Verhandlungsschrift. über die. öffentliche Sitzung des Gemeinderates. am 6. Dezember 2011 um 20 Uhr. im Gemeinderatssitzungssaal

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1 1 MARKTGEMEINDE POTTENDORF Bezirk Baden Land Niederösterreich DVR Nr Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 6. Dezember 2011 um 20 Uhr im Gemeinderatssitzungssaal Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesend waren: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner GGR OV Josef Schweidler GGR Dir. Elvira Schmidt GR Astrid Kopinits GR Alois Kruckenfellner GR Claudia Malecek GGR Wilhelm Szivacz GR Hermann Fritscher GR Franz Pöschl GR Bernhard Bailer GGR René Hompasz GR Heinz Hamp GR Andrea Hauser GR Gerhard Pfneiszl GR Johann Frommwald Vizebgm. Johann Kitzinger GR Gerd Kiefl GR Aloisia Baumann GR Alois Fasching GGR OV Ludwig Tuschek GR Beate Rainer GR Harald Steiner GR DI Andreas Csukovich GR Alexander Wolfsbauer GGR Klaus Eder GR Horst Faller GR Ing. Richard Lanmüller GR Werner Grünauer Entschuldigt: GR Peter Palfy Vorsitzender: Schriftführerin: Buchhaltung: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner AL Andrea Zich Andrea Brunner Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner begrüßt alle anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und bittet, die Handys auszuschalten oder auf lautlos zu stellen und nicht neben die Aufnahmegeräte zu legen. Der Bürgermeister stellt fest, dass 28 Gemeinderäte anwesend sind und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Die Einladungen erfolgten zeitgerecht laut Zustellnachweis und RSb-Nachweisen. Die Sitzung wurde somit ordnungsgemäß geladen. Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner verliest die vollständige Tagesordnung: In öffentlicher Sitzung: TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 6. September 2011 TOP 2: Wahlen in die Gemeinderatsausschüsse

2 2 TOP 3: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen 3.1. Beschlussfassung über eine Löschungserklärung des Vorkaufs- und Wiederkaufsrechtes EZ 333, GB Landegg 3.2. Beschlussfassung über die Entwidmung einer Teilfläche EZ 188, GB Landegg 3.3. Beschlussfassung über eine Vereinbarung mit der NÖ Straßenbauabteilung 4 über die Schneeräumarbeiten und Glatteisbekämpfung auf Ortsdurchfahrtsstrecken 3.4. Beschlussfassung über eine neue Energieliefervereinbarung Strom mit der EVN 3.5. Beschlussfassung über eine neue Energieliefervereinbarung Erdgas mit der EVN 3.6. Beschlussfassung über einen Pachtvertrag Jagd- und Fischereigesellschaft Siegersdorf 3.7. Beschlussfassung über einen Pachtvertrag TTC Wampersdorf 3.8. Beschlussfassung über eine Löschungserklärung des Vorkaufs- und Wiederkaufsrechtes EZ 504, GB Landegg 3.9. Beschlussfassung über eine Löschungserklärung des Wiederkaufsrechtes EZ 190, GB Wampersdorf Beschlussfassung über einen Kooperationsvertrag mit der Wienerwald Tourismus GmbH Beschlussfassung über eine Verbandsgründung Piesting Fischa Erhaltungsverband TOP 4: Beschlussfassung über das Schulgeld für sprengelfremde Schüler für das Jahr 2012 TOP 5: Behandlung der vorliegenden Kontrollberichte TOP 6: Beschlussfassung über den 1. Nachtragsvoranschlag 2011 TOP 7: Beschlussfassung über den Voranschlag 2012 und den MFP TOP 8: Beschlussfassung über die Auszahlung der Subventionen 2012 In nicht öffentlicher Sitzung: TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 6. September 2011 TOP 2: Genehmigung von Spenden, Zuwendungen, Zuschüssen, Subventionen 2.1. Semesterticket - Antrag vom 13. September Semesterticket Antrag vom 19. September Semesterticket Antrag vom 21. September Semesterticket Antrag vom 28. September K 2.5. Semesterticket Antrag vom 28. September L 2.6. Semesterticket Antrag vom 28. September 2011 S 2.7. Semesterticket Antrag vom 4. Oktober Semesterticket Antrag vom 5. Oktober Semesterticket Antrag vom 6. Oktober Semesterticket Antrag vom 10. Oktober Semesterticket Antrag vom 11. Oktober 2011 K Semesterticket Antrag vom 11. Oktober 2011 R Semesterticket Antrag vom 12. Oktober Semesterticket Antrag vom 14. Oktober Semesterticket Antrag vom 17. Oktober 2011 K Semesterticket Antrag vom 17. Oktober 2011 S Semesterticket Antrag vom 21. Oktober Semesterticket Antrag vom 28. Oktober Semesterticket Antrag vom 31. Oktober Semesterticket Antrag vom 4. November Semesterticket Antrag vom 7. November Semesterticket Antrag vom 8. November Semesterticket Antrag vom 9. November Semesterticket Antrag vom 11. November Semesterticket Antrag vom 21. November Semesterticket Antrag vom 29. November 2011 TOP 3: Personal 3.1. Beschlussfassung über einen Nachtrag zu einem Dienstvertrag 3.2. Beschlussfassung über ein Dienstverhältnis 3.3. Beschlussfassung über ein Dienstverhältnis

3 Beschlussfassung über eine Vereinbarung mit dem Roten Kreuz 3.5. Beschlussfassung über eine Vereinbarung mit der Hausverwaltung Ertl 3.6. Beschlussfassung über eine Vereinbarung mit dem Gemeindemusikschulverband der Leitha-Steinfeld-Gemeinden, 2490 Ebenfurth 3.7. Beschlussfassung über eine Vereinbarung mit dem Gemeindemusikschulverband der Leitha-Steinfeld-Gemeinden, 2490 Ebenfurth 3.8. Beschlussfassung über die Auflösung eines Dienstverhältnisses 3.9. Beschlussfassung über die Auflösung eines Dienstverhältnisses Beschlussfassung über die Auflösung eines Dienstverhältnisses Beschlussfassung über einen Nachtrag zu einem Dienstvertrag Beschlussfassung über einen Dienstvertrag Beschlussfassung über einen Nachtrag zu einem Dienstvertrag Beschlussfassung über einen Nachtrag zu einem Dienstvertrag Beschlussfassung über einen Nachtrag zu einem Dienstvertrag Beschlussfassung über einen Nachtrag zu einem Dienstvertrag Beschlussfassung über einen Nachtrag zu einem Dienstvertrag Beschlussfassung über einen Nachtrag zu einem Dienstvertrag Beschlussfassung über einen Dienstvertrag Beschlussfassung über eine Vereinbarung mit dem Gemeindemusikschulverband der Leitha-Steinfeld-Gemeinden, 2490 Ebenfurth Beschlussfassung über eine Vereinbarung mit dem Gemeindemusikschulverband der Leitha-Steinfeld-Gemeinden, 2490 Ebenfurth TOP 4: Beschlussfassung über eine Änderung der Nebengebührenordnung TOP 5: Ausbuchungen 5.1. Beschlussfassung über eine Ausbuchung EDV Nr Beschlussfassung über eine Ausbuchung EDV Nr TOP 6: Mietzins- und Räumungsklagen 6.1. Beschlussfassung über eine Mietzins- und Räumungsklage EDV Nr TOP 7: Wohnungsvergaben 7.1. Wohnung Hennebergplatz 7/ Wohnung Otto-Glöckel-Straße 35/ Wohnung Hennebergplatz 2/6 Da es gegen die Tagesordnung keinen Einwand gibt, gilt diese als einstimmig genehmigt. Vor Eingang in die Tagesordnung gibt es noch vier Dringlichkeitsanträge: Dringlichkeitsantrag Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates stellen den Antrag, die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung vom 6. Dezember 2011 in öffentlicher Sitzung beim Tagesordnungspunkt 3: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen um den Punkt TOP Beschlussfassung über einen Mietvertrag - Wohnung Am Rothen Hof 5/17 zu erweitern. Die Behandlung des Punktes soll in der heutigen Sitzung erfolgen. Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner, OV GGR Ludwig Tuschek, GR Harald Steiner, GR Alois Fasching, Vizebürgermeister GGR Johann Kitzinger, GR Claudia Malecek, GGR Wilhelm Szivacz, GR Hermann Fritscher, GGR Dir. Elvira Schmidt, GR Aloisia Baumann, GR Franz Pöschl, OV GGR Josef Schweidler, GR Astrid Kopinits, GR Beate Rainer, GR Alexander Wolfsbauer, GR Gerd Kiefl, GR Alois Kruckenfellner, GR Bernhard Bailer;

4 4 Der Bürgermeister lässt über den Dringlichkeitsantrag abstimmen es wird diesem einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt und die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt erweitert. Dringlichkeitsantrag Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates stellen den Antrag, die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung vom 6. Dezember 2011 in öffentlicher Sitzung um den Tagesordnungspunkt 9: Beschlussfassung über die Auszahlung eines Heizkostenzuschusses 2011 zu erweitern. Die Behandlung des Punktes soll in der heutigen Sitzung erfolgen. Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner, OV GGR Ludwig Tuschek, GR Harald Steiner, GR Alois Fasching, Vizebürgermeister GGR Johann Kitzinger, GR Claudia Malecek, GGR Wilhelm Szivacz, GR Hermann Fritscher, GGR Dir. Elvira Schmidt, GR Aloisia Baumann, GR Franz Pöschl, OV GGR Josef Schweidler, GR Astrid Kopinits, GR Beate Rainer, GR Alexander Wolfsbauer, GR Gerd Kiefl, GR Alois Kruckenfellner, GR Bernhard Bailer; Der Bürgermeister lässt über den Dringlichkeitsantrag abstimmen es wird diesem einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt und die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt 9. erweitert. Dringlichkeitsantrag Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates stellen den Antrag, die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung vom 6. Dezember 2011 in nicht öffentlicher Sitzung beim Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung von Spenden, Zuwendungen, Zuschüssen, Subventionen um den Punkt zu erweitern. TOP Semesterticket Antrag vom 30. November 2011 Die Behandlung des Punktes soll in der heutigen Sitzung erfolgen. Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner, OV GGR Ludwig Tuschek, GR Harald Steiner, GR Alois Fasching, Vizebürgermeister GGR Johann Kitzinger, GR Claudia Malecek, GGR Wilhelm Szivacz, GR Hermann Fritscher, GGR Dir. Elvira Schmidt, GR Aloisia Baumann, GR Franz Pöschl, OV GGR Josef Schweidler, GR Astrid Kopinits, GR Beate Rainer, GR Alexander Wolfsbauer, GR Gerd Kiefl, GR Alois Kruckenfellner, GR Bernhard Bailer; Der Bürgermeister lässt über den Dringlichkeitsantrag abstimmen es wird diesem einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt und die Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzung um den Punkt erweitert. Dringlichkeitsantrag Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates stellen den Antrag, die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung vom 6. Dezember 2011 in nicht öffentlicher Sitzung um den Tagesordnungspunkt 8: Beschlussfassung über die Festlegung des Weihnachts- und Kinderweihnachtsgeldes der Bediensteten der Marktgemeinde Pottendorf

5 5 zu erweitern. Die Behandlung des Punktes soll in der heutigen Sitzung erfolgen. Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner, OV GGR Ludwig Tuschek, GR Harald Steiner, GR Alois Fasching, Vizebürgermeister GGR Johann Kitzinger, GR Claudia Malecek, GGR Wilhelm Szivacz, GR Hermann Fritscher, GGR Dir. Elvira Schmidt, GR Aloisia Baumann, GR Franz Pöschl, OV GGR Josef Schweidler, GR Astrid Kopinits, GR Beate Rainer, GR Alexander Wolfsbauer, GR Gerd Kiefl, GR Alois Kruckenfellner, GR Bernhard Bailer; Der Bürgermeister lässt über den Dringlichkeitsantrag abstimmen es wird diesem einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt und die Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzung um den Punkt 8 erweitert. TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 6. September 2011 Gegen das Sitzungsprotokoll gibt es keinen Einwand, somit gilt dieses als genehmigt und wird von den Vertretern der Parteien unterfertigt. TOP 2: Wahlen in die Gemeinderatsausschüsse GR Peter Palfy wurde von den Mitgliedern des SPÖ-Gemeinderatsklubs mit 24. Oktober 2011 schriftlich abberufen. Der SPÖ-Gemeinderatsklub nominiert GR Werner Grünauer als neues Mitglied des Prüfungsausschusses. Zum Thema meldet sich GGR Hompasz. Antrag des Bürgermeisters, den Wahlvorschlag anzunehmen und zu beschließen. TOP 3: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen 3.1. Beschlussfassung über eine Löschungserklärung des Vorkaufs- und Wiederkaufsrechtes EZ 333, GB Landegg Sachverhalt: Da alle Vertragspunkte mittlerweile erfüllt wurden, soll das Vor- und Wiederkaufsrecht der Marktgemeinde Pottendorf beim Grundstück der Fam. Tarnok gelöscht werden. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die vorliegende Löschungserklärung zu beschließen Beschlussfassung über die Entwidmung einer Teilfläche EZ 188, GB Landegg Sachverhalt: Um den bereits in der vorletzten Sitzung beschlossenen Verkauf an Dr. Sheriff durchführen zu können ist die Entwidmung der Teilfläche von 9 m² laut vorliegendem Teilungsplan notwendig. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die vorliegende Entwidmung zu beschließen Beschlussfassung über eine Vereinbarung mit der NÖ Straßenbauabteilung 4 über die Schneeräumarbeiten und Glatteisbekämpfung auf Ortsdurchfahrtsstrecken Sachverhalt: Aufgrund unserer Nachfrage zum bestehenden Vertrag konnte eine höhere Entschädigung erreicht werden. Der Kostenersatz je Kilometer Streustrecke für eine Winterdienstperiode wurde von 482,78 auf 518,56 erhöht, der Kostenersatz je Kilometer Schneeräumung von 96,18 auf 146,97 erhöht.

6 6 Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die vorliegende Vereinbarung zu beschließen Beschlussfassung über eine neue Energieliefervereinbarung Strom mit der EVN Sachverhalt: Die EVN bietet immer einen neuen Dreijahresvertrag für die Energielieferung von Strom als auch Gas an. Der Gemeindevorstand empfiehlt den neuen vorliegenden Dreijahresvertrag für die Stromlieferung für die gemeindeeigenen Anlagen in Wampersdorf abzuschließen (das sind das Feuerwehrhaus, der Kindergarten und das Wohnhaus beim Kindergarten Weingartenstraße 6, Schulgasse 3, Untere Hauptstraße 2, die Telefonzelle und beim Friedhof) und zwar in der Zeit vom bis mit einem Rabatt von 5 % auf den Energieanteil. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die vorliegende Energieliefervereinbarung mit der EVN für Stromlieferungen zu beschließen Beschlussfassung über eine neue Energieliefervereinbarung Erdgas mit der EVN Sachverhalt: Die EVN hat auch für die Erdgaslieferung einen neuen Dreijahresvertrag für die Gemeindeanlagen Bauhof, Feuerwehrhäuser Landegg, Pottendorf, Siegersdorf, Kindergarten II, Volksund Hauptschule, Gemeindeamt, Schulgasse 3, Untere Hauptstraße 2, Gemeindesaal, Rother Hof abzuschließen und zwar vom bis mit einem 5-%igen Rabatt auf den Energieanteil. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die vorliegende Energieliefervereinbarung mit der EVN für Gaslieferungen zu beschließen Beschlussfassung über einen Pachtvertrag Jagd- und Fischereigesellschaft Siegersdorf Sachverhalt: Der bestehende Vertrag wurde nun um drei Punkte ergänzt und soll um fünf Jahre verlängert werden. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes den vorliegenden Pachtvertrag mit der Jagd- und Fischereigesellschaft Siegersdorf zu beschließen Beschlussfassung über einen Pachtvertrag TTC Wampersdorf Sachverhalt: Der bestehende Mietvertrag mit dem TTC Wampersdorf soll um zwei Jahre verlängert werden. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes den vorliegenden Pachtvertrag mit dem Tischtennisclub Wampersdorf zu beschließen Beschlussfassung über eine Löschungserklärung des Vorkaufs- und Wiederkaufsrechtes EZ 504, GB Landegg Sachverhalt: Da alle Vertragspunkte mittlerweile erfüllt wurden, soll das Vor- und Wiederkaufsrecht der Marktgemeinde Pottendorf beim Grundstück der Fam. Klar gelöscht werden. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die vorliegende Löschungserklärung zu beschließen.

7 Beschlussfassung über eine Löschungserklärung des Wiederkaufsrechtes EZ 190, GB Wampersdorf Sachverhalt: Da alle Vertragspunkte mittlerweile erfüllt wurden, soll das Vor- und Wiederkaufsrecht der Marktgemeinde Pottendorf beim Grundstück der Fa. Pölzlbauer gelöscht werden. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die vorliegende Löschungserklärung zu beschließen Beschlussfassung über einen Kooperationsvertrag mit der Wienerwald Tourismus GmbH. Sachverhalt: Vor einigen Jahren ist die Marktgemeinde Pottendorf aus der Wienerwald Tourismus GmbH. ausgetreten, da dem damaligen Mitgliedsbeitrag keine messbaren Leistungen gegenüberstanden. Dies haben auch mehrere andere Gemeinden gemacht weshalb sich die Wienerwald Tourismus GmbH. neu aufgestellt hat. Nun wird ein Basispaket angeboten inkl. der Weinstraßenvermarktung diese gibt es ab nächstem Jahr nicht mehr eigenständig und zwar um einen Jahresbeitrag von 1.050,- exkl. MWSt. Die Mitgliedsgemeinden haben nun auch mehr Mitspracherecht. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes den vorliegenden Kooperationsvertrag zu beschließen Beschlussfassung über eine Verbandsgründung Piesting Fischa Erhaltungsverband Sachverhalt: Für die Gründung des neuen Piesting Fischa Erhaltungsverbandes liegen nun die Aufteilungen und Statuten vor und sollen beschlossen werden: Die Marktgemeinde Pottendorf wird dem zu gründenden Fischa-Piesting Erhaltungsverband bei Einhaltung folgender Voraussetzungen beitreten: - Grundlage für den Verband sind die Satzungen für den Fischa-Piesting Erhaltungsverband und der Verbandsschlüssel (Stand ). - Die Summe der jährlichen Verbandsbeiträge aller Mitgliedsgemeinden wird mit max ,-- begrenzt (Anmerkung: Das jährliche Budget wird jedes Jahr in der Verbandssitzung beschlossen). - Ergänzend zum 2 (Umfang und Zweck des Wasserverbandes) der Satzungen werden folgende Prioritäten festgelegt: 1. Entfernung von abflusshinderndem Bewuchs und Bewuchspflege an den Böschungen 2. Sanierung von Uferanrissen und Böschungsinstandhaltung 3. Räumung von Sand- und Schotterbänken, jedoch keine durchgehende Sohlabsenkung. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die Verbandsgründung des Piesting- Fischa Erhaltungsverbandes zu beschließen. DA Beschlussfassung über einen Mietvertrag Wohnung Am Rothen Hof 5/17 Sachverhalt: Diese Wohnung soll an Frau Maria Klampfl vergeben werden, die seit September 2011 eine kleinere Wohnung Am Rothen Hof 5 bewohnt. Nach dem Tod von Herrn Schmalzl hat sie wegen der größeren Wohnung mit Balkon, die nun freigeworden ist, angesucht. Antrag des Bürgermeisters, den vorliegenden Mietvertrag zu beschließen. TOP 4: Beschlussfassung über das Schulgeld für sprengelfremde Schüler für das Jahr 2012 Sachverhalt: Wie jedes Jahr ist auch für 2012 das Schulgeld für sprengelfremde Schüler zu beschließen. Für die Hauptschule beträgt das Schulgeld von anderen Gemeinden an die Marktgemeinde Pottendorf 3.923,37 und für die Volksschule 3.752,22.

8 8 Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes das Schulgeld für sprengelfremde Schüler für 2012 zu beschließen. TOP 5: Behandlung der vorliegenden Kontrollberichte Der Bürgermeister erteilt dem Ausschussvorsitzenden-Stellvertreter des Prüfungsausschusses GR Pfneiszl das Wort. Dieser führt aus, dass bei der letzten Überprüfung durch den Prüfungsausschuss am 27. September 2011 keine Besonderheiten auftraten und es keine offenen Fragen gibt. Zum Thema meldet sich GGR Hompasz. Da es keine Anfragen gibt, gilt das Protokoll als zur Kenntnis genommen. TOP 6: Beschlussfassung über den 1. Nachtragsvoranschlag 2011 Sachverhalt: Der Bürgermeister führt aus, dass es im Laufe des Jahres 2011 einige Voranschlagsänderungen gegeben hat und es daher notwendig wurde, einen Nachtragsvoranschlag zu erstellen. Hauptgrund der Änderungen ist die nicht erfolgte Erschließung eines Betriebsgebietes entlang der A3 sowie der nicht budgetierte Zuschuss für den Bau des neuen Kindergartens Pottendorf I. Weiters wurden alle Voranschlagspositionen neu berechnet und den Veränderungen im Nachtragsvoranschlag Rechnung getragen. Es hat zum 1. Nachtragsvoranschlag 2011 bereits ein Parteiengespräch, eine Finanzausschusssitzung sowie eine Gemeindevorstandssitzung gegeben bei denen der 1. Nachtragsvoranschlag ausführlich erläutert wurde und alle gestellten Fragen beantwortet wurden. Der 1. Nachtragsvoranschlag 2011 ist in der Zeit von 23. November bis 6. Dezember 2011 öffentlich aufgelegen - es wurden keine Stellungnahmen eingebracht. Da dieser 1. Nachtragsvoranschlag allen Gemeinderatsmitgliedern bekannt ist und es keine Anfragen gibt, stellt der Bürgermeister den Antrag über Antrag des Gemeindevorstandes den 1. Nachtragsvoranschlag 2011 zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Annahme mit den Stimmen der SPÖ- und der FPÖ-Mandatare bei Stimmenthaltung der ÖVP-Mandatare TOP 7: Beschlussfassung über den Voranschlag 2012 und den MFP Sachverhalt: Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner führt aus, dass die Grundzüge des Voranschlages 2012 ebenfalls bei einem Parteiengespräch erläutert wurden. Eine ausführliche Darstellung erfolgte bei der Finanzausschusssitzung durch Finanzreferent GGR Wilhelm Szivacz. Alle dabei aufgeworfenen Fragen wurden erläutert. Der Gemeindevorstand stellt den Antrag auf Annahme des Voranschlages 2012 sowie des MFP Einnahmen und Ausgaben im OHH sind jeweils 9, ,- Einnahmen und Ausgaben im AOHH sind jeweils 3, ,- Die geplanten Zuführungen vom OHH in den AOHH betragen ,- Der Voranschlag 2012 ist in der Zeit von 23. November bis 6. Dezember 2011 öffentlich aufgelegen - es wurden keine Stellungnahmen eingebracht. Der Bürgermeister bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und dem Mitarbeiter der Buchhaltung sowie bei Finanzreferent GGR Wilhelm Szivacz für die hervorragende Arbeit. Da der Voranschlag 2012 und der MFP allen Gemeinderatsmitgliedern bekannt ist und es keine Anfragen gibt,

9 stellt der Bürgermeister den Antrag über Antrag des Gemeindevorstandes den Voranschlag 2012 und den MFP zu beschließen. TOP 8: Beschlussfassung über die Auszahlung der Subventionen 2012 Sachverhalt: Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, die aufgelisteten Subventionen, welche im VA 2012 berücksichtigt wurden, mit 16. Februar 2012 zur Auszahlung zu bringen. Alle Subventionen mit einer Gesamthöhe von über 1.500,- sollen in vier gleichen Teilen jeweils am 16. Februar, 16. Mai, 16. August und 16. November 2012 zur Auszahlung gebracht werden. Die Auszahlung der Klub- und Schulungsbeiträge für SPÖ, ÖVP und FPÖ sollen am 30. Juni 2012 erfolgen. Ausbezahlt werden 100,- je Mandatar des jeweiligen Gemeinderatsklubs. Als Stichtag zur Klubzugehörigkeit wird der 1. Juni 2012 bestimmt. Die Auszahlung an Caritas, Hilfswerk und Volkshilfe erfolgen weiterhin je nach Abrechnung wie bisher. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die Auszahlung der Subventionen 2012 zu beschließen. DA TOP 9: Beschlussfassung über die Auszahlung eines Heizkostenzuschusses 2011 Sachverhalt: Die Auszahlung des Heizkostenzuschusses wurde bereits in der Sozialausschusssitzung beschlossen und bedarf noch eines formalen Beschlusses des Gemeinderates, weshalb die gefertigten Mitglieder den Antrag stellen, den Heizkostenzuschuss 2011 in der vom Sozialausschuss vorgeschlagenen Form zur Auszahlung zu bringen. Antrag des Bürgermeisters über Antrag der gefertigten Gemeinderäte die Auszahlung eines Heizkostenzuschusses 2011 zu beschließen. 9 Die Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung ist somit erschöpft und der Bürgermeister schließt die Sitzung um Uhr. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung vom...genehmigt abgeändert - nicht genehmigt Bürgermeister Schriftführerin Gemeinderat Gemeinderat... Gemeinderat