat, kann der bereits gewählte Herr Uwe Homrighausen als in den Gemeindevorstand aufgenommen werden. Er wird vom Bürgermeister ernannt und vereidigt. Per Handschlag führt ihn der amtierende Vorsitzende der Gemeindevertretung in sein Amt ein. Punkt 04/02/16: Erneuerung der Gewässerüberquerung über den Linspherbach in Höhe des Silbersees Von den mit einem Ortstermin verbundenen gemeinsamen Beratungen des Haupt- und Finanz- und des Bau- und Planungsausschusses berichtet Ausschusssprecher Reder. Die Pläne wurden vor Ort von einem Vertreter des Ing.-Büros Dipl.-Ing. Gröticke & Partner GmbH, Twistetal, erläutert. Vorgesehen ist ein möglichst einfache Brückenkonstruktion in Fertigbauweise, lediglich ausgelegt für ein 50- jährigen Hochwasserereignis. Wegen der Lage im Naturschutzgebiet sind die Planungen sehr aufwendig. Überlegungen zum Ausbau des Wald-/Feldweges durch den Ebersborn im Zuge der Maßnahme stellt der Bürgermeister vor. Dazu wurden erst einmal Fördermittel beantragt. In den Ausschussberatungen ist intensiv über das Ob und Wie einer Brücke gesprochen worden. Ohne Brücke wird es leider nicht gehen. Zur Finanzierung sollen wenn möglich die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm herangezogen werden. Dazu erläutert der Bürgermeister. Die Ausschüsse sprechen sich für den Brückenbau vorbehaltlich der Finanzierung mit Landesmitteln aus. 1. Die Gewässerüberquerung über den Linspherbach in Höhe des Silbersees wird nach den Plänen des Ing.-Büros Dipl.-Ing. Gröticke & Partner GmbH im Jahr 2016 erneuert, wenn dafür die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogram des Landes Hessen verwendet werden können. 2. Im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2016 werden im Teilfinanzhaushalt unter Beückichtigung des Finanzierungs- und Maßnahmendurchführungsvorbehalts unter 1.) Mittel in Höhe von bis zu 100 T gem. 100 Abs. 1 HGO für die Maßnahme bereitgestellt. Punkt 05/02/16: Eigenkontrolle von Abwasserkanälen Wiederkehrende Überprüfung des Kanalsystems und Durchführung von optischen Inspektionen von Kanälen im Wasserschutzgebiet Von den gemeinsamen Beratungen des Bau- und Planungs-und des Haupt- und Finanzausschusses berichten Ausschussvorsitzender Ringler und der Bürgermeister. Die Überlegungen zur Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung zur Kanalinspektion waren in der Ausschusssitzung von einem Vertreter des Ing.-Büros Dipl.-Ing. Gröticke & Partner GmbH, Twistetal, erläutert worden. Die Rechtslage ist eindeutig. Die Inspektionen müssen vorgenommen werden. Für die im laufenden Jahr noch vorzusehenden Maßnahmen wird eine Ausschreibung vorgenommen. Die weiteren Kanalhaltungen sollen 2017 bis 2025 in sinnvollen jährlichen Abschnitten optisch inspiziert werden. Der Gemeindevorstand soll eine interkommunale Zusammenarbeit dabei prüfen. Die Stadt Battenberg (Eder) hat eine Zusammenarbeit bereits signalisiert. 2

3 3 Beschluss (einstimmig; 12 Stimmen dafür ): 1. Aufgrund der rechtlichen und aufsichtsbehördlichen Vorgaben werden die Kanäle im Wasserschutzgebiet Bromskirchen-Hallenberg im Jahr 2016 einer optischen Inspektion unterzogen. Der Gemeindevorstand wird mit der Vorbereitung und Veranlassung beauftragt. 2 Die zu erwartenden bzw. entstehenden Kosten werden im Nachtragshaushalt 2016 veranschlagt und in die Gebührenbedarfsberechnungen entsprechend den abgabenrechtlichen Vorschriften einbezogen. Eine Kostenbeteiligung der Wasserversorgungsunternehmen ist zu prüfen. 1. Für die Jahre 2017 bis 2025 wird ein Programm zur Durchführung der wiederkehrenden optischen Inspektion des Kanalnetzes der Gemeinde Bromskirchen aufgestellt und der Gemeindevertretung mit Kostenansatz zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Punkt 06/02/16: Erwerb des Grundstücks Kirchweg 2 in Bromskirchen zur Vorbereitung städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen Von den gemeinsamen Beratungen des Bau- und Planungs- und des Haupt- und Finanzausschusses wird kurz berichtet. Sobald und soweit eine Förderung durch das Bundesprogramm Stadtumbau in Hessen zum Tragen kommt, soll das Grundstück erworben und eine städtebauliche Planung in Gang gesetzt werden. Zunächst vorbehaltlich der Aufnahme der Gemeinden Allendorf (Eder) und Bromskirchen in das Bund-Länder-Programm Stadtumbau in Hessen wird beschlossen: a) Das Grundstück der Gemarkung Bromskirchen Flur 13 Flurstück 81 in Größe von 282 m² wird zum Preis von 3.500,00 von Frau Annette-Simone Schmidt, Schwalmstadt, erworben. b) Zur Finanzierung des Erwerbs des Grundstücks wird die Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. 100 Abs. 1 HGO in Höhe von im Teilergebnishaushalt im Haushaltsjahr 2016 beschlossen. Punkt 07/02/16: Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge durch Nutzung des Kommunalinvestitionsprogramms Programmteil Wohnraum Übernahme und Sanierung des Grundstücks Grünewaldstraße 16 in Bromskirchen Von den gemeinsamen Beratungen des Bau- und Planungs- und des Haupt- und Finanzausschusses berichtet Ausschussvorsitzender Ringler. Die Pläne sind vom Architekten in der Ausschusssitzung vorgestellt worden. Wenn eine Aufnahme in das Förderprogramm erfolgt, kann die Umsetzung sofort auf den Weg gebracht werden. Im Verlaufe der Ausschussberatungen ist insbesondere über die Wirtschaftlichkeit der Investition debattiert worden. Sie gilt es erst noch nachzuweisen. Bis dahin wird eine endgültige Entscheidung zurückgestellt. Der Bürgermeister bestätigt, dass eine Rückabwicklung der Grundstücksaneignung möglich sein wird. Kritisch äußert sich Bohland. Er hält eine wirtschaftliche Umsetzung der Maßnahme nicht für möglich. Reder erinnert an die Forderung aus dem Ausschussberatungen, dass der Gemeindevorstand auch nach einem anderen Investor (z.b. Wohnungsbaugesellschaft) Ausschau halten soll. Beschluss (mehrheitlich; 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 2 Enthaltungen): 1. Die Übertragung des Aneignungsrechts nach 928 BGB für das Grundstück der Gemarkung Bromskirchen Flur 15 Flurstück 316/1 Grünewaldstraße 16 durch das Land Hessen vertreten durch den Landesbetrieb Hessisches Immobilienmanagement wird angenommen. 2. Das auf dem Grundstück stehende Mehrfamilienhaus soll im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms Teil Wohnraum zu Wohnraum für Flüchtlinge im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus hergerichtet werden. 3. Umbau und Sanierung des Gebäudes sollen nach den Plänen des beauftragten Architekten Karsten Braune, Frankenberg (Eder), durchgeführt werden, wenn die Fördermittelzusage vorliegt, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung aufgestellt ist und die Gemeindevertretung dann eine abschließende Entscheidung zur Projektumsetzung getroffen hat. 3

4 4 Punkt 08/02/16: Beteiligungsbericht der Gemeinde Bromskirchen für das Jahr 2015 Von den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses wird kurz berichtet. Die Annahme der Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes wird empfohlen. Beschluss (einstimmig; 12 Stimmen dafür) Die Gemeinde Bromskirchen verfügt im Jahr 2015 über keine Beteiligungen im Sinne des 23 a Abs. 1 HGO. Ein Beteiligungsbericht nach 123 a Abs. 2 HGO wird daher nicht er-stellt. Dieser Beschluss ist hauptsatzungsgemäß öffentlich bekanntzumachen. Punkt 09/02/16: Überprüfung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde Bromskirchen Beschluss (einstimmig, 12 Stimmen dafür ) Die Überprüfung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinde Bromskirchen in der bis währenden Wahlzeit hat ergeben, dass keine wirtschaftliche Betätigung im Sinne des 121 Abs. 1 HGO vorliegt. Punkt 10/02/16: Änderung der Spielapparatesteuersatzung Die im Entwurf vorliegende Spielapparatesteuersatzung wird beschlossen. Punkt 11/02/16: Vierteljahresübersicht über die Finanzen der Gemeinde Bromskirchen im Haushaltsjahr 2016 I. Quartal Vom Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges 2016 für die Zeit vom bis wird Kenntnis genommen. Punkt 12/02/16: Schuldenübersicht der Gemeinde Bromskirchen zum Ende des Haushaltsjahres 2016 Der Bürgermeister informiert, dass in der Zwischenzeit bereits zwei Zinsanpassungen vereinbart wurden und der Gemeindevorstand demnächst über Sondertilgungen zu entscheiden haben wird. Beschluss (einstimmig; 12 Stimmen dafür ) Von der Schuldenübersicht der Gemeinde Bromskirchen, Stand: wird Kenntnis genommen. 4

5 5 Punkt 13/02/16: Vergabe einer Ehrenbezeichnung Herrn Wolfgang Kreis wird die Ehrenbezeichnung Ehrenbeigeordneter der Gemeinde Bromskirchen verliehen. Punkt 14/02/16: Anfragen und Anregungen a) Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am Freitag, dem 01. Juli 2016 statt. Gegen Uhr schließt der amtierende Vorsitzende der Gemeindevertretung deren 2. Sitzung in der 18. Wahlzeit, dankt für die rege Teilnahme und wünscht einen guten Heimweg. Bromskirchen, den 20. Mai 2016 Stellv. Vorsitzender Schriftführer 5