Verhandlungsschrift. über die. öffentliche Sitzung des Gemeinderates. am Montag, dem 1. September 2014 um 20 Uhr. im Gemeinderatssitzungssaal

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1 1 MARKTGEMEINDE POTTENDORF Bezirk Baden Land Niederösterreich DVR Nr Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Montag, dem 1. September 2014 um 20 Uhr im Gemeinderatssitzungssaal Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesend waren: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner GGR OV Josef Schweidler GGR OV Ludwig Tuschek GR Aloisia Baumann GR Bernhard Bailer GR Astrid Kopinits GR Alois Kruckenfellner GR DI Andreas Csukovich GR Beate Rainer GR Claudia Malecek GGR Klaus Eder GR Andrea Hauser GR Alexandra Frania, BA, MA Vizebgm. Johann Kitzinger GGR Dir. Elvira Schmidt GGR Wilhelm Szivacz GR Alexandra Tuma-Kubysta GR Franz Pöschl GR Alois Fasching GR Harald Steiner GR Gerd Kiefl GR Hermann Fritscher GR Gerhard Pfneiszl GR Heinz Hamp GR Horst Faller GR Werner Grünauer Entschuldigt: GGR Ing. Richard Lanmüller GR Johann Frommwald GR Peter Palfy Vorsitzender: Schriftführerin: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner Andrea Zich Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner begrüßt alle anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und bittet sie wieder, die Handys abzuschalten und nicht neben die Aufnahmegeräte zu legen. Er stellt fest, dass 26 Gemeinderäte anwesend sind und der Gemeinderat somit beschlussfähig ist. Die Einladungen erfolgten zeitgerecht laut Zustellnachweis und RSb-Nachweisen, die Sitzung wurde somit ordnungsgemäß geladen. Der Bürgermeister gratuliert GR Gerd Kiefl zur Hochzeit, GR Berhard Bailer zur bevorstehenden Heirat und GR Horst Faller zum bevorstehenden 60. Geburtstag.

2 2 Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner verliest die vollständige Tagesordnung, die allen Mitgliedern des Gemeinderates nachweislich zeitgerecht zugegangen ist: TAGESORDNUNG. In öffentlicher Sitzung: TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 8. Juli 2014 TOP 2: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen 2.1. Löschung Vor- und Wiederkaufsrecht EZ 287 GB Landegg 2.2. Ausnahmegenehmigung gegenüber der NÖ Bauordnung 1996 TOP 3: Auftragsvergaben 3.1. Straßenbau Dr.-Karl-Swoboda-Straße 3.2. Straßenbau Neustift 3.3. Neuerrichtung von Lichtpunkten TOP 4: Beschlussfassung über Darlehensaufnahmen 4.1. Darlehensaufnahme Kindergarten Pottendorf Darlehensaufnahme Kindergarten Wampersdorf In nicht öffentlicher Sitzung: TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 8. Juli 2014 TOP 2: Beschlussfassung über Wohnungsvergaben und Gartenpachtverträge 2.1. Wohnung Otto-Glöckel-Straße 35/40 an Daniel Buresch ab TOP 3: Personal 3.1. Beschlussfassung über die Änderung eines Dienstverhältnisses Sonja Laschalt 3.2. Beschlussfassung über die Änderung eines Dienstverhältnisses Susanne Kiefl 3.3. Beschlussfassung über die Änderung eines Dienstverhältnisses Melanie Knötzl 3.4. Beschlussfassung über die Änderung eines Dienstverhältnisses Birgit Wolfsbauer 3.5. Beschlussfassung über die Änderung eines Dienstverhältnisses Una-Maria Hüttner 3.6. Beschlussfassung über die Änderung eines Dienstverhältnisses Georg Mittermüller, MA 3.7. Beschlussfassung über die Änderung eines Dienstverhältnisses Mag. Anja Posch 3.8. Beschlussfassung über die Änderung eines Dienstverhältnisses Dominik Wolfsbauer 3.9. Beschlussfassung über die Änderung eines Dienstverhältnisses - Karin Blüml Beschlussfassung über die Änderung eines Dienstverhältnisses Sabine Steinbichler Zur Tagesordnung gibt es keine Anmerkungen, diese gilt somit als genehmigt. Es liegt folgender Dringlichkeitsantrag vor: Dringlichkeitsantrag Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates stellen den Antrag, die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung vom 1. September 2014 in öffentlicher Sitzung wie folgt zu erweitern: TOP 2: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen 2.3. Kaufvertrag Rückwardt/Stankovic TOP 5: Beschlussfassung über die Bestellung von Sicherheiten Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates stellen weiters den Antrag, die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung vom 1. September 2014 in nicht öffentlicher Sitzung wie folgt zu erweitern: TOP 4: Beschlussfassung über Ausbuchungen 4.1. EDV-Nr

3 3 Die Behandlung dieser Tagesordnungspunkte soll in der heutigen Sitzung erfolgen. Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates: Bürgermeister Ing. Thomas Sabbata-Valteiner, GR Aloisia Baumann, OV GGR Ludwig Tuschek, Vizebürgermeister GGR Johann Kitzinger, GR Harald Steiner, GGR Dir. Elvira Schmidt, GGR Wilhelm Szivacz, GR Hermann Fritscher, OV GGR Josef Schweidler, GR Bernhard Bailer, GR Gerd Kiefl, GR Alois Fasching, GR Alexandra Tuma-Kubysta, GR Beate Rainer, GR Franz Pöschl, GR Alois Kruckenfellner, UGR DI Andreas Csukovich, GR Astrid Kopinits. Der Bürgermeister lässt über den Dringlichkeitsantrag abstimmen es wird diesem einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt und die Tagesordnung der heutigen Sitzung um die genannten Punkte erweitert. TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 8. Juli 2014 Gegen das Sitzungsprotokoll gibt es keinen Einwand, somit gilt dieses als genehmigt und wird von den Vertretern der Parteien unterfertigt. TOP 2: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen 2.1. Löschung Vor- und Wiederkaufsrecht EZ 287 GB Landegg Sachverhalt: Das Grundstück EZ 287 GB Landegg wurde in den 1960er-Jahren von Helene und Johann Haider von der Gemeinde Landegg gekauft. Im Zuge einer grundbücherlichen Änderung wurde die Eigentümerin darauf aufmerksam, dass noch immer das Vor- und Wiederkaufsrecht der Gemeinde eingetragen ist, obwohl die Kaufbedingungen schon lange erfüllt sind. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die vorliegende Löschungserklärung des Vor- und Wiederkaufsrechtes zu beschließen Ausnahmegenehmigung gegenüber der NÖ Bauordnung 1996 Sachverhalt: Die Fa. Preisler ist im Zuge der Umbauarbeiten nicht wie vorgeschrieben 3 Meter von der Grundstücksgrenze zum Nachbarn (Fa. Pisarik) entfernt sondern nur 2,40 Meter. Um den Flächenwidmungsplan nicht ändern zu müssen und da die Zustimmung zur Abstandsverringerung durch die Fa. Pisarik vorliegt, liegt ein Antrag zur Abstandsverringerung gegenüber der NÖ Bauordnung vor. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die vorliegende Ausnahmegenehmigung gegenüber der NÖ Bauordnung 1996 zu beschließen Kaufvertrag Rückwardt/Stankovic Sachverhalt: Die Marktgemeinde Pottendorf hat 2006 der Fam. Rückwardt das Grundstück 508/44 verkauft. Da die Fam. Rückwardt nicht bauen kann möchte sie dieses Grundstück an Marija Stankovic aus Wimpassing verkaufen. Die Marktgemeinde Pottendorf soll auf Antrag der gefertigten Gemeinderatsmitglieder dem vorliegenden Kaufvertrag zustimmen, welcher einen Eintritt in den ursprünglichen Vertrag vorsieht. Antrag des Bürgermeisters über Antrag der gefertigten Gemeinderatsmitglieder den vorliegenden Kaufvertrag betreffend des Grundstückes in der sogenannten Swatek-Siedlung in Wampersdorf mit Marija Stankovic zu beschließen. TOP 3: Auftragsvergaben 3.1. Straßenbau Dr.-Karl-Swoboda-Straße

4 4 Sachverhalt: Die Dr.-Karl-Swoboda-Straße wird wie im Bauausschuss und bei einer Anrainerversammlung besprochen generalsaniert. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes diese Arbeiten durch die Fa. STRABAG um ,26 (inkl. MWSt.) durchführen zu lassen 3.2. Straßenbau Neustift Sachverhalt: Im Neustift soll wie im Bauausschuss besprochen der gesamte Straßenbelag erneuert sowie die Nebenanlagen saniert werden. Eine Anrainerbesprechung findet in den nächsten Wochen statt. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes diese Arbeiten durch die Fa. STRABAG um ,59 (inkl. MWSt.) durchführen zu lassen 3.3. Neuerrichtung von Lichtpunkten Sachverhalt: Die Marktgemeinde Pottendorf KG soll in zehn Jahren wieder in die Marktgemeinde Pottendorf eingeliedert werden. Die Marktgemeinde Pottendorf hat einen Lichtservicevertrag mit der EVN und die Wartung der Außenanlagenbeleuchtung soll durch die EVN erfolgen. Deshalb soll die vorliegende Zusatzvereinbarung mit der EVN über Euro ,- exkl. MWSt. mit einer Zahlungsaufteilung auf fünf Jahre ab 15. Februar 2015 beschlossen werden. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes diese Zusatzvereinbarung mit der EVN zu beschließen. TOP 4: Beschlussfassung über Darlehensaufnahmen 4.1. Darlehensaufnahme Kindergarten Pottendorf 1 Sachverhalt: Der Zubau beim Kindergarten Pottendorf 1 soll mit einem Darlehen in der Höhe von ,- finanziert werden. Die Laufzeit beträgt 15 Jahre. Die Fördergelder welche aus dem Schul- und Kindergartenbaufond entweder Ende dieses Jahres oder zu Beginn des nächsten Jahres fließen, werden als Sondertilgung für dieses Darlehen verwendet. Das Darlehen wurde ausgeschrieben und die RLB hat mit einer Verzinsung 3-Monatseuribor und einem Aufschlag von 0,79 % p.a. das günstigste Kreditangebot gelegt. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes das Darlehen zu den genannten Konditionen bei der Raiffeisen-Landesbank aufzunehmen Darlehensaufnahme Kindergarten Wampersdorf Sachverhalt: Der Zubau beim Kindergarten Wampersdorf soll mit einem Darlehen in der Höhe von ,- finanziert werden. Die Laufzeit beträgt 15 Jahre. Die Fördergelder welche aus dem Schul- und Kindergartenbaufond entweder Ende dieses Jahres oder zu Beginn des nächsten Jahres fließen, werden als Sondertilgung für dieses Darlehen verwendet. Das Darlehen wurde ausgeschrieben und die RLB hat mit einer Verzinsung 3-Monatseuribor und einem Aufschlag von 0,79 % p.a. das günstigste Kreditangebot gelegt. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes das Darlehen zu den genannten Konditionen bei der Raiffeisen-Landesbank aufzunehmen.

5 5 TOP 5: Beschlussfassung über die Bestellung von Sicherheiten Sachverhalt: Da die Marktgemeinde Pottendorf KG die Neuerrichtung des Spinnereivorplatzes, die Einrichtung des Spinnereigebäudes sowie die bereits 2013 beschlossenen Mehrkosten beim Feuerwehrhausneubau Siegersdorf und dem Umbau des Spinnereigebäudes finanzieren soll, soll das bestehende Darlehen der Marktgemeinde Pottendorf KG aufgestockt werden. Der bestehende Kredit mit einer Höchstgrenze von Euro 11, ,- inklusive des Abverkaufes der Wohnungen und des Gemeindeamtes mit Euro 9, ,-, welcher unter anderem mit der Ausfallsbürgschaft der Marktgemeinde Pottendorf besichert ist, bleibt mit unveränderten Ausgestaltungen und Konditionen aufrecht. Aufgrund der nun weiteren Ausgaben von 1, ,- für die Außenanlagen ,- Mehrkosten beim Feuerwehrhaus Siegersdorf (beschlossen 2013) ,- Mehrkosten beim Spinnereiumbau (beschlossen 2013) ,- Einrichtung Spinnereigebäude (Gemeindeamt, Bar, Küche, Vorraum, Gemeindesaal, Musikschule) ,- Kanal- und Wasseranschlussgebühr (bekommt die Marktgemeinde Pottendorf) ,- KG-Betrieb (Eintragungsgebühren, Rechtsgebühren, Zinsen, Strom- und Gasanschluss usw.) ergibt sich ein zusätzlicher langfristiger Finanzierungsbedarf von 3, ,-. Die Ausfallsbürgschaft der Marktgemeinde Pottendorf für den bestehenden Kredit ist begrenzt und bleibt unverändert. Um aber diese Aufstockung besichern zu können, sollen folgende Sicherheiten bestellt und die korrespondierenden Eintragungen und Urkunden beschlossen werden: Eintragung von 3, ,- simultan ob EZ 99 KG Pottendorf (altes Gemeindeamt) und ob EZ 417 KG Pottendorf (Wohnhausanlage Otto-Glöckel-Hof) hievon Teileintragung in Form einer Rangordnung ihv. 2, ,- simultan je im 1. Rang. Neueintragung Höchsthaftung 1, ,- im Range der 7, ,- ob den EZ 1074 KG Pottendorf (Spinnerei), EZ 244 KG Pottendorf (Schule), EZ 786 und 802 KG Siegersdorf (Feuerwehrhaus und Abstellfläche) im 3. Rang. Neubestellung Höchsthaftung ,- ob GRST 558, dzt. inneliegend EZ 25 KG Landegg (Grundstück bei den Pflanzsteige). Wortmeldungen: GR Alexandra Frania, BA, MA und GGR Dir. Elvira Schmidt. Antrag des Bürgermeisters über Antrag der gefertigten Gemeinderatsmitglieder die Bestellung dieser Sicherheiten und diese Eintragungen und Urkunden zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Annahme Zustimmung: SPÖ-Mandatare und GR Grünauer Stimmenthaltung: ÖVP-Mandatare Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner beendet die öffentliche Gemeinderatssitzung ist um Uhr.

6 6 Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung vom...genehmigt abgeändert - nicht genehmigt Bürgermeister Schriftführerin Gemeinderat Gemeinderat... Gemeinderat