Land Niederösterreich 3/2017. Verhandlungsschrift. über die. öffentliche Sitzung des Gemeinderates. am Montag, dem 3. Juli 2017 um 20 Uhr

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1 1 MARKTGEMEINDE POTTENDORF Bezirk Baden DVR Nr Land Niederösterreich 3/2017 Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Montag, dem 3. Juli 2017 um 20 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Pottendorf, Alte Spinnerei 1. Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesend waren: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner GGR OV Roland Holike GGR OV Franz Pöschl GR Rose Panzenböck GR Aloisia Baumann GR Ing. Harald Steiner GR Richard Steiner GR Ralf Kopinits GGR Klaus Eder GR Michael Roth GR Katharina Pfneiszl GR Marianne Schmitner GR Werner Grünauer GR Roland Sulzberger Vizebgm. GGR Gerd Kiefl GGR Dir. Elvira Schmidt GR DI Andreas Csukovich GR Alois Fasching GR Astrid Kopinits GR Alexandra Tuma-Kubysta GR Claudia Malecek GGR Alexandra Frania, BA, MA GR Andrea Hauser GR Eva Sokele GR Friedrich Paulmayer, Kanzleirat i.r. Entschuldigt: GR Mag. (FH) Alexander Gutmann GR Thomas Daxelmüller GGR Wilhelm Szivacz GR Bernhard Bailer Vorsitzender: Schriftführerin: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner AL Andrea Zich Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner begrüßt alle anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur Gemeinderatssitzung. Er stellt fest, dass 25 Gemeinderäte anwesend sind und der Gemeinderat somit beschlussfähig ist. Die Einladungen erfolgten zeitgerecht laut RSb-Einladungen und bestätigter -Einladungen, die Sitzung wurde somit ordnungsgemäß geladen. Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner verliest die vollständige Tagesordnung, die allen Mitgliedern des Gemeinderates zeitgerecht zugegangen ist: Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung lautet:

2 2 TAGESORDNUNG: TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 15. Mai Löschung eines Vor- und Wiederkaufsrechtes EZ 234 Grundbuch Siegersdorf 2.2. Löschung eines Vor- und Wiederkaufsrechtes EZ 1292 KG Pottendorf 2.3. Abtretungsvertrag TEIL /2017 Grundbuch Landegg TOP 3: Beschlussfassung von Auftragsvergaben 3.1. ABA Pottendorf BA 25 und WVA BA Straßenbau Spinnereistraße 3.3. Überarbeitung Flächenwidmungsplan und Entwicklungskonzept 3.4. Fuß- und Radwegbrücke Fa. D2 TOP 4: Behandlung der vorliegenden Kontrollberichte TOP 5: Straßenbenennung 5.1. Dr.-Kraitschek-Wohnpark Zur Tagesordnung gibt es keine Anmerkungen, diese gilt somit einstimmig als genehmigt. Vor Eingang in die Tagesordnung gibt es einen Dringlichkeitsantrag Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates stellen den Antrag, die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung vom 3. Juli 2017 in öffentlicher Sitzung wie folgt zu erweitern: 2.4. KG Wampersdorf Parzelle 530/9 Teilfläche Abtretungsvertrag EZ 100 KG Siegersdorf GNr Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates stellen weiters den Antrag, die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung vom 3. Juli 2017 in nicht öffentlicher Sitzung wie folgt zu erweitern: TOP 2: Personal 2.4. Beschlussfassung zu einem Dienstvertrag Ines Steiner Die Behandlung dieser Tagesordnungspunkte soll in der heutigen Sitzung erfolgen. Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner, GR Claudia Malecek, GR Richard Steiner, GR Ing. Harald Steiner, GR Aloisia Baumann, GGR OV Roland Holike, GGR Dir. Elvira Schmidt, GR DI Andreas Csukovich, GR Ralf Kopinits, GGR OV Franz Pöschl, GR Alois Fasching, GR Astrid Kopinits, GR Alexandra Tuma- Kubysta Der Bürgermeister lässt über den Dringlichkeitsantrag abstimmen es wird diesem einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt und die Tagesordnung um die vorliegenden Punkte ergänzt. TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 15. Mai 2017 Das Protokoll der Gemeinderatssitzung ist aufgelegen und wurde vom Gemeindevorstand zur Annahme empfohlen. Es gibt dazu keine Anmerkung, somit gilt es als einstimmig genehmigt und wird unterfertigt.

3 Löschung eines Vor- und Wiederkaufsrechtes EZ 234 Grundbuch Siegersdorf Sachverhalt: Die Auflagepunkte zur Löschung des Vor- und Wiederkaufrechtes EZ 234 Grundbuch Siegersdorf (Elisabeth Poglonik) sind erfüllt. Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, die vorliegende Löschungserklärung zu beschließen Löschung eines Vor- und Wiederkaufsrechtes EZ 1292 KG Pottendorf Sachverhalt: Die Auflagepunkte zur Löschung des Vor- und Wiederkaufrechtes EZ 1292 Grundbuch Pottendorf (Manfred Novak) sind erfüllt. Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, die vorliegende Löschungserklärung zu beschließen Abtretungsvertrag TEIL /2017 Grundbuch Landegg Sachverhalt: Um die Grundverhältnisse aufgrund Um- und Zubauten richtig zu stellen soll der vorliegende Abtretungsvertrag (Fam. Koutny) angenommen werden. Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, den vorliegenden Abtretungsvertrag TEIL /2017 Grundbuch Landegg zu beschließen. DA 2.4. KG Wampersdorf Parzelle 530/9 Teilfläche 1 Sachverhalt: Aufgrund einer Grundteilung möchte Frau Maria Gessert einen Teil des ehem. Wassergrabens in Wampersdorf erwerben, weshalb zuerst eine Entwidmung aus dem öffentlichen Gut und danach der Kaufvertrag beschlossen werden soll. Wortmeldung: GR Fasching Antrag 1: Antrag des Bürgermeisters den Antrag der gefertigten Gemeinderatsmitglieder anzunehmen, die Entwidmung der Teilfläche von 58 m², gemäß der Vermessungsurkunde des DI Wolfgang Tschida vom 7. Juni 2017 GZ. 2933/17, in der KG Wampersdorf beschließen, welche sich derzeit im Eigentum der Marktgemeinde Pottendorf befindet. Antrag 2: Antrag des Bürgermeisters den Antrag der gefertigten Gemeinderatsmitglieder anzunehmen, die vorliegende Vereinbarung mit Frau Maria Gessert zum Erwerb der vorhin entwidmeten Teilfläche zum Preis von Euro 6,-/m² = Euro 348,- zu beschließen. DA 2.5. Abtretungsvertrag EZ 100 KG Siegersdorf GNr Sachverhalt: Aufgrund der Grundteilung im Feldstrassl in Siegersdorf wurde festgestellt, dass ein in der neu zu errichtenden Straße innenliegendes Grundstück im Ausmaß von 86 m² noch Frau Susanne Kiefl gehört. Damit dieses Grundstück von der Gemeinde übernommen werden kann, ist es notwendig den

4 4 vorliegenden Abtretungsvertrag zu beschließen, in dem uns dieses Grundstück kostenlos von Frau Susanne Kiefl abgetreten wird. Die anfallenden Kosten werden von der Gemeinde übernommen. Antrag des Bürgermeisters den Antrag der gefertigten Gemeinderatsmitglieder anzunehmen, den vorliegenden Abtretungsvertrag zu beschließen. bei Stimmenthaltung von Vizebgm. Kiefl TOP 3: Auftragsvergaben 3.1. ABA Pottendorf BA 25 und WVA BA 20 Sachverhalt: In der letzten Gemeinderatssitzung wurden die Grundsatzbeschlüsse für die Sanierung bzw. den Austausch von Kanal- und Wasserleitungen sowie den Austausch von Verbindungsstücken der Wasserleitung gefasst. Diese Arbeiten wurden ordnungsgemäß ausgeschrieben. Die Anbotsöffnung fand am 24. Mai 2017 statt, darüber wurde das vorliegende Protokoll verfasst, welches auch vom Land NÖ kontrolliert wird. Bei dieser Ausschreibung ging die Fa. Uhl als Billigst- und Bestbieter hervor. Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, diesen Auftrag um Euro ,78 (exkl. MWSt.) an die Fa. Uhl zu vergeben Straßenbau Spinnereistraße Sachverhalt: Wie bei der Bauausschusssitzung am 14. April 2017 vereinbart wurde die Fa. TRAFFIX beauftragt einen Plan für den Ausbau der Spinnereistraße sowie die Kreuzung Spinnereistraße/Dr.- Kraitschek-Gasse/Esterhazystraße/Spinnereipark zu erstellen. Dieser Plan wurde in der letzten Bauausschusssitzung am 20. Juni 2017 ausführlich besprochen und beraten und beschlossen dem Gemeindevorstand zur Beschlussfassung zu empfehlen. Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, die Fa. STRABAG mit der Ausführung des gewählten Straßenausbaues um Euro ,46 (inkl. MWSt.) zu beauftragen. Baubeginn wäre der 10. Juli Überarbeitung Flächenwidmungsplan und Entwicklungskonzept Sachverhalt: Im Frühjahr dieses Jahres haben wir uns vorgenommen auch aufgrund immer größer werdender Begehrlichkeiten auf dem Bausektor, den gültigen Flächenwidmungsplan und das örtliche Entwicklungskonzept zu überarbeiten. Bei der letzten Bauausschusssitzung am 20. Juni 2017 haben wir die Vorschläge der Gemeinderatsparteien, der GemeindebürgerInnen sowie die Amtsnotwendigkeiten besprochen und wollen diese nun einzeichnen lassen, um nach festgelegter eingehender weiterer Diskussion diesen auflegen zu können und Ende des Jahres oder im Frühjahr 2018 zu beschließen. Wortmeldungen: GR Paulmayer, GR Grünauer Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, die Fa. Raum und plan mit der Adaptierung des Flächenwidmungsplanes sowie der Überarbeitung des örtlichen Entwicklungskonzeptes um Euro ,- (inkl. MWSt.) zu beauftragen Fuß- und Radwegbrücke Fa. D2 Sachverhalt: Da die alte Fußgängerbrücke über den Werkskanal in der Spinnereistraße nicht wirtschaftlich zu sanieren ist, soll eine neue von der Straßenbrücke unabhängige Fußgänger- und Radfahrbrücke aus Fiberglas errichtet werden.

5 5 Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, die Fa. D2 mit der Lieferung und Montage einer Fiberglasbrücke laut vorliegendem Angebot um Euro ,- exkl. MWSt. zu beauftragen. TOP 4: Behandlung der vorliegenden Kontrollberichte Der Bürgermeister bittet den Ausschussvorsitzenden GR Werner Grünauer um seinen Bericht. Dieser verliest das Protokoll der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 21. Juni 2017, bei der die Ordner 1 17 überprüft wurden und erläutert, dass alle Fragen prompt beantwortet wurden. Er zeigt sich erfreut darüber, dass die Anregungen aufgenommen wurden und z.b. die Telefonkosten der Mobiltelefone überprüft werden. Er dankt der Buchhaltung für die kompetente Begleitung in der Sitzung. Da es auf Nachfrage des Bürgermeisters keine weiteren Fragen gibt, gilt der Kontrollbericht als zur Kenntnis genommen. TOP 5: Straßenbenennung 5.1. Dr.-Kraitschek-Wohnpark Sachverhalt: Da am Gelände Dr.-Kraitschek-Gasse 6 sechs Wohnhausanlagen errichtet werden sollen und das Grundstück davor die Adresse Dr.-Kraitschekgasse 2-4 und das Grundstück der ehem. Portierloge die Adresse Dr.-Kraitschek-Gasse 8 hat, würde die Vergabe der Wohnhausbezeichnung relativ problematisch. Auch wenn auf dem Gelände Dr.-Kraitschek-Gasse 2-4 weitere Wohnhäuser errichtet werden, wird das Adressproblem noch komplexer. Daher wird die Straßenbezeichnung Dr.-Kraitschek-Wohnpark vorgeschlagen. Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, die neu zu errichtenden Wohnhäuser mit Dr.-Kraitschek-Wohnpark zu bezeichnen. Da es keine weiteren Tagesordnungspunkte gibt, schließt der Bürgermeister die öffentliche Gemeinderatssitzung um Uhr. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung vom...genehmigt abgeändert - nicht genehmigt. Bürgermeister Schriftführerin SPÖ-Gemeinderat ÖVP-Gemeinderat FPÖ-Gemeinderat NEOS-Gemeinderat