MARKTGEMEINDE ALTENMARKT AN DER TRIESTING 2571 Altenmarkt/Triesting, Bezirk Baden, NÖ Telefon 02673/2200, Fax 02673/2200-2

Transkript

1 MARKTGEMEINDE ALTENMARKT AN DER TRIESTING 2571 Altenmarkt/Triesting, Bezirk Baden, NÖ Telefon 02673/2200, Fax 02673/ V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des G E M E I N D E R A T E S am Montag, dem 10. Dezember 2012 um 19,00 Uhr in Altenmarkt, Gemeindeamt. Die Einladung erfolgte am 3. Dezember 2012 durch Kurrende. ANWESEND: Bürgermeister LAbg. Josef Balber als Vorsitzender Vizebürgermeister Christian Haan die Mitglieder des Gemeinderates gf. Gemeinderat Christian Kapeller gf. Gemeinderat Franziska Steinbacher gf. Gemeinderat Andreas Bartl gf. Gemeinderat Erich Bettel gf. Gemeinderat Werner Mocek Gemeinderat Martin Steiner Gemeinderat Thomas Blühberger Gemeinderat Claudia Gadinger Gemeinderat Maria Schildbeck Gemeinderat Johann Ströcker-Grandl Gemeinderat Anton Pechhacker Gemeinderat Franz Steiner Gemeinderat Ferdinand Ströcker Gemeinderat Gottfried Gadinger Gemeinderat Dr. Manfred Hollenberger Gemeinderat Anton Terzer Gemeinderat Helmut Schönleitner Gemeinderat Mag. Peter Terzer Schriftführer Johann Mitterer ENTSCHULDIGT ABWESEND: Gemeinderat Tobias Schindelar Bürgermeister Josef Balber eröffnet die Gemeinderatssitzung, begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er bringt gemäß 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. Nr , den Dringlichkeitsantrag ein, zusätzlich nachstehenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen: TOP. 6: Renate Reittinger, Altenmarkt; Löschungserklärung Der Bürgermeister verliest nun die T A G E S O R D N U N G Pkt. 1: Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 26. September 2012 Pkt. 2: Kassenprüfungsbericht vom 4. Dezember

2 Pkt. 3: Subventionsbeschlüsse 2012 a) Kirchenrenovierung Thenneberg b) Seniorenbund Altenmarkt c) Pensionistenverband Altenmarkt-Thenneberg d) Pensionistenverband Altenmarkt-Thenneberg (Lokal) e) Landjugend Klein-Mariazell - Thenneberg f) Landjugend Hafnerberg-Nöstach g) Kultur- und Sportverein St. Corona-Neuwald h) Sport- und Kulturverein Altenmarkt, Zweigverein Tischtennis i) Tierschutzverein Baden-Bezirk Pkt. 4: Voranschlag 2013 a) Voranschlag und mittelfristiger Finanzplan b) Kassenkredit c) Dienstpostenplan Pkt. 5: Personalangelegenheiten Pkt. 6: Renate Reittinger, Altenmarkt; Löschungserklärung Die vorgeschlagene Tagesordnung wird in dieser Form zur Kenntnis genommen und Bürgermeister Balber stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln. Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 26. September 2012 Das Protokoll ist gf.gr Steinbacher, gf.gr Mocek und GR Mag. Terzer in Kopie zugegangen, auf eine Verlesung wird daher verzichtet. Gegen die Abfassung werden keine Einwände erhoben, der Bürgermeister beantragt daher das Protokoll der öffentlichen und der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26. September 2012 zu genehmigen. Punkt 2: Kassenprüfungsbericht vom 4. Dezember 2012 Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses GR Dr. Hollenberger bringt das Protokoll der Gebarungsprüfung vom 4. Dezember 2012 durch teilweise Verlesung zur Kenntnis, ebenso verliest der Bürgermeister seine diesbezügliche Stellungnahme. Das Protokoll wird zur Kenntnis genommen. Punkt 3: Subventionsbeschlüsse 2012 Bürgermeister Balber erklärt, dass der Gemeindevorstand beantragt hat, die Vergabe der Subventionen an jene des Vorjahres anzupassen, wobei die Subvention für die Kirche Thenneberg im Jahr 2013 letztmalig erfolgt. Die Notwendigkeit der im Jahre 2011 vorgenommenen Subventionskürzungen wurde den betroffenen Vereinen und Organisationen - 3 -

3 bereits dargelegt. GR Mag. Terzer erklärt, dass jede Organisation, die eine Subvention erhält, diese sicherlich verdient, die Gemeinde aber ein Geld ausgibt, welches eigentlich nicht da ist. Der Bürgermeister stellt hierauf den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen: a) Kirchenrenovierung Thenneberg Der Pfarre Altenmarkt/Triesting wird für die Renovierung der Wallfahrtskirche Thenneberg im Jahr 2012 eine Subvention von ,-- gewährt. b) Seniorenbund Altenmarkt Der Gemeindegruppe Altenmarkt des Niederösterreichischen Seniorenbundes wird zur Unterstützung der Veranstaltungen und Aktivitäten im Jahr 2012 eine Subvention von 500,-- gewährt. c) Pensionistenverband Altenmarkt-Thenneberg Der Ortsgruppe Altenmarkt-Thenneberg des Österreichischen Pensionistenverbandes wird zur Unterstützung der Veranstaltungen und Aktivitäten im Jahr 2012 eine Subvention von 500,-- gewährt. d) Pensionistenverband Altenmarkt-Thenneberg (Lokal) Der Ortsgruppe Altenmarkt-Thenneberg des Österreichischen Pensionistenverbandes wird im Zusammenhang mit der Benützung der Vereinsräume im Gemeindehaus Thenneberg Nr. 38 im Jahr 2012 eine Subvention von 1.330,-- gewährt. e) Landjugend Klein-Mariazell - Thenneberg Der Landjugend Klein-Mariazell - Thenneberg wird für das Jahr 2012 eine Subvention im Betrag von 1.490,-- gewährt. e) Landjugend Hafnerberg-Nöstach Der Landjugend Hafnerberg-Nöstach wird für das Jahr 2012 eine Subvention von 1.990,-- gewährt. g) Kultur- und Sportverein St. Corona-Neuwald Dem Kultur- und Sportverein St. Corona-Neuwald wird für das Jahr 2012 eine Subvention von 600,-- gewährt h) Sport- und Kulturverein Altenmarkt, Zweigverein Tischtennis

4 Die gute Jugendarbeit und der sportliche Erfolg werden neuerlich gewürdigt, dem Sport- und Kulturverein Altenmarkt, Zweigverein Tischtennis, wird daher zur Förderung der Nachwuchsarbeit für das Jahr 2012 eine Subvention von 1.750,-- gewährt. i) Tierschutzverein Baden-Bezirk Dem Tierschutzverein Baden-Bezirk wird im Jahr 2012 eine Subvention in der Höhe von sieben Cent pro Einwohner, das sind 146,-- gewährt. Punkt 4: Voranschlag 2013 Der Voranschlagsentwurf ist gemäß 73 NÖ Gemeindeordnung 1973 vom 23. November 2012 bis 7. Dezember 2012 zur allgemeinen Einsicht aufgelegen, Erinnerungen hiezu wurden nicht eingebracht. Der Entwurf, der jedem Gemeinderat in Kopie zugegangen ist, wird im ordentlichen Haushalt unterabschnittsweise und im außerordentlichen Haushalt vorhabensweise durchgegangen, ebenso werden der Dienstpostenplan, der Schulden- und Wertpapiernachweis sowie der Nachweis der Haftungen besprochen. Bürgermeister Balber erklärt, dass der ordentliche Haushalt noch immer nicht ausgeglichen erstellt werden konnte, obwohl der Abgang mit ,-- um ,-- geringer ist als im Vorjahr. Bei der Voranschlagsberatung wurde dieser Sachverhalt mit der Gemeindeaufsicht erörtert, ein Ausgleich durch einen Konsolidierungsbeitrag des Landes kann wie in den Jahren 2011 und 2012 erwartet werden. Im außerordentlichen Vorschlag sind als wesentlichste Vorhaben ein Betrag von ,-- zur Erneuerung der rund 50 Jahre alten Wasserleitung im Hocheckgraben in Thenneberg sowie ein weiterer Abschnitt zur Erstellung des Leitungskatasters mit einem Betrag von ,-- veranschlagt. GR Dr. Hollenberger stellt die Frage, warum ein Abgang budgetiert wurde, wo doch bei den angesparten Raiffeisen-Tilgungsträgern durch Auflösungen Rückflüsse in das Budget zur Schuldentilgung möglich wären. Des Weiteren bemängelt er, dass die bereits seit langem von der SPÖ-Fraktion geforderte und nunmehr für das Jahr 2013 geplante Gestaltung des Kirchenplatzes in St. Corona nicht budgetiert worden ist. Darüber hinaus übt er Kritik am Voranschlag insoweit, als bei manchen Haushaltsstellen wie Grundverkauf, Ortsverschönerung, Repräsentationsausgaben, Winterdienst Landwirte etc., zu hohe Ansätze veranschlagt wurden. gf.gr Mocek erklärt, dass wegen des derzeit so ungünstigen Wechselkurses die Schweizer Frankenkredite bei der Oberbank AG und Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien AG um mehr als 30 Prozent höher sind, als im Voranschlag ausgewiesen. GR Mag. Terzer kritisiert, dass wegen der Probleme mit den CHF- Krediten der Gemeindehaushalt mit einem schweren Erbe aus der Vergangenheit belastet ist, wodurch noch mehr unternommen werden müsste, damit die Konsolidierungsphase nicht zu lange dauert.

5 Der Bürgermeister bringt nach kontroversieller Diskussion den vorgesehenen Voranschlag für das Rechnungsjahr welcher einen wesentlichen Bestandteil dieser Verhandlungsschrift bildet - zur Abstimmung und beantragt, der Gemeinderat möge beim jeweiligen Punkt lit. a) bis c) beschließen: a) Voranschlag und mittelfristiger Finanzplan Die geplanten Einnahmen und Ausgaben werden im ordentlichen Haushalt mit ,-- und im außerordentlichen Haushalt mit ,--, insgesamt somit ,-- veranschlagt. Gleichzeitig wird der mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2016 genehmigt. Der Antrag wird in offener Abstimmung mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Gemeinderäte der SPÖ-Fraktion und GR Mag. Terzer enthalten sich der Stimme bzw. stimmen dem Antrag nicht zu. b) Kassenkredit Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben wird gemäß 79 NÖ Gemeindeordnung 1973, ein Kassenkredit in der Höhe von ,-- in Anspruch genommen. Der Antrag wird in offener Abstimmung mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Gemeinderäte der SPÖ-Fraktion und GR Mag. Terzer enthalten sich der Stimme bzw. stimmen dem Antrag nicht zu. c) Dienstpostenplan Die Besetzung der Dienstposten der Gemeinde hat ebenso wie die Besoldung der Bediensteten nach dem beigeschlossenen Dienstpostenplan zu erfolgen. Ende der Sitzung: Siehe Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung! - 6 -

6 Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt.. Bürgermeister Schriftführer gf.gemeinderat. gf.gemeinderat.. Gemeinderat