MARKTGEMEINDE HIRSCHBACH NIEDERÖSTERREICH BEZIRK GMÜND Bahnstraße Hirschbach. Tel: Fax: Verhandlungsschrift

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1 MARKTGEMEINDE HIRSCHBACH NIEDERÖSTERREICH BEZIRK GMÜND Bahnstraße Hirschbach Tel: Fax: Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, dem 13. September 2001 im Gemeindeamt Hirschbach. Die Einladung erfolgte am durch Kurrende. Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend waren: Bürgermeister: Josef Müller Vizebürgermeister: Willibald Müller geschäftsf. Gemeinderat: Eduard Rauch geschäftsf. Gemeinderat: Josef Siedl geschäftsf. Gemeinderat: Ing. Josef Pruckner Gemeinderat: Erwin Breitenseher Gemeinderat: Franz Mayer Gemeinderat Margareta Göschl Gemeinderat: Carina Berger Gemeinderat Walter Hofer Gemeinderat: Roswitha Berger Gemeinderat Kurt Zeilinger Gemeinderat: Anton Diesner Gemeinderat Leopold Döller Gemeinderat: Erich Graf Außerdem anwesend waren: Sekr.: Martin Steininger Entschuldigt abwesend war: Vorsitzender: Bürgermeister Josef Müller Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig. Gemeinderatsprotokoll v Seite 1

2 Tagesordnung TOP. 1: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der Sitzung vom TOP. 2: Änderung - Wasserabgabenordnung. TOP. 3: Einbau einer WC-Anlage im Gemeinschaftshaus Stölzles - Grundsatzbeschluss. TOP. 4: Glättung bzw. Rundung der Gebühren, Abgaben und Subventionen im Zuge der Euro-Umstellung. TOP. 5: Sanierungsarbeiten Kindergarten Grundsatzbeschluss. TOP. 6: Berichte und Anfragen. TOP. 1.: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der Sitzung vom Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. TOP. 2.: Änderung - Wasserabgabenordnung. Sachverhalt: Bgm. Müller teilt mit, dass eine Änderung der Wasserabgabenordnung (Indexerhöhung der Fa. NÖSIWAG, jährliche Erhöhung des Einheitssatzes zur Berechnung der Wasseranschlussabgabe) mit durchgeführt werden soll. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge folgende Änderungen der Wasserabgabenordnung beschließen: 2 Wasseranschlussabgabe für den Anschluss an die öffentliche Gemeindewasserleitung (Ortsteil Hirschbach) (1) Der Einheitssatz für die Berechnung der Wasseranschlussabgaben für den Anschluss an die öffentliche Gemeindewasserleitung wird gemäß 6 Abs. 5 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 mit 5% der durchschnittlichen Baukosten für einen Längenmeter des Rohrnetzes ( 127,90 - ATS 1.760,00), das ist mit 6,40 (ATS 88,00) festgesetzt. (2) Gemäß 6 Abs. 5 (6) des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 wird für die Ermittlung des Einheitssatzes (Abs. 1) eine Baukostensumme von ,65 (ATS 9, ,24) und eine Gesamtlänge des Rohrnetzes von lfm ,45 zugrundegelegt. Gemeinderatsprotokoll v Seite 2

3 Wasseranschlussabgabe für den Anschluss an die öffentliche Gemeindewasserleitung (KG. Stölzles und Ortsteil Rottenbach) (1) Der Einheitssatz für die Berechnung der Wasseranschlussabgaben für den An schluss an die öffentliche Gemeindewasserleitung wird gemäß 6 Abs. 5 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 mit 5% der durchschnittlichen Baukosten für einen Längenmeter des Rohrnetzes ( 127,90 - ATS 1.760,00), das ist mit 6,40 (ATS 88,00) festgesetzt. (2) Gemäß 6 Abs. 5 (6) des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 wird für die Ermittlung des Einheitssatzes (Abs. 1) eine Baukostensumme von ,40 (ATS 4, ,77) und eine Gesamtlänge des Rohrnetzes von lfm zugrundegelegt. 5 Bereitstellungsgebühren (1) Der Bereitstellungsbetrag wird mit 5,81 (ATS 79,95) pro m3/h festgesetzt. (2) Die Bereitstellungsgebühr ist das Produkt der Nennbelastung des Wassermessers (in m3/h) mal dem Bereitstellungsbetrag. Daher beträgt die jährliche Bereitstellungsgebühr: Wassermesser Bereitstellungs- Bereitstellungs- Nennbelastung x betrag = gebühr in In m3/h in pro m3/h (in ATS) = (in ATS) 3 5,81 17,43 (ATS 79,95) (ATS 239,84) 6 Wasserbezugsgebühren (1) Die Wasserbezugsgebühren werden für Liegenschaften, für die von der Gemeinde ein Wassermesser beigestellt ist, nach den Bestimmungen den 10 Abs. 2 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 berechnet. (2) Für die im Abs. 1 genannten Liegenschaften wird die Grundgebühr für 1 m3 Wasser mit 1,38 (ATS 19,00) festgesetzt. (3) Die Wasserbezugsgebühren sind für Liegenschaften, für die von der Gemeinde ein Wasserzähler noch nicht beigestellt werden konnte, so zu berechnen, dass die Berechnungsfläche mit der Grundgebühr gemäß 6 Abs. 2 vervielfacht wird. Dieser Betrag wird auf die in einem Kalenderjahr vorgesehenen Ablesungszeitraum gleichmäßig aufgeteilt. Gemeinderatsprotokoll v Seite 3

4 9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2001 in Kraft. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. Die Übereinstimmung vorstehender Abschrift mit dem Original wird beglaubigt. Hirschbach, Der Bürgermeister: (Josef Müller) Gemeinderatsprotokoll v Seite 4

5 TOP. 3.: Einbau einer WC- Anlage im Gemeinschaftshaus Stölzles Grundsatzbeschluss. Sachverhalt: Bgm. Müller teilt mit, dass im Zuge der Dorferneuerung Stölzles ein Zubau bzw. Einbau einer WC-Anlage im Gemeinschaftshaus in Stölzles in den Jahren geplant ist. Die Gesamtkosten belaufen sich nach einer Kostenschätzung von der Oppolzer BaugesmbH., Gmünd auf ATS ,-- incl. MWSt. Um dieses Projekt durchführen zu können wird bei der NÖ Dorferneuerung um Förderung angesucht (50% NÖ Dorferneuerung, 50% Marktgemeinde Hirschbach), dass in den Jahren 2002 und 2003 durchgeführt wird. Die Eigenleistungen werden vom Dorferneuerungsverein Stölzles durchgeführt. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge grundsätzlich den Zubau und den Einbau einer WC-Anlage im Gemeinschaftshaus in Stölzles mit einer Kostenbeteiligung von 50% der Baukosten lt. der vorliegenden Kostenschätzung in der Höhe von ATS ,-- incl. MWSt. beschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. TOP. 4.: Glättung bzw. Rundung der Gebühren, Abgaben und Subventionen im Zuge der Euro-Umstellung. Sachverhalt: Bgm. Müller teilt mit, dass im Zuge der EURO-Umstellung sämtliche Schillingbeträge in Verordnungen für Gebühren, für Subventionen, Entschädigungen etc. in umgerechnet, gerundet bzw. geglättet werden müssen. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge sämtliche Schillingbeträge ab in folgende Euro- Beträge runden bzw. glätten: Aufstellung Gebühren, Abgaben und Subventionen für Euro-Umstellung: Umrechungs-kurs: 13,7603 Gebühr, Abgabe, Subvention, etc. in ÖS in Euro in Euro in Euro in Euro umgerechnet Gerundet geglättet Gemeinderatsprotokoll v Seite 5

6 Einheitssatz Wasseranschlussgebühr 88,00 6,3952 6,40 Einheitssatz Kanalanschlussgebühr 146,00 10, ,61 Einheitssatz Aufschließungsbeitrag 4.004,00 290, ,00 Wasserpreis 19,00 1,3808 1,38 Bereitstellungsgebühr jährl. 240,00 17, ,44 Fremdenverkehr - Ortstaxe pro Nächtigung 2,00 0,1453 0,15 Kanalbenützungsgebühr - Einheitssatz - 22,00 1,5988 1,60 Hirschbach Regenwasserkanal- Benützungsgebühr - 5,00 0,3634 0,36 Einheitssatz Hundeabgabe 180,00 13, ,08 90,00 6,5406 6,54 Hundemarke 5,00 0,3634 0,36 Solaranlage Förderung 2.500,00 181, ,68 182,00 Erdwärmeheizung Förderung 5.000,00 363, ,36 364,00 Kindergarten-Bastelbeitrag, mtl. 120,00 8,7207 8,72 Friedhofsgebühren: Grabstellengebühr, einfaches Grab 500,00 36, ,34 Grabstellengebühr, einfaches Grab 600,00 43, ,60 Randgrab Grabstellengebühr, doppeltes Grab 1.000,00 72, ,67 Grabstellengebühr, doppeltes Grab 1.200,00 87, ,21 Randgrab Gruft 1.200,00 87, ,21 Beerdigungsgebühr 2.000,00 145, ,35 Leichenhalle Benützungsgebühr 200,00 14, ,53 Reservegrabstelle monatl. 200,00 14, ,53 Löschbrunnen - Miete, jährlich 968,00 70, ,35 Baukostenzuschuss Erdgas 6.645,00 482, ,91 483,00 Wasserzählertausch/pro Zähler 130,00 9,4475 9,45 Beitrag - Sommer- u. Wintersportwoche 150,00 10, ,90 11,00 Beitrag Musterung 150,00 10, ,90 11,00 Kursbeitrag - Freiwillige Feuerwehr/Tag 100,00 7,2673 7,27 7,50 Kriegerdenkmalpflege 1.000,00 72, ,67 73,00 Hilfsarbeiten 70,00 5,0871 5,09 5,10 Impfhelfer/Kuh 7,00 0,5087 0,51 Traktor + Mann/Std. Pauschale 300,00 21, ,80 22,00 Traktor + Anhänger + Mann/ Std. Pauschale 400,00 29, ,07 30,00 Säuglingswäschepaket Gutschein 1.000,00 72, ,67 73,00 Baugrund Hirschbach 130,00 9,4475 9,45 Fotokopien A3 pro Stk. 5,00 0,3634 0,36 Fotokopien A4 pro Stk 3,00 0,2180 0,22 Besamungsbeitrag 120,00 8,7207 8,72 Geschenkkorb f. Geburtstag 500,00 36, ,34 Jahressubventionen: FF- Hirschbach 6.000,00 436, ,04 437,00 Bienenzuchtverein 1.000,00 72, ,67 73,00 ÖKB Hirschbach 1.000,00 72, ,67 73,00 Gemeinderatsprotokoll v Seite 6

7 MGV Hirschbach 3.000,00 218, ,02 219,00 FVV Hirschbach 3.000,00 218, ,02 219,00 Sportverein Hirschbach 3.000,00 218, ,02 219,00 Blasmusikkapelle Hirschbach 5.000,00 363, ,36 364,00 Verein für ganzheitliche Förderung 500,00 36, ,34 37,00 Zivilschutzverband jährl. Mitgliedsbeitr. 500,00 36, ,34 37,00 Heimkrankenhilfe-Zuschuss je Stunde 15,00 1,0901 1,09 1,10 Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. TOP. 5.: Sanierungsarbeiten Kindergarten Grundsatzbeschluss. Sachverhalt: Bgm. Müller teilt mit, dass für die Sanierungsarbeiten (Wärmeschutzmaßnahmen, Fensteraustausch ua.) für den Kindergarten folgendes Angebot (incl. MWSt.) bzw. Kostenschätzung (incl. MWSt.) eingeholt wurden: a) Fa. Hartl, Echsenbach ATS ,00 b) Fa. Schneider GesmbH., Schrems ATS ,00 Diese Arbeiten sollen im Jahr 2002 durchgeführt werden. Die Förderung durch das Amt der NÖ Landesregierung beträgt 20% der Nettosumme der Baukosten. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge grundsätzlich die Sanierungsarbeiten beim Kindergarten mit Gesamtkosten von ca. ATS ,-- incl. MWSt. beschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. TOP. 6: Berichte und Anfragen. a) Bgm. Müller teilt mit, dass für den Notbetrieb als Ersatzhelferinnen Frau Rosa Birbach und Frau Martina Binder zur Verfügung stehen. Wenn beim Notbetrieb mehr als 12 Kinder anwesend sind, soll die Ersatzhelferin in Einsatz kommen. b) Bgm. Müller berichtet dem Gemeindevorstand über den derzeitigen Stand, betreffend Sanierungsmassnahmen Kellerteich. Am findet eine Besprechung bzgl. dem Sanierungsprogramm bei der BH Gmünd statt. c) Vizebgm. Müller berichtet über den derzeitigen Stand beim Museum Lebenswelt Hirschbach. Die Teileröffnung des Museums wird am um Uhr im Haus Nr. 110 (Marchsteiner J.) stattfinden. Gemeinderatsprotokoll v Seite 7

8 d) Vizebgm. Müller berichtet von der Besprechung am , betreffend Musikschulangelegenheiten. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am... genehmigt. Gemeinderatsprotokoll v Seite 8