VERHANDLUNGSSCHRIFT über die S I T Z U N G des

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1 Stadt*) Markt*) Gemeinde Lfd.Nr. 8 M I E S E N B A C H Seite 34 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die S I T Z U N G des GEMEINDERATES*) GEMEIDERATSAUSSCHUSSES*) GEMEINDEVORSTANDES*) STADTRATES*) am im Sitzungssaal Miesenbach Beginn Uhr Die Einladung erfolgte am Ende Uhr durch Kurrende*) - Einzeleinladung*). ANWESEND WAREN: I Bürgermeister Wolfgang Stückler 1. Vizebürgermeister DI Andreas Arnold Vizebürgermeister*)... die Mitglieder des Gemeinderates*) 1. gfgr Manfred Gius 2. gf GR Josef Panzenböck 3. gf GR Gerhard Stückler 4. GR Roman Knabl 5. GR Erich Klauser 6. GR Alexander Kraus 7. GR Andreas Panzenböck 8. GR Johann Schönthaler 9. GR Petra Riess 10. GR Sandra Ritter 11. GR Karl Schönthaler ANWESEND WAREN AUSSERDEM: ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 1. GR Juliane Scheibenreif 2. GR Johannes Postl NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: Vorsitzender: Bürgermeister Obmann-*) Stellvertreter*) Die Sitzung war - nicht - Die Sitzung war - nicht - Wolfgang Stückler öffentlich beschlussfähig. *)Nichtzutreffendes streichen! Bestell-Nr. 004/21 Sitzungsprotokoll (Gemeinden bis 5000 Einwohner) Gemeindeverlag Hans Fellerer, 1200 Wien, Gerhardusgasse 25, Tel.: Telefax: Nachdruck verboten!

2 Lfde Nr. 8 Seite 35 T A G E S O R D U N G 1. Verlesung und Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom Beschlussfassung über Erhöhung der Unterstützung des Abschnittsfeuerwehrkommandos Gutenstein 3. Beschlussfassung Vertrag Teilverkabelung Miesenbach-Lanzing mit der EVN 4. Beschlussfassung über Änderung der Friedhofsgebührenordnung 5. Beschlussfassung über diverse Ansuchen um Subventionen 6. Beschlussfassung über Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten 7. Beschlussfassung über weitere Vorgehensweise bei Abfallwirtschaftsgebühren 8. Beschlussfassung über Anschaffung von neuer Hardware und Umstieg betreffend Software zu GEMDAT 9. Beschlussfassung über Arbeitszeitreduzierung eines Gemeindebediensteten 10. Beschlussfassung über Ausschreibung eines Dienstpostens am Gemeindeamt 11. Beschlussfassung über Einhebung Gemeindesteuern, Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und sonstige Abgaben 12. Genehmigung des Voranschlages 2017 und des Mittelfristigen Finanzplans Beschlussfassung der Höhe des Kassenkredites für das Haushaltsjahr Beschlussfassung des Dienstpostenplanes 2017 V e r l a u f d e r S i t z u n g Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates. Entschuldigt sind: GR Juliane Scheibenreif, GR Johannes Postl, GR Sandra Ritter wird etwas später kommen. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Der Vorsitzende verliest folgenden Dringlichkeitsantrag: 1) Verlesung und Genehmigung der Gebarensprüfung vom 27. September 2016 (Prüfungsausschussobmann Alexander Kraus) Es wird einstimmig beschlossen, diesen nach TOP 14 aufzunehmen. 1. Verlesung und Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom Der Vorsitzende stellt fest, dass jedes Gemeinderatsmitglied das Protokoll erhalten hat und fragt, ob es Einwände gibt. Vzebgm. Arnold stellt den Antrag, auf die Verlesung des Protokolls zu verzichten. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Sodann wird das Gemeinderatssitzungsprotokoll vom unterschrieben. 2. Beschlussfassung über Erhöhung der Unterstützung des Abschnittsfeuerwehrkommandos Gutenstein Die FFW Gutenstein hat den Antrag gestellt, den Beitrag von 0,25 auf 1,00 pro Einwohner zu erhöhen. Alle Gemeinden im Abschnitt haben diesen Beitrag geleistet und haben auch die Erhöhung beschlossen. Die Gemeinde Miesenbach hat den Beitrag von 0,25 in den letzten Jahren nicht geleistet. Der Beitrag in der Höhe von 1,00 pro Einwohner wird für das Jahr 2017 einstimmig beschlossen. 3. Beschlussfassung Vertrag Teilverkabelung Miesenbach-Lanzing mit der EVN Im Zuge der Kanalverlegung nach Lanzing (ABA BA03) sollen die EVN-Kabel mitverlegt werden. Pro Laufmeter betragen die Kosten 15,00. Die Entschädigung bekommen die Grundbesitzer direkt von der EVN. Diese übernimmt auch die Grundbuchseintragung. Einstimmiger Beschluss

3 4. Beschlussfassung über Änderung der Friedhofsgebührenordnung Folgende Friedhofsgebührenordnung wird einstimmig beschlossen: Lfd.Nr. 8 Seite 36 Änderung der Friedhofsgebührenordnung nach dem NÖ Bestattungsgesetz 2007 für den Friedhof der Gemeinde Miesenbach beschlossen: 2 Grabstellengebühren 1) Die Grabstellengebühr für die Überlassung des Benützungsrechtes auf 10 Jahre bei Erdgrabstellen beträgt für Familiengräber und zwar zur Beerdigung bis zu 2 Leichen Euro 180,00 Familiengräber und zwar zur Beerdigung bis zu 4 Leichen Euro 360,00 2) Die Grabstellengebühr für Leichen von Kindern bis zu 10 Jahren beträgt die Hälfte der in Absatz 1 festgesetzten Gebühr. 4 Beerdigungsgebühr Die Beerdigungsgebühr beträgt bei Erdgrabstellen Euro 90,00 bei Kindergräbern Euro 45,00 5 Enterdigungsgebühr Die Enterdigungsgebühr für die Enterdigung einer Leiche beträgt Euro 135,00 6 Gebühren für die Benützung der Aufbahrungshalle Die Gebühr für die Benützung der Aufbahrungshalle beträgt für jeden angefangenen Tag Euro 82,00 Diese Gebührenordnung wird mit dem Monatsersten rechtswirksam, der dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgt.

4 Lfde Nr. 8 Seite Beschlussfassung über diverse Ansuchen um Subventionen Folgende Subventionsansuchen liegen vor, und folgende Beträge wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen: Jugend Miesenbach 100,00 Trachtenkapelle Miesenbach 700,00 Männergesangsverein Gamsveigerl 500,00 USC Miesenbach 900,00 Zivilschutz 100,00 Verein Jugend und Kultur 0 Bergrettung Pernitz 100,00 gfgr Knabl berichtet, dass der Fußballverein Oed im Jahr 2017 den Fußballplatz neu errichtet. Man könnte für diese Zeit anbieten, dass unser Fußballplatz genutzt wird. Baubeginn ist der Herbst Beschlussfassung über Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten Dieser Sicherheitsbeauftragte soll das Bindeglied zwischen Gemeinde und Polizei sein. Es wird einstimmig beschlossen, dass diese Funktion Bürgermeister Wolfgang Stückler übernehmen soll. 7. Beschlussfassung über weitere Vorgehensweise bei Abfallwirtschaftsgebühren Auch nach längerer Diskussion wird keine sozial gerechte Lösung gefunden. Es wird einstimmig beschlossen, dass Ansuchen an den Gemeindevorstand von Jungfamilien und Pflegebedürftigen im GV sowieso behandelt werden und sonst an den Abfallwirtschaftsgebühren nichts geändert werden soll. Ebenfalls einstimmig wird beschlossen, für Neugeborene nicht mehr einen Gutschein von der Raiba sondern einen 60-Euro-Gutschein von der Gemeinde auszugeben (dieser kann dann ja auch in Müllsäcken abgegolten werden). 8. Beschlussfassung über Anschaffung von neuer Hardware und Umstieg betreffend Software zu GEMDAT Das Anbot für die gesamte Hardware und alle benötigten Programme liegt bei etwa ,00. Dieser Betrag wird in 3 Jahresraten bezahlt. Einstimmiger Beschluss 9. Beschlussfassung über Arbeitszeitreduzierung eines Gemeindebediensteten Ein Bediensteter des Sekretariats hat um Reduzierung der Arbeitszeit auf 10 Wochenstunden ab 1. Mai 2017 angesucht. Einstimmiger Beschluss. 10. Beschlussfassung über Ausschreibung eines Dienstpostens am Gemeindeamt Der Dienstposten eines/r Gemeindesekretärs/in mit 40 Wochenstunden soll ausgeschrieben werden. Die Vorstellungsgespräche sollen vom Gemeindevorstand geführt werden. Einstimmiger Beschluss.

5 Lfd.Nr. 8 Seite Beschlussfassung über Einhebung Gemeindesteuern, Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und sonstige Abgaben Der Vorsitzende verliest den folgenden Aushang, einstimmiger Beschluss Der Gemeinderat der Gemeinde Miesenbach hat in seiner Sitzung am 21. November 2016 den Beschluss gefasst, folgende Abgaben (Steuern und Gebühren) sowie Entgelte im Haushaltsjahr 2017 einzuheben: A) Gemeindesteuern: 1. Kommunalsteuer 3 v. H. der Bemessungsgrundlage 2. Hundeabgabe a) Nutzhunde Euro 6,54 b) Hunde m. erhöhtem Gefährdungspotential Euro 70,00 c) alle übrigen Hunde Euro 18,00 3. Gebrauchsabgabe lt. Verordnung des Gemeinderates vom Aufschließungsabgabe Einheitssatz Euro 450,00 5. Nächtigungstaxe pro Nächtigung Euro 1,00 6. Interessentenbeiträge A 1,9 v. T. der Bemessungsgrundlage B 1,5 v. T. der Bemessungsgrundlage C 1,1 v. T. der Bemessungsgrundlage D 0,7 v. T. der Bemessungsgrundlage B) Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen: 1. Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren laut Wasserabgabenordnung vom Friedhofsgebühren laut Friedhofsgebührenordnung vom Müllbeseitigungsgebühren laut Müllverordnung vom Kanalgebühren laut Kanalabgabenordnung vom C) Sonstige Abgaben: 1. Verwaltungsabgaben nach den gesetzlichen Bestimmungen 2. Kommissionsgebühren nach den gesetzlichen Bestimmungen 3. Umlagen für die Vatertierhaltung nach den gesetzlichen Bestimmungen 4. Sprunggelder nach den gesetzlichen Bestimmungen

6 Lfde Nr. 8 Seite Genehmigung des Voranschlages 2017 und des Mittelfristigen Finanzplans Der VA und der MFP waren zur Einsichtnahme aufgelegt. Es hat niemand Einsicht genommen, noch wurden Einbringungen durch Bürger gemacht. Der Voranschlag 2017 und der Mittelfristige Finanzplan werden einstimmig beschlossen. 13. Beschlussfassung der Höhe des Kassenkredites für das Haushaltsjahr 2017 Die Höhe des Kassenkredites für das Haushaltsjahr 2017 mit Euro ,00 wird einstimmig beschlossen. 14. Beschlussfassung des Dienstpostenplanes 2017 Beim Dienstpostenplan 2017 gibt es nur gesetzliche Weiterstufungen und ein Dienstposten für den/die neue/n Bedienstete/n wurde geschaffen. Einstimmiger Beschluss 15. Verlesung und Genehmigung der angesagten Gebarensprüfung vom 27. September 2016 Prüfungsausschussobman Alexander Kraus verliest das Protokoll. Einstimmiger Beschluss Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister für die Mitarbeit, wünscht allen Gemeinderäten und deren Familien ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2017 und schließt um Uhr die Sitzung. Er spricht gfgr Josef Panzenböck herzlichen Dank und Glückwünsche anlässlich seines 50. Geburtstages aus, dem schließen sich die Gemeinderäte an. gfgr Panzenböck lädt anschließend zum Kirchenwirt Perger ein. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt*) - abgeändert *) - nicht genehmigt*) Vize/Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat