Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates

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1 M A R K T G E M E I N D E L A N N A C H Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 15. Dezember 2014 im Sitzungssaal des Rathauses Lannach. Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Die Einladung erfolgte am durch Kurrende beziehungsweise per . Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen. Anwesend waren: Bürgermeister: Josef Niggas 1. Vizebürgermeister: Robert Sauer 2. Vizebürgermeister: Andreas Tanzbett Gemeindekassier: Michaela Reinisch weiteres Vorstandsmitglied: Friedrich Kreuzweger GR Silvia Schwar GR Günter Gamper GR Franz Högler GR Ernst Weiß GR José Baier GR Adelheid Schmölzer GR DI Vinzenz Saurugger GR Barbara Grossmann GR Martin Niggas, Bakk. GR Erich Lang GR Christine Hubmann GR Franziska Gönitzer GR Manfred Jaritz GR Helmut Lerchegger GR Ing. Gerhard Unterweger Außerdem waren anwesend: Robert Maier, Roswitha Kehrer, Lisa Höllebauer, OAR Ing. Daniel Kahr Entschuldigt waren: GR Ing. Gerhard Flecker Nicht entschuldigt waren: -- Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Bgm. Josef Niggas , 10:30:39 1/11

2 2 Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung 3. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 4. Genehmigung des Protokolls vom Angelobung eines neuen Gemeinderates 6. Bericht des Bürgermeisters Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschussobmänner Flächenwidmungsplan 5.02 Privatwirtschaftliche Maßnahmen gem. 35 StROG 2010 (Eigenbedarf) Festsetzung des Steuerhebesatzes für die Grundsteuer A 2015 (Landund Forstwirtschaftliche Betreibe) Festsetzung des Steuerhebesatzes für die Grundsteuer B 2015 (Sonstige Grundstücke) 11. Beschlussfassung über die Lustbarkeitsabgabe Beschlussfassung über die E Hundeabgabe Beschlussfassung über den Dienstpostenplan Mittelfristiger Finanzplan T 2015 Beratung und Beschlussfassung über den Gemeindevoranschlag F (gem. 76) in seiner Gesamtheit 16. F Genehmigung nicht öffentliches Protokoll vom (TOP 24, 25) (nicht öffentlich) , 10:30:39 2/11

3 3 TOP 1) Eröffnung der Sitzung: Bgm. Josef Niggas eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Zuhörer, die anwesenden Gemeinderäte sowie die Mitarbeiter der Verwaltung Robert Maier, Roswitha Kehrer, OAR Ing. Daniel Kahr und Lisa Höllebauer. TOP 2) Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung: Anhand der Einladungskurrende stellt der Bürgermeister fest, dass die Einladung ordnungsgemäß und zeitgerecht erfolgte. TOP 3) Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit: Es sind 20 Gemeinderäte anwesend. GR Ing. Gerhard Flecker ist für die Sitzung entschuldigt. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. TOP 4) Genehmigung des Protokolls vom GR DI Saurugger hat zwei Einwendungen gegen das Protokoll vom OAR Ing. Daniel Kahr wird die Einwendungen auf ihre Richtigkeit überprüfen. Das Protokoll wird in der nächsten Sitzung genehmigt. TOP 5) Angelobung eines Gemeinderates Bgm. Niggas berichtet, dass Matthias Pinter per sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt hat. Nachdem die nächstgereihten Ersatzmänner auf die Einberufung schriftlich verzichtet haben und gemäß Wahlvorschlag der OBL-Fraktion Herr Helmut Lerchegger, wh Lannach, Mandellgasse 6, als nächster Ersatzmann auf der Ersatzliste aufscheint, wurde er somit gem. 31 Stmk. GO in den Gemeinderat der Marktgemeinde Lannach einberufen. Bürgermeister Niggas verliest hierauf die Angelobungsformel worauf GR Lerchegger mit den Worten Ich gelobe angelobt wird. TOP 6) Bericht des Bürgermeisters: Als Erstes berichtet der Bürgermeister, dass sich der Vater von GR DI Saurugger sehr über die Geburtstagsgratulation seitens des Bürgermeisters gefreut hat. Weiters verliest er ein Schreiben von Klement Sprung vor, in dem sich der Autor bei allen Gemeinderäten, die an der Buchpräsentation in Pusterwald teilgenommen haben, bedankt. Zur Anfrage über die Benützung des Grubbers berichtet er, dass es ihm bei bestem Willen nicht gelungen ist, ausfindig zu machen, ob, wann und von wem das Arbeitsgerät von Nicht-Lannacher-Bauern in Verwendung war. Hinsichtlich einer möglichen Sanierung des Gemeindewohnhauses Schwarzwiesenstraße 5 und 7 ist er der Meinung, dass sich der Gemeinderat in seiner nächsten Amtsperiode damit beschäftigen soll. Es ist eine Kosten-Nutzenrechnung anzustellen und über die Vorgangsweise zu beraten. Zu der Anfrage von DI Saurugger über Recyclingmaterial berichtet der Bürgermeister, dass überall dort, wo die Notwendigkeit erkannt wurde, der Einsatz erfolgte. Sollte jemand nicht berücksichtigt worden sein, so kann dies bestimmt im nächsten Jahr durchgeführt werden. Zweck der Reise Dänemark und Südschweden für die Marktgemeinde Lannach war das Zusammentreffen mit wichtigen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Universitäten. Das Kennenlernen von Strukturen sowie das Betreiben von Lobbyismus , 10:30:39 3/11

4 4 im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung der Marktgemeinde Lannach war und ist die Aufgabe des Bürgermeisters. Im nächsten Jahr ist eine Chinareise am Programm. Dass sich diese Kontakte als sehr positiv erweisen, kann man an der Einnahmenentwicklung aus den Kommunalsteuern erkennen. Bedauerlicherweise kam es wegen der Beschädigung der Dachabdichtung im Bereich der Kiesleisten zum Wassereintritt, was eine sofortige Sanierung erforderlich machte. Da die ausführende Firma Isolit nicht mehr existiert, wurde der Haftrücklass in der Höhe von 5.328,43 gezogen. Ein Sachverständiger wurde beauftragt, um die Ursache des Schadens zu ermitteln. Die Kosten belaufen sich bis dato auf ,64. Gemeindekassierin Reinsich nutzt den Tagesordnungspunkt um über die Tätigkeiten im Rahmen der Klimabündnis-Aktion zu berichten: Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, mehrmalige Teilnahme an der Klimastaffel, mehrmalige Durchführung der Schulworkshops Energie macht Schule, Teilnahme an der europäischen Mobilitätswoche, Teilnahme an dem Projekt Klimaschutz im Kindergarten und Organisation von Naturerlebnistagen für Kinder. Seit dem Jahr 1998 wurden ,58 einbezahlt. TOP 7) Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschussobmänner: GR DI Saurugger fragt den Obmann des Umweltausschusses, Vzbgm. Robert Sauer, ob er sich schon mit dem geplanten Bau einer Siloanlage durch die Firma RWA auseinandergesetzt hat und wie viele Emissionen auf dem gesamten Industriegebiet möglich sind. Vzbgm. Sauer wird die Frage in der nächsten Sitzung beantworten. GR Jaritz fragt, ob sich jemand aus der Marktgemeinde bereit erklärt hat, Asylanten aufzunehmen. Bgm. Niggas berichtet, dass sich dahingehend niemand gemeldet hat. GR DI Saurugger erkundigt sich nach dem Urteil des Rechtsstreites zweier Fuhrparkmitarbeiter und ob es Konsequenzen für die Mitarbeiter gab. Bgm. Niggas wird die Frage in der nächsten Sitzung beantworten. 2. Vizebgm. Tanzbett fragt, warum es auf der letzten Seite der Schulhefte keine Werbung mehr gibt und ob dies nicht kostengünstiger wäre. Hr. Maier beantwortet, dass sich durch die Werbung einzig die Kosten der Druckerei vermindert haben, nicht die der Gemeinde. Bgm. Niggas fragt 2. Vizebgm. Tanzbett nach dem Zeitpunkt und der Höhe der Fördermittel aus dem Parteienfinanzierungstopf des Landes Steiermark. Nachdem der 2. Vizebgm. Tanzbett diese Frage erst in der nächsten Sitzung beantworten könnte, meint der Bürgermeister, dass die OBL am ,82 und am ,76 erhalten hat , 10:30:39 4/11

5 5 TOP 8) Flächenwidmungsplan 5.02 Privatwirtschaftliche Maßnahmen gem. 35 StROG 2010 (Eigenbedarf) Bgm. Niggas erläutert den Inhalt der zu treffenden privatwirtschaftlichen Maßnahmen im Verfahrensfall 5.02 Peter Pommer. Der Bürgermeister stellt den Antrag, für die Zustimmung zur Vereinbarung Privatwirtschaftliche Maßnahmen laut 35 des Steirischen Raumordnungsgesetzes. Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. TOP 9) Festsetzung des Steuerhebesatzes für die Grundsteuer A 2015 (Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe) Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Steuerhebesatz für die Grundsteuer A 2015 (Landund Forstwirtschaftliche Betriebe) mit einem Messbetrag von 500 festzusetzen. Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. TOP 10) Festsetzung des Steuerhebesatzes für die Grundsteuer B 2015 (Sonstige Grundstücke) Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Steuerhebesatz für die Grundsteuer B 2015 (Sonstige Grundstücke) mit einem Messbetrag von 500 festzusetzen. Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. TOP 11) Beschlussfassung über die Lustbarkeitsabgabe 2015 Bgm. Niggas stellt den Antrag, die Lustbarkeitsabgabe in der Höhe von 300,-- /Automat/Monat festzulegen. Abstimmung: Die dreizehn Gemeinderäte der ÖVP stimmen für den Antrag. Die zwei Gemeinderäte der SPÖ sowie die fünf Gemeinderäte der OBL stimmen gegen den Antrag, demnach gilt der Antrag als genehmigt. GR DI Saurugger stellt den Antrag, die Lustbarkeitsabgabe in der Höhe von 500,-- /Automat/Monat festzulegen. Abstimmung: Die zwei Gemeinderäte der SPÖ sowie die fünf Gemeinderäte der OBL stimmen für den Antrag. Die dreizehn Gemeinderäte der ÖVP stimmen gegen den Antrag. Demnach gilt der Antrag als nicht angenommen. GR Jaritz stellt den Antrag, die Lustbarkeitsabgabe in der Höhe von 350,--/Automat/Monat festzulegen. Abstimmung: Die zwei Gemeinderäte der SPÖ sowie die fünf Gemeinderäte der OBL stimmen für den Antrag Die dreizehn Gemeinderäte der ÖVP stimmen gegen den Antrag. Demnach gilt der Antrag als nicht angenommen. TOP 12) Beschlussfassung über die Hundeabgabe 2015 Bgm. Niggas stellt den Antrag, die Hundeabgabe in der Höhe von 60,-- pro Hund festzulegen. Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen , 10:30:39 5/11

6 6 TOP 13) Beschlussfassung über den Dienstpostenplan 2015 Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Dienstpostenplan 2015 auf Seite 133 des Voranschlags zuzustimmen. Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Tagesordnungspunkt 14 wird nach dem Tagesordnungspunkt 15 behandelt. TOP 15) Beratung und Beschlussfassung über den Gemeindevoranschlag 2015 (gem. 76) in seiner Gesamtheit Bgm. Niggas erklärt den Anwesenden den Gemeindevoranschlag a) Ordentlicher Haushalt GR DI Saurugger erkundigt sich über die Reduktion der Position 1/010/510 auf Seite 11. Robert Maier erklärt, dass die Werte vom Buchhaltungsprogramm vorgegeben werden und die Verwaltung keinen Einfluss auf die Höhe der Position hat. GR DI Sauruggger erkundigt sich über die Erhöhung der Position 1/010/640 (Rechtskosten). Roswitha Kehrer berichtet, dass ein Teil der Rechtsanwalt-Kosten für Preding noch zu zahlen sind. GR DI Saurugger fragt an, wieso die Voranschlagsposition 1/0311/728 (Raumordnung- und Raumplanung) 2014 niedriger war und ob Bebauungspläne anstehen. Hr. Maier erklärt, dass dies im Rahmen der Überziehungen beschlossen wurde und im 2014 Jahr zu niedrig budgetiert wurde. GR DI Saurugger erkundigt sich über die Höhe der Voranschlagsposition 1/060/7262 Mitgliedsbeiträge EU-Regionalmanagement. Robert Maier erklärt, dass die Höhe in einer Gemeinderatsitzung festgelegt wurde. GR Jaritz erkundigt sich ob im nächsten Jahr Veranstaltungen geplant sind, da in der Position 1/094/7282 (Div. Veranstaltungen) Euro budgetiert sind. Bgm. Niggas berichtet, dass zusätzlich im Frühjahr 2015 eine Feier zu 20-Jahre Marktgemeinde Lannach stattfinden wird. GR DI Saurugger fragt nach, warum sich die laufenden Transferzahlungen (Länder- und Landesfonds) reduziert haben. Hr. Maier berichtet, dass diese im letzten Jahr zu hoch waren. GR Jaritz fragt, wofür die Positionen 1/163/754, 1/1631/754, 1/1632/754 usw. (Laufende Transferzahlungen Träger des öffentlichen Rechts) sind. Hr. Maier berichtet, dass es sich dabei um die Transferzahlungen an die Feuerwehren handelt. GR DI Saurugger fragt, welche Maschinen in der Position VS Lannach angeschafft werden. Hr. Maier erklärt, dass das eine Telefonanlage ist. GR DI Saurugger erkundigt sich, wie sich die Beträge der Position Schulsitzgemeinden ergeben. Hr. Maier erklärt, dass 2014 auch das Jahr 2013 mitgerechnet wurde und deswegen der Betrag höher war , 10:30:39 6/11

7 7 2. Vizebgm. Tanzbett fragt nach, wie es zur Erhöhung der Position Transferzahlungen private Haushalte kommt. Herr Maier berichtet, dass darunter die Förderung für Schulveranstaltungen fällt. GR Jaritz fragt an, welche Ausgaben für den Kindergarten Launegg bei der Einrichtung angedacht sind. Bgm. Niggas erklärt, dass Teppiche etc. für den Aufenthaltsraum anzukaufen sind. GR DI Saurugger fragt an, wie der Geldbetrag bei der Position 1/2400/510 zu Stande kommt. Fr. Kehrer erklärt, dass dieser Betrag vom Lohnverrechnungsprogramm Public Ware errechnet wird. GR Baier verlässt um 19:50 Uhr den Sitzungssaal. GR Jaritz fragt an, wen die Geldzuwendung Sponsoring für Sportveranstaltungen (Position 1/269/768) ausbezahlt wurde. Bgm. Niggas berichtet, dass die , die für heuer im Budget aufgenommen waren, nicht konsumiert wurden. GR DI Saurugger fragt an, was mit dem Geld für den Singkreis (Position 1/329/75712) gemacht wird. Bgm Niggas erklärt, dass damit Chormappen gekauft werden, außerdem wird das Geld für stimmbildende Maßnahmen verwendet. GR Saurugger fragt an, in welcher Position die Kosten des Lannacher Kulturherbstes einkalkuliert sind, da die Position 1/3813/7284 weiter auf 0 ist. Fr. Kehrer berichtet, dass der Kulturherbst in der Position 1/3813/7282 enthalten ist. 2. Vizebgm. Tanzbett fragt nach, ob die Transferzahlungen an die Lannärischen automatisch überwiesen werden, obwohl der Verein nicht mehr aktiv ist. Bgm. Niggas erklärt, dass nur bezahlt wird, wenn der Verein Tätigkeiten aufweisen kann. GR Baier nimmt ab 19:54 Uhr wieder an der Sitzung teil. GR Jaritz fragt, ob die 5.000,--, die in der Position Notstandsmaßnahmen einkalkuliert sind, aufgebraucht wurden. Hr. Maier führt aus, dass heuer sogar mehr Geld gebraucht wurde. GR Ing. Unterweger verlässt um 19:56 Uhr den Sitzungssaal. GR DI Saurugger fragt an, was mit den Beträgen für die Gesunde Gemeinde ( ,--) gemacht wird. Fr. Kehrer berichtet, dass damit der 2ui Bus das rollende Jugendzentrum bezahlt wird. GR DI Saurugger regt an, sich das Modell der Gesunden Gemeinde der Marktgemeinde Dobl als Vorbild zu nehmen. GR Ing. Unterweger nimmt ab 19:56 Uhr wieder an der Sitzung teil. GR DI Saurugger fragt, was man mit dem Geld ( ,--) Instandhaltung von Straßenbauten machen möchte. Bgm. Niggas berichtet, dass damit Kleinmaßnahmen bezahlt werden und das Geld für nötige Ausbesserungen verwendet wird , 10:30:39 7/11

8 8 GR Jaritz fragt nach, welche Maschine für die Förderung der Landwirtschaft angekauft werden soll. Bgm. Niggas erklärt, dass seitens der Waldgemeinschaft ein Forstanhänger angekauft wird, welcher von der Marktgemeinde Lannach mitfinanziert wird. GR Jaritz erkundigt sich, ob die Position Werbemaßnahmen für Betriebe ( ,--) ausgeschöpft wurde. Bgm. Niggas verneint dies, erklärt aber mit dem Branchenverzeichnis bereits ein gutes Werk für die Lannacher Unternehmer getan zu haben. GR DI Saurugger fragt nach welche Beleuchtung unter die Position Öffentliche Beleuchtung Sonderanlagen fällt. Hr. Maier berichtet, dass es sich dabei um die normale Straßenbeleuchtung handelt. GR DI Saurugger fragt nach, welche Grundstücke in die Position Sonstige Grundstückseinrichtungen fallen. Fr. Kehrer berichtet, dass das der Lageplatz der alten Kläranlage ist. GR Jaritz erkundigt sich nach der Veränderung bei der Position Abwasserbeseitigende Betriebe. Fr. Kehrer berichtet, dass Herr Hadl vom Fuhrpark in den Reinhaltungsverband gewechselt hat. GR DI Saurugger fragt nach, wie sich die Zahlen bei den Positionen Biomüll und Altpapier ergeben. Hr. Maier berichtet, dass dabei von Gutschriften und Rechnungen ausgegangen wird. GR Jaritz fragt nach, wie es zur Erhöhung der Kosten im Reinhaltungsverband kam. Fr. Kehrer berichtet, dass das Dach der Trocknungshalle erneuert wird. GR DI Saurugger fragt nach, wie es zur Erhöhung der Kosten der Sportanlage kommt. Fr. Kehrer berichtet, dass diese Kosten laut Budget der Lannach KG kalkuliert wurden. GR DI Saurugger erkundigt sich, was mit dem Arreal des alten Lagerhauses passiert. Bgm. Niggas berichtet, dass es sich dabei vorerst um eine Grundstückssicherung handelt. b) Außerordentlicher Haushalt GR DI Saurugger fragt nach, welche Investition bei den Kühlhäusern Hötschdorf und Blumegg getätigt werden sollen. Bgm. Niggas erklärt, dass die Plakate erneuert werden sollen. GR DI Saurugger fragt an, was beim Schülernachmittag geplant ist. Bgm. Niggas berichtet, dass einige Mängel zu beheben sind und das Raumangebot zu verändern. 2. Vizebgm. Tanzbett regt in diesem Zuge an, eventuell den Turnsaal auch zu vergrößern um Nachmittagsveranstaltungen dorthin auszulagern und einen Platz für Freizeitgestaltung zu schaffen. GR DI Saurugger erkundigt sich, was bei den Wastian Teichen in Schlieb gemacht wird. Bgm. Niggas berichtet, dass der Lichtmast senkrecht gestellt wurde , 10:30:39 8/11

9 9 GR DI Saurugger fragt, ob es bei den Tennisplätzen einen Pachtvertrag zwischen dem Eigentümer und dem Tennisverein gibt. Bgm. Niggas berichetet, dass es einen Pachtvertrag für den Tennisplatz gibt. GR DI Saurugger fragt an welche Sanierung beim ÖKB geplant ist. Bgm. berichtet, dass das Kriegerdenkmal eine neue Einfriedung braucht. Außerdem wird im Vereinsgasthaus (GH Tomberger) ein Schrank zur Aufbewahrung der Fahnen benötigt. Bgm. Niggas verliest die Einwendung des Lannacher Bürgers, Anton Steiner, und stellt den Antrag, dieser Einwendung nicht stattzugeben Abstimmung: Die 13 Gemeinderäte der ÖVP-Fraktion und die zwei Gemeinderäte der SPÖ-Fraktion stimmen für den Antrag. GR DI Saurugger, GR Grossmann, GR Lerchegger und GR Ing. Unterweger enthalten sich ihrer Stimme. 2. Vizebgm. Tanzbett stimmt gegen den Antrag, demnach gilt der Antrag als genehmigt. GR Jaritz fragt nach, welche Investition beim Teichpark getätigt wird. Vizebgm. Sauer berichtet, dass gemeinsam mit Dr. Gepp, ein Libellenteich errichtet werden soll. Die OBL Fraktion (2. Vizebgm. Tanzbett) stellt folgende Anträge für den ordentlichen Haushalt: Einführung eines Freibetrages von 50,-- pro Haushalt (je Bürgerkarte und ausgenommen Altreifen) bei der Müllabgabe im Altstoffsammelzentrum. Zweimal jährlich kostenlose Baum- und Strauchschnittabholung durch die Gemeinde. Anpassung der Tarife der Biomüllentsorgung damit diese kostendeckend erfolgt. Einsatz des gemeindeeigenen Busses für Fahrten in Skigebiete für die Lannacher Jugend. Erweiterung der Förderung von Halbjahres- und Jahreskarten des Verkehrsverbundes auf übertragbare Fahrausweise. Förderscheck für Lannacher Familien, gestaffelt nach Haushaltsgröße, der individuell z.b. für Kultur- bzw. Schulveranstaltungen, Kanal-, Wasser- oder Müllgebühren eingesetzt werden kann. Abstimmung: Die fünf Gemeinderäte der OBL-Fraktion sowie die zwei Gemeinderäte der SPÖ-Fraktion stimmen für den Antrag. Die 13 Gemeinderäte der ÖVP-Fraktion enthalten sich ihrer Stimme, demnach gilt der Antrag als nicht genehmigt. Die SPÖ-Fraktion (GR Jaritz) stellt den Antrag im ordentlichen Haushalt einen Budgetposten für die Unterstützung in Not geratener Lannacherinnen und Lannacher in der Höhe von ein Prozent des ordentlichen Haushaltes einzurichten. Abstimmung: Die fünf Gemeinderäte der OBL-Fraktion sowie die zwei Gemeinderäte der SPÖ-Fraktion stimmen für den Antrag. Die 13 Gemeinderäte der ÖVP-Fraktion enthalten sich ihrer Stimme, demnach gilt der Antrag als nicht genehmigt. Die OBL-Fraktion (2. Vizebgm. Tanzbett) stellt folgende Anträge für den außerordentlichen Haushalt: Erstellung eines Masterplans für die Weiterentwicklung der bestehenden Anlagen des Sportvereins Lannach zu einem Sportzentrum ca , , 10:30:39 9/11

10 10 Ankauf von Grundstücken für die Erweiterung der Sportplatzanlage des SV Lannachs ca ,--. Durchführung von Lärmschutzuntersuchungen entlang der gesamten LB 76 und der anderen Landesstraße ca ,--. Planung und Realisierung von Geh- und Radwegen entlang der LB 76 zwischen Thalerhofweg und Stoisserweg ca ,--. Ankauf eines Grundstückes für ein Betreutes Wohnen - Projekt ca ,--. Erweiterung und Verbesserung des Gehwegenetzes in Lannach ca ,--. Planung der Verbindungsstraße von der Lienhartstraße zur Mooskirchner Straße circa ,--. Grundstücksankauf im Ortszentrum von Lannach als Voraussetzung für eine Ortsentwicklung. Abstimmung: Die fünf Gemeinderäte der OBL-Fraktion sowie die zwei Gemeinderäte der SPÖ-Fraktion stimmen für den Antrag. Die 13 Gemeinderäte der ÖVP-Fraktion enthalten sich ihrer Stimme, demnach gilt der Antrag als nicht genehmigt. Die SPÖ-Fraktion (GR Jaritz) stellt folgende Anträge für den außerordentlichen Haushalt: Ankauf eines Grundstückes für die Errichtung von Startwohnungen für Jungfamilien ,-- Ankauf eines Grundstückes für die Errichtung einer Seniorentagesstätte ,-- Start des Projektes Jugendbetreuung Konzepterstellung, geeignete Räumlichkeiten ,-- Ankauf eines Grundstückes für Erweiterung der Sportanlage ,-- Abstimmung: Die fünf Gemeinderäte der OBL-Fraktion sowie die zwei Gemeinderäte der SPÖ-Fraktion stimmen für den Antrag. Die 13 Gemeinderäte der ÖVP-Fraktion enthalten sich ihrer Stimme, demnach gilt der Antrag als nicht genehmigt. Bgm. Niggas stellt den Antrag, den Haushaltsvoranschlag 2015 in der präsentierten Form zu genehmigen. Abstimmung: Die 13 Gemeinderäte der ÖVP-Fraktion stimmen für den Antrag, die zwei Gemeinderäte der SPÖ-Fraktion sowie 2. Vizebgm. Tanzbett, GR DI Saurugger, GR Ing. Unterweger und GR Grossmann (OBL-Fraktion) stimmen gegen den Antrag. GR Lerchegger enthält sich seiner Stimme, demnach gilt der Antrag als genehmigt. TOP 14) Mittelfristiger Finanzplan 2015 Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Mittelfristigen Finanzplan in der vorliegenden Form zu genehmigen. Abstimmung: Die 13 Gemeinderäte der ÖVP-Fraktion stimmen für den Antrag. GR Grossmann und Ing. Unterweger (OBL-Fraktion) enthalten sich ihrer Stimme. Die zwei Gemeinderäte der SPÖ-Fraktion sowie 2. Vizebgm. Tanzbett, GR DI Saurugger und GR Lerchegger stimmen gegen den Antrag , 10:30:39 10/11

11 11 Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 20:40 Uhr. Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 11 Seiten. genehmigt Lannach, am. unterschrieben Lannach, am Vorsitzender Schriftführer (Bgm. Josef Niggas, ÖVP) (Barbara Grossmann, OBL) Schriftführer Schriftführer (Adelheid Schmölzer, SPÖ) (Christine Hubmann, ÖVP) Schriftführer (Ing. Gerhard Flecker, LILA) , 10:30:39 11/11