Land Niederösterreich. Verhandlungsschrift. über die. öffentliche Sitzung des Gemeinderates. am Mittwoch, dem 23. September 2015 um 20 Uhr

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1 1 MARKTGEMEINDE POTTENDORF Bezirk Baden Land Niederösterreich DVR Nr Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, dem 23. September 2015 um 20 Uhr im Festsaal der Marktgemeinde Pottendorf, Alte Spinnerei 1. Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesend waren: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner GGR Dir. Elvira Schmidt GGR Wilhelm Szivacz GR Aloisia Baumann GR Bernhard Bailer GR Astrid Kopinits GR DI Andreas Csukovich GR Richard Steiner GGR Klaus Eder GR Andrea Hauser GR Thomas Daxelmüller GR Eva Sokele GR Werner Grünauer GR Roland Sulzberger GR Alois Fasching GR Claudia Malecek GR Roland Holike GR Franz Pöschl GR Ing. Harald Steiner GR Gerd Kiefl GR Rose Panzenböck GR Ralf Kopinits GR Michael Roth GR Katharina Pfneiszl GR Marianne Schmitner GR Eva Vanatka GR Mag. (FH) Alexander Gutmann Entschuldigt: GGR Alexandra Frania, BA, MA Vorsitzender: Schriftführerin: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner Andrea Zich Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner begrüßt alle anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur Gemeinderatssitzung und die anwesenden Zuhörer. Er bittet wieder, die Handys abzuschalten und nicht neben die Aufnahmegeräte zu legen. Die Einladungen erfolgten zeitgerecht laut Zustellnachweis, RSb-Einladungen und bestätigter - Einladungen, die Sitzung wurde somit ordnungsgemäß geladen. Er stellt fest, dass 28 Gemeinderäte anwesend sind und der Gemeinderat somit beschlussfähig ist. Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner verliest die vollständige Tagesordnung, die allen Mitgliedern des Gemeinderates zeitgerecht zugegangen ist:

2 2 TAGESORDNUNG: TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 2. September 2015 TOP 2: Beschlussfassung über Auftragsvergaben 2.1. Straßenbau Dr.-Johann-Tanzer-Straße 2.2. Räumung Grünschnittdeponie Siegersdorf TOP 3: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen 3.1. Winterdienst TOP 4: Grundsatzbeschluss über die Teilsanierung der Schlosskapelle Pottendorf Zur Tagesordnung gibt es keine Anmerkungen, diese gilt somit als genehmigt. Vor Eingang in die Tagesordnung bringt der Bürgermeister den Mandataren folgende Posteingänge zur Kenntnis: Mit jeweiligem Schreiben vom 14. September 2015 haben Johann Kitzinger, Ludwig Tuschek, Josef Schweidler und Alois Kruckenfellner ihr Gemeinderatsmandat zurückgelegt. Diese Mandatsrücklegungen sind mit 21. September 2015 rechtswirksam geworden. Johann Kitzinger gehörte dem Gemeinderat der Marktgemeinde Pottendorf von 2001 bis 2015 an. Er war vier Jahre Gemeinderat und zehn Jahre lang Vizebürgermeister. Ludwig Tuschek und Josef Schweidler gehörten dem Gemeinderat von 1990 bis 2015 an. Von 1990 bis 2005 als Gemeinderäte und von 2005 bis 2015 als geschäftsführende Gemeinderäte und Ortsvorsteher von Wampersdorf bzw. Siegersdorf. Alois Kruckenfellner gehörte dem Gemeinderat von 2005 bis 2015 als Gemeinderat an. Der Bürgermeister bedankte sich bei allen vier Mandataren, die alle jahrzehntelang seine Weggefährten waren für ihr Wirken für unsere Großgemeinde sehr herzlich. Eine dementsprechende offizielle Danksagung wird, wie für alle anderen nach der Gemeinderatswahl im Jänner 2015 ausgeschiedenen Mandatare, im November 2015 erfolgen. Aufgrund dieser Mandatsrücklegungen hat der Bürgermeister als Zustellungsbevollmächtigter der Liste SPÖ Bürgermeister Thomas Sabbata-Valteiner Team TSV, fristgerecht folgende neue Gemeinderatsmitglieder einberufen und vor einer Stunde angelobt. GR Rose Panzenböck GR Richard Steiner und GR Ralf Kopinits Sie nehmen wie in der Gemeindeordnung vorgesehen an der heutigen Sitzung teil. Die SPÖ hat bekannt gegeben, dass GGR Wilhelm Szivacz der neue Klubsprecher der SPÖ ist. Nachdem Frau Gemeinderätin Marianne Schmitner bei der letzten Gemeinderatssitzung entschuldigt war, gratuliert ihr der Bürgermeister heute nachträglich zum vor kurzem begangenen 60. Geburtstag und GR Roland Sulzberger zum bevorstehenden 40. Geburtstag herzlich im Namen des gesamten Gemeinderates. Aufgrund des Ausscheidens von drei Gemeindevorstandsmitgliedern sind innerhalb von 14 Tagen Ergänzungswahlen in den Gemeindevorstand durchzuführen. Deshalb stellen die gefertigten Gemeinderatsmitglieder den nachfolgenden Dringlichkeitsantrag: Dringlichkeitsantrag Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates stellen den Antrag, die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung vom 23. September 2015 in öffentlicher Sitzung wie folgt zu erweitern:

3 3 TOP 1a.) TOP 1b.) TOP 1c.) TOP 1d.) TOP 1e.) Ergänzungswahlen in den Gemeindevorstand Wahl eines Vizebürgermeisters Ergänzungswahlen in die Gemeinderatsausschüsse Bestellung von Ortsvorstehern Entsendungen in Verbände Die gefertigten Mitglieder des SPÖ-Gemeinderatsklubs: Bürgermeister Ing. Thomas Sabbata-Valteiner, GR Aloisia Baumann, GR Ing. Harald Steiner, GR Astrid Kopinits, GR Richard Steiner,, GGR Wilhelm Szivacz, GR Franz Pöschl, GR Claudia Malecek, GR Ralf Kopinits, GR Bernhard Bailer, GR Alois Fasching, GR Rose Panzenböck, GR Roland Holike, GGR Dir. Elvira Schmidt, GR Gerd Kiefl, GR DI Andreas Csukovich Der Bürgermeister lässt über den Dringlichkeitsantrag abstimmen es wird diesem einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt und die Tagesordnung der heutigen öffentlichen Sitzung um die TOP 1a.) bis TOP 1e.) erweitert. TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 2. September 2015 Das Protokoll der Gemeinderatssitzung ist aufgelegen und wurde vom Gemeindevorstand zur Annahme empfohlen. Es gibt dazu keine Anmerkung, somit gilt es als einstimmig genehmigt und wird von den Parteienvertretern unterfertigt. TOP 1a.) Ergänzungswahlen in den Gemeindevorstand Die Ergänzungswahlen in den Gemeindevorstand haben mittels Stimmzettel stattzufinden. Laut Wahlergebnis stehen die drei frei gewordenen Gemeindevorstandsmandate der SPÖ zu, welche einen schriftlichen Wahlvorschlag zu erstatten hat. Gewählt werden können nur Mitglieder die vorgeschlagen sind. Der schriftliche Wahlvorschlag der von allen Mitgliedern des SPÖ-Gemeinderatsklubs unterschrieben wurde lautet auf: GR Roland Holike GR Gerd Kiefl GR Franz Pöschl Als Wahlzeugen fungieren von Seiten der SPÖ GR Ing. Harald Steiner und von Seiten der ÖVP GR Michael Roth. Die Stimmzettel mit den vorgedruckten Namen werden verteilt. Wer mit einem Wahlvorschlag nicht einverstanden ist, müsste die dementsprechende Person streichen. Als gewählt gilt, wer mindestens eine gültige Stimme erreicht. Ergebnis: Abgegebene Stimmzettel: 28 Ungültige Stimmen: 1 (alle drei Namen gestrichen) GR Roland Holike 27 GR Gerd Kiefl 27 GR Franz Pöschl 27 Der Bürgermeister gratuliert den neuen Vorstandsmitgliedern und fragt, ob sie die Wahl annehmen. Alle drei nehmen die Wahl an.

4 4 TOP 1b.) Wahl eines Vizebürgermeisters Weiters ist eine Vizebürgermeisterin / ein Vizebürgermeister zu wählen. Zur Vizebürgermeisterin / zum Vizebürgermeister kann nur ein Mitglied des Gemeindevorstandes gewählt werden, alle anderen Stimmen sind ungültig. Es gibt hierzu einen schriftlichen Wahlvorschlag der SPÖ-Gemeinderatsmitglieder, welcher auf GGR Gerd Kiefl lautet. Der Bürgermeister fragt nach, ob es einen anderen Wahlvorschlag gibt. Dies ist nicht der Fall. Daraufhin bittet er die beiden Wahlhelfer den Stimmzettel für die Wahl des Vizebürgermeisters auszuteilen. Wer GGR Gerd Kiefl wählen möchte muss seinen Namen auf den Stimmzettel schreiben. Es gibt hier keinen Namensvordruck. Ergebnis: Abgegebene Stimmzettel: 28 Ungültige Stimmen: 1 (leer) GGR Dir. Elvira Schmidt: 4 GGR Gerd Kiefl : 23 Somit wurde GGR Gerd Kiefl mit 23 Stimmen zum Vizebürgermeister gewählt. Der Bürgermeister fragt ihn, ob er das Amt annimmt, was dieser bejaht. TOP 1c.) Ergänzungswahlen in die Gemeinderatsausschüsse Beim nächsten Tagesordnungspunkt geht es um die Ergänzungswahlen in die Gemeinderatsausschüsse. Hierzu ist keine schriftliche Abstimmung erforderlich. Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner verliest die Wahlvorschläge: Bau- und Verkehrsausschuss: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner GGR Roland Holike GGR Franz Pöschl Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss: GGR Wilhelm Szivacz GR Astrid Kopinits GR Richard Steiner Kultur-, Vereins- und Sozialausschuss: GR Rose Panzenböck Grundwasser- und Gesundheitsausschuss: GR Ralf Kopinits GR Richard Steiner GR Rose Panzenböck Kindergarten- und Schulausschuss: Finanz- und Wirtschaftsausschuss: Jugend- und Sportausschuss: GR Ralf Kopinits

5 5 Prüfungsausschuss: GR Richard Steiner Er fragt die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, ob einzeln oder en bloc abgestimmt werden soll: En bloc-abstimmung erwünscht. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Annahme der Vorschläge der Ergänzungen in den Gemeinderatsausschüssen bei Stimmenthaltung von GR Mag. (FH) Gutmann Der Bürgermeister fragt, ob alle MandatarInnen die Ämter annehmen, was diese bejahen. TOP 1d.) Bestellung von Ortsvorstehern Auf Vorschlag des Bürgermeisters können laut Gemeindeordnung Ortsvorsteher bestellt werden. Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner schlägt vor: Ortsvorsteher Landegg: GGR Roland Holike Ortsvorsteher Siegersdorf: Ortsvorsteher Wampersdorf: GGR Franz Pöschl Antrag des Bürgermeisters, die Bestellung von GGR Roland Holike zum Ortsvorsteher von Landegg zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Annahme GGR Roland Holike zum Ortsvorsteher von Landegg zu bestellen bei Stimmenthaltung von GR Mag. (FH) Gutmann Der Bürgermeister fragt, ob GGR Roland Holike das Amt als Ortsvorsteher von Landegg annimmt, was dieser bejaht. Antrag des Bürgermeisters, die Bestellung von zum Ortsvorsteher von Siegersdorf zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Annahme zum Ortsvorsteher von Siegersdorf zu bestellen bei Stimmenthaltung von GR Mag. (FH) Gutmann Der Bürgermeister fragt, ob das Amt als Ortsvorsteher von Siegersdorf annimmt, was dieser bejaht. Antrag des Bürgermeisters, die Bestellung von GGR Franz Pöschl zum Ortsvorsteher von Wampersdorf zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Annahme GGR Franz Pöschl zum Ortsvorsteher von Wampersdorf zu bestellen bei Stimmenthaltung von GR Mag. (FH) Gutmann Der Bürgermeister fragt, ob GGR Franz Pöschl das Amt als Ortsvorsteher von Wampersdorf annimmt, was dieser bejaht. Der Bürgermeister gratuliert den neu gewählten Ortsvorstehern und hofft auf gute Zusammenarbeit. TOP 1e.) Entsendungen in Verbände Auch hier gibt es einige Umstellungen weshalb folgender Wahlvorschlag vom Bürgermeister zur Abstimmung gebracht wird: Delegierter Leithawasserverband: Delegierter Wasserverband Fischa-Piesting: Schlichter Wasserverband Fischa-Piesting: GR DI Andreas Csukovich

6 6 GWVV+GAV-Verbandsversammlung: ARGE-Beiräte: Verein Kleinregion: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner GGR Klaus Eder Es werden alle Positionen einzeln abgestimmt. Alle Abstimmungsergebnisse lauten gleich und wie folgt: Mehrheitliche Annahme die vorgeschlagenen Entsendungen in Verbände vorzunehmen bei Stimmenthaltung von GR Mag. (FH) Gutmann Der Bürgermeister fragt, ob alle Mandatare die Wahl annehmen, was diese bejahen. TOP 2: Beschlussfassung über Auftragsvergaben 2.1. Straßenbau Dr.-Johann-Tanzer-Straße Sachverhalt: Es wurde bei der Anrainerbesprechung im Frühjahr die Straßengestaltung bereits mitverhandelt, da es aber damals praktisch noch keine Einfriedungen gab, wurde der Bau wie im Bauausschuss besprochen noch nicht beschlossen. Da die Einfriedungen nun hergestellt sind, stellt der Gemeindevorstand den Antrag die Straßenbauarbeiten in der Dr.-Johann-Tanzer-Straße lt. vorliegendem Angebot um Euro ,10 inkl. MWSt. durch die Fa. STRABAG durchführen zu lassen. Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, diese Auftragsvergabe an die Fa. STRABAG zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme 2.2. Räumung Grünschnittdeponie Siegersdorf Sachverhalt: Die Räumung der Grünschnittdeponie in Siegersdorf wurde ausgeschrieben. Die Anbotsöffnung dazu fand am 16. September 2015 statt. Nach Überrechnung der abgegebenen Angebote soll die Fa. ABO um Euro ,26 inkl. MWSt. beauftragt werden. Dazu sei noch angemerkt, dass wir 80 % bzw. max. Euro ,- als Zuschuss vom GVA bekommen. Wortmeldung: GR Sokele Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, diese Auftragsvergabe an die Fa. ABO als Billigsbieter zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme TOP 3: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen 3.1. Winterdienst GR Werner Grünauer verlässt den Sitzungssaal wegen Befangenheit. Sachverhalt: Da die bis jetzt für die Marktgemeinde Pottendorf tätigen Landwirte die Pauschale auf Euro 6.500,- (bisher Euro 2.500,-) erhöht haben wollten und auch der Stundensatz von Euro 37,50 auf Euro 55,- erhöht werden sollte, geht dies nicht mehr ohne dementsprechenden Vertrag bzgl. Haftungen, Ersatzdienste usw. Wir haben daher versucht, die Winterdiensttätigkeit neu zu organisieren. Im Ortsteil Pottendorf soll der Winterdienst auch weiterhin durch die Bauhofmitarbeiter erfolgen. Da in Zukunft auch die MWSt. schlagend wird (war bis jetzt nicht so, weil die Landwirte auch keine abgeführt haben) und aufgrund der gesetzlichen Regelungen bzgl. Räumsicherheit und Haftungen wird es leider empfindlich teurer. Wir haben daher in den letzten Wochen mit dazu konzessionierten Unternehmen Kontakt aufgenommen.

7 7 Schlussendlich haben uns zwei Firmen, die auch noch freie Kapazitäten haben, konkrete Vorschläge unterbreitet: 1) Der Maschinenring ein Pauschale für drei Traktorgespanne mit ,-- und pro Std. 108,96 inkl. MWSt. und 2) die Fa. Bernd Grünauer ein Jahrespauschale von ,- bis 25 Räum- bzw. Streutage, darüber hinaus einen Stundensatz von 65,-- inkl. MWSt. fix ohne Erhöhung lt. VPI bis Sollte die Räumung nicht ordnungsgemäß erfolgen, ist der Vertrag vorzeitig auflösbar. Prinzipiell gilt er von 1. November bis 31. März, davor oder danach kann im Bedarfsfall der Winterdienst ebenfalls durchgeführt werden. Im Gemeindevorstand wurden Berechnungen auf Basis der Abrechnungen der letzten sechs Winter durchgesehen, weshalb der Antrag gestellt wird, die Fa. Bernd Grünauer mit dem Winterdienst in den Ortsteilen Landegg, Siegersdorf und Wampersdorf laut vorliegendem Vertrag zu beauftragen. Wortmeldungen: GR Sokele, GR Roth, GR Mag. (FH) Gutmann Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, den vorliegenden Winterdienstvertrag mit der Fa. Bernd Grünauer zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme GR Werner Grünauer kehrt in den Sitzungssaal zurück TOP 4: Grundsatzbeschluss über die Teilsanierung der Schlosskapelle Pottendorf Sachverhalt: Wie bereits in der Umweltausschusssitzung am 10. September 2015 ausführlich erläutert, soll eine Teilsanierung der Schlosskapelle erfolgen. Die Kostenschätzung für die Schlosskapellensanierung wurde anhand des vom Bundesdenkmalamt finanzierten Gutachtens von Architekt DI Christian Wöhrer erstellt. Nach ausführlichen Gesprächen erhielt Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner die Zusage für eine Subvention sowohl vom Bundesdenkmalamt als auch vom Land NÖ in Höhe von jeweils ,--. Vom Land werden kirchliche Vorhaben normalerweise höchstens mit 10% gefördert. Da die Schlosskapelle nicht mehr kirchlich genutzt wird, konnte diese hohe Förderung erzielt werden. Der restliche Betrag soll aus dem a.o. Haushalt der Marktgemeinde Pottendorf und diversen weiteren Einnahmen (Spenden, Schlossfest, Bausteinaktion, etc.) finanziert werden. Spenden für die Sanierung der Schlosskapelle werden vom Bundesdenkmalamt verwaltet und sind steuerlich absetzbar. Auch die Ausschreibungen werden vom Bundesdenkmalamt durchgeführt bzw. kontrolliert. Die Sanierung soll im Jahr 2016 erfolgen, wenn die Finanzierung aufgestellt werden kann (außer z.b. bei einer starken Kürzung der Ertragsanteile). Der Gemeindevorstand stellt den Antrag folgenden Grundsatzbeschluss zu fassen: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Pottendorf beschließt laut vorliegendem Gutachten von DI Christian Wöhrer und dem angeführten Finanzierungsvorschlag, dieses Projekt im Voranschlag der Marktgemeinde Pottendorf für das Jahr 2016 unterzubringen und zu realisieren. Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, einen Grundsatzbeschluss über die Teilsanierung der Schlosskapelle Pottendorf zu fassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme Der Bürgermeister verabschiedet die Zuhörer und schließt die öffentliche Sitzung um Uhr.

8 8 Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung vom...genehmigt abgeändert - nicht genehmigt Bürgermeister Schriftführerin SPÖ-Gemeinderat ÖVP-Gemeinderat FPÖ-Gemeinderat NEOS-Gemeinderat