Verhandlungsschrift. über die. öffentliche Sitzung des Gemeinderates. am 6. September 2011 um 20 Uhr. im Gemeinderatssitzungssaal

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1 1 MARKTGEMEINDE POTTENDORF Bezirk Baden Land Niederösterreich DVR Nr Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 6. September 2011 um 20 Uhr im Gemeinderatssitzungssaal Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesend waren: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner GGR OV Josef Schweidler GGR Dir. Elvira Schmidt GR Astrid Kopinits GR Alois Kruckenfellner GR Claudia Malecek GGR Wilhelm Szivacz GR Hermann Fritscher GR Franz Pöschl GGR René Hompasz GR Heinz Hamp GR Andrea Hauser GR Gerhard Pfneiszl GR Johann Frommwald Vizebgm. Johann Kitzinger GR Gerd Kiefl GR Aloisia Baumann GR Alois Fasching GGR OV Ludwig Tuschek GR Beate Rainer GR Harald Steiner GR DI Andreas Csukovich GGR Klaus Eder GR Horst Faller GR Ing. Richard Lanmüller GR Werner Grünauer GR Peter Palfy Entschuldigt: GR Bernhard Bailer, GR Alexander Wolfsbauer Vorsitzender: Schriftführerin: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner AL Andrea Zich Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner begrüßt alle anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und die beiden Zuhörer. Er bittet, die Handies auszuschalten oder auf lautlos zu stellen und nicht neben die Aufnahmegeräte zu legen. Danach gratuliert er GR Palfy zum 50. Geburtstag, GR Steiner zum 20. Geburtstag und GR Hamp zum 70. Geburtstag, den dieser noch im September feiern wird. Der Bürgermeister stellt fest, dass 27 Gemeinderäte anwesend sind und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Die Einladungen erfolgten zeitgerecht laut Zustellnachweis und RSb-Nachweisen. Die Sitzung wurde somit ordnungsgemäß geladen. Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner verliest die vollständige Tagesordnung: In öffentlicher Sitzung: TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 27. Juni 2011 TOP 2: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen

2 Löschungserklärung des Vorkaufs- und Pfandrechtes EZ 1205 Grundbuch Pottendorf 2.2. Mietvertrag Wohnung Am Rothen Hof 5/16 TOP 3: Beschlussfassung über eine Grenzregulierung zwischen der Gemeinde Pottendorf und der Gemeinde Tattendorf In nicht öffentlicher Sitzung: TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 27. Juni 2011 TOP 2: Personal 2.1. Beschlussfassung über ein Dienstverhältnis 2.2. Beschlussfassung über ein Dienstverhältnis 2.3. Beschlussfassung über ein Dienstverhältnis 2.4. Beschlussfassung über einen Aufschub 2.5. Beschlussfassung über eine fristlose Entlassung gem. 39/2 b und c NÖ GVBG 2.6. Einverständliche Auflösung eines Dienstverhältnisses TOP 3: Wohnungsvergaben 3.1. Wohnung Hennebergplatz 1/ Wohnung Hennebergplatz 2/24 TOP 4: Ansuchen um Verleihung eines Berufstitels TOP 5: Beschlussfassung über Mietzins- und Räumungsklagen Da es gegen die Tagesordnung keinen Einwand gibt, gilt diese als einstimmig genehmigt. Vor Eingang in die Tagesordnung gibt es noch zwei Dringlichkeitsanträge: Dringlichkeitsantrag Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates stellen den Antrag, die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung vom 6. September 2011 in nicht öffentlicher Sitzung beim Tagesordnungspunkt 2: Personal um die Punkte TOP 2.7. Beschlussfassung über die einverständliche Lösung eines Dienstverhältnisses und TOP 2.8. Beschlussfassung über die Zuerkennung einer außerordentlichen Zuwendung gem. 24 GVBG zu erweitern. Die Behandlung der Punkte soll in der heutigen Sitzung erfolgen. Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner, GR Alois Kruckenfellner, GR Hermann Fritscher, GR Alois Fasching, GR Harald Steiner, GGR Dir. Elvira Schmidt, GR Franz Pöschl, GR Beate Rainer, GR DI Andreas Csukovich, GR Astrid Kopinits, Vizebürgermeister GGR Johann Kitzinger, GR Aloisia Baumann, GR Gerd Kiefl, OV GGR Josef Schweidler, OV GGR Ludwig Tuschek, GR Claudia Malecek, GGR Wilhelm Szivacz. Der Bürgermeister lässt über den Dringlichkeitsantrag abstimmen es wird diesem einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt und die Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzung um die Punkte 2.7. und 2.8. erweitert.

3 3 Dringlichkeitsantrag Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates stellen den Antrag, die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung vom 6. September 2011 in öffentlicher Sitzung um den Tagesordnungspunkt Beantwortung von Fragen zur Aussendung des Gemeinderatsklubs der Volkspartei der Großgemeinde Pottendorf zu erweitern. Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates: GR Alois Kruckenfellner, GR Hermann Fritscher, GR Alois Fasching, GR Harald Steiner, GGR Dir. Elvira Schmidt, GR Franz Pöschl, OV GGR Ludwig Tuschek, GR Beate Rainer, GR Astrid Kopinits, Vizebürgermeister GGR Johann Kitzinger, GR Aloisia Baumann, GR Gerd Kiefl, OV GGR Josef Schweidler, GR DI Andreas Csukovich, GR Claudia Malecek, GGR Wilhelm Szivacz. Der Bürgermeister lässt über den Dringlichkeitsantrag abstimmen es wird diesem einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt und die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um diesen Punkt erweitert. Der Punkt wird nach TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 27. Juni 2011 behandelt. TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 27. Juni 2011 Gegen das Sitzungsprotokoll gibt es keinen Einwand, somit gilt dieses als genehmigt und wird von den Vertretern der Parteien unterfertigt. DA: Beantwortung von Fragen zur Aussendung des Gemeinderatsklubs der Volkspartei der Großgemeinde Pottendorf Begründung: Für politische Diskussionen zu Fragen der Großgemeinde Pottendorf ist der Gemeinderat der Marktgemeinde Pottendorf das richtige Gremium. Der Gemeinderatsklub Volkspartei der Großgemeinde Pottendorf hat Anfang August 2011 das Flugblatt Pottendorf Aktuell 1/2011 heraus gegeben. In diesem werden Zahlen und Daten genannt, die für Verwirrung in der Bevölkerung und bei den unterfertigten Gemeinderatsmitgliedern sorgen. Deshalb sollen folgende Fragen beantwortet werden: 1) Im besagten Flugblatt wird auf Seite 3 angegeben, dass die Rückstände bei Gemeindewohnungen mit Euro ,65 betragen. Ist diese Angabe richtig? Antwort des Bürgermeisters: Diese Angabe ist unrichtig. Addiert man die Mietrückstände der einzelnen Gemeindewohnhausanlagen sowie den von der Hausverwaltung übernommenen Mietrückstand auf den Seiten des Rechnungsabschlusses 2010 erhält man den Betrag von Euro ,78. Nach der beliebten Prozentrechnung der ÖVP ergibt dies eine Abweichung von 21,1 %. Zum Thema sprechen GGR Hompasz und GR Frommwald. Beschlussantrag: Die gefertigten Gemeinderatsmitglieder stellen den Antrag, der Gemeinderat der Marktgemeinde Pottendorf möge feststellen, dass die Mietrückstände der Gemeindewohnhäuser der Marktgemeinde Pottendorf laut Rechnungsabschluss 2010 Euro ,78 betragen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Annahme mit den Stimmen der SPÖ-Mandatare, der FPÖ- Mandatare und GR Palfy bei Stimmenthaltung der ÖVP-Mandatare 2) Wie setzen sich die Mietrückstände der Gemeindewohnungen zusammen und welche Vorauszahlungen (Kautionen) wurden geleistet? Antwort des Bürgermeisters: Die Marktgemeinde Pottendorf schreibt derzeit monatlich Euro ,75 an Mieten für die Gemeindewohnhäuser vor. Die Euro ,78 setzen sich aus rund Euro ,- (31 Mieterinnen und Mieter die um zwei bis sechs Monatsmieten in Verzug sind) und Euro ,- (14 Mieterinnen und Mieter die bereits delogiert sind der Saldo bleibt jedoch bestehen und es werden laufende Gehaltspfändungen oder andere Exekutionen durchgeführt) zusammen. Die bei der Marktgemeinde Pottendorf hinterlegten Kautionen setzen sich aus Sparbucheinlagen und Hinterlegungen auf Girokonten zusammen und betragen mehrere Zehntausend Euro. Ich schlage vor, dass

4 der Prüfungsausschuss eine genaue Prüfung in der nächsten Sitzung vornimmt bzw. auch kontrolliert wie oft gemahnt wird. 3) Im besagten Flugblatt wird vorgerechnet, dass die Erhöhung für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential ,79 % beträgt. Zieht man von Euro 250,- die damals gültigen Euro 21,80 ab, die man für jeden Hund (mit oder ohne erhöhtem Gefährdungspotential) bezahlen musste, bleiben Euro 228,20 Erhöhung. Dies würde ,79 % Erhöhung bedeuten. Bedeutet dies, dass im ÖVP-Flugblatt die Erhöhung um 100 % Punkte falsch angegeben wurde? Antwort des Bürgermeisters: Ja diese Erhöhung ist um 100 % Punkte falsch angegeben. 4) Stimmt es, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 17. Februar 2011 beschlossen hat, allen Hundebesitzern, die sämtliche laut Gesetz erforderlichen Unterlagen beibringen, Euro 200,- refundiert werden und somit für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential nur Euro 50,- bezahlt werden müssen? Antwort des Bürgermeisters: Ja dies ist korrekt. Hundebesitzer von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotential bezahlen nach Beibringung aller gesetzlich erforderlichen Unterlagen Euro 50,- Hundeabgabe. 5) Auf Seite 7 dieser Aussendung ist zu lesen, dass die ÖVP nur ca. eine Woche Zeit hatte für die rund 600 Seiten Unterlagen zum Voranschlag Wie viele Seiten umfasst der Voranschlag 2011 und der MFP ? Antwort des Bürgermeisters: Der Voranschlag 2011 mit allen Beilagen umfasst 235 Seiten. Der Mittelfristige Finanzplan umfasst 74 Seiten. Die abweichenden Positionen zum VA 2010 wurden in der Finanzausschusssitzung sowie in der Gemeindevorstandssitzung erklärt. Warum die ÖVP 600 Seiten durcharbeiten musste ist nicht bekannt. Von Seiten des Amtes wurden die besagten 309 Seiten erklärt übergeben. 6) Auf Seite 8 werden die Erhöhungen der Gebühren für die Turnsäle im Schulzentrum Pottendorf angeführt. Es wird behauptet In ihrer Großzügigkeit gewährt die SPÖ den ortsansässigen Vereinen einen Abschlag von 40% auf die oben angeführten Preise, doch diesen Abschlag gab es auch bisher!. Ist diese Aussage richtig? Antwort des Bürgermeisters: Diese Aussage ist nicht richtig. Es gab zwei Tarifvarianten. Jene für Erwachsene und jene für Kinder bis 15 Jahre. Es durften nur Vereine den Turnsaal unter der Woche benutzen, die diesen zehn Monate im Jahr nutzen. Für Vereine/Erwachsene die nur von Oktober bis April den Turnsaal als Ausweichquartier benutzen gab es einen Aufschlag von Euro 4,- pro Stunde. Dies bedeutet, dass es nach dem neuen Tarifmodell überhaupt keine Erhöhung gegeben hat! Bis : Großer Turnsaal Erwachsene Euro 11,-/Stunde exkl. Kinder (bis. 15) Euro 7,-/Stunde exkl. Kleiner Turnsaal Erwachsene Euro 7,-/Stunde exkl. Kinder (bis 15) Euro 4,-/Stunde exkl. Zuschlag Dusche Euro 7,-/Stunde exkl. 4 Ab : Großer Turnsaal Erwachsene Euro 25,-/Stunde exkl. Euro 15,-/Stunde exkl. (Abs.) Entspricht einer tatsächlichen Erhöhung um 36,4 % Kinder (bis. 15) Euro 16,-/Stunde exkl. Euro 9,60/Stunde exkl. (Abs.) Entspricht einer tatsächlichen Erhöhung um 37,1 % Kleiner Turnsaal Erwachsene Euro 16,-/Stunde exkl. Euro 9,60/Stunde exkl. (Abs.) Entspricht einer tatsächlichen Erhöhung um 37,1 %

5 5 Kinder (bis 15) Euro 9,-/Stunde exkl. Euro 5,40/Stunde exkl. (Abs.) Entspricht einer tatsächlichen Erhöhung um 35 % Zuschlag Dusche Euro 16,-/Einheit exkl. Euro 9,60/Einheit exkl. (Abs.) Entspricht einer tatsächlichen Erhöhung um 37,1 % Abschlag - 40 % für ortsansässige Vereine Der Tarif für die Wochenendveranstaltungen bleibt unverändert. Beschlussantrag: Die gefertigten Gemeinderatsmitglieder stellen den Antrag, der Gemeinderat der Marktgemeinde Pottendorf möge feststellen, dass diese Aussage falsch ist, da es bis zum 1. September 2011 keine Abschläge gegeben hat. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Annahme mit den Stimmen der SPÖ-Mandatare, der FPÖ- Mandatare und GR Palfy bei Stimmenthaltung der ÖVP-Mandatare 7) Ebenfalls auf Seite 8 steht Für den Rothen Hof hat die SPÖ im Alleingang eine Erhöhung der Benützungsgebühren um 100% beschlossen. Im Sitzungsprotokoll vom 13. Dezember 2011 ist beim Abstimmungsergebnis vermerkt, dass für den Antrag des Gemeindevorstandes die Gemeinderäte der SPÖ, GR Petra Krause und GR Werner Grünauer gestimmt haben. Ist dies korrekt? Antwort des Bürgermeisters: Für den Antrag des Gemeindevorstandes haben die SPÖ-Mandatare sowie GR Petra Krause und GR Werner Grünauer gestimmt. Somit wird festgestellt, dass die Behauptung, dass die Erhöhung von der SPÖ allein beschlossen wurde, nicht stimmt. 8) Auf Seite 5 ist zu lesen Im Zuge der Diskussion über die massiven Gebührenerhöhungen für die Grundund Hausbesitzer sagte der Bürgermeister, dass sich jemand, der ein Haus baut, diese Erhöhungen leisten kann. Der Bürgermeister wehrt sich gegen diese Unterstellung und fragt, ob die Vorspielung der Aufzeichnungen der Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2010, der Punkte 13, 14, und 15 (von Minute Minute 56.55) gewünscht wird um zu beweisen, dass er dies nicht gesagt habe. Da dies von den Mandataren nicht gewünscht wird, verliest der Bürgermeister den Beschlussantrag der gefertigten Gemeinderäte: Nachdem die in der ÖVP-Aussendung zitierte Aussage des Bürgermeisters nicht gefallen ist, beschließt der Gemeinderat der Marktgemeinde Pottendorf die ÖVP aufzufordern, auf deren Kosten innerhalb von zwei Monaten ab Beschlussfassung eine Entschuldigung für die beschriebene Falschinformation an alle GemeindebürgerInnen der Großgemeinde Pottendorf herauszugeben. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Annahme mit den Stimmen der SPÖ-Mandatare, der FPÖ- Mandatare und GR Palfy bei Stimmenthaltung der ÖVP-Mandatare TOP 2: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen 2.1. Löschungserklärung des Vorkaufs- und Pfandrechtes EZ 1205 Grundbuch Pottendorf Sachverhalt: Da alle Vertragspunkte mittlerweile erfüllt wurden, soll das Vorkaufs- und Pfandrecht der Marktgemeinde Pottendorf beim Grundstück der Fa. Kientzl gelöscht werden. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die vorliegende Löschungserklärung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme 2.2. Mietvertrag Wohnung Am Rothen Hof 5 / 16 Sachverhalt: Die Wohnung Am Rothen Hof 5 / 16 soll ab 1. September 2011 an Frau Maria Klampfl vermietet werden.

6 6 Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes den vorliegenden Mietvertrag zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme TOP 3: Beschlussfassung über eine Grenzregulierung zwischen der Gemeinde Pottendorf und der Gemeinde Tattendorf Sachverhalt: Um die beim Flurbereinigungsverfahren beauftragten Grenzbereinigungen durchführen zu können ist es notwendig folgenden Beschluss zu fassen der vom Gemeindevorstand einstimmig zur Annahme empfohlen wurde: Der Gemeinderat stimmt dem im Zuge des Verfahrens FV Pottendorf ABB-FB-136 von der NÖ Agrarbezirksbehörde verfassten Projektes über die Änderung der Grenzen zwischen den Gemeinden Pottendorf und Tattendorf auf Grund der vorliegenden Unterlagen zu. Zum Thema sprechen GGR Hompasz, UGR DI Csukovich und GR Ing. Lanmüller. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes den vorliegenden Beschluss über eine Grenzregulierung zwischen der Gemeinde Pottendorf und der Gemeinde Tattendorf abzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme Die Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung ist somit erschöpft und der Bürgermeister schließt die Sitzung um Uhr. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung vom...genehmigt abgeändert - nicht genehmigt Bürgermeister Schriftführerin Gemeinderat Gemeinderat... Gemeinderat