Marktgemeinde Eckartsau

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1 Seite 1 von 5 Marktgemeinde Eckartsau 2305 Eckartsau, Obere Hauptstraße 1, T , F -20, e info@eckartsau.gv.at Nr. 6/2015 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die S i t z u n g des am 17. Dez GEMEINDERATS im Gemeindeamt Eckartsau Beginn: Uhr Die Einladung erfolgte am durch Kurrende und . Ende: Uhr Anwesend: Bürgermeister: Ing. Rudolf Makoschitz Vizebürgermeister: gf. Gemeinderäte: Gemeinderäte: Thomas Miksch Manfred Zillinger, gfgr Heinz Biedermann gfgr Josef Buresch Dr. Peter Bruck Peter Felber Mag. Thomas Konar Manfred Pata Franz Pertl Helga Stark DI Christian Unger Georg Weber Ing. Herbert Windisch Ing. Michael Süle DI Wilhelm Triebel entschuld. bis Uhr Entschuldigt: Nicht entschuldigt: Schriftführerin: Vorsitzender: gfgr Norbert Pinsolitsch, GR Martin Steiger, GR Johann Zalesak entfällt VB Gabriele Mayer Bgm. Ing. Rudolf Makoschitz Die Sitzung ist öffentlich. Die Sitzung ist beschlussfähig.

2 Seite 2 von 5 Vor Beginn der Sitzung ersucht der Bürgermeister um Verbleib der Zustellbevollmächtigten der beiden Fraktionen zur Leistung von Unterschriften (Protokolle). zu TOP 1) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11. Nov Das Protokoll der Gemeinderatssitzung 5/2015 vom 11. Nov wurde fristgerecht fertig gestellt und den Fraktionssprechern zugesandt. Es sind keine Stellungnahmen eingebracht worden, das Protokoll ist daher endgültig. zu TOP 2) Grundsatzbeschluss f. Regionsbad Gänserndorf Absichtserklärung Unterstützung der Umsetzung eines Regions-Schulbades für die Region Marchfeld in Gänserndorf Mit dem Projekt Infrastrukturkooperation in der Region Marchfeld werden Möglichkeiten gesucht, um wichtige Infrastrukturbereiche der Region, die einen Nutzen für alle Gemeinden und Bürger/innen haben, gemeinsam zu organisieren und zu finanzieren. Ein Bereich stellt der gemeinsame Betrieb eines regionalen Hallenbades in Gänserndorf ( Regions-Schulbad ) für Zwecke des Schulschwimmens dar. Hierzu wurde ein Organisations- und Kostenkonzept erstellt mit dem eine am Bedarf der Region ausgerichtete und wirtschaftliche Hallenbadlösung realisiert werden kann. Um dieses wichtige Angebot für die Schüler/innen und Bürger/innen der Region Marchfeld umzusetzen bedarf es der Beteiligung aller Gemeinden der Kleinregion. Die Beteiligten der Einzelnen Gemeinden am Regionsbad soll auf Grundlage eines fixen jährlichen Beitrages pro Gemeinde erfolgen.(diskussionsgrundlage über die Finanzierungsbeteiligung im Konzept des Regionsbades ca. für Gde.Eckartsau ca. 1,78 pro HWS) der frühestens ab dem Jahr 2017 erforderlich ist, Die Absichtserklärung liegt als Beilage 1 diesem Protokoll bei. GR Pertl sieht keinen Sinn für die Neuerrichtung eines Bades, wenn im Umkreis alle zusperren. GR Felber meinte man stünde grundsätzlich dem Projekt positiv gegenüber, man möge aber die Abstimmungen der umliegenden Gemeinden abwarten. GR Felber stellt Der Gemeinderat möge die Abstimmung auf die nächste Gemeinderatssitzung verschieben. dafür: Biedermann, Felber, Süle, Stark gegen: Makoschitz Miksch, Zillinger, Buresch, Dr. Bruck, Pertl, Weber, DI Unger enthalten: Ing. Windisch, Pata, Mag. Konar abgelehnt Der Gemeinderat möge den Grundsatzbeschluss zur Umsetzung eines Regionsbades in Gänserndorf beschließen um den Erhalt und den Betrieb für den Schwerpunkt Schulschwimmen, zu gewährleisten. dafür: Makoschitz Miksch, Zillinger, Buresch, Dr. Bruck, Pertl, Weber, DI Unger, Ing. Windisch, Pata, Mag. Konar gegen: Felber enthalten: Biedermann, Süle, Stark

3 Seite 3 von 5 zu TOP 3) Subventionen f. Vereine Es wurden Subventionsansuchen von Feuerwehr, Pfarre und von Vereinen eingebracht Organisation Subvention 2016 Pfarre Pframa & Wagram 1.800,-- TC Marktgemeinde Eckartsau 600,-- SCGE 2.450,-- FF Eckartsau 1.800,-- FF Wagram/Donau 900,-- FF Pframa 900,-- FF Kopfstetten 600,-- FF Witzelsdorf 900,-- Chor 230,-- Schlosskonzerte 1.250,-- Der Gemeinderat möge die Vergabe der Subventionen an: Chor in Höhe von 230,--; Pfarre (Pframa und Wagram) 1.800,--; TC Marktgemeinde Eckartsau 600,--; SCG Consult/R Eckartsau 2.450,--; FF Eckartsau 1.800,--; FF Wagram/Donau 900,--; FF Pframa 900,--; FF Kopfstetten 600,--; FF Witzelsdorf 900,-- und Schlosskonzerte 1.250,-- beschließen. Die Bedeckung erfolgt durch Abgabeneinnahmen und Ertragsanteile. Gemeinderat DI Triebel tritt um Uhr der Sitzung bei. zu TOP 4) Voranschlag MfP Der Bürgermeister berichtet über die positive Entwicklung im ordentlichen Haushalt und über die veranschlagten Projekte im außerordentlichen Haushalt. Die Vorbesprechung mit der Kassenverwalterin, dem Bürgermeister und den Experten des Amts der NÖ Landesregierung, Abt. IVW3 Gemeinden, fand am 12. Nov in Lassee statt. Der erstellte Voranschlag 2015 wurde für beide Haushalte ausgeglichen erstellt. Für den ordentlichen Haushalt wird eine Summe von 2, ,-- geplant, für den außerordentlichen Haushalt sind ,-- vorgesehen. Der Schuldenstand wird von anfangs 3, ,-- auf 2, ,-- zum Jahresende 2016 sinken. Beim MfP werden derzeit keine großen Projekte vorgesehen, die Kleinprojekte wurden ausgeglichen erstellt. Vzbgm Miksch hat Einsicht in den VA 2016 Der Gemeinderat möge den Voranschlag 2016 und MfP beschließen.

4 Seite 4 von 5 zu TOP 5) Dienstbarkeitsvertrag Wien Energie GmbH, im Wind GmbH aufgrund einer neuen Eigentümeraufteilung der 13 Windkraftanlagen (kurz WKA) in der Marktgemeinde Orth/Donau und Andlersdorf zwischen zwei Betreibern der WIEN ENERGIE GmbH mit 3 WKAs und der Im Wind AO GmbH & Co KG mit 10 WKAs ist eine neue Dienstbarkeitsvereinbarung mit der Marktgemeinde Eckartsau zu treffen. Die Dienstbarkeit betrifft die Benützung der Grundstücke 340, 344 und 368 in der KG Wagram zum Zwecke der Zuwegung der Anlagenteile. Der Bürgermeister verliest die Verträge. Es werden dabei an die Marktgemeinde Eckartsau für die Benützung der betreffenden Wege und des öffentlichen Straßenraumes ausbezahlt, aufgeteilt von den Betreibern Wien Energie (3/13tel = ) und Im Wind (10/13tel = ). Der Gemeinderat möge die beiden Dienstbarkeitsverträge - mit der WIEN ENERGIE GmbH und Im Wind AO GmbH & Co KG - beschließen. zu TOP 6) Mietvertrag f. Obere Hauptstraße EG 3 zu TOP 7) Mietvertrag f. Schlossgasse 6 zu TOP 8) Verpachtung Holzlagerplatz zu TOP 9) Löschungserklärung Wiederkaufsrecht zu TOP 10) Vereinbarung Abschließend berichtet der Bürgermeister Reinerlös Frey Sparbuch Lutak (Sozialvorhaben), Marchfeldschutzdamm, Zustimmungserklärung zu weiteren Erkundungsarbeiten abgeschlossen; im regelmäßigen Abständen finden im Büro der Via Donau

5 Seite 5 von 5 Besprechungen in einen Lenkungsgremium statt Bgm Windisch und Bgm Makoschitz vertreten die Donaugemeinden. Einbruch im Bauhof Orth/Do., Bauhof v. Eckartsau nicht Einbruch versichert Alarmanlage soll bestellt werden. Bürger SMS Kosten 480,00 pro Jahr (App 1 Cent, SMS 6 Cent) Gde.Ztg.4/2015 werden verspätet eintreffen, Ersuchen an die Gemeinderäte; Verteilung am (angeboten: Biedermann Pframa, Zillinger Witzelsdorf). Der Bürgermeister dankt für die gute Zusammenarbeit und lädt herzlichst zur Weihnachtsfeier und zur Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeinderäte ein. Die Damen erhalten einen Blumenstrauß und das Marchfeldbuch und die Männer eine Flasche Wein und ebenfalls das Marchfeldbuch. Bürgermeister Ing. Makoschitz dankt den Gemeinderäten für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung um Uhr.