Entschuldigt abwesend waren: Vizebgm. Karl Grabner, GR Mag. Monika Zacherl,

Transkript

1 Gemeinde Achau Verhandlungsschrift über die SITZUNG des GEMEINDERATES am in Achau, Hauptstraße 23 Beginn 19,00 Uhr Die Einladung erfolgte am Ende 20,09 Uhr durch Kurrende Anwesend waren: Bürgermeister: Ing. Johann Toyfl die Mitglieder des Gemeinderates: 1. GGR Josef Brunner 10. GR Elfriede Scherzer 2. GGR Herbert Tauscher 11. GR Ing. Othmar Kraft 3. GGR Ing. Wilhelm Radlinger 12. GR Franz Iberer 4. GGR Michael Koudela 13. GR Ing. Johannes Würstl 5. GR Gabriele Würtz 14. GR Othmar Würstl 6. GR Rudolf Moser 15. GR Karl Friedl 7. GR Manfred Posch 8. GR Ing. Robert Swoboda 9. GR Ing. Karl Stepancik Vorsitzender: Bürgermeister Ing. Johann Toyfl Schriftführer: Gertrude Weber Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig. Entschuldigt abwesend waren: Vizebgm. Karl Grabner, GR Mag. Monika Zacherl, 1

2 Tagesordnung: Pkt. 1) Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom Pkt. 2) Nachtragsvoranschlag mit Dienstpostenplan Beschlussfassung Pkt. 3) Aufnahme eines Darlehens für die Sanierung der Gemeindestraßen Beschlussfassung Pkt. 4) Aufnahme eines Darlehens für die Sanierung der WHA Kurt Stepancik-Platz Beschlussfassung Pkt. 5) Entsendung eines weiteren Vertreters in die ARGE Triestingau-Radweg Beschlussfassung Pkt. 6) Erstellung eines Bebauungsplanes - Auftragsvergabe Pkt. 7) Ausbau der Hintausstraße Auftragsvergabe Pkt. 8) Resolution Sicherung der Rettungsversorgung der Bevölkerung nicht öffentliche Sitzung Pkt. 9) Pkt.10) Aufnahme eines Lehrlings - Beschlussfassung Schuldispens Beschlussfassung Der Bürgermeister eröffnet um 19,00 die heutige Gemeinderatsitzung, stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde, öffentlich und beschlussfähig ist. Pkt.1) Protokoll vom Das Protokoll der Gemeinderatsitzung vom wurde den Fraktionen zugestellt. Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Pkt. 2) Nachtragsvoranschlag mit Dienstpostenplan Beschlussfassung Sachverhalt: Der Nachtragsvoranschlagsentwurf ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zwei Wochen lang und zwar vom bis zur Einsicht aufgelegen. Während der Auflagefrist wurden keine Stellungnahmen eingebracht. Im Dienstpostenplan wurde ein Dienstposten im Dienstzweig 75 herausgenommen und dafür ein Lehrling für den Dienstzweig 2 vorgesehen. Antrag:: Der Gemeinderat möge den Nachtragsvoranschlag 2004 mit der Änderung des Dienstpostenplanes 2004 beschließen. Pkt. 3) Aufnahme eines Darlehens für die Sanierung der Gemeindestraßen Beschlussfassung Sachverhalt: Für die Sanierung der Gemeindestraßen im besonderen der Mühlgasse muss ein Darlehen aufgenommen werden. Das Darlehen wurde im Nachtragsvoranschlag berücksichtigt. Für die Aufnahme des Darlehens ist die Genehmigung der NÖ Landesregierung notwendig. 2

3 Folgende Angebote sind eingelangt: Bank 6-Monats-Euribor Fixzinsen 5 Jahre Fixzinsen 10 Jahre Nebenkosten Bank Austria Creditanstalt 2,293 4,51 keine PSK 2,29 3,875 4,375 keine RAIKA 2,35 3,85 4,7 keine Antrag:: Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Darlehen für die Mühlgasse bei der PSK mit Fixzinsen für 10 Jahre aufzunehmen. Pkt. 4) Aufnahme eines Darlehens für die Sanierung der WHA Kurt Stepancik-Platz Sachverhalt: Für die Sanierung der Wohnhausanlage Kurt Stepancik-Platz muss ein Darlehen aufgenommen werden. Das Darlehen wurde im Nachtragsvoranschlag berücksichtigt. Die Aufnahme des Darlehens ist notwendig, da das Land Niederösterreich nur die Zinsen eines Darlehens fördert. Die Genehmigung durch die NÖ Landesregierung erfolgt über die Gruppe Finanzen Abteilung Wohnungsförderung. Folgende Angebote sind eingelangt: Bank 6-Monats-Euribor Fixzinsen 5 Jahre Fixzinsen 10 Jahre Nebenkosten Bank Austria Creditanstalt 2,293 4,51 keine PSK 2,29 3,875 4,375 keine RAIKA 2,35 3,85 4,7 keine Antrag:: Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Darlehen für die Sanierung der Wohnhausanlage Kurt Stepancik-Platz bei der PSK mit Fixzinsen für 10 Jahre aufzunehmen. Pkt. 5) Entsendung eines weiteren Vertreters in die ARGE Triestingau-Radweg Beschlussfassung Sachverhalt: Für die ARGE Triestingau-Radweg soll ein weiterer Vertreter bestellt werden. Dieser soll im Verhinderungsfall den GGR Herbert Tauscher bei den Sitzungen der ARGE Triestingau- Radweg vertreten. 3

4 Antrag: GR Ing. Othmar Kraft stellt den Antrag, GR Othmar Würstl zu entsenden.. Pkt. 6) Erstellung eines Bebauungsplanes - Auftragsvergabe Sachverhalt: Nachdem die NÖ Landesregierung das örtliche Raumordnungsprogramm und den neuen Flächenwidmungsplan genehmigt hat, ist der nächste Schritt die Erstellung eines Teilbebauungsplanes. Es wurden drei Architekten um die Abgabe eines Angebotes ersucht, von zwei Architekten wurden Angebote abgegeben. DI Larndorfer BW-A ,00 exkl. Ust. BW-A ,00 exkl. Ust. BW-A ,00 exkl. Ust. = gesamt ,00 DI Siegl 7.200,00 exkl. Ust. (bei Einzelbeauftragung der drei Teilbebauungspläne pro Teilbebauungsplan 3.200,00 exkl. Ust.) Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, DI Siegl mit der Ausarbeitung der drei Teilbebauungspläne für alle drei Wohnbaulandaufschließungszonen zum Preis 7.200,00 exkl. Ust. zu beauftragen.. Pkt. 7) Ausbau der Hintausstraße Auftragsvergabe Sachverhalt: Im Nachtragsvoranschlag wurde, aufgrund der Besprechung mit Beamten und Vertretern der NÖ Landesregierung betreffend der Förderung der geplanten Sanierungsmaßnahmen, die Sanierung der Hintausstraße berücksichtigt. Von der Fa. Pittel & Brausewetter liegen zwei Angebote vor. Variante 1 mit Recyclingmaterial ,88 inkl. Ust. Variante 2 asphaltiert ,12 inkl. Ust. Da die Baustelleneinrichtung wegfällt, verringern sich die oben angeführten Preise um 1.200,00 inkl. Ust. Sinnvoll wäre es, die Hintausstraße gleich zu asphaltieren, da das Recyclingmaterial nur eine Notlösung wäre. Antrag: GR Othmar Würstl stellt den Antrag, die Fa. Pittel & Brausewetter mit der Variante 2 zum Preis von ,12 inkl. Ust. zu beauftragen und der Ausschuss für Hochwasser und Verkehr soll sich umgehend mit Begleitmaßnahmen auseinandersetzen.. 4

5 Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür, 4 Gegenstimmen (GR Ing. Stepancik, GR Moser, GR Ing. Swoboda, GGR Koudela), 2 Stimmenthaltungen (GGR Brunner, GR Ing. Kraft) Pkt. 8) Resolution Sicherung der Rettungsversorgung der Bevölkerung Sachverhalt: Aufgrund der neuen Tarife, welche die Krankenkasse an die Rettungsorganisationen zahlt, kommt es bei der Rettungsstelle des ASBÖ Maria Lanzendorf zu Einnahmenverlusten von ca ,00 monatlich gegenüber dem ersten Halbjahr des Vorjahres. Aufgrund der Zusicherung einer Ausfallshaftung durch den Landesverband des Arbeiter Samariter Bund Niederösterreich bis Ende des Jahres, kann der ASBÖ Maria Lanzendorf den Rettungs- und Krankentransport aus heutiger Sicht nur mehr bis aufrechterhalten. Da diese Rettungsstelle auch viele Einsätze im Gemeindegebiet von Achau durchführt, würde dies zu einer Verschlechterung der Versorgung der Achauer Bevölkerung führen. Eine Änderung der derzeitigen Situation kann nur auf politischer Ebene erreicht werden, da die Krankenkasse von sich aus nicht bereit ist, die Tarife zu ändern. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge daher nachfolgende Resolution beschließen: Resolution des Gemeinderates der Gemeinde Achau Aufgrund der neuen Tarife, welche die Krankenkasse an die Rettungsorganisationen zahlt, kommt es bei vielen Rettungsstellen zu hohen Einnahmenverlusten gegenüber dem Vorjahr. Es besteht daher die Gefahr, dass viele Rettungsstellen, den Rettungs- und Krankentransport einstellen. Da dadurch auch die Gemeinde Achau betroffen wäre, würde dies zu einer Verschlechterung der Versorgung der Achauer Bevölkerung führen. Der Gemeinderat der Gemeinde Achau ersucht daher die zuständigen politischen Gremien sich für eine rasche Lösung nachstehender Probleme einzusetzen: Die derzeitige Zonenregelung bedeutet große Ungerechtigkeiten zwischen den einzelnen Rettungsstellen, da eine Rettungsstelle in unmittelbarer Nähe eines Spitals genau so viel bezahlt bekommt, wie eine Rettungsstelle, die 19 km entfernt liegt. Im Nahbereich von Wien bedeutet dies z.b. bei einem Patienten mit einem Ambulanzwagen zur Dialyse ins Hanuschkrankenhaus, dass die Rettungsstelle 16,21 für diese Fahrt bekommt (eine vergleichbare Taxifahrt kostet ca. 40,00), die Mannschaft aber ca. 2 Stunden unterwegs ist. Daher sollte die Zonenregelung neu überdacht werden und die Bezahlung der Transporte den Grundsätzen der Kostenwahrheit entsprechen. Aufgrund der Einführung der Lebig ist der sogenannte Rettungsdienstvertrag in der bisher üblichen Form dringend zu überdenken. Die Lebig schickt das nächstgelegene Rettungsmittel zu einem Einsatz. Daher sollte der Rettungsbeitrag der Gemeinden aliquot zu den gefahrenen Einsätzen auf die einzelnen Rettungsstellen aufgeteilt werden. Ergeht gleichlautend an: LH Dr. Erwin Pröll LH-Stv. Heidemarie Onodi LR Emil Schabl BM Mag. Herbert Haupt 5

6 Der Bürgermeister schließt die öffentliche Sitzung um 20,09 h. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat 6