Marktgemeinde Eckartsau
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- Nicole Gerstle
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1 Marktgemeinde Eckartsau 2305 Eckartsau, Obere Hauptstraße 1, T , F -20, e info@eckartsau.gv.at Nr. 2/2016 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die S i t z u n g des GEMEINDERATS am 28. April 2016 im Gemeindeamt Eckartsau Beginn: Uhr Die Einladung erfolgte am 01. März durch Kurrende und . Ende: 21,35 Uhr Anwesend: Bürgermeister: Ing. Rudolf Makoschitz Vizebürgermeister: gf. Gemeinderäte: Gemeinderäte: Thomas Miksch Manfred Zillinger, gfgr Heinz Biedermann gfgr Josef Buresch Dr. Peter Bruck Mag. Thomas Konar Manfred Pata Franz Pertl Martin Steiger DI Christian Unger Georg Weber Ing. Herbert Windisch Johann Zalesak GR Ing. Michael Süle Entschuldigt: Nicht entschuldigt: Schriftführerin: Vorsitzender: gf.gr Norbert Pinsolitsch GR.DI Wilhelm Triebel GR Helga Stark GR Peter Felber entfällt VB Gabriele Mayer Bgm. Ing. Rudolf Makoschitz Die Sitzung ist öffentlich. Die Sitzung ist beschlussfähig. Seite 1 von 8
2 Vor Beginn der Sitzung wird eine Gedenkminute für den Verstorbenen Walter Ista abgehalten. Der Bürgermeister ersucht um Verbleib der Zustellbevollmächtigten der beiden Fraktionen zur Leistung von Unterschriften (Protokolle). Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit eröffnet der Bürgermeister die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates und bringt drei Dringlichkeitsanträge ein. Der erste Antrag lautet: Der Gemeinderat möge die Aufnahme des TOP Kabinenzubau SCG Landesförderung-Abrechnungen, beschließen. einstimmig ÖVP,SPÖ Bgm. Ing Makoschitz legt die Behandlung des Tagesordnungspunktes TOP 14) Kabinenzubau SCG Landesförderung Abrechnung nach TOP 8) in öffentlicher Sitzung fest. Der zweite Antrag lautet: Der Gemeinderat möge die Aufnahme des TOP Löschung Wiederkaufsrecht, KG Kopfstetten, beschließen. Bgm. Ing. Makoschitz legt die Behandlung des Tagesordnungspunktes als TOP 15) nicht öffentlich Löschung Wiederkaufsrecht KG Kopfstetten nach TOP 13) nicht öffentlicher Sitzung fest. Der dritte Antrag lautet: Der Gemeinderat möge die Aufnahme des TOP Vollmacht für Frau RA Mag. Riedl-Schuh, für Rechtssache Tschanett, beschließen. Bgm. Ing. Makoschitz legt die Behandlung des Tagesordnungspunktes als TOP 16) nicht öffentlich Vollmacht für Frau RA Mag. Riedl-Schuh, für Rechtssache Tschanett, nach TOP 15) in nicht öffentlicher Sitzung fest. zu TOP 1) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 10. März 2016 Das Protokoll der Gemeinderatssitzung 1/2016 vom 10. März wurde fristgerecht fertig gestellt und den Fraktionssprechern zugesandt. Es sind keine Stellungnahmen eingebracht worden, das Protokoll ist daher endgültig. Zu TOP 2) Hundeabgaben, Verordnung Bgm. Ing. Makoschitz verliest den Entwurf der Verordnung über die Erhebung der Hundeabgabe. Die letzte Anpassung der Hundeabgabe erfolgte Er schlägt vor, diese Abgabe für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential und auffällige Hunde von bisher jährlich 75,00 auf 90,00 pro Hund und die übrigen Hunde von bisher 21,00 auf 24,00 Seite 2 von 8
3 pro Hund und Jahr festzulegen, mit Wirksamkeit 01. Jänner Dieser Verordnungsentwurf ist dem Protokoll als Beilage A beigefügt. Der Gemeinderat möge den Verordnungsentwurf Hundeabgabe für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential und auffällige Hunde: 90,00 und die übrigen Hunde: 24,00, mit Wirksamkeit 01. Jänner 2017, beschließen. Beschluss zu TOP 3) Friedhofsordnung Die im Zuge der Verordnungsprüfung 2009 und der Gebarungsprüfung 2014 festgestellten Mängel sowie auch aufgrund einer Gesetzesänderung wurde angeraten die Friedhofsordnung und die Friedhofsgebührenordnung (diese wird bei der nächsten GV- Sitzung vorgelegt) neu zu erstellen. Der Bürgermeister liest den gesamten Verordnungsentwurf vor, der ab 01.Juni 2016 in Wirksamkeit treten soll. Dieser Verordnungsentwurf ist dem Protokoll als Beilage B beigefügt. Der Gemeinderat möge die Friedhofsordnung laut Verordnungsentwurf mit Wirksamkeit 01.Juni 2016 beschließen. zu TOP 4) Änderung der Konditionen, Darlehen Raika Die Raiffeisenkasse Orth an der Donau hat bisher die Aufschläge nicht verändert. Aufgrund der aktuellen Situation sehen sie sich nun gezwungen, die Aufschläge bei den Gemeindefinanzierungen ab 01. Juni 2016 etwas anzuheben. Sie schlagen daher die Änderung des Aufschlages auf 0,65%, vor. Da sie den Indikator mit null ansetzen, bedeutet dies einen Sollzinssatz von 0,65% und somit nach wie vor ein äußerst tiefes, kundenfreundliches Zinsniveau. Konto Nr. Indikator bisheriger Aufschlag neue Kondit. Saldo Eurib.6 Mo, 0,06 % 0,65 % ,67 Straßenbau Eurib.6 Mo 0,469 % 0,65 % ,88 Kläranlage Eurib.6 Mo 0,89 % 0,65 % ,85 HLF Wagram Eurib. 6 Mo 0,89 % 0,65 % ,08 San. Amtsh Gf.GR Norbert Pinsolitsch hat die Angaben der Raiffeisenkasse Orth an der Donau überprüft und dieses Angebot für gut befunden. Die Auszahlung für das Darlehen Konto Nr Straßenbau 2016 sollte sofort erfolgen und bedarf keiner Berücksichtigung der Konditionen. Der Gemeinderat möge die neuen Konditionsbedingungen von 0,65 % zur Anpassung der Darlehenskonten: , , an die aktuelle Situation befürworten. einstimmig ÖVP,SPÖ Seite 3 von 8
4 zu TOP 5) Darlehensvergabe HLF1, FF-Pframa Das neue Hilfeleistungsfahrzeug 1 für die FF Pframa wird im Sommer geliefert. Zur Bedeckung ist ein Darlehen in der Höhe von ,-- erforderlich. Gf GR Pinsolitsch hat die Angebote der Banken überprüft. Die Ausschreibung wurde von 5 Banken eingeholt. Es langte kein Offert von den Banken Bawag/PSK und Volksbank ein. Die Banken: Raiffeisenkasse Orth/D., Hypo NÖ und Bank Austria haben fristgerecht abgegeben und es wurde anschließend ein Preisspiegel erstellt, Darlehen EUR ,-- HLF1 Pframa Laufzeit: 8 Jahre Anbieter: Zinssatz ca. 1/2 JahresRate: Zinssatz fix: Differenz p.a. Raiffeisen Orth/Donau 0,875 % p.a ,94 k.a. Hypo NÖ 1,400 % p.a ,04 1,822 % p.a. 162,20 Bank Austria 1,850 % p.a ,98 2,030 % p.a. 302,08 Der Bürgermeister hat im Vorfeld und im Auftrag des Vorstandes bei der Raika Orth/Donau um die gleichen Konditionen wie im TOP vor angefragt. Diesem Wunsch konnte die Raika Orth/Donau aufgrund der derzeit angespannten internationalen Finanzlage leider nicht nachkommen, sichert der Gemeinde aber weiterhin ihre Unterstützung bei diversen Veranstaltungen zu. Der Gemeinderat möge die Aufnahme des Darlehens für die Bedeckung des HLF1 Feuerwehr Pframa in der Höhe ,-- mit einer Laufzeit von 8 Jahren an den Bestbieter Raika Orth/D, beschließen. zu TOP 6) Mitgliedschaft Musemsdorf Niedersulz Herr Bürgermeister berichtet, dass bei der letzten Bürgermeisterkonferenz die Bürgermeister der Gemeinden angesprochen wurden, mit einer Mitgliedschaft den Verein Freunde des Weinviertler Musemsdorf Niedersulz als Förderndes Mitglied in der Höhe von 50,00/Jahr zu unterstützen. Vorteile als Mitglied: freier Eintritt im Musemsdorf Niedersulz, freier Eintritt in Österr. Freilichtmuseen, Zeitschrift, Einladungen zu den Veranstaltungen, jährliche Spezialführung. Der Gemeinderat möge als förderndes Mitglied mit dem Beitrag 50,00/Jahr, den Verein Freunde des Weinviertler Musemsdorf Niedersulz unterstützen. Seite 4 von 8
5 zu TOP 7) Region Marchfeld Ergänzung Briefpapier Seit Jahren ist die Marktgemeinde Eckartsau gemeinsam mit 22 weiteren Gemeinden Mitglied des MAREV (Regionaler Entwicklungsverein Marchfeld) und LEADER. Für beide Vereine wurde übergeordnet der Name REGION MARCHFELD mit entsprechendem Logo festgelegt. Im Zuge der Bewerbung der Region Marchfeld zur Landesaustellung 2021 sollte auch in den einzelnen Gemeinden das Gemeinsame und das Regionsbewusstsein verstärkt in die Öffentlichkeit getragen werden. Ein erster Schritt wäre, diese Hinweise in sämtlichen Schriftstücken der Gemeinden in Form eines Schriftbalkens einzubringen. Der Bürgermeister präsentiert einen ersten Entwurf. Wir bewerben uns GEMEINSAM für die Landesaustellung 2021 Der Gemeinderat möge den Beschluss fassen, in das Briefpapier für gemeindeamtliche Schriftstücke, usw. die Ergänzungen mit dem Logo Region Marchfeld und den Hinweis auf die Landesaustellungsbewerbung einzubringen. zu TOP 8) Abgabenverband G.V.U. Herr Bürgermeister berichtet über den Abgabenverband GVU Hohenruppersdorf. Um die Gemeindebediensteten etwas zu entlasten wäre eine Auslagerung der Kommunalsteuer hilfreich. Es wird ein Kostenbeitrag von 2% aus den Einnahmen errechnet. Bei einer Einnahme laut RA ,83, entspricht das z.b ,-. Der Beitritt beginnend mit Jänner 2017, der Kostenbeitrag ist auf 5 Jahre unveränderlich. Derzeit wurden für die Erhebungen durch eine Steuerberatungskanzlei ca ,- (Kontrollzeitraum 5 Jahre) in Rechnung gestellt. Der Gemeinderat möge die Auslagerung Einhebung der Kommunalsteuer an den Abgabenverband GVU Hohenruppersdorf mit einem Kostenbeitrag von 2 %, beginnend mit 01.Jänner 2017, beschließen. dafür: Zillinger, Buresch, Pertl, Steiger, Unger, Süle, Biedermann, Makoschitz gegen: Miksch, Zalesak, Bruck, Konar, Weber, Windisch enthalten: Pata zu TOP 14) Kabinenzubau SCG Landesförderung Abrechnung Die Marktgemeinde Eckartsau hat beim Amt der NÖ-Landesregierung um eine Sportförderung für einen Kabinenzubau des SCG Eckartsau angesucht. Am 09. November 2015 wurde eine Förderung in der Höhe von ,-- genehmigt. Gemäß den Allgemeinen Richtlinien für Förderungen des Landes, kann die Auszahlung erst nach Seite 5 von 8
6 Vorlage der Originalrechnungen samt Originalzahlungsbestätigungen an die Gemeinde erfolgen. Die Veranschlagung erfolgt im außerordentlichen Haushalt und wird im Nachtragsvoranschlag 2016 nacherfasst. Es wird auch die beschlossene Subvention von ,-- (GR-Sitz. 5/2015 vom 11. Nov. 2015, TOP 4) geändert und im aohh beim Nachtragvoranschlag 2016 veranschlagt. Der Bürgermeister stellt Der Gemeinderat möge den Kabinenzubau des SCG Eckartsau mit einer Aufnahme des Vorhabens im außerordentlichen Haushalt für den Nachtragsvoranschlags 2016 beschließen. zu TOP 9) Wohnungen Vermietung (nicht öffentlich) zu TOP 10) Bauplatzverkauf für KG Eckartsau (nicht öffentlich) zu TOP 11) Bauplatzrückkauf, KG Witzelsdorf (nicht öffentlich) zu TOP 12) Pachtvertrag Gst.NR. 171/1 KG Kopfstetten zu TOP 13) Löschungserklärung Wiederkaufsrecht, KG Eckartsau zu TOP 15) Löschungserklärung Wiederkaufsrecht KG Kopfstetten zu TOP 16) Vollmacht für RA Mag.Riedl-Schuh, in Sachen Tschanett Seite 6 von 8
7 Berichte des Bürgermeisters Pframa Entwässerungsarbeiten > die Straßenmeisterei Gr.Enzersdorf wird voraussichtlich in der übernächsten Woche die unbefestigten Bankett im Ortsgebiet entlang der B3 und der Landestraße nach Eckartsau zur besseren Oberflächenentwässerung entfernen. Im Anschluss an diese Arbeiten wird die MG Eckartsau die Besämung dieser Flächen durchführen Schutzdammsanierung > Die Servitutsverträge wurden in LW 11 beim Notariat Müller, Marchegg, unterzeichnet. Die Zahlung der viadonau bezüglich der Gewährung des Servitutes auf gemeindeeigenen Dammflächen ist bereits in der LW 15 erfolgt. Anfrage Manzano, Nationalpark > Dir. Manzano bittet um Erlaubnis um Betretung der Nicht -NPgebiete (z. B. Witzelsdorf, Schönau, ) zwecks Bestandsaufnahme zu einer Anbotslegung. Der Besichtigungstermin muss mindestens 1 Woche zuvor am Gemeindeamt bekanntgegeben werden, um Vertreter der Gemeinde, Jagd und Landwirtschaft die Teilnahme zu ermöglichen. 15. Raumordnungsänderungen > Bgm informiert über den Letztstand zur Änderung des Bebauungs- und Flächenwidmungsplanes. Lagepläne werden präsentiert und erläutert. Gemeindebeauftragter LA21 > es sind bis zuletzt keine Vorschläge seitens der Gemeinderäte zur Bestellung eines Gemeindebeauftragten zur Landesausstellungsbewerbung eingelangt. Einige Personen wurden angesprochen, allerdings ohne definitive Zusage. Rad- und Mobilitätsbeauftragter > Bgm berichtet über die Möglichkeit zur Installierung eines Rad- und Mobilitätsbeauftragten für die Marktgemeinde Eckartsau. Kostenlose Kurse zur Einschulung werden angeboten. Güterwege > Koordination obliegt beim - bis zur Verantwortungsübernahme durch die Arbeitsgruppe Agrar - Bürgermeister Ortswasserleitung MG Leopoldsdorf > Bgm berichtet über den öffentlichen Informationsabend bezüglich der Errichtung einer Ortswasserleitung in Leopoldsdorf/M. Die Allgemeinstimmung am Infoabend war sehr emotional, sachliche Argumente seitens der Behörde/Gemeinde wurden vom Publikum kaum wahrgenommen. Kern Christian > hat den Grundkurs Klärwarter erfolgreich abgeschlossen Fehllagerungen Grünschnitt > bitte auf die entsprechende Qualität der Anlieferungen achten! Matchball SCG Eckartsau > Obmann Johann Steiner bittet den Gemeindevorstand/Ortsvorsteher zur Spende von Matchbällen. Biedermann, Buresch, Miksch, Zillinger & Makoschitz werden je einen Ball spenden, der Betrag von je 50.- ist bis spätestens am Gemeindeamt zu hinterlegen. Vielen Dank! SCGE > Bericht Bauarbeiten Kabinenzubau Pokale > für das Fußballpfingstturnier der FF Wagram übernehmen die Ortsvorsteher die Kosten der Pokale (je 20.-). Vielen Dank! Termine Seite 7 von 8
8 Fr., 29.4., 1100 Ista Walter AltGR - Begräbnis Sa Maibaumaufstellen So.1.5., Schlosskonzert So.1.5., 1000 Maiwandertag Fan Club & SCGE, Start/Ziel: Sportplatz Eckartsau Do., 5.5., 1000 Erstkommunion Orth/D Sa, 7.5., 1400 Kuppelcup FF Eck So, 8.5., 0830 Floriani Wagram So, 8.5., Schlosskonzert So, 15.5., 1300 Pfingstturnier FF Wagram Mo, 16.5., 0900 Dekanatswallfahrt Kopfstetten TERMINÄNDERUNG o Sa, 28.5., 1400 Radwandertag Eck Sportplatz alter Termin: So, 29.5., Schlosskonzert So, 5.6., 0700 Dorfflohmarkt Wagram Sa, 11.6., 2000 Ball der Marchfelder Do, 26.5., 0830 Fronleichnamsprozession Eck (Mi in Witzelsdorf: 1830) Do, 23.6., 1930 GR-Sitzung, GA Eck Sa + So, NÖ Rosswallfahrt Kopfstetten Sa, 25.6., Beachsoccerturnier Witzelsdorf Sa, 2.7., Bubblesoccerturnier zg KiGa Eckartsau se Bürgermeister Ing. Makoschitz dankt den Gemeinderäten für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung um Uhr. Seite 8 von 8
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