Verhandlungsschrift. über die. öffentliche Sitzung des Gemeinderates. am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 um 20 Uhr

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1 1 MARKTGEMEINDE POTTENDORF Bezirk Baden Land Niederösterreich DVR Nr Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 um 20 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Pottendorf, Alte Spinnerei 1. Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesend waren: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner GGR Wilhelm Szivacz GGR OV Roland Holike GR Claudia Malecek GR Aloisia Baumann GR Ing. Harald Steiner GR Rose Panzenböck GR Alois Fasching GGR Alexandra Frania, BA, MA GR Andrea Hauser GR Katharina Pfneiszl GR Marianne Schmitner GR Werner Grünauer GR Friedrich Paulmayer, Kanzleirat i.r. Vizebgm. GGR Gerd Kiefl GGR OV Franz Pöschl GR Ralf Kopinits GR DI Andreas Csukovich GR Astrid Kopinits GR Alexandra Tuma-Kubysta GR Richard Steiner GGR Klaus Eder GR Michael Roth GR Eva Sokele GR Roland Sulzberger GR Mag. (FH) Alexander Gutmann Entschuldigt: Vorsitzender: Schriftführerin: GGR Dir. Elvira Schmidt GR Bernhard Bailer GR Thomas Daxelmüller Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner AL Andrea Zich Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner begrüßt alle anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur Gemeinderatssitzung. Er bittet wieder, die Handys abzuschalten und nicht neben die Aufnahmegeräte zu legen. Kurz vor der heutigen Sitzung hat der Bürgermeister den Kanzleirat i.r. Friedrich Paulmayer als neues Gemeinderatsmitglied angelobt. Er ersetzt Eva Vanatka, welche nach rund eineinhalb Jahren Zugehörigkeit zum Gemeinderat der Marktgemeinde Pottendorf ihr Gemeinderatsmandat per 31. Mai 2016 zurückgelegt hat. Er dankt ihr für ihre Tätigkeit als Gemeinderätin und begrüßt Friedrich Paulmayer im Gemeinderat.

2 2 Er stellt fest, dass 26 Gemeinderäte anwesend sind und der Gemeinderat somit beschlussfähig ist. Die Einladungen erfolgten zeitgerecht laut RSb-Einladungen und bestätigter -Einladungen, die Sitzung wurde somit ordnungsgemäß geladen. Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner verliest die vollständige Tagesordnung, die allen Mitgliedern des Gemeinderates zeitgerecht zugegangen ist: Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung lautet: TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 30. März 2016 TOP 2: Ergänzungswahl in die Gemeinderatsausschüsse TOP 3: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen 3.1. Grundabtretung EZ 371 GB Wampersdorf 3.2. Lebensministerium: Annahmeerklärung Förderungsvertrag B ABA BA 100 Leitungsinformationssystem 3.3. Kaufvertrag mit Familie Rabitz 3.4. Löschungserklärung EZ 323 GST-NR 373/ Vertrag Erdgas EVN TOP 4: Auftragsvergaben 4.1. Sanierung Krennergasse Fa. Strabag Zur Tagesordnung gibt es keine Anmerkungen, diese gilt somit einstimmig als genehmigt. Vor Eingang in die Tagesordnung informiert Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner, dass heute fünf Jubilare mit runden Geburtstagen anwesend sind und er diesen am Ende der Sitzung gratulieren möchte. Außerdem informiert er den Gemeinderat, dass am 5. Juli 2016 ein Drehtag im Schlosspark stattfinden wird für einen Film mit Nina Proll und Gregor Bloeb und weiteren bekannten österreichischen Schauspielern. Es handelt sich dabei um einen Film im Film mit dem Arbeitstitel Komplett von der Rolle, der in Anlehnung an Die Wanderhure gedreht wird. Dafür wird der Schlosspark an diesem Tag gesperrt sein. Der Bürgermeister informiert auch, dass das Ergebnis der Verkehrszählung beim BILLA nun vorliegt. In der Spitzenzeit von Uhr bis Uhr wurden 800 Autos und 15 Fußgänger gezählt. Es wird daher kein Schutzweg bewilligt, dafür hätten wesentlich mehr Personen die Straße überqueren müssen. Außerdem zeigen die Zahlen, dass der Verkehr seit der letzten Verkehrszählung im Zuge der Verkehrsplanung bei der Apothekenkreuzung nicht angestiegen ist, auch wenn manche es vielleicht subjektiv so empfinden. TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 30. März 2016 Das Protokoll der Gemeinderatssitzung ist aufgelegen und wurde vom Gemeindevorstand zur Annahme empfohlen. Es gibt dazu keine Anmerkung, somit gilt es als einstimmig genehmigt und wird von den Parteienvertretern unterfertigt.

3 3 TOP 2: Ergänzungswahl in die Gemeinderatsausschüsse Antrag des Bürgermeisters den Antrag der FPÖ Gemeinderatsfraktion zur Nachbesetzung in den Ausschüssen anzunehmen. für beide Ausschüsse Der Bürgermeister fragt Kanzleirat i.r. GR Paulmayer, ob er die Wahl annimmt dieser nimmt die Wahl in beide Ausschüsse an. TOP 3: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen 3.1. Grundabtretung EZ 371 GB Wampersdorf Sachverhalt: Durch die Schaffung von Bauland-Betriebsgebiet in Wampersdorf am betreffenden Grundstück wird durch den Flächenwidmungsplan eine Grundabtretung durch den Grundeigentümer erforderlich. Mit der vorliegenden Abtretungsurkunde nimmt die Marktgemeinde Pottendorf 606 m² Grundfläche an.

4 4 Grundabtretung zu beschließen Lebensministerium: Annahmeerklärung Förderungsvertrag B ABA BA 100 Leitungsinformationssystem Sachverhalt: Um eine Förderung des Ministeriums für ein lebenswertes Österreich für den Bauabschnitt 100 der Abwasserbeseitigungsanlage Pottendorf für das Leitungsinformationssystem (Kanalkataster) in der Höhe von Euro ,- zu erhalten, ist es notwendig, die vorliegende Annahmeerklärung zu beschließen. Annahmeerklärung zu beschließen Kaufvertrag mit Familie Rabitz Sachverhalt: Als der Seepark Landegg errichtet wurde, wurde zwischen dem Ehepaar Rabitz und der Marktgemeinde eine Vereinbarung bzgl. des möglichen Ankaufes von 138 m² Grund entlang der Schmiedgasse im Jahr 2008 geschlossen. Diese Vereinbarung soll nun mit vorliegendem Kaufvertrag und der dazugehörenden Treuhandvereinbarung durchgeführt werden. Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, den vorliegenden Kaufvertrag mit der Familie Rabitz zu beschließen Löschungserklärung EZ 323 GST-NR 373/2 Sachverhalt: Die Bedingungen im ehem. Kaufvertrag der Liegenschaft EZ 323 Grundbuch Siegersdorf sind erfüllt. Es wurde um Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes angesucht. Löschungserklärung zu beschließen Vertrag Erdgas EVN Sachverhalt: Aufgrund der Gaspreisentwicklung und Gesprächen mit der EVN soll ein neuer Vertrag für den Bezug von Gas für unsere gemeindeeigenen Anlagen mit einer Bindungsfrist von zwei Jahren abgeschlossen werden. Die Einsparungen liegen aktuell bei rund 35 %. Dafür wird es keinen Fixpreis wie bisher geben, sondern eine monatliche Anpassung. Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, den vorliegenden Vertrag mit der EVN zu beschließen. TOP 4: Auftragsvergaben 4.1. Sanierung Krennergasse Fa. Strabag Sachverhalt: Im Zuge der Fertigstellung des Neubaues der Wohnhausanlage Krennergasse 3-9 wurde ein Teil der Krennergasse laut vorliegendem Plan und nach Besprechungen im Bauausschuss und im Gemeindevorstand saniert. Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, die Auftragsvergabe in Höhe von Euro ,32 inkl. MWSt. an die Fa. Strabag zu beschließen.

5 5 Die öffentliche Gemeinderatssitzung endet um Uhr. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung vom...genehmigt abgeändert - nicht genehmigt. Bürgermeister Schriftführerin SPÖ-Gemeinderat ÖVP-Gemeinderat FPÖ-Gemeinderat NEOS-Gemeinderat