Marktgemeinde Eckartsau

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1 Seite 1 von 8 Marktgemeinde Eckartsau 2305 Eckartsau, Obere Hauptstraße 1, T , F -20, e info@eckartsau.gv.at Nr. 5/2015 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die S i t z u n g des am 11. Nov GEMEINDERATS im Gemeindeamt Eckartsau Beginn: Uhr Die Einladung erfolgte am durch Kurrende und . Ende: Uhr Anwesend: Bürgermeister: Ing. Rudolf Makoschitz Vizebürgermeister: gf. Gemeinderäte: Gemeinderäte: Thomas Miksch Norbert Pinsolitsch Manfred Zillinger, Dr. Peter Bruck Peter Felber Mag. Thomas Konar Manfred Pata Franz Pertl Helga Stark Martin Steiger DI Christian Unger Georg Weber Ing. Herbert Windisch Johann Zalesak Entschuldigt: Nicht entschuldigt: Schriftführerin: Vorsitzender: GR Ing. Michael Süle, GR DI Wilhelm Triebel gfgr Heinz Biedermann, gfgr Josef Buresch entfällt VB Gabriele Mayer Bgm. Ing. Rudolf Makoschitz Die Sitzung ist öffentlich. Die Sitzung ist beschlussfähig.

2 Seite 2 von 8 Vor Beginn der Sitzung ersucht der Bürgermeister um Verbleib der Zustellbevollmächtigten der beiden Fraktionen zur Leistung von Unterschriften (Protokolle). Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit eröffnet der Bürgermeister die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates sowie die Gäste und bringt fünf Dringlichkeitsanträge ein. Der erste Antrag lautet: Der Gemeinderat möge die Aufnahme des TOP Ansuchen Erhöhung des Rettungsbeitrages 2016 in die Tagesordnung beschließen. dafür: Bgm. Ing. Makoschitz legt die Behandlung des Tagesordnungspunktes als TOP 14) Ansuchen Erhöhung des Rettungsbeitrages 2016 nach TOP 8) in öffentlicher Sitzung fest. Der zweite Antrag lautet: Der Gemeinderat möge die Aufnahme des TOP Grundeinlöse Marchfeldschutzdamm, in die Tagesordnung beschließen. dafür: Bgm. Ing. Makoschitz legt die Behandlung des Tagesordnungspunktes als TOP 15) Grundeinlöse Marchfeldschutzdamm nach TOP 14) in öffentlicher Sitzung fest. Der dritte Antrag lautet: Der Gemeinderat möge die Aufnahme des TOP Kosten für Flächenzuwachs LH 8 Ortsdurchfahrt Witzelsdorf in die Tagesordnung beschließen. dafür: Bgm. Ing. Makoschitz legt die Behandlung des Tagesordnungspunktes als TOP 16) Kosten für Flächenzuwachs LH 8 Ortsdurchfahrt Witzelsdorf nach TOP 15) in öffentlicher Sitzung fest. Der vierte Antrag lautet: Der Gemeinderat möge die Aufnahme des TOP Ansuchen Bauplatzverkauf KG Wagram in die Tagesordnung beschließen. dafür: Bgm. Ing. Makoschitz legt die Behandlung des Tagesordnungspunktes als TOP 17) Ansuchen Bauplatzverkauf KG Wagram nach TOP 13) in nicht öffentlicher Sitzung fest.

3 Seite 3 von 8 Der fünfte Antrag lautet: Der Bürgermeister stellt daher Frau Helga Stark bringt den Dringlichkeitspunkt GR Beschluss, ob die Gemeinde die Kosten des Strafverfahrens Waldverwüstung übernimmt oder diese vom Beschuldigten zu begleichen sind ein, ebenso dass dieser in geheimer Abstimmung erfolgen soll. Der Bürgermeister erklärt Frau GRin Stark, dass diese Begehr bereits in der Einladung angekündigten Tagesordnung als Punkt 6 berücksichtigt ist. Somit ist die Einbringung dieses Dringlichkeitspunktes obsolet. Der Gemeinderat möge den Dringlichkeitspunkt nicht in die Tagesordnung aufnehmen, da die Behandlung dieser Thematik bereits im TOP 6 vorgesehen ist. Bgm. Ing. Makoschitz legt die Behandlung des Tagesordnungspunkts zu TOP 6) in die öffentliche Sitzung fest. zu TOP 1) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2015 Das Protokoll der Gemeinderatssitzung 3/2015 vom 18. Juni 2015 wurde aufgrund des Einspruches von GR Felber Peter berichtigt fertig gestellt und den Fraktionssprechern erneut zugesandt. Es sind keine Stellungnahmen eingebracht worden, das Protokoll ist daher endgültig. zu TOP 2) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24. Sept Das Protokoll der Gemeinderatssitzung 4/2015 vom 24. Sept wurde fristgerecht fertig gestellt und den Fraktionssprechern zugesandt. Es sind keine Stellungnahmen eingebracht worden, das Protokoll ist daher endgültig. zu Top 3) Nachtragsvoranschlag 2015 Die Auflagefrist zur Einsichtnahme endete am 27. Okt. 2015, bisher sind keine Stellungnahmen eingebracht worden. Der Bürgermeister berichtet über die wichtigsten Anpassungen wie folgt: Die Summe des ohh steigt von 2, ,00 auf 2, ,00, jene des aohh von ,00 auf 1, ,00. Beide Haushalte wurden ausgeglichen erstellt. Die Gruppen: Amtshaus, Finanz. Aulandtherme, Straßenbau, Gemeindetraktor, und Kanal enthielten die größten Änderungen. Der Gemeinderat möge den Nachtragsvoranschlag 2015 beschließen.

4 Seite 4 von 8 zu TOP 4) Unterstützung Kabinenbau SCG Consult/R Eckartsau Der SCG Consult/R Eckartsau hat beim Gemeinderat um eine außerordentliche Zuwendung für einen Zubau zum Vereinsgebäude angesucht. Der Zubau betrifft eine Vergrößerung der Kabinen, Behinderten-WC, Schiedsrichterkabinen und Lagerräume. Der Kostenvoranschlag wurde mit einer Summe von ca ,00 berechnet. Um Kosten zu sparen, werden die meisten Arbeiten mit Eigenleistungen durchgeführt. Es wurde auch um Förderungen beim Land NÖ für ,-- und beim Fachverband für 5.000,-- angesucht. Der Bürgermeister verweist auf das 40-Jahr-Jubiläum, welches der Verein nächstes Jahr mit einer Festveranstaltung begehen wird. GR Pertl fragt an, ob nun jeder Verein mit einer außerordentlichen Subvention in der gleichen Höhe bei zukünftigen Bauvorhaben rechnen darf. Der Bürgermeister verneint dies und erklärt, dass jede Sonderzuweisung in Abklärung der Wichtigkeit und des Nutzens des jeweiligen Vereines für die Marktgemeinde einzeln behandelt werden wird. Der Gemeinderat möge den SCG CONSULT/R Eckartsau bei den Zu- um Umbauarbeiten mit einer einmaligen Subvention von ,00 unterstützen. Beschluss zu TOP 5) Ankauf HLF 1, FF Pframa Es wird ein neues Hilfeleistungsfahrzeug 1 für die FF Pframa notwendig. Dafür wurden mehrere Angebote eingeholt, welche der Bürgermeister präsentiert. Aus den Ausschreibungen ging die Fa. Rosenbauer als Bestbieter hervor. Die Gesamtkosten gliedern sich wie folgt: Fahrzeug Mercedes Benz Sprinter ,00 Tauchpumpe Nautilus 1.317,60 Stromerzeuger 5.827,20 Tragkraftspritze FOX ,40 Beladung ,60 Atemschutz (Angebot folgt) ca ,00 GESAMT ,80 Für das Fahrzeug, Tauchpumpe, Tragkraftspritze und Stromerzeuger wird um Förderung beim NÖLFW-Verband angesucht, es ist mit einer Unterstützung von ca laut aktuellen Förderrichtlinien zu rechnen. Die FF Pframa wird sich in ebenfalls dankenswerter Weise mit an den Kosten beteiligen. Somit verbleiben der Marktgemeinde Eckartsau Kosten in der Höhe von ,00, für welche ein Darlehen erforderlich ist. Der Zahlungsfluss erfolgt erst bei der Fahrzeugübergabe (Lieferdatum August 2016). Der GR möge eine außerordentliche Subvention in der Höhe von ,--, finanziert mittels Darlehen, für die Anschaffung des HLF 1 Pframa, beschließen. einstimmig, ÖVP, SPÖ

5 Seite 5 von 8 zu TOP 6) Waldverwüstung Strafverfügung Von der BH Gänserndorf wurde mittels eines Verwaltungsstrafverfahrens betreffend die Waldverwüstung, eine Straferkenntnis in der Höhe von 1.540,00 vorgeschrieben. Dieser Betrag wurde am 10. Juni 2015 nach mündlicher Rücksprache mit den Gemeinderäten, einbezahlt. Auf Anraten des Prüfungsausschusses sollte die Einzahlung mit einem GR-Beschluss behandelt werden. Frau Stark berichtet über den eingebrachten Dringlichkeitspunkt und schlägt eine anonyme Abstimmung vor. Die GRin Stark stellt Beschluss Der Gemeinderat möge eine anonyme Abstimmung für die Strafverfügung beschließen. dafür: Ing. Windisch, Stark, Felber gegen: Miksch, Pinsolitsch, Zillinger, Zalesak, Pata, Mag. Konar, Pertl, Dr. Bruck, Weber, DI Unger, enthalten: Steiger abgelehnt Der Gemeinderat möge nachträglich die Bezahlung der Straferkenntnis in der Höhe von beschließen. dafür: Miksch, Pinsolitsch, Zillinger, Zalesak, Pata, Mag. Konar, Pertl, Dr. Bruck, Weber, DI Unger, Steiger gegen: Ing. Windisch, Stark enthalten: Felber zu TOP 7) Vergabe Kommunalfahrzeug Für den Ankauf eines neuen Kommunalgerätes als Ersatz für den Landini wurden von 6 vorgestellten und überprüften Fahrzeugen nun 3 Fahrzeuge (Avant, Hako und John Deere) in die engere Wahl genommen, welche der Bürgermeister anhand eines Preisspiegels sowie Fotos der Vorführungen präsentierte. Nach eingehender Diskussion und Abklärung technischer Details, die zu erwartenden Servicekosten als auch die Empfehlung der Gemeindebediensteten berücksichtigend, entscheidet sich das Gremium zugunsten des Modelles Hako Citymaster 1600 Comfort, gem. Angebot vom , bzw. einer Besprechung mit dem Vertreter des Anbieters vom , u.z. die Pos. 1-25, Die Finanzierung des Fahrzeuges wird aus der BZ des Landes NÖ sowie einer Zuführung (Sollüberschuss) aus dem ohh im Jahr 2015 bedeckt. Die zugehörende Kehrmaschine wird 2016 geliefert und ist somit im VA 2016 bedeckt veranschlagt. Der Gemeinderat möge den Ankauf des Kommunalfahrzeuges HAKO Citymaster 1600 Comfort mit einem Preis in der Höhe von ,80 incl. MWST, abzgl. 3% Skonto, beschließen.

6 Seite 6 von 8 zu Top 8) Prüfungsausschussprotokoll v Bgm. Ing. Makoschitz übergibt an Frau GRin Stark das Wort, zudem sie über die Stellungnahmen aus dem Kassaprüfungsprotokoll berichtet. Der Gemeinderat möge das Protokoll der Prüfungsausschusssitzung vom 22. Okt inkl. Stellungnahmen zur Kenntnis nehmen. einstimmig (ÖVP SPÖ) Zu Top 14) Ansuchen Erhöhung des Rettungsbeitrages 2016 Das Österr. Rote Kreuz, Bezirksstelle Groß-Enzersdorf, hat ein Ansuchen um Erhöhung des Rettungsbeitrages 2016 eingebracht. Der Rettungsbeitrag von derzeit 6,00 soll auf 10,00 angehoben werden. In dem Ansuchen wurden keinerlei Begründungen bzw. Erklärungen angeführt. In der folgenden Diskussion wurde auf den von der Marktgemeinde Eckartsau bezahlten Bauzuschuss zum Neubau der Rettungszentrale in Großenzersdorf erinnert. Schwerwiegend ist allerdings auch die für die Marktgemeinde Eckartsau geographisch ungünstige Lage am östlichsten Ende des Sprengels, ebenso ist nach Schließung der Außenstelle in Eckartsau (eröffnet 2010) die rettungstechnische Versorgung unserer Gemeinde kaum mehr durch das RK Großenzersdorf wahrnehmbar. Somit ist der Unmut gegenüber der Beitragserhöhung eindeutig erklärbar und die Zustimmung wurde verweigert. Der Bürgermeister wird die Einsatzdaten spezifisch für die Marktgemeinde Eckartsau bei Notruf 144 anfordern und bei der nächsten Sitzung darüber berichten. Ebenso soll in dieser auch auf Einladung des Gemeinderates ein Verantwortlicher der RK-Bezst. Groß-Enzersdorf die genauen Gründen dieser massiven Beitragserhöhung dem Gremium erklären. Der Bürgermeister stellt Der Gemeinderat möge die Erhöhung des Rettungsbeitrages ab von dzt 6.- auf nun 10.- nicht beschließen zu Top 15) Grundeinlöse Marchfeldschutzdamm Nach den beim Hochwasser 2013 festgestellten schweren Mängeln soll nun auch unter anderem im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Eckartsau diese ist auch Besitzer von mehreren Grundstücken entlang der Dammstrecken - der Marchfeldschutzdamm sowie der Witzelsdorfer Rückstaudamm generalsaniert werden. Nach umfangreichen Vorarbeiten und Planungen sollen die Baumaßnahmen ab Herbst 2016 umgesetzt werden. Der Bürgermeister erklärt anhand einer Präsentation der viadonau den aktuellen Stand. Um den Baubeginn zeitgerecht einzuhalten, ist es aber auch unbedingt erforderlich, dass Dienstbarkeiten für die Dammanlage begründet und in einheitlicher Form im Grundbuch eingetragen werden. Es wurden einheitliche Entschädigungssätze für die gesamte Dammstrecke samt den zukünftigen Erweiterungen (z.b. Begleitwege, Dammverbreiterungen, usw.) errechnet, welche unabhängig von der Lage des Grundstückes ausbezahlt werden. Der Verkehrswert wurde von Univ.-Doz. Dr. DI Bochsbichler mit einem Vergleichswertmethodengutachten von 160 erhobenen Verkaufsfällen der Jahre ermittelt, u.z. für landwirt-

7 Seite 7 von 8 schaftliche Flächen 5,00 /m², für Waldflächen 1,00 /m². Es gibt zwei Möglichkeiten für die Grundbesitzer zur Nutzungsübertragung der Erweiterungsflächen an die viadonau: 1.) die betreffende Fläche zum ermittelten Verkehrswert zu verkaufen oder 2.) diese mit einer einmaligen Servitutsentschädigung von 90% des Verkehrswertes weiterhin im Eigenbesitz zu erhalten. Für die derzeitige Dammaufstandsfläche ist keine Servitutsentschädigung vorgesehen; allerdings werden bei Verkauf dem Besitzer 0,50 /m² ausbezahlt. Der Bürgermeister erläutert auch dem Gemeinderat die Hauptpunkte des Dienstbarkeitsvertrages mit der viadonau-österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbh. Gegenstand dieses Vertrages ist im Wesentlichen das dauerhafte Servitut zur Duldung der Sanierung, der Errichtung, des Betriebes und der Erhaltung des Hochwasserschutzdammes samt landund wasserseitigen Schutzstreifen zu gewähren Da der Verkauf der betroffenen Fläche allgemein nicht im Sinne der Marktgemeinde Eckartsau ist, wird somit die Variante der Servitutsentschädigung gemäß den vor berichteten Zahlen gewählt. Eine von der viadonau auf Wunsch des Bürgermeisters einberufene Informationsveranstaltung für die betroffenen Grundbesitzer im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Eckartsau findet am Donnerstag, dem 26. November um 9:00 Uhr im Gasthaus Müllner in Kopfstetten statt, zu der aber auch alle interessierten Gemeindevertreter und bürger geladen sind. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, die Verhandlungen über Dienstbarkeiten der Eigengrundstücke gemäß den vorgenannten Zahlen entlang der Dammstrecken zu führen. Der Bürgermeister stellt Der Gemeinderat möge den von der DHK/viadonau vorgeschlagenen Dienstbarkeitsvertrag, Nutzung des Servitutsrechtes, zustimmen zu Top 16) Kosten für Flächenzuwachs LH 8 OD Witzelsdorf Die Baudirektion des Amtes der NÖLR führt am Mittwoch, den 25. November 2015 die Grenzverhandlung entlang der Landestraße 8, Ortsdurchfahrt Witzelsdorf durch. Grundsätzlich werden Landesstraßenbaulose nach ihrer Fertigstellung zur Herstellung der Grundbuchsordnung eingemessen. Dabei werden im Sinne des NÖ Straßengesetzes die Nebenflächen - wie Gehsteige, Park- und Busbuchten, Grünflächen etc. - aus dem Landesstraßengrund ausgeschieden und kostenlos der Sitzgemeinde zugeordnet. Zudem könnten auch die straßenseitigen Grenzfluchten zu den Anrainergrundstücken auf den tatsächlichen Stand in der Natur korrigiert werden. Dabei handelt es sich vorwiegend um bislang nicht erledigte Bauabtretungen. Diese sind in den bereits an die Gemeinde ausgegebenen Plänen orange gefärbt. Im Gegensatz dazu stehen die grünen Flächen, welche an sich noch Gemeindegrund darstellen, aber von den Anrainern bereits eingefriedet, oder sonst wie bewirtschaftet werden. Nachdem es in Witzelsdorf ganz gute Ortsriedvermessungen gibt, hält sich das Korrektur- Erfordernis aber in Grenzen. Dementsprechend werden nur diejenigen Anrainer eingeladen, bei denen Abweichungen zum Kataster erkannt wurden. Die dabei erforderlichen Korrekturen sollten im beiderseitigen Einverständnis und kostenlos erfolgen. Für die Verhandlung ist es daher vorteilhaft, wenn das Gemeindegremium sich bereit erklärt, diverse Zuwächse für die Anrainer - analog zur Straße - ebenfalls kostenlos erfolgen könnten. Der Bürgermeister bittet die Gemeinderäte der KG Witzelsdorf ihn bei den Verhandlungen zu begleiten.

8 Seite 8 von 8 Der Bürgermeister stellt Der Gemeinderat möge die aus der Vermessung resultierenden Flächenzuwächse zu den Anrainergrundstücken kostenlos bereitstellen zu Top 9) Ansuchen um Löschungserklärung des Wiederkaufsrechtes zu Top 10) Reit- und Fahrverein Kopfst., Antrag um Verpachtung zu Top 11) Ansuchen Bauplatzverkauf, Gst. Nr. 179/17, KG Kopfstetten zu Top 12) Schadenersatzanspruch Aufschl., Dr. Tschanett zu Top 13) Neuverpachtung Vorgarten Kopfstetten Nr. 9 zu Top 17) Ansuchen Bauplatzverkauf KG Wagram/Donau Abschließend ersucht der Bürgermeister die Gemeinderäte die zahlreichen Veranstaltungen insbesondere jene von der Gemeinde unterstützten bzw. Veranstaltungen wie den Adventmarkt, den Benefizabend mit der Komödie Liebesverwirrungen, die vorweihnachtlichen FF- Punschabende und den Treff am Nachmittag (dieser findet am 1. Dezember das letzte Mal statt!) in der Marktgemeinde zu besuchen. Die nach der Gemeinderatswahl im Jänner 2015 ausgeschiedenen Gemeinderäte werden bei der nächsten GR-Sitzung öffentlich geehrt und zur Weihnachtsfeier eingeladen. Ing. Makoschitz dankt den Gemeinderäten für Ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung um Uhr