Einladung. zur Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, , um 18:00 Uhr, am Gemeindeamt Türnitz.

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1 Marktgemeinde TÜRNITZ Tourismusgemeinde Bezirk Lilienfeld, Niederösterreich A-3184 Türnitz /8204-0, FAX : gemeinde@tuernitz-noe.at UID: Einladung zur Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, , um 18:00 Uhr, am Gemeindeamt Türnitz. Tagesordnung: 1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung vom erster Nachtragsvoranschlag Bericht über die Gebarungseinschau 4. Annahmeerklärung BA 5, Sanierung Bauwerke KPC 5. Sanierung Gehsteig Lehenrotte 6. Vertragsverfahren; Hochwasserschutzmaßnahmen BA03-Auschotterungsbecken Türnitzbach, BA02 Hinterlandentwässerung, BA02 Hochwasserschutz Eigelsreiter Traisen, KG Türnitz 7. Änderung der Wasserabgabeordnung 8. Ankauf Bauhoffahrzeug 9. Subvention Feratel Kamera 10. Asphaltierungen 11. Auftragsvergabe Brückenhebung + Generalinstandsetzungsprojekt Brücke über Türnitzbach 12. Ansuchen Lohnerhöhung nicht öffentlich 13. Delogierung Mieter Bahnhofstraße 1- nicht öffentlich Der Bürgermeister

2 Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom , um 18:00 Uhr, am Gemeindeamt Türnitz. Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:24 Uhr Vorsitzender: Bgm Christian Leeb Schriftführer: VB Mag. Bianca Punz Anwesend waren: Bgm Christian Leeb, Vizebgm. Robert Nagl, GGR Mag. Bianca Punz, GGR Manfred Krcmar, GGR Siegfried Graf, GGR Silvia Panzenböck, GR Andreas Schubert, GR Inge Aigner, GR Karl Wagner sen., GR Robert Tröstl, GR Herbert Buder, GR Ferdinand Lerchbaumer, GR Christiana Karner, GR Werner Eigelsreiter, GR Peter Sommerlechner Entschuldigt abwesend: GGR Eduard Kessler, GR Ingrid Gschwentenwein, GR Karl Wagner jun., GR Carl Michael Mittner Die Sitzung war beschlussfähig und öffentlich bis auf TOP 12 und 13. Dringlichkeitsantrag gem. NÖ Gemeindeordnung Ansuchen- Förderbeitrag f. Musikschule Mariazell Sachverhalt: Tanja Hinterecker hat seit 15. Juli 2015 den Hauptwohnsitz in Türnitz. Seit 4 Jahren lernt sie Klavier an der Musikschule Mariazell. Sie möchte auch weiterhin an der Musikschule in Mariazell ihren Klavierunterricht nehmen. Sie ersucht den Gemeinderat, dass die Gemeinde Türnitz für Frau Hinterecker Tanja den Förderbeitrag für die Musikschule übernimmt. Da das Schuljahr bereits begonnen hat soll dieser Punkt in die Tagesordnung aufgenommen werden. Antrag auf Zuerkennung der Dringlichkeit. Bgm Leeb schlägt vor diesen TOP als TOP 14 zu behandeln. Dringlichkeitsantrag gem. Nö Gemeindeordnung Arbeitsübereinkommen mit der Abt Straßenbau (ST4) Hochwasserschutz Türnitz Sachverhalt: Gegenstand dieses Übereinkommen sind Detailregelungen der Einreichplanung, des Bauprojekts Brücke, der Erstellung der Ausschreibung, der Vergabe, der Baudurchführung, der Bauaufsicht und der Abrechnung für die Anhebung der L 5213 inkl. des Brückenobjektes L gemäß dem vorliegenden Einreichprojekt Planzeichen: GZ 1330_13 vom September Gemäß dieser Vereinbarung ist die Gemeinde Bauherr des Projekts (Straße und Brücke), während die Aufgaben der örtlichen Bauaufsicht (ÖBA) für den Straßen- und Brückenbau vom Land NÖ wahrgenommen werden. Antrag auf Zuerkennung der Dringlichkeit.

3 Bgm schlägt vor diesen TOP als TOP 15 zu behandeln. 1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung vom Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung keine Einwände eingebracht wurden, das Protokoll gilt daher als genehmigt. 2. erster Nachtragsvoranschlag 2015 Sachverhalt: Der Rechnungsabschluss 2014 ergab einen Soll-Überschuss, dieser bewirkt Veränderungen im Budget 2015, deshalb muss ein Nachtragsvoranschlag erstellt werden. Die Auflage des Nachtragsvoranschlages zur öffentlichen Einsicht wurde fristgerecht kundgemacht. Den im Gemeinderat vertreten Wahlparteien wurde je ein Exemplar vor der Kundmachung des Nachtragsvoranschlages ausgehändigt. Bürgermeister Leeb erläutert die wesentlichen Änderungen im 1.NAVA Antrag: Der Gemeinderat beschließt den 1.Nachtragsvoranschlag 2015 inkl. Dienstpostenplan 2015 lt. 73 Nö Gemeindeordnung. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 3. Bericht über die Gebarungseinschau Sachverhalt: Im Juni 2015 fand eine unvermutete Gebarungseinschau des Landes NÖ durch Herrn Josef Braunstein statt. Der Bericht der Gebarungseinschau ist dem Gemeinderat in einer Sitzung unter einem eigenen Tagesordnungspunkt vollinhaltlich zur Kenntnis zu bringen. Bgm Leeb bringt das Protokoll dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis. Antrag: Der Bericht über die Gebarungseinschau wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. 4. Annahmeerklärung BA 5, Sanierung Bauwerke KPC Sachverhalt: Um die Förderung der KPC annehmen zu können bedarf es einen Gemeinderatsbeschluss. Antrag: Der Förderungsnehmer Marktgemeinde Türnitz erklärt die vorbehaltlose Annahme des Förderungsvertrages vom , Antragsnummer B203171, betreffend die Gewährung eines Bauphasen- und Finanzierungszuschusses für die Wasserversorgungsanlage BA5 Sanierung Bauwerke. 5. Sanierung Gehsteig Lehenrotte Sachverhalt: Der Gehsteig ab der Straßenmeisterei bis nach Lehenrotte 6 wurde von der Straßenmeisterei generalsaniert. Die Gemeinde hat dazu einen Kostenanteil für die Sanierung zu übernehmen. Antrag: Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die Fa. Traunfellner für die Asphaltierung des Gehsteiges von ,- inkl. Mwst zu.

4 6. Vertragsverfahren; Hochwasserschutzmaßnahmen BA03- Auschotterungsbecken Türnitzbach, BA02 Hinterlandentwässerung, BA02 Hochwasserschutz Eigelsreiter Traisen, KG Türnitz Sachverhalt: Es muss ein Vertrag mit dem Land NÖ über die Benützung von öffentlichen Wassergut zum Zwecke der Errichtung, des Betriebes und der Erhaltung von (schutz-) wasserbaulichen Maßnahmen und Anlagen, abgeschlossen zwischen der Republik Österreich, vertreten durch den Landeshauptmann von Niederösterreich als Verwalter des öffentlichen Wassergutes als Vertragsgerberin einerseits und der Marktgemeinde Türnitz als Vertragsnehmer andererseits, abgeschlossen werden. Antrag: Der Gemeindevorstand stimmt dem vorliegendem Vertrag zu. 7. Änderung der Wasserabgabeordnung Antrag des Gemeindevorstands: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Türnitz möge in seiner Sitzung am beschließen: Änderung der Wasserabgabenordnung für die öffentliche Gemeindewasserleitung der Marktgemeinde Türnitz 7 Grundgebühr zur Berechnung der Wasserbezugsgebühr (1) Die Grundgebühr gemäß 10 Abs. 5 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 wird für 1 m³ Wasser mit 1,50 festgesetzt. 10 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2015 in Kraft. Auf Abgabentatbestände, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung verwirklicht wurden, ist der bisher geltende Abgabensatz anzuwenden. Abstimmungsergebnis: Dagegen: GR Ferdinand Lerchbaumer, Dafür: ÖVP Fraktion, SPÖ Fraktion 8. Ankauf Bauhoffahrzeug Sachverhalt: Nach dem Winter diesen Jahres wurde zusammen mit dem Bauhof angedacht ein neues Bauhoffahrzeug anzukaufen. Dieses hätte den Sinn im Winter die langen Gehsteige entlang der B20 räumen zu können und das Gerät auch im Sommer für diverse Arbeiten zu verwenden. Dazu wurden mehrere Angebote eingeholt. Fa. Strobl ,-, Fa. Weidemann ,- und eine italienische Firma hat nicht angeboten.

5 Antrag: Der Gemeinderat stimmt einem Ankauf bei der Fa. Strobl als Bestbieter (61.484,- ) zu, jedoch nur dann wenn das Angebot vom Februar 2015 gehalten werden kann. 9. Subvention Feratel Kamera Sachverhalt: Mit dem Beschluss über den Pachtvertrag des Parkplatzes wurde vereinbart, dass eine Förderung der Feratel Kamera nicht mehr vorgenommen wird. Allerdings wurde bei diesem Beschluss nicht bedacht, dass die Vertragsabrechnung der Kamera ein Jahr verzögert ist. Das heißt es besteht der Antrag weiterhin die Feratel Kamera ein letztes Mal zu fördern mit einem Betrag von 3.750,-. Antrag: Der Gemeinderat stimmt der Förderung von 3.750,- ein letztes Mal zu. 10. Asphaltierungen Sachverhalt: Es wurden Angebote eingeholt zur Asphaltierung der Fernwäremgasse. Bestbieter ist hier die FA. Traunfellner mit einer Angebotsumme von ,56 inkl Mwst, die Fa. Teerag-Asdag hat eine Angebotssumme von ,56 inkl. Mwst und die Fa. Jägerbau eine Summe von ,24 inkl. Mwst angeboten. Der Hubertusweg soll ebenfalls asphaltiert werden, hier hat die Fa. Zwettler angeboten mit einer Summe von ,51 inkl. Mwst und die Fa. Traunfellner mit einer Summe von ,- inkl. Mwst. Antrag: Der Gemeinderat vergibt den Asphaltierungsantrag an die Fa. Traunfellner mit einer Angebotssumme von ,56 inkl. Mwst für den Hubertusweg und mit ,- inkl. Mwst. ebenfalls an die Fa. Traunfellner. 11. Auftragsvergabe Brückenhebung + Generalinstandsetzungsprojekt Brücke über Türnitzbach Sachverhalt: Am 1. September 2015 langte am Gemeindeamt die Prüfungsprotokoll der Angebotsausschreibung der Gruppe Straße Abteilung Brückenbau ein. Die Angebote beinhalten die Brückenhebung und Generalinstandsetzung samt Massenermittlung für Objekt L , Brücke über den Türnitzbach in Türnitz, km 0,515. Damit das Hochwasserprojekt zügig voran schreiten kann, soll sich der Gemeinderat mit diesem Top beschäftigen und den Auftrag erteilen. Antrag: Die Abteilung Brückenbau hat die 3 Angebote geprüft und folgende Angebotssummen festgehalten: Ingenieurbüro step ZT GmbH, Wien: ,00 inkl. UST Mayer Ingenieurleistungen ZT GmbH, Wien: ,06 inkl. UST Dorr- Schober &Partner Ziviltechnikergesellschaft mbh, Wien: ,61 Die Abteilung Brückenbau empfiehlt die Beauftragung bei Wertung aller technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte gem BVerG das an erster Stelle gereihte Angebot vom in Ingenieurbüro Step, ZT-GbmH, Mommsengasse 31,1040 Wien. 12. Ansuchen Lohnerhöhung- nicht öffentlich 13. Delogierung Mieter Bahnhofstraße 1- nicht öffentlich

6 14. Ansuchen- Förderbeitrag f. Musikschule Mariazell Sachverhalt: Tanja Hinterecker hat seit 15. Juli 2015 den Hauptwohnsitz in Türnitz. Seit 4 Jahren lernt sie Klavier an der Musikschule Mariazell. Sie möchte auch weiterhin an der Musikschule in Mariazell ihren Klavierunterricht nehmen. Sie ersucht den Gemeinderat, dass die Gemeinde Türnitz für Frau Hinterecker Tanja den Förderbeitrag für die Musikschule übernimmt. Da das Schuljahr bereits begonnen hat soll dieser Punkt in die Tagesordnung aufgenommen werden. Frau Hinterecker besucht ab September 2015 das Gymnasium Lilienfeld. Nach Rücksprache mit Dir. Lackinger kann folgendes mitgeteilt werden: Der Musikschulverband Lilienfeld bietet Klavier als Unterrichtsfach an. Lehrer sind Herr Hanak und Herr Grabner. Der Beitrag der Gemeinde für ein Schuljahr für die Musikschulverband Lilienfeld beträgt 1.222,97 (Laut VA 2014) und für den Musikschulverband Mariazell 445,- plus 300,- (diese 300,- könnten auch auf die Eltern übertragen werden). Hinzuweisen ist ebenfalls, dass Manuel Harant schon seit Jahren die Musikschule Mariazell besucht und er bei positiver Erledigung ebenfalls einen derartigen Antrag stellen wird. Antrag: Der Lebensmittelpunkt ist im Sprengel des Musikschulverbandes Lilienfeld. Klavierunterricht wird angeboten, daher soll das Angebot des Musikschulverbandes Lilienfeld angenommen werden. 15. Arbeitsübereinkommen mit der Abt Straßenbau (ST4) Hochwasserschutz Türnitz Sachverhalt: Gegenstand dieses Übereinkommen sind Detailregelungen der Einreichplanung, des Bauprojekts Brücke, der Erstellung der Ausschreibung, der Vergabe, der Baudurchführung, der Bauaufsicht und der Abrechnung für die Anhebung der L 5213 inkl. des Brückenobjektes L gemäß dem vorliegenden Einreichprojekt Planzeichen: GZ 1330_13 vom September Gemäß dieser Vereinbarung ist die Gemeinde Bauherr des Projekts (Straße und Brücke), während die Aufgaben der örtlichen Bauaufsicht (ÖBA) für den Straßen- und Brückenbau vom Land NÖ wahrgenommen werden. Die Vereinbarung wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Antrag: Das Arbeitsübereinkommen mit der Abt Straßenbau wird beschlossen.