KTGEMEINDE ECKARTSAU

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1 MARK KTGEMEINDE ECKARTSAU 2305 ECKARTSAU, Obere Hauptstraße 1, Tel /2202, Fax x Klappe 4 Nr. 3/2011 Seite 1 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die S i t z u n g des GEMEINDERATS am 16. Juni 2011 in Eckartsau, Schloss Beginn: Ende: Anwesend: Uhr Uhr Bürgermeister: Vizebürgermeister: gf. Gemeinderäte: Gemeinderäte: Die Einladung erfolgtee am durch und Kurrende. Ing. Rudolf Makoschitz Norbert Pinsolitsch Heinz Biedermann Josef Buresch Rudolf Kaltenbrunner Manfred Zillinger Dr. Peter Bruck Peter Felber Gabriele Hirsch Dr. Christine Klein Thomas Miksch Judith Neumair Franz Pertl Martin Steiger Dipl.-Ing. Christian Unger Friedrich Wunderl Johann Zalesak Schriftführerin: Entschuldigt: Nicht entschuldigt: Vorsitzender: VB Gudrun Huschka Sabine Kritsch DI Wilhelm Triebel entfällt Bürgermeister Ing. Rudolf Makoschitz Die Sitzung ist nicht öffentlich beschlussfähig. Punkt 1 bis 6, öffentlich von Punkt 7 bis 16. Die Sitzung ist

2 Seite 2 Bgm. Ing. Makoschitz begrüßt die Mitglieder des Gemeinderats, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. zu TOP 1) Verkauf Teilgrundstück Nr. 210/29, KG Eckartsau zu TOP 2) Verkauf Grundstück Nr. 2/4, KG Wagram/Donau Da der Antrag am 09. Juni 2011 schriftlich zurückgezogen wurde, entfällt die Behandlung dieses TOP. zu TOP 3) Verpachtung Teilgrundstück Nr. 179/5, KG Kopfstetten zu TOP 4) Anerkennung besondere Leistungen einer Gemeindebediensteten zu TOP 5) Bestellung Amtsleiterin zu TOP 6) Übernahme der Rechtsanwaltskosten Verfahren Amtsmissbrauch Bgm. Ing. Makoschitz bittet die Zuhörer in den Saal und unterbricht die Sitzung um Uhr für eine kurze Präsentation der ÖBf AG durch Betriebsleiter Dipl.-Ing. Gerald Oitzinger. Um Uhr setzt Bgm. Ing. Makoschitz die Sitzung fort. zu TOP 7) Sitzungsprotokoll 2/2011 vom 31. März 2011 Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 31. März 2011 wurde fertig gestellt und den Fraktionssprechern zugestellt. Nachdem keine schriftlichen Stellungnahmen eingebracht wurden, ist das Protokoll endgültig.

3 Seite 3 zu TOP 8) Bericht des Prüfungsausschusses Bgm. Ing. Makoschitz berichtet, dass weder er noch die Kassenverwalterin eine Stellungnahme zum Protokoll abgegeben haben. Er erteilt der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses das Wort. Dr. Klein präsentiert die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 26. Mai An der Sitzung haben sie und weitere drei Mitglieder teilgenommen. Da die Kassenverwalterin plötzlich erkrankt ist und die Stellvertreterin nur vormittags arbeitet, konnte die Kassenbestandsprüfung nicht durchgeführt werden. Da das dritte Mitglied erst später gekommen ist, konnte nur mehr der TOP 2 Darlehen beraten werden. Die Prüfung der Darlehen ergab bei vier Darlehen das Fehlen des Gemeinderatsbeschlusses sowie die korrekte Verwaltung der Darlehen hinsichtlich Laufzeiten, Zinssätze und Tilgungspläne. Der Prüfungsausschuss empfiehlt, die fehlenden Beilagen bei den angeführten Darlehen zu ergänzen. Der Gemeindevorstand stellt folgenden Der Gemeinderat möge das Protokoll der Prüfungsausschusssitzung vom 26. Mai 2011 zur Kenntnis nehmen. Weiters bringt die Vorsitzende des Prüfungsausschusses schriftlich den Antrag zur Organisation von geänderten Arbeitszeiten der Kassenverwalterin an Tagen einer Prüfungsausschusssitzung ein. Bgm. Ing. Makoschitz bringt den Antrag nicht zur Abstimmung, da die Einteilung der Arbeitszeiten eine Angelegenheit der inneren Verwaltung ist und daher nicht zu den Aufgaben des Gemeinderats gehört. zu TOP 9) Beitritt zum Verband für Landes-, Regional- und Gemeindeentwicklung Frau DI Klaus, NÖ Dorf- und Stadterneuerung, hat im Zuge der Gründung des Dorferneuerungsvereins Pframa festgestellt, dass die Gemeinde Eckartsau noch kein Mitglied des Verbandes ist. Diese Mitgliedschaft ist jedoch Grundlage der Vereinsbetreuung. Ein Beitritt ist daher notwendig, die jährlichen Verbandsbeiträge belaufen sich derzeit auf 25,--. Der Gemeinderat möge den Beitritt zum Verband für Landes-, Regional- und Gemeindeentwicklung beschließen. zu TOP 10) Resolution Raus aus Euratom Die Betreiber des gescheiterten Volksbegehrens Raus aus Euratom haben sich nunmehr direkt an die Gemeinden mit der Bitte um Unterstützung einer Resolution gewandt. Das Ziel ist, die Bundesregierung zum Austritt aus dem Euratom-Vertrag zu bewegen.

4 Seite 4 Bgm. Ing. Makoschitz fasst zusammen, dass nur sieben Personen das Volksbegehren unterschrieben haben, das Bevölkerungsinteresse also offensichtlich gering ist. Ein Ausstieg würde zwar der Republik Kosten ersparen, nimmt aber auch die Möglichkeit der Einflussnahme auf weitere Entwicklungen. Rechtsexperten sind außerdem der Ansicht, dass der Vertrag von Lissabon den Ausstieg verhindert. Der Gemeindevorstand stellt folgenden Der Gemeinderat möge den Resolutionsantrag Raus aus Euratom der Vereine nicht unterstützen. zu TOP 11) Tauschvertrag zwecks Grenzbereinigung Fußballplatz Eckartsau Die Abwicklung des 1. Tauschvertrages mit der ÖBf AG zur Schaffung des Trainingsplatzes und der Friedhofserweiterung in Eckartsau ist nunmehr in der grundbücherlichen Durchführung. Im Jahr 2009 wurde festgestellt, dass die neuen Grundgrenzen nicht mit den bestehenden Zäunen übereinstimmt bzw. dass die Zufahrt zum Spielfeld an der nordöstlichen Ecke nur erschwert möglich wäre. Bgm. Ing. Makoschitz präsentiert den Plan des Vermessungsbüros DI Schweinhammer hinsichtlich Grenzbereinigung am Sportplatz. Am Freitag, dem 27. Mai 2011, fand eine Besprechung zwischen den Herren DI Oitzinger, Robert Knapp, Bgm. Ing. Makoschitz und Rudolf Kaltenbrunner statt. Die bereits seit 2009 bestehenden Pläne des Vermessungsbüros DI Schweinhammer können als Grundlage für den zu erstellenden Tauschvertrag herangezogen werden. Das Tauschverhältnis beträgt 1 zu 2,7, die Gemeinde erhält 139 m 2 und die ÖBf AG erhält 375 m 2. Der Tauschvertrag soll durch das Notariat Bittner erstellt werden, die Kosten werden zu gleichen Teilen von der ÖBf AG und der Marktgemeinde Eckartsau getragen. GR Felber erkundigt sich nach dem Tauschgrundstück. Bgm. Ing. Makoschitz beantwortet die Frage ausführlich. gfgr Biedermann frägt nach dem Grundstück der Friedhofserweiterung. Dieses neue Grundstück ist im Eigentum der Gemeinde Eckartsau, der bestehende Friedhof gehört der römisch-katholischen Pfarrkirche Eckartsau. Der Gemeinderat möge den Grundtausch mit der ÖBf AG gemäß den Plänen GZ 7834 und GZ 7835A des Vermessungsbüros Schweinhammer beschließen. zu TOP 12) Änderung Fischerei-Pachtvertrag Böhm-Wasser Der 1. Marchfelder Fischereiverein hat ein Ansuchen zur Änderung des Pachtvertrages hinsichtlich der Bestimmungen für das Nachtfischen eingebracht. Der Verein hat sich mit der

5 Seite 5 Jagd Witzelsdorf, vertreten durch Herrn Hirsch, bereits ins Einvernehmen gesetzt. Bgm verliest antrag. Dr. Bruck zeigt sich erstaunt, dass Nachtfischen legal ist. Bgm. Ing. Makoschitz stellt fest, dass das NÖ Fischereigesetz die gesetzlichen Rahmenbedingungen schafft und der Pachtvertrag diese nur näher definiert. Der Gemeinderat möge die Änderung des Pachtvertrages Punkt wie folgt beschließen: Nachtfischen Jänner bis August jedes Wochenende, jeweils Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag nach Absprache mit dem zuständigen Jagdleiter - betrifft nur den rechten Teil des Fischwassers (bei Fischerhütte - Spannweide). Beim linken Teil des Fischwassers (Ziegelofen Rosskopf) ist das Nachtfischen verboten. zu TOP 13) Wirkungskreis des Finanzausschusses Gemäß NÖ Gemeindeordnung 30 hat der Gemeinderat den Wirkungskreis der Ausschüsse zu bestimmen. Mögliche Wirkungsbereiche des Finanzausschusses: Die Ausarbeitung von Kostenvergleichen (gemäß VRV) für Anschaffungen, deren Gesamtsumme mehr als 5.000,-- (inkl. MwSt) ausmacht inkl. Abklärung aller Fördermöglichkeiten Die Bewertung von Ausstiegsszenarien aus der Auland-Thermen GmbH o o Die genaue Abklärung des Prozedere zum Ausstieg inkl. zeitlichem Rahmen Die Vorbereitung der notwendigen Ackerverkäufe zu bestmöglichen Konditionen zur Bedeckung des Verlusts aus dem Thermenprojekt Die Ausarbeitung der Anpassung von ausschließlichen Gemeindeabgaben, wie z. B. Aufschließungsabgaben, Kanalabgaben etc., die mindestens zweijährlich stattzufinden haben Die Vorbereitung der Anpassung der Pachtzinse Der Gemeinderat möge den Wirkungskreis und die vorgenannten Aufgabendefinition des Finanzausschusses beschließen. zu TOP 14) Senkung Kostenersätze für Kopien und Telefax Bgm. Ing. Makoschitz berichtet über den neuen Kopierer und die verringerten Druckkosten. Er schlägt eine Reduktion des bisherigen Kostenersatz ab 01. Juli 2011 auf 0,20 pro sw-

6 Seite 6 Kopie, ab 10 Kopien 0,15; für Farbkopien den doppelten Preis. Für Faxsendungen werden 0,20 pro Seite verrechnet. GR Felber erkundigt sich nach den Preisen für A3-Kopien, die nach Angaben des Bürgermeisters jenen der A4 entsprechen. Der Gemeinderat möge den Kostenersatz ab 01. Juli 2011 für sw- Kopien auf 0,20/Blatt, ab 10 Kopien 0,15; für Farbkopien 0,40/Blatt, ab 10 Kopien 0,30 und für Faxsendungen 0,20 pro Seite beschließen. zu TOP 15) Kauf Kommunaltraktor GR Pertl erklärt sich für befangen. Bgm. Ing. Makoschitz stellt den GR Pertl möge zur Beratung des TOP beigezogen werden. Bgm. Ing. Makoschitz berichtet über die eingelangten Angebote und die intensive Prüfung, die auch durch den Bauhofleiter, Josef Hergolitsch, und Herbert Mayer erbracht wurde. Der detaillierte Preisspiegel wurde, wie auch bei der Gemeindevorstandssitzung, vorgelegt und erläutert. Die drei bestgereihten Anbieter (Sutter, Kaltenbrunner, Ondrovcik) wurden noch nachverhandelt. Die Servicekosten sind bei allen eingelangten Angeboten ca. gleich hoch, ausgenommen Steyr und John Deere, die deutlich teurer sind. Er bedauert, dass keiner der beiden ortsansässigen Anbieter preislich in die Nähe des Billigstbieters gekommen ist. Der Preisunterschied zwischen Erst- und Zweitgereihtem beläuft sich auf 16 % oder 7.840,-- gfgr Biedermann bedauert, dass in der Gemeindevorstandssitzung keine detaillierten Unterlagen ausgegeben und dass mit Firma Ondrovcik keine Nachverhandlungen durchgeführt wurden. Er hält fest, dass die Beschlussfassung heute erfolgen und dass ein Anbieter aus der Marktgemeinde Eckartsau zum Zug kommen sollte aufgrund der geleisteten Kommunalsteuerzahlungen. Bgm. Ing. Makoschitz verwehrt sich gegen den Vorwurf der fehlenden Information, da in der Vorstandssitzung keine weiteren Fragen gestellt wurden und alle Angebotsunterlagen zur Einsicht aufgelegen sind, ebenso wurde auch mit den Anbietern zusätzliche Verhandlungen geführt. Auch den Wunsch, einen lokalen Anbieter vorzuziehen, kann er nicht befürworten, weil der Preisunterschied so hoch ist, dass auch die Bewertung des Handlings durch den Bauhofleiter nichts mehr an der Reihung ändert. In der regen Diskussion erkundigt sich Dr. Klein nach dem durch den Bauhofleiter bestgereihten Produkt. Das ist der Massey Ferguson, angeboten von Firma Karl Kaltenbrunner. Dr. Bruck sorgt sich um die langen Anfahrtswege zur Firma Sutter, das wird von Bgm. Ing. Makoschitz entkräftet, da nur mehr Betriebsstunden geleistet werden, jedoch keine Personal-

7 Seite 7 aufwände entstehen. GR Pertl erklärt, dass der angebotene New Holland den gleichen technischen Standard gegenüber den anderen Angebotenen bietet. Bgm. Ing. Makoschitz spricht sich ein weiteres Mal für die Vergabe an den Billigstbieter aus, auch hinsichtlich der Möglichkeit der NÖ Landesregierung die zugesagte Förderung zu widerrufen bzw. weitere Förderungen für andere Projekte nicht zu gewähren. Weiters betont der Bürgermeister wiederholt, dass die Mandatare sehr wohl die Möglichkeit aber auch die Pflicht haben, sich bereits im Vorfeld über die Entscheidungen des Gemeindevorstandes zu informieren, damit sie ihren Wissensstand vergrößern und die Diskussion sachlich und nicht emotional geführt werden kann. Dr. Bruck stellt den Antrag auf Vertagung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung, um die Förderproblematik zu klären. Der TOP Kauf Kommunaltraktor möge heute nicht weiter beraten werden. Der TOP soll in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden. abgelehnt Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Biedermann, Dr. Bruck, Felber, Miksch, Steiger Gegenstimme: Buresch, Hirsch, Kaltenbrunner, Ing. Makoschitz, Pinsolitsch, Unger, Wunderl, Zalesak, Zillinger Stimmenthaltung: Dr. Klein, Neumair gfgr Biedermann stellt den Antrag, den Ankauf aufgrund der Beschlussfassung des Wirkungskreises des Finanzausschusses durch diesen Gemeinderatsausschuss prüfen zu lassen. Der Kauf eines Kommunaltraktors möge vor der Beschlussfassung im Gemeinderat durch den Finanzausschuss vorberaten werden. abgelehnt Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Biedermann, Felber Gegenstimme: Buresch, Dr. Bruck, Hirsch, Kaltenbrunner, Ing. Makoschitz, Miksch, Pinsolitsch, Steiger, Unger, Wunderl, Zalesak, Zillinger Stimmenthaltung: Dr. Klein, Neumair gfgr Kaltenbrunner hält fest, dass eine Verzögerung im Bestellvorgang durch zwischenzeitlich mögliche Preiserhöhungen zu einem finanziellen Schaden für die Gemeinde führen kann. Auch ist durch die mehrmonatigen Lieferzeiten die gewünschte Umstellung auf das neue Gerät vor dem Winterdienst gefährdet. GR Pertl verlässt vor der Abstimmung über den Ankauf den Sitzungssaal.

8 Seite 8 Der Gemeinderat möge den Ankauf des Traktors New Holland T5040 bei Firma Franz Sutter eu, 2404 Petronell-Carnuntum, beschließen. abgelehnt Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Buresch, Hirsch, Ing. Makoschitz, Pinsolitsch, Unger, Wunderl, Zalesak, Zillinger Gegenstimme: Kaltenbrunner, Biedermann, Felber Stimmenthaltung: Dr. Bruck, Dr. Klein, Miksch, Neumair, Steiger zu TOP 16) Berichte des Bürgermeisters Auland Therme Stopfenreuth Entwicklungs-, Errichtungs- und VerwertungsGesmbH Bgm. Ing. Makoschitz berichtet über die Verlängerung der wasserrechtlichen Bewilligung der Tiefbohrung. Die Marktgemeinde Engelhartstetten hat um ein genaueres Angebot seitens der Gemeinde Eckartsau für den Verkauf der Gesellschaftsanteile gebeten. Dies wurde erledigt. Der Finanzausschuss wird die Vorbereitung für die Bedeckung der zu erwartenden Kosten vorberaten. Einer der schwierigsten Punkte wird wohl die Auswahl der zu veräußernden Flächen sein. Ferialarbeiterin Im Zeitraum vom 01. bis 31. Aug wird Frau Sophie Theres Kamlander bei der Marktgemeinde Eckartsau arbeiten. Sie wird das Gemeindeamt in den Bereichen Inventur, Archivierung und allgemeine Gemeindeverwaltung unterstützen. Ergebnisse der Verkehrszeichenüberwachung Die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf hat am 11. Mai 2011 die periodische Verkehrszeichenüberprüfung durchgeführt. Hierbei wurde jedes einzelne Verkehrszeichen vor Ort besichtigt. Weiters wurden auch die rechtlichen Voraussetzungen (bestehende Verordnungen) überprüft. Leider wurden einige Mängel (fehlende Ortstafeln bei den Hintauswegen sowie nicht hochrückstrahlende Verkehrszeichen) aufgedeckt, die nun aufgearbeitet werden müssen. Fehlende Verordnungen werden erlassen werden, zu tauschende bzw. zu ergänzende Verkehrszeichen werden erst 2012 umgesetzt werden, da im Voranschlag ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Stabilisierung Kirchenberg Kopfstetten Die Einreichung eines Förderansuchens zu den Kosten der Stabilisierung des driftenden Kirchenberges wird über MAREV als Leader-Projekt vorbereitet. Die Ausarbeitung eines Grobkonzepts erfolgte durch den Bürgermeister als Projektarbeit zum Abschluss des Kommunalmanager-Lehrganges. Einige Maßnahmen sind nicht sehr kostenintensiv, wie die Entfernung des südseitigen Baumbestandes. Die wichtigsten Teilprojekte (Ableitung der Regenwässer, Errichtung einer Trockensteinmauer) verursachen jedoch immense Kosten, auch unter der Annahme großer Eigenleistungen durch freiwillige Helfer. Bgm. Ing. Makoschitz geht daher von einem mehrjährigen, schwierigen Projekt aus.

9 Seite 9 Ankauf Probenmessgerät Kläranlage Das Probenentnahmegerät der Kläranlage ist schon viele Jahre alt. Es ist einerseits nicht mehr voll einsatzfähig, andererseits entspricht es auch nicht mehr heutigen technischen Möglichkeiten. Die Bestellung eines neuen Geräts ist bereits erfolgt, die Bedeckung der ca ,-- erfolgt aus der Rücklage ABA. Der Bürgermeister weist auf die nächsten Veranstaltungen hin und ersucht um zahlreiche Teilnahme der Gemeinderäte. Bürgermeister Ing. Makoschitz dankt den Gemeinderäten für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung um Uhr.