Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates

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1 Lfd.Nr. 6/2015 Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 10. Dezember 2015, mit Beginn um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Mettersdorf am Saßbach. Anwesend waren: Die Einladung erfolgte am 1. Dezember 2015 durch Kurrende. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen: Bürgermeister Vizebürgermeister Kassier Johann SCHWEIGLER Josef SCHWEIGLER Erhard LEPERNEG Juanita TROPPER Christian KAUFMANN Wolfgang BRABEC Helmut FEIGL Christine KLOPF Johann KAHR Elisabeth GEPP Josef TREICHLER Hannes NEUBAUER Manfred MACHER Corinna KONRAD Jan PETERSEN Außerdem war anwesend: Amtsleiter Herbert Kaufmann Entschuldigt war: Martina EDELSBRUNNER Nicht entschuldigt war:

2 Seite 2 Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Johann SCHWEIGLER, Bürgermeister -) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit, Eröffnung der Sitzung -) Fragestunde -) Bericht des Bürgermeisters zur letzten Fragestunde -) Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Themen: Tagesordnung: 1. Verlesung des Sitzungsprotokolls und Genehmigung der letzten Sitzung 2. Stellungnahme zum Prüfbericht 3. Förderung für Schulanfänger 4. Voranschlag 2016 a. Mittelfristiger Finanzplan b. Wirtschaftsplan KG c. Festsetzung der Steuerhebesätze und Gebühren d. Dienstpostenplan e. Kassenkredit 5. Allfälliges

3 Seite 3 Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit, Eröffnung der Sitzung Bürgermeister Johann Schweigler eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeinderäte und Amtsleiter Herbert Kaufmann. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Fragestunde Es wurden keine Fragen gestellt Bericht des Bürgermeisters zur letzten Fragestunde a) Anfrage Kahr: Weg Solderer-Leber wird von Hr. Leber mit Recyclingmaterial aufgefüllt. b) Anfrage Kahr: Planung FF Zehensdorf läuft. 1. Variante nicht finanzierbar, 2. Variante in Ausarbeitung. c) Anfrage Edelsbrunner: Die Aufstellung von Wohncontainern für Asylanten ist nicht vorgesehen. d) Anfrage Gepp: Die Stellungnahme der Direktorin Christa Trummer liegt als Beilage A bei. e) Anfrage Tropper: Die Kosten der Sanierung der Wohnung Nr. 5 im Gemeindewohnhaus betragen rd ,- Euro. Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Themen a) Am 3. Jänner 2016 feiert Pfarrer Mag. Wolfgang Koschat sein 30-jähriges Pfarrerjubiläum in Mettersdorf. Bgm. Schweigler ersucht den Gemeinderat um Teilnahme bei den Feierlichkeiten. b) Bgm. Schweigler berichtet, dass im Freibadgelände Gefahr in Verzug besteht und die Pappeln zu entfernen sind. Er ersucht Hannes Neubauer mit den Gemeindearbeitern die Situation vor Ort zu begutachten und ein Anbot für das Wertholz zu erstellen. c) Der Abschnitt des Kammweges entlang des Rosenbergs beträgt für die Marktgemeinde Mettersdorf 350 Meter und soll mit einem Dünnschichtbelag saniert werden. Die Kosten belaufen sich auf rund ,- Euro. d) Gerlinde Frühwirth und Thomas Rumpf wollen in Landorf ein Haus bauen. Auf dieses Grundstück führt ein Gemeindeweg der hergerichtet werden müsste. Brabec soll sich um diese Angelegenheit annehmen. Zu 1) Verlesung des Sitzungsprotokolls und Genehmigung der letzten Sitzung Nach Abänderung bzw. Ergänzung der genannten Textpassagen stellt GKassier Erhard Leperneg den Antrag auf die Verlesung des Sitzungsprotokolls zu verzichten, da jedem Gemeinderat eine Kopie des Protokollentwurfes zugegangen ist und ersucht um Genehmigung des Protokolls in der vorliegenden Form. Beschluss: einstimmig Zu 2) Stellungnahmen zum Prüfbericht vom Die Fragen des Prüfungsberichts vom werden von PA-Obfrau Tropper sowie die Stellungnahme von Bgm. Johann Schweigler vorgelesen bzw. beantwortet (Beilage B) und wurde dies zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wird der Prüfbericht (Beilage C) des Prüfungsausschusses vom verlesen und dem Bürgermeister übergeben. Zu 3) Förderung für Schulanfänger Bgm. Johann Schweigler meint dazu, dass ein Gießkannenprinzip nicht sehr effizient sei. Besser wäre nur jenen eine Förderung zu gewähren, die es auch brauchen. Sozial Schwache werden sowieso aus der Sozialhilfe gefördert. Außerdem wird ja bereits mit der Familienbeihilfe im September für jedes Kind im Alter von sechs bis 15 Jahren ein Schulstartgeld in Höhe von 100,- Euro ausbezahlt.

4 Seite 4 GK Erhard Leperneg meint, dass eine sozial gerechte Lösung sinnvoll wäre und der jeweilige Sozialfall, wie bisher, vom Vorstand beurteilt werden sollte. Nach einiger Diskussion werden folgende Anträge von Bgm. Schweigler gestellt: a) Schulstartgeld für Erstklässler in Höhe von 100,- Euro wie von der FPÖ vorgeschlagen (Beilage D): Für den Antrag stimmen: Juanita Tropper, Johann Kahr, Manfred Macher Dagegen stimmen: Vzbgm. Josef Schweigler, GK Erhard Leperneg, Christian Kaufmann, Wolfgang Brabec, Helmut Feigl, Christine Klopf, Elisabeth Gepp, Josef Treichler, Hannes Neubauer, Corinna Konrad, Jan Petersen. b) Bei Ansuchen um Förderung von Schulanfängern soll der Gemeindevorstand individuell den jeweiligen Sozialfall begutachten und entscheiden. Beschluss: einstimmig Zu 4) Voranschlag 2016, MFP , Wirtschaftsplan KG, Steuerhebesätze und Gebühren, Dienstpostenplan, Kassenkredit Der Voranschlagsentwurf wurde zwei Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Schriftliche Einwendungen zum Voranschlagsentwurf wurden n i c h t eingebracht. Nach Beratung des Voranschlagsentwurfs hat der Gemeinderat diesen wie folgt einstimmig beschlossen: Einnahmen ordentlicher HH ,- Ausgaben ordentlicher HH ,- Abgang 0,- Einnahmen außerordentlicher HH ,- Ausgaben außerordentlicher HH ,- Abgang 0,- Ebenso der Mittelfristige Finanzplan (MFP) für die Jahre sowie die in den Beilagen zum Voranschlag angeführten Gebühren, Steuerhebesätze, der Nachweis der Darlehensschulden und des Schuldnerdienstes, den Kassenkredit in Höhe von ,- Euro, den Dienstpostenplan und der Wirtschaftsplan der Kommanditgesellschaft (siehe Beilage E). Zu 5) Allfälliges Vzbgm. Josef Schweigler teilt mit, dass ein Waldweg in Rannersdorf nicht befahrbar ist und es daher dringend notwendig ist 2 Fuhren Schotter und Baggerarbeiten zu organisieren. Der Wegbauobmann Hannes Neubauer soll sich darum annehmen. Manfred Macher fragt nach, ob von Seiten der Gemeinde eine Anschlagtafel angebracht werden könnte (wie früher in der Raiffeisenbank Suche bzw. Verkaufe ). Macher möge sich mit Hr. Wallner Michael in Verbindung setzen um im Bereich Snack to Go diese zu installieren. Weiters fragt er an, ob die Gemeinde in der nächsten Zeit eine Vermessung durchführt weil auch er privat eine Grenzvermessung machen möchte. Bürgermeister Johann Schweigler dankt für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2015, da dies die letzte Sitzung in diesem Jahr sein wird. Er lädt traditionell zur gemeinsamen Weihnachtsfeier mit dem MitarbeiterInnen im Gasthaus Jöbstl ein.

5 Seite 5 Die unter den Tagesordnungspunkten 2-4 gefassten Beschlüsse werden gemäß 131 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. Nr. 87/1986, i.d.g.f., als dringlich erklärt. Schluss der Sitzung: 19:40 Uhr Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 5 Seiten und diversen Beilagen Vorgelesen - genehmigt - unterschrieben Mettersdorf a.s., am Vorsitzender Schriftführer Schriftführer