Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates

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1 M A R K T G E M E I N D E L A N N A C H Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 10. Dezember 2012 im Sitzungssaal des Rathauses Lannach. Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Die Einladung erfolgte am durch Kurrende. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen: Anwesend waren: Bürgermeister: Josef Niggas 1. Vizebürgermeister: Robert Sauer 2. Vizebürgermeister: Matthias Pinter Gemeindekassier: Raimund Krenn weiteres Vorstandsmitglied: Michaela Reinisch GR Erich Lang GR Christine Hubmann GR Franz Högler GR Friedrich Kreuzweger GR Günter Gamper GR DI Vinzenz Saurugger GR Andreas Tanzbett GR Ing. Gerhard Flecker GR Ing. Gerhard Unterweger GR DI Barbara Urban GR Manfred Jaritz GR Adelheid Schmölzer GR Yasmin Vollmann GR Silvia Schwar GR Martin Niggas GR Ernst Weiß Außerdem waren anwesend: AL Ing. Daniel Kahr, Roswitha Kernstock, Robert Maier, DI Roland Lesky und Mag. (FH) Sylvia Niggas, Entschuldigt waren: Nicht entschuldigt waren: - Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Bgm. Josef Niggas , 13:58:04 1/15

2 2 Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung 3. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 4. Genehmigung des Protokolls vom Bericht des Bürgermeisters 6. Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschussobmänner 7. Gemeindehaushaltsvoranschlag Mittelfristiger Finanzplan Ehrungen 10. Genehmigung nicht öffentliches Protokoll vom (TOP 19) (nicht öffentlich) Dr. Antrag: Personalangelegenheiten (nicht öffentlich) Dr. Antrag: Kanalabgabenordnung Dr. Antrag: Abfuhrordnung , 13:58:04 2/15

3 3 TOP 1) Eröffnung der Sitzung: Bgm. Josef Niggas eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie die Mitarbeiter der Verwaltung AL Ing. Daniel Kahr, Roswitha Kernstock, Robert Maier, DI Roland Lesky und Mag. (FH) Sylvia Niggas. TOP 2) Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung: Anhand der Einladungskurrende stellt der Bürgermeister fest, dass die Einladung ordnungsgemäß und zeitgerecht erfolgte. TOP 3) Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit: Es sind alle 21 Gemeinderäte anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. TOP 4) Genehmigung des Protokolls vom : Da es keine Wortmeldungen zum Protokoll gibt, stellt Bgm. Niggas den Antrag, das Protokoll vom in der vorliegenden Form zu genehmigen. Abstimmung: Die Gemeinderäte Kreuzweger (ÖVP-Fraktion) und Schmölzer (SPÖ- Fraktion) enthalten sich ihrer Stimme, da sie bei dieser Sitzung nicht anwesend waren. Die Gemeinderäte Ing. Unterweger und DI Saurugger (OBL-Fraktion) stimmen dagegen. GR DI Saurugger begründet seine Gegenstimme darin, dass seine Wortmeldungen zum Budget der Lannach KG nicht im Protokoll wiedergegeben wurden. Die übrigen 17 Gemeinderäte stimmen für diesen Antrag, somit gilt das Protokoll als genehmigt. TOP 5) Bericht des Bürgermeisters: Bezug nehmend auf die Anfrage von GR Ing. Flecker zu TOP 16 der Sitzung vom ( Vereinbarung Energie Steiermark; Inanspruchnahme von Grundstücken ) antwortet der Bürgermeister, dass für Grundstücke, die in der EZ liegen keine Entschädigung für Dienstbarkeiten vorgesehen ist. Im konkreten Fall sind die anfallenden Kosten für die Verlegearbeiten vom Verursacher, also der Energie Steiermark, zu tragen. DI Lesky erklärt dass es sich bei der EZ um öffentliches Gut, beispielsweise Straßen, handelt. Bei Grundstücken der Marktgemeinde Lannach bzw. der Lannach KG, die nicht in der EZ liegen ist bei Inanspruchnahme eine Entschädigung vorgesehen. Auf die Anfrage von GR DI Saurugger aus der letzten Sitzung antwortet Bgm. Niggas, dass der Druck des 16-Bogen-Plakates, welches bei der Plakatwand gegenüber der Steinhalle angebracht ist und die Eröffnung des neuen Rathauslokales bewirbt, Kosten in Höhe von EUR 51,50 verursacht hat und aus den Verfügungsmitteln bezahlt wurde. Weiters berichtet er, dass der Marktgemeinde Lannach für die Benützung der Plakatwand keinerlei Kosten entstehen. Weiters berichtet Bgm. Niggas aufgrund einer Anfrage von GR DI Saurugger aus der letzten Sitzung, dass der Bescheid vom Bundesdenkmalamt betreffend Keltisches Hügelgräberfeld vorliegt. Daraufhin nimmt GR DI Saurugger Einsicht in diesen Bescheid. Der Bürgermeister informiert darüber, dass seitens Dr. Buchbauer die Berufung gegen den Bescheid über den ordentlichen Schulerhaltungsbeitrag der Hauptschule Preding fristgerecht eingebracht wurde , 13:58:04 3/15

4 4 Bgm. Niggas lädt die Gemeinderatsmitglieder zur Jahresabschlussfeier der Marktgemeinde Lannach am 20. Dezember 2012 in die Steinhalle ein. Abschließend berichtet der Bürgermeister, dass viele Bedienstete ihren Dank über die Beschlussfassung der neuen Dienstverträge ausgesprochen haben. Bgm. Niggas möchte diesen Dank auch an die Gemeinderatsmitglieder weitergeben. In diesem Zusammenhang verliest er ein Dankschreiben von AR Ing. Daniel Kahr. GR DI Saurugger fragt den Bürgermeister, ob er zwischenzeitlich ein Schriftstück ausfindig machen konnte, welches er nicht an die Mitglieder des Gemeinderates vorgetragen hat, obwohl es an den gesamten Gemeinderat gerichtet war. Bgm. Niggas verneint dies. TOP 6) Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschussobmänner: GR Niggas Martin beantwortet die, an ihn gerichtete Anfrage von GR Ing. Flecker aus der letzten Sitzung wie folgt: Der Kulturausschuss sieht den Kulturauftrag wesentlich besser erfüllt, wenn eine Vielfalt kleinerer Veranstaltungen mit lokalen Künstlern stattfindet, als einige wenige Großveranstaltungen mit teuren Künstlern und großem Risiko. GR Ing. Flecker fragt den Bürgermeister, wie zukünftig Überstunden der Bediensteten der Marktgemeinde Lannach, wie beispielsweise Überstunden der Wirtschaftshofmitarbeiter bei Schneeräumdiensten bzw. Überstunden der Hoheitsverwaltung im Falle von Wahlen, Veranstaltungen oder Sitzungen, abgegolten werden. Bgm. Niggas antwortet, dass dies seitens des Dienstgebervertreters, also seitens des Bürgermeisters, geregelt wird und nicht Angelegenheit des Gemeinderates ist. 2. Vizebgm. Pinter möchte wissen, ob diese Überstunden ausbezahlt werden oder als Zeitausgleich konsumiert werden. Daraufhin erklärt der Bürgermeister, dass er als Dienstgeber entscheidet, ob und welche Überstunden angeordnet werden und ob diese ausbezahlt oder in Form von Zeitausgleich konsumiert werden. GR Jaritz möchte wissen, welche Gesamtkosten der Marktgemeinde Lannach für eine Ausgabe der Gemeindezeitung entstehen. Bgm. Niggas antwortet, dass die genauen Kosten eruiert werden und darüber in der nächsten Sitzung berichtet werden wird. GR DI Saurugger spricht die Schneeräumung im heurigen Winter an und hält fest, dass ihm unterschiedliche Arten der Räumung aufgefallen sind. Er findet es sehr begrüßenswert, dass teilweise auf flachen Strecken keine Salzstreuung durchgeführt wird. Er bedauert jedoch, dass nach der Seniorenweihnachtsfeier am in vielen Teilen der Gemeinde keine bzw. keine ausreichende Schneeräumung stattgefunden hat und sich dadurch der Heimweg für manche Senioren erschwert hat. Des Weiteren meint er, dass bei Anrainern von Gehsteigen Unklarheit darüber herrscht, ob die Schneeräumung auf den Gehsteigen ihrerseits durchgeführt werden soll oder von Seiten der Gemeinde. Der Bürgermeister antwortet, dass die Anrainer informiert wurden, dass die Schneeräumung ihrerseits zu erfolgen hat. Weiters erklärt er, dass die Schneeräumung erst dann Sinn macht, , 13:58:04 4/15

5 5 sobald es aufgehört hat zu schneien und er hält fest, dass oberste Priorität immer die Räumung der Fahrbahnen hat. GR DI Saurugger ist jedoch der Meinung, dass die Priorität auf den Gehsteigen liegen sollte. GR DI Saurugger kritisiert, dass bei der diesjährigen Seniorenweihnachtsfeier ein Militärdekan Geschichten aus seinem Buch vorgetragen hat und dieses dann zum Kauf angeboten hat. Weiters meint er, dass Werbung zur Beibehaltung der Wehrpflicht gemacht wurde und dies nicht im Rahmen einer Weihnachtsfeier stattfinden sollte. GR Ing. Flecker spricht die diesjährige Weihnachtsaktion für die Lannacher Bevölkerung an und möchte wissen, wann er die Mandlkalender im Rathaus abholen kann, damit auch er diese in seiner Region verteilen kann. Bgm. Niggas teilt ihm mit, dass die Einteilung für das Austragen bereits abgeschlossen ist. Bgm. Niggas ersucht gem. 54 (3) Stmk. GO um Aufnahme des folgenden Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung: 1. Dr.-Antrag gem. 54 (3) Stmk. GO: Personalangelegenheiten (nicht öffentlich). Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bgm. Niggas ersucht gem. 54 (3) Stmk. GO um Aufnahme des folgenden Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung: 2. Dr.-Antrag gem. 54 (3) Stmk. GO: Kanalabgabenordnung. Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bgm. Niggas ersucht gem. 54 (3) Stmk. GO um Aufnahme des folgenden Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung: 3. Dr.-Antrag gem. 54 (3) Stmk. GO: Abfuhrordnung Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. TOP 7) Gemeindehaushaltsvoranschlag 2013: Einleitend berichtet Bgm. Niggas, dass den Fraktionsführern zeitgerecht ein Exemplar des Voranschlagsentwurfs für das Jahr 2013 ausgehändigt wurde. Er informiert darüber, dass der Entwurf binnen einer Frist von 14 Tagen im Rathaus zur öffentlichen Einsicht aufgelegen ist und keine Einwendungen eingebracht wurden. Der Bürgermeister zeigt den Gemeinderatsmitgliedern nachstehende Folien zum Voranschlag 2013: , 13:58:04 5/15

6 , 13:58:04 6/15

7 7 Verbindlichkeiten Lannach KG: Rathaus ,00 Sportanlage , ,00 Vermögen Lannach KG: Steinhalle ,00 Rathaus ,00 Sportanlage ,00 Bibliothek , ,778, , 13:58:04 7/15

8 8 Anschließend werden Fragen der Gemeinderatsmitglieder betreffend den Gemeindehaushaltsvoranschlag 2013 (ordentlicher Haushalt) seitens des Bürgermeisters und der Bediensteten der Buchhaltung beantwortet. Nachfolgende Anträge werden zum Gemeindehaushaltsvoranschlag 2013 (ordentlicher Haushalt) gestellt: GR Ing. Flecker stellt den Antrag, einen Betrag in Höhe von EUR ,- in den OH aufzunehmen, um Lannacher Familien einen Förderscheck in Höhe von max. EUR 100,- gestaffelt nach Haushaltsgröße zu gewähren, der individuell z.b. für Kulturveranstaltungen, Kanal-, Wasser- oder Müllgebühren eingelöst werden kann. LILA) stimmen dafür. Die Gemeinderäte Vollmann, Sauer und Krenn enthalten sich ihrer Stimme. Die übrigen 10 Gemeinderäte der ÖVP-Fraktion stimmen dagegen. Demnach gilt der Antrag als abgelehnt , 13:58:04 8/15

9 GR Ing. Flecker stellt den Antrag, EUR ,- in den OH aufzunehmen, um damit Lannacher Kleinbetrieben, die seit mindestens 10 Jahren bestehen und die für mindestens 2 Mitarbeiter Kommunalsteuer bezahlen, einen Zuschuss für Werbemaßnahmen zu gewähren. LILA) stimmen dafür. Die 13 Gemeinderäte der ÖVP-Fraktion stimmen dagegen. Demnach gilt der Antrag als abgelehnt. Stellvertretend für die OBL-Fraktion stellt GR DI Saurugger folgende Anträge betreffend Haushaltsvoranschlag 2013 ordentlicher Haushalt: GR DI Saurugger stellt den Antrag, die Einführung eines Freibetrages in Höhe von EUR 50,- pro Haushalt (je Bürgerkarte und ausgenommen Altreifen) für die Müllabgabe im Altstoffsammelzentrum zu beschließen. LILA) stimmen dafür. Die 13 Gemeinderäte der ÖVP-Fraktion stimmen dagegen. Demnach gilt der Antrag als abgelehnt. GR DI Saurugger stellt den Antrag, zweimal jährlich eine kostenlose Baum- und Strauchschnittabholung durch die Gemeinde zu organisieren. LILA) stimmen dafür. Die 13 Gemeinderäte der ÖVP-Fraktion stimmen dagegen. Demnach gilt der Antrag als abgelehnt. GR DI Saurugger stellt den Antrag, die 25%ige Erhöhung der Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister und die Vorstandsmitglieder wieder rückgängig zu machen. 9 Abstimmung: Die Gemeinderäte Pinter, DI Saurugger, Ing. Unterweger, DI Urban (OBL-Fraktion), Jaritz, Schmölzer (SPÖ-Fraktion) und Ing. Flecker (Fraktion LILA) stimmen dafür. Die Gemeinderäte Tanzbett (OBL-Fraktion) und Reinisch (ÖVP-Fraktion) enthalten sich ihrer Stimme. GR Tanzbett begründet, dass er diese Erhöhung grundsätzlich als gerecht empfinden würde, wenn eine entsprechende Leistung gegeben wäre, da dies seiner Meinung nach jedoch nicht der Fall ist, enthält er sich seiner Stimme. Die übrigen 12 Gemeinderäte der ÖVP-Fraktion stimmen gegen den Antrag. Demnach gilt der Antrag als abgelehnt. GR DI Saurugger stellt den Antrag, eine Reduzierung des Sitzungsgeldes für Gemeinderäte und Ausschussmitglieder von EUR 35,- auf EUR 25,- pro Sitzung, sowie für die Ausschussvorsitzenden von EUR 70,- auf EUR 50,- vorzunehmen. Tanzbett (OBL-Fraktion), Jaritz und Schmölzer (SPÖ-Fraktion) stimmen dafür. GR Ing. Flecker (Fraktion LILA) enthält sich seiner Stimme. Die 13 Gemeinderäte der ÖVP- Fraktion stimmen dagegen. Demnach gilt der Antrag als abgelehnt. GR DI Saurugger stellt den Antrag, seitens der Gemeinde einen Zuschuss zum Kauf von Halbjahres- und Jahreskarten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel des Verkehrsverbundes in Höhe von 10 % zu gewähren , 13:58:04 9/15

10 10 LILA) stimmen dafür. Die Gemeinderäte Högler und Gamper (ÖVP-Fraktion) stimmen dagegen. Die übrigen 11 Gemeinderäte der ÖVP-Fraktion enthalten sich ihrer Stimme. Demnach gilt der Antrag als abgelehnt. Der Bürgermeister stellt folgende Anträge betreffend Haushaltsvoranschlag 2013 ordentlicher Haushalt: Bgm. Niggas stellt den Antrag, die Steuerhebesätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie für sonstige Grundstücke mit 500 (v.h. der Meßbeträge) festzusetzen. Abstimmung: Die Gemeinderäte Pinter, DI Saurugger, Ing. Unterweger, DI Urban und Tanzbett (OBL-Fraktion) enthalten sich ihrer Stimme. Die übrigen 16 Gemeinderäte stimmen dafür. Demnach gilt der Antrag als angenommen. Bgm. Niggas stellt den Antrag, die Lustbarkeitsabgabe in der mit Gemeinderatsbeschluss vom festgesetzten Höhe im Haushaltsjahr 2012 einzuheben. Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bgm. Niggas stellt den Antrag, die Hundeabgabe in der mit Gemeinderatsbeschluss vom festgesetzten Höhe (EUR 60,- pro Hund und Jahr) im Haushaltsjahr 2013 einzuheben. Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Abschließend stellt Bgm. Niggas den Antrag, den Gemeindehaushaltsvoranschlag 2013 ordentlicher Haushalt in der vorliegenden Form zu beschließen. LILA) stimmen dagegen. Die 13 Gemeinderäte der ÖVP-Fraktion stimmen dafür. Demnach gilt der Antrag als angenommen. Anschließend werden Fragen der Gemeinderatsmitglieder betreffend den Gemeindehaushaltsvoranschlag 2013 (außerordentlicher Haushalt) seitens des Bürgermeisters und der Bediensteten der Buchhaltung beantwortet. Auf die Frage von GR Jaritz erklärt Bgm. Niggas, dass es angedacht ist einen 9-Sitzer-Bus für das Seniorenwohnheim Lannach anzukaufen, um vorwiegend Ausflugsfahrten mit Bewohnern des Seniorenheimes veranstalten zu können. GR Ing. Flecker ist der Meinung, dass der Bus auch für Rollstuhlfahrer benützbar sein sollte. Daraufhin erklärt der Bürgermeister, dass dies nach Rücksprache mit diversen Heimbetreibern nicht sinnvoll ist. GR Ing. Flecker meint weiters, dass es vermutlich günstiger wäre, anstelle des Busses bei Bedarf ein Taxi zu organisieren. Bgm. Niggas erwähnt, dass die Anschaffung des Busses zwar die teuerste Lösung ist, jedoch nur so eine ständige Verfügbarkeit eines Fahrzeuges gegeben ist. GR DI Saurugger möchte wissen, ob dieser Bus auch für den Transport von Sportvereinjugend genützt werden kann. Bgm. Niggas antwortet, dass dies grundsätzlich denkbar, aber derzeit nicht vorgesehen ist , 13:58:04 10/15

11 11 GR DI Saurugger bietet im Zusammenhang mit den fehlenden Schutzwegen beim Kreisverkehr Industriestraße seine fachliche Unterstützung an. Bgm. Niggas stellt den Antrag, in den AOH EUR ,- für die Sanierung der Toiletten in der Volksschule Lannach aufzunehmen. Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. GR DI Saurugger erkundigt sich nach den geplanten Investitionen am Teichpark Lannach. Vizebgm. Sauer antwortet, dass demnächst eine Sitzung des Umweltausschusses stattfinden wird, in welcher dieses Projekt näher vorgestellt wird. Stellvertretend für die OBL-Fraktion stellt GR DI Saurugger folgende Anträge betreffend Haushaltsvoranschlag 2013 außerordentlicher Haushalt: GR DI Saurugger stellt den Antrag, für den Ankauf von Grundstücken für die Erweiterung der Sportplatzanlage des SV Lannach ca. EUR ,- in den AOH aufzunehmen. LILA) stimmen dafür. Vizebgm. Sauer enthält sich seiner Stimme. Die übrigen 12 Gemeinderäte der ÖVP-Fraktion stimmen dagegen. Demnach gilt der Antrag als abgelehnt. GR DI Saurugger stellt den Antrag, für die Durchführung von Lärmschutzuntersuchungen entlang der gesamten LB76 und der anderen Landesstraße einen Betrag von ca. EUR ,- in den AOH aufzunehmen. LILA) stimmen dafür. Die 13 Gemeinderäte der ÖVP-Fraktion stimmen dagegen. Demnach gilt der Antrag als abgelehnt. GR DI Saurugger stellt den Antrag, für die Planung von Geh- und Radwegen entlang der LB76 zwischen Thalerhofweg und Stoisserweg ca. EUR ,- in den AOH aufzunehmen. LILA) stimmen dafür. Die Gemeinderäte Vollmann und Krenn (ÖVP-Fraktion) enthalten sich ihrer Stimme. Die übrigen 11 Gemeinderäte der ÖVP-Fraktion stimmen dagegen. Demnach gilt der Antrag als abgelehnt. GR DI Saurugger stellt den Antrag, für den Ankauf eines Grundstückes für ein Betreutes Wohnen -Projekt einen Betrag von ca. EUR ,- in den AOH aufzunehmen. LILA) stimmen dafür. Die Gemeinderäte Högler, Gamper und Hubmann (ÖVP-Fraktion) stimmen dagegen. Die übrigen 10 Gemeinderäte der ÖVP-Fraktion enthalten sich ihrer Stimme. Demnach gilt der Antrag als abgelehnt. GR Jaritz erklärt, dass dies auch ein wichtiges Anliegen der SPÖ-Fraktion sei. Bgm. Niggas meint, dass zuerst ein geeignetes Grundstück dafür gesucht werden müsste, bevor überhaupt weitere Schritte gesetzt werden können , 13:58:04 11/15

12 12 GR DI Saurugger stellt den Antrag, für die Erweiterung und Verbesserung des Gehwegnetzes in Lannach einen Betrag in Höhe von ca. EUR ,- in den AOH aufzunehmen. LILA) stimmen dafür. Die Gemeinderäte Gamper, Lang, Niggas Martin, Hubmann, Weiß und Högler (ÖVP-Fraktion) stimmen dagegen. Die übrigen 7 Gemeinderäte der ÖVP- Fraktion enthalten sich ihrer Stimme. Demnach gilt der Antrag als angenommen. GR Ing. Flecker stellt den Antrag, für die thermische Sanierung des Objektes Schwarzwiesenstraße 5 einen Betrag von EUR ,- in den AOH aufzunehmen. LILA) stimmen dafür. Die Gemeinderäte Lang und Sauer (ÖVP-Fraktion) enthalten sich ihrer Stimme. Die übrigen 11 Gemeinderäte der ÖVP-Fraktion stimmen dagegen. Demnach gilt der Antrag als abgelehnt. GR Jaritz stellt den Antrag, für die Installierung eines Jugendclubs in Lannach EUR ,- in den AOH aufzunehmen. LILA) stimmen dafür. Die Gemeinderäte Vollmann, Lang, Schwar und Krenn (ÖVP- Fraktion) enthalten sich ihrer Stimme. Die übrigen 9 Gemeinderäte der ÖVP-Fraktion stimmen dagegen. Demnach gilt der Antrag als abgelehnt. GR Jaritz stellt den Antrag, einen Betrag in Höhe von EUR ,- für Grundankauf in den AOH aufzunehmen, um damit Wohnraum für Jungfamilien (Startwohnungen) zu schaffen. (OBL-Fraktion), Jaritz, Schmölzer (SPÖ-Fraktion) und Ing. Flecker (Fraktion LILA) stimmen dafür. Die Gemeinderäte Tanzbett (OBL-Fraktion), Sauer, Schwar, Lang und Vollmann (ÖVP-Fraktion) enthalten sich ihrer Stimme. Die übrigen 9 Gemeinderäte der ÖVP-Fraktion stimmen dagegen. Demnach gilt der Antrag als abgelehnt. Bgm. Niggas stellt den Antrag, den Gemeindehaushaltsvoranschlag 2013 außerordentlicher Haushalt in der vorliegenden Form, mit Ergänzung des Betrages von EUR ,- für die Toilettensanierung in der Volksschule, zu genehmigen. LILA) stimmen dagegen. Die 13 Gemeinderäte der ÖVP-Fraktion stimmen dafür. Demnach gilt der Antrag als angenommen. Abschließend stellt Bgm. Niggas den Antrag, den Gemeindehaushaltsvoranschlag 2013 OH und AOH in seiner Gesamtheit zu beschließen. LILA) stimmen dagegen. Die 13 Gemeinderäte der ÖVP-Fraktion stimmen dafür. Demnach gilt der Antrag als angenommen , 13:58:04 12/15

13 13 TOP 8) Mittelfristiger Finanzplan 2013: Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Mittelfristigen Finanzplan 2013 in der vorliegenden Form zu genehmigen. LILA) stimmen dagegen. Die 13 Gemeinderäte der ÖVP-Fraktion stimmen dafür. Demnach gilt der Antrag als angenommen. Die Bediensteten der Hoheitsverwaltung Kernstock, Maier und DI Lesky verlassen die Sitzung. TOP 9) Ehrungen: Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat darüber, dass es angedacht ist, aufgrund des 30-jährigen Bestehens der Fa. Internorm in Lannach den Unternehmensvorständen Mag. Anette Klinger, DI Christian Klinger und DI Stephan Kubinger die Ehrennadel der Marktgemeinde Lannach in Gold zu verleihen. 2.Vizebgm. Pinter erkundigt sich danach, wann diese Auszeichnungen überreicht werden sollen. Daraufhin antwortet Bgm. Niggas, dass es ursprünglich geplant war, diese im Rahmen des Neujahrsempfangs der Marktgemeinde Lannach zu überreichen, es jedoch aufgrund anderweitiger Verpflichtungen nicht allen 3 Personen möglich ist, daran teilzunehmen. GR Ing. Flecker schlägt vor, die Ehrennadeln im Rahmen einer Gemeinderats-Festsitzung zu überreichen. Bgm. Niggas stellt den Antrag, den 3 Unternehmensvorständen der Fa. Internorm Mag. Anette Klinger, DI Christian Klinger und DI Stephan Kubinger die Ehrennadel der Marktgemeinde Lannach in Gold zu verleihen. Abstimmung: GR Tanzbett enhält sich seiner Stimme. Die übrigen 20 Gemeinderäte stimmen dafür. Demnach gilt der Antrag als angenommen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, Robert Schauer und LAbg. a.d. Manfred Kainz die Ehrennadel der Marktgemeinde Lannach in Gold zu verleihen. Abstimmung: Die Gemeinderäte Tanzbett, DI Saurugger und Ing. Unterweger (OBL- Fraktion) enthalten sich ihrer Stimme. Die übrigen 18 Gemeinderäte stimmen dafür. Demnach gilt der Antrag als angenommen. Bgm. Niggas informiert, dass es weiters angedacht ist Herrn Alois Sauer aus Lannach für seine sportlichen Leistungen die Ehrennadel in Silber zu überreichen. Vizebgm. Sauer verlässt aufgrund von Befangenheit den Sitzungssaal. Daraufhin meint GR Tanzbett, dass diese Auszeichnung auch Michael Katter zustehen würde. Er meint dass im Vorfeld anhand bestimmter Kriterien genau festgelegt werden sollte, wer eine derartige Auszeichnung erhalten soll. Auch 2. Vizebgm. Pinter schließt sich dieser Meinung an. GR Ing. Flecker schlägt vor auch Alexander Gepp und Michael Lukas für ihre sportlichen Leistungen auszuzeichnen. 2.Vizebgm. Pinter erwähnt, dass eine Lannacherin Staatsmeisterin im Springreiten war und kritisiert, dass diese nicht für eine Ehrung vorgeschlagen wurde. Auch GR Jaritz empfindet diese Vorgehensweise als nicht richtig , 13:58:04 13/15

14 14 GR Ing. Flecker meint, dass diese Angelegenheit besser durchdacht werden sollte und jeder Gemeinderat Vorschläge für Ehrungen einbringen kann. Bgm. Niggas stellt den Antrag, Alois Sauer die Ehrennadel der Marktgemeinde Lannach in Silber zu verleihen. Abstimmung: Die Gemeinderäte Tanzbett, Pinter, DI Saurugger und Ing. Unterweger (OBL-Fraktion) enthalten sich ihrer Stimme. Vizebgm. Sauer befindet sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal. Die übrigen 16 anwesenden Gemeinderäte stimmen dafür. Demnach gilt der Antrag als angenommen. Anschließend nimmt Vizebgm. Sauer wieder an der Sitzung teil. Bgm. Niggas stellt den Antrag, Michael Katter die Ehrennadel der Marktgemeinde Lannach in Silber zu verleihen. Abstimmung: Die Gemeinderäte Tanzbett, Pinter, DI Saurugger und Ing. Unterweger (OBL-Fraktion) enthalten sich ihrer Stimme. Die übrigen 17 Gemeinderäte stimmen dafür. Demnach gilt der Antrag als angenommen. 2. Dr.-Antrag gem. 54 (3) Stmk. GO: Kanalabgabenordnung : Der Bürgermeister zeigt den Gemeinderatsmitgliedern die Kanalabgabenordnung, welche ab eine Kanalbenützungsgebühr mit einer Indexsteigerung in Höhe von 2 % vorsieht (EUR 2,15 pro m³ inkl. USt.). Er stellt den Antrag, die Kanalabgabenordnung in der vorliegenden Form zu beschließen. Tanzbett (OBL-Fraktion), und Ing. Flecker (Fraktion LILA) stimmen dagegen. Die übrigen 15 Gemeinderäte (SPÖ-Fraktion und ÖVP-Fraktion) stimmen dafür. Demnach gilt der Antrag als angenommen. 3. Dr.-Antrag gem. 54 (3) Stmk. GO: Abfuhrordnung : Der Bürgermeister zeigt den Gemeinderatsmitgliedern die Abfuhrordnung mit einer 2%igen Erhöhung der Tarife ab Er stellt den Antrag, die Abfuhrordnung in der vorliegenden Form zu genehmigen. Tanzbett (OBL-Fraktion), und Ing. Flecker (Fraktion LILA) stimmen dagegen. Die übrigen 15 Gemeinderäte (SPÖ-Fraktion und ÖVP-Fraktion) stimmen dafür. Demnach gilt der Antrag als angenommen. 1. Dr.-Antrag gem. 54 (3) Stmk. GO: Personalangelegenheiten (nicht öffentlich): Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und ist im Protokollbuch für nicht öffentliche Sitzungen eingetragen. Die Sitzung wird um 21:23 Uhr aufgrund mangelnder Beschlussfähigkeit abgebrochen. TOP 10 konnte somit nicht mehr behandelt werden , 13:58:04 14/15

15 15 Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 15 Seiten. genehmigt Lannach, am. unterschrieben Lannach, am Vorsitzender Schriftführer (Bgm. Josef Niggas, ÖVP) (DI Barbara Urban, OBL) Schriftführer Schriftführer (Adelheid Schmölzer, SPÖ) (Christine Hubmann, ÖVP) Schriftführer (Ing. Gerhard Flecker, LILA) , 13:58:04 15/15