Einladung. zur nächsten Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den , um 18:00 Uhr.

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1 Marktgemeinde TÜRNITZ Tourismusgemeinde Bezirk Lilienfeld, Niederösterreich A-3184 Türnitz /8204-0, FAX : gemeinde@tuernitz-noe.at UID: Einladung zur nächsten Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den , um 18:00 Uhr. Tagesordnung: 1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung vom Löschungserklärung Wiederkaufsrecht EZ 75, KG Anthofrotte 3. Antrag auf Auflassung des Schulstandortes Lehenrotte 4. Förderansuchen Verein Lebensschirm nicht öffentlich 5. Fördermittel aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds, ABA Türnitz, Zeillingerstraße BA Auftragsvergabe Homepage 7. Beschluss über die Pachtvereinbarung Parkplatz Eibl 8. Einvernehmliche Lösung Dienstverhältnis nicht öffentlich 9. Entsendung Gemeinderäte in div. Gremien 10. Beauftragung Hydro Ingenieure Kanalsanierung Strang Kenntnisnahme des Protokolls des Prüfungsausschusses vom Ankauf eines Bauhoffahrzeuges nachträglicher Beschluss 13. Aufnahme eines neuen Bediensteten für das Bauamt Der Bürgermeister

2 Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom , um 18:00 Uhr, am Gemeindeamt Türnitz. Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:50 Uhr Vorsitzender: Bgm Christian Leeb Schriftführer: VB Mag. Bianca Punz Anwesend waren: Bgm Christian Leeb, Vizebgm. Robert Nagl, GGR Eduard Kessler, GGR Mag. Bianca Punz, GGR Manfred Krcmar, GGR Siegfried Graf, GGR Silvia Panzenböck, GR Andreas Schubert, GR Ingrid Gschwentenwein, GR Inge Aigner, GR Karl Wagner jun. GR Karl Wagner sen., GR Robert Tröstl, GR Herbert Buder, GR Peter Sommerlechner, GR Ferdinand Lerchbaumer, GR Carl Michael Mittner, GR Christiana Karner Entschuldigt abwesend: GR Werner Eigelsreiter (GGR Silvia Panzenböck verlässt die Sitzung um 18:34 Uhr.) Die Sitzung war beschlussfähig und öffentlich. Die Tagesordnungspunkte 4; 8 und 13 wurden nicht öffentlich behandelt. Dringlichkeitsantrat gem. NÖ Gemeindeordnung Das Bauamt ist ab nicht mehr besetzt. Ing. Karl Heinz Wieland wird seine Tätigkeit am Gemeindeamt beenden. Ein Nachfolger wurde bereits gefunden. Mag. Werner Stieglitz soll ab das Bauamt übernehmen. Dazu muss ein Sondervertrag gem. 41 Nö GVBG 1976 abgeschlossen werden. Damit einer unverzüglichen Nachbesetzung dieser Stelle nichts mehr im Wege steht, soll dieses TOP in die Tagesordnung nach dem Punkt 12 als nicht öffentlich behandelt werden. Antrag auf Zuerkennung der Dringlichkeit: einstimmige Annahme. 1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung vom Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung keine Einwände eingebracht wurden, das Protokoll gilt daher als genehmigt. 2. Löschungserklärung Wiederkaufsrecht EZ 75, KG Anthofrotte Sachverhalt: Im Lastenblatt der Liegenschaft EZ 75 Grundbuch Anthofrotte (Eigentümerin Helene Huber, geb , 3184 Türnitz, Anthofsiedlung 15)ist ein Wiederkaufsrecht für die Marktgemeinde Türnitz einverleibt. Antrag: Die Marktgemeinde Türnitz erteilt ihre ausdrückliche Einwilligung zur Einverleibung der Löschung hinsichtlich des zu ihren Gunsten einverleibten Wiederkaufsrechtes ob der Liegenschaft EZ 75 Grundbuch Anthofrotte ohne ihr weiteres Wissen und Einvernehmen, jedoch nicht auf ihre Kosten.

3 3. Antrag auf Auflassung des Schulstandortes Lehenrotte Sachverhalt: Die Abteilung Schulen der NÖ Landesregierung hat der Marktgemeinde Türnitz nahe gelegt, dass aufgrund der formellen Erledigung der Schulstandort Lehenrotte in der Schulsprengelverordnung aufgelassen werden muss. Der Schulstandort Lehenrotte ist seit rund 12 Jahren geschlossen. Antrag: Die Marktgemeinde Türnitz ersucht um Änderung der Schulsprengelverordnung. Der Antrag bezieht sich auf die Auflassung des Schulstandortes Lehenrotte unter Beibehaltung des Schulstandortes Türnitz (Volksschule Türnitz). 4. Förderansuchen Verein Lebensschirm nicht öffentlich 5. Fördermittel aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds, ABA Türnitz, Zeillingerstraße BA 15 Sachverhalt: Um die Fördermittel des NÖ Wasserwirtschaftsfonds für die ABA Türnitz, Zeillingerstraße, BA 15 zu erhalten, bedarf es einer Annahmeerklärung. Antrag: Die Marktgemeinde Türnitz erklärt aufgrund des Beschlusses des Gemeindevorstands ( ) bzw. des Gemeinderates vom die vorbehaltlose Annahme der Zusicherung des BÖ Wasserwirtschaftsfonds vom 11. Dezember 2014, WWF /3 für den Bau der Abwasserbeseitigungsanlage Türnitz, Sanierung Zeillingerstraße, Bauabschnitt Auftragsvergabe Homepage Sachverhalt: Die Gemeindehomepage entspricht nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit. Diese soll den heutigen Anforderungen angepasst bzw. professionell gestaltet werden. Die Fa Gemdat hat bereits zahlreiche Gemeinden in Niederösterreich diesbezüglich betreut (Bspw. Lilienfeld, Annaberg,.) Antrag: Die Fa. Gemdat soll für eine Auftragssumme laut Angebot von 4.638,00 die Homepage der Marktgemeinde gestalten. Abstimmungsergebnis: dafür: ÖVP Fraktion und FPÖ Fraktion Dagegen: SPÖ Fraktion 7. Beschluss über die Pachtvereinbarung Parkplatz Eibl Sachverhalt: In der Vergangenheit war die Parkplatzsituation beim Eibl häufig ein Streitthema. In diesem Zusammenhang gab es Sitzungen mit den beteiligten Personen (Schakmann und Fam. Tröstl). Man einigte sich nun auf eine Vereinbarung, in der vorgesehen ist, dass die Marktgemeinde den Parkplatz für das gesamte Jahr pachtet. Folgend der Wortlaut der Vereinbarung: Vereinbarung über die Parkplatzbenutzung Spittelberg Aufgrund der heutigen Sitzung (14. Jänner 2015) in Anwesenheit von: Karl Tröstl, Katrin Tröstl, Mag. Walter Schindlecker, Peter Schakmann, Bgm Christian Leeb am es zu einer Lösung betreffend der Parkplatzsituation beim Eibl Parkplatz. Um künftige Differenzen und auch eventuelle wirtschaftliche Nachteile für die Marktgemeinde Türnitz auszuschließen wird die Marktgemeinde Türnitz künftig den gesamten Parkplatz (dem öffentlichen Grund anschließenden) von der Familie Franz Palwein pachten.

4 Der Pachtzeitraum umfasst jeweils den bis jeden Jahres. Der Pachtzeitraum ist jährlich unter der Zustimmung der bereits beteiligten Parteien und eventuell künftigen angeführten Parteien neu abzuschließen. Die jährliche Pacht beträgt inkl. Mehrwertsteuer 3.500,- und kann unter vorheriger Rücksprache mit dem Grundeigentümer geändert oder angepasst werden. Für die Erhaltung, Pflege, Haftung und Instandhaltung kommen die derzeitigen beteiligten Parteien (Müllentsorgung, Schneeräumung, ) auf. Der jährliche Beitrag für die Beteiligten beträgt 500,- netto und steigt aliquot mit der Steigerung für die Gemeinde mit. Für künftige Interessenten/Nutzer, die einen betrieblichen Vorteil erzielen gilt dieser Beitrag analog. Die jährliche Vereinbarung und der Kostenanteil werden im Dezember jeden Jahres von der Marktgemeinde Türnitz vorgeschrieben. Eventuelle Veränderungen von den Örtlichkeiten sprich Werbeanlagen sind immer mit der Gemeinde und dem Grundstückeigentümer das Einvernehmen herzustellen. Antrag: Dieser Vereinbarung soll zugestimmt werden. Die Feratel Kamera wird dafür dieses Jahr nicht gefördert werden. 8. Einvernehmliche Lösung Dienstverhältnis nicht öffentlich 9. Entsendung der Gemeinderäte in div. Gremien Sachverhalt: In diverse Gremien soll die Marktgemeinde Delegierte aus dem Gemeinderat entsenden. Antrag: Der Gemeinderat soll folgende Personen in div. Gremien entsenden: Mitglieder im Tourismusverband: ÖVP: GGR Manfred Krcmar, GGR Eduard Kessler, GGR Mag. Bianca Punz, GR Werner Eigelsreiter und von der SPÖ:GGR Graf Siegfried Vollversammlung und Generalversammlung Müllverband: Bgm Christian Leeb, GR Robert Tröstl Mitglieder im Mittelschulverband: GGR Manfred Krcmar, GR Christiana Karner, GR Andreas Schubert, und von der SPÖ: GR Herbert Buder jun. Abstimmungsergebnis: Mitglieder Musikschulverband: GGR Eduard Kessler (Prüfungsausschuss), GR Christiana Karner (Vollversammlung) Mitglieder Sonderschulausschuss: GR Christiana Karner Traisen-Wasserverband: Bgm Christian Leeb, Vizebgm Robert Nagl Zivilschutz und Rettungsbeauftragter: GR Werner Eigelsreiter Güterwege und Katastrophen: Vizebgm Robert Nagl, GR Werner Eigelsreiter Gemeinderat für Umweltschutz gem. 15 NÖ Umweltschutzgesetz und Gemeinderat für Jugendangelegenheiten: GGR Silvia Panzenböck

5 Zuständige Gemeinderäte für die Via Sacra, Tourismusverband Traisen Gölsental, Bergabenteuer, Mostviertel Tourismus GmbH, Radweg, Güterbahn Freiland St. Aegyd: GR Werner Eigelsreiter, GGR Eduard Kessler, GGR Mag. Bianca Punz, GGR Manfred Krcmar Vertreter für die Grundverkehrskommission: Vizebgm Robert Nagl, GR Karl Wagner sen. Bildungsgemeinderätin (auch Kulturangelegenheiten): GR Ingrid Gschwentenwein EU-Gemeinderätin: GGR Mag. Bianca Punz Brandschutzbeauftragter: GR Werner Eigelsreiter Vertreter Agrargemeinschaft Türnitz: GGR Manfred Krcmar Vertreter Leader Region und Region NÖ Mitte: Vizebgm Robert Nagl, GGR Eduard Kessler GGR Silvia Panzenböck verlässt die Sitzung um 18:34 Uhr. 10. Beauftragung Hydro Ingenieure Kanalsanierung Strang 5.1 Sachverhalt: Am großen Parkplatz neben der B20, hinter dem Gasthof gold. Löwe ist bekannt, dass hier einer der ältesten Teile des Kanalstranges führen. Zudem wird vermutet, dass dieser sehr tief liegt. Um Problemen bzw. diesen Strang auf den neuesten Stand zu bringen, soll die Fa. Hydro Ingenieure dazu ein Projekt ausarbeiten mit der gleichzeitigen Asphaltierung des Parkplatzes. Das Gesamtprojekt wird laut Kostenschätzung ,- betragen. Die Finanzierung wird im Nachtragsvoranschlag budgetiert (Förderungen, Zuweisungen aus dem ordentlichen Haushalt) Antrag: Die FA. Hydro Ingenieure wird mit dem Projekt (Kosten ,- ) beauftragt. 11. Kenntnisnahme des Protokolls des Prüfungsausschusses vom Sachverhalt: Am fand nach der konstituierenden Sitzung des Prüfungsausschusses (Vorsitzender Buder Herbert, Stellv. Ingrid Gschwentenwein). Die Haupt- und Nebenkasse wurden überprüft, die Bargeldbeträge stimmen mit den Aufzeichnungen in den Kassenbüchern überein. Die Belege in der Buchhaltung wurden stichprobenartig durchgesehen. Es gab keine Beanstandungen. Die Rückstände wurden von VB Punz erläutert. Das System der regelmäßigen Mahnungen und allenfalls Exekutionen bewährt sich und soll so beibehalten werden, um die Rückstände weiterhin zu minimieren. Antrag: Der Gemeinderat nimmt das Protokoll zur Kenntnis. 12. Beschluss über den Ankauf eines Gemeindefahrzeuges Sachverhalt: Im Voranschlag 2014 findet sich ein Budgetbetrag für den Ankauf eines Bauhoffahrzeuges. Das bisherige Fahrzeug entsprach nicht mehr den Anforderungen des täglichen Gebrauches. 2 Angebote wurden eingeholt. Die Fa. Brandstätter und das Lagerhaus Türnitz haben angeboten. Nach einem Vergleich beider Angebote ist die FA. Brandstätter günstiger. Fa. Brandstätter: Fiat New Ducato 2014 Maxi Pritschenwagen, Einzelkabine L4H1 3,5t ,- (inkl. MWSt) Lagerhaus Türnitz: Nissan NV 400 Pritsche L3H1, 2,3 dci 125 PDF Frontantrieb ,51 (inkl. Mwst) Der Gemeindevorstand hat den Beschluss bereits im Dezember 2014 gefasst,

6 aufgrund der Kaufsumme fällt die Zuständigkeit des Beschlusses über den Ankauf zum Gemeinderat. Antrag: Der Gemeinderat beschließt nachträglich den Ankauf des neuen Gemeindefahrzeuges für den Bauhof bei der Fa. Brandstätter zuzustimmen. 13. Aufnahme eines neuen Bediensteten für das Bauamt nicht öffentlich