V E R H A N D L U N G S S C H R I F T (öffentlich)

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1 G E M E I N D E J A I D H O F 3542 Jaidhof 11, Tel / 6350, Fax Kl. 20 Bezirk: Krems a. d. Donau Land: Niederösterreich Parteienverkehr MO-FR Uhr, DI Uhr Zahl: 004-3/Kainrath Lfd. Nr. 04/2017 Seite 1 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T (öffentlich) ü b e r d i e S i t z u n g d e s G e m e i n d e r a t e s a m 12. A p r i l i n d e r G e m e i n d e k a n z l e i J a i d h o f ( S i t z u n g s s a a l ). Beginn: Uhr Ende: Uhr ANWESEND WAREN: Bürgermeister Vizebürgermeister Franz ASCHAUER Gottfried WEIXELBAUM die Mitglieder des Gemeinderates 1. gf. GR HAUER Herbert 2. gf. GR LECHNER Herbert 3. gf. GR SIMLINGER Karl 4. gf. GR POMASSL Erich 5. GR D.I. JÄGER Franz 6. GR WILDEIS Engelbert 7. GR MÜLLAUER Renate 8. GR UNHALLER Erika 9. GR HAUER Thomas 10. GR LEHMERHOFER Manfred 11. GR GRUBER Maria 12. GR SCHATTAUER Franz 13. GR AIGNER Manfred 14. GR STROHMAYR Christian 15. GR HOFBAUER Gabriele 16. GR HASELMANN Josef 17. GR LÄMMERHOFER Stefan ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 1. Amtsleiter REITER Franz ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: Vorsitzender: Bürgermeister Franz ASCHAUER Die Sitzung war von Punkt 1 bis 9 öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig.

2 TAGESORDNUNG: Öffentlicher Teil: Seite 2 von 6 1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Gemeinderatssitzung vom 16. März Beratung und Beschlussfassung Kostenübernahme zur Aufnahme Kindergartenkinder im NÖ Landeskindergarten Gföhl ab September Beratung und Beschlussfassung Erhaltungsmaßnahmen Wegebau; KG Schiltingeramt und KG Eisenbergeramt 4. Beratung und Beschlussfassung Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes 5. Beratung und Beschlussfassung Errichtung Jugendraum 6. Beratung und Beschlussfassung Nachtragsvoranschlag Beratung und Beschlussfassung über Anpassung Elternbeitrag im Kindergarten ab September Beratung und Beschlussfassung über Anpassung Entschädigung Winterdienst 2017/18 9. Beratung und Beschlussfassung über Änderung der Verordnung des Gemeinderates über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsvorsteher Nicht öffentlicher Teil: VERLAUF DER SITZUNG Bürgermeister Franz Aschauer begrüßt die Gemeinderäte und die Zuhörer, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Gemeinderatssitzung. Öffentlicher Teil: Vor Beginn der Tagesordnung ersucht der Bürgermeister um Aufnahme des folgenden Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung der heutigen Sitzung: a. Beschlussfassung des Gemeinderates betreffend der Genehmigung des Nachtrages zum Kaufvertrag vom ( ) Der vorstehende Dringlichkeitsantrag wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt und als Tagesordnungspunkt 10 (öffentlicher Teil) der heutigen Gemeinderatssitzung behandelt werden. Der Dringlichkeitsantrag ist schriftlich, begründet und wird im Original dem Protokoll angeschlossen. 1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Gemeinderatssitzung vom 16. März 2017 Der Entwurf des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 16. März 2017 ist allen Gemeinderäten per Mail am zugestellt worden. Da es zum Protokollentwurf keine Einwendungen gibt, gilt das Protokoll daher als genehmigt. 2. Beratung und Beschlussfassung Kostenübernahme zur Aufnahme Kindergartenkinder im NÖ Landeskindergarten Gföhl ab September 2017 Bgm. Aschauer berichtet, dass im kommenden Kindergartenjahr 2017/18 18 Kinder bei der Einschreibung waren, die im kommenden Jahr den Kindergarten besuchen möchten. Im Kindergarten Jaidhof können aber nur 14 Kinder aufgenommen werden. Ein Kind wird voraussichtlich in Krems den Kindergarten besuchen und ein Kind wird den Kindergarten in Gföhl besuchen. Daher müssen noch Plätze im NÖ Landeskindergarten, Gföhl in Anspruch genommen werden. Bei der Aufnahme im Kindergarten müssen die Kinder 3 Jahre alt sein. Die Kosten pro Kind pro Jahr betragen ca ,00. Der Gemeinderat möge die Kostenübernahme zur Aufnahme von Kindergartenkinder im NÖ Landeskindergarten Gföhl ab September 2017 genehmigen.

3 Seite 3 von 6 3. Beratung und Beschlussfassung Erhaltungsmaßnahmen Wegebau; KG Schiltingeramt und KG Eisenbergeramt Bürgermeister Aschauer berichtet, dass auf 4 Teilflächen ca m² (Grössl/Gallhuber, Eisenbergeramt 20, Steinbrecher, Schiltingeramt 23, 2 Flächen bei Feyertag Karl, Schiltingeramt) ein AC 16 deck, Mischgut aufgebracht werden soll. Das entspricht ca. 430 to Mischgut. Dazu wurden Angebote eingeholt. a) Fa. Swietelsky, Zwettl in der Höhe von ,60 b) Fa. Strabag, Rastenfeld in der Höhe von ,46. Nach Besichtigung mit dem OV Wildeis sollen auch bei der Anbindung Bushaltestelle Schiltingeramt Nr. 30 und bei der Verlängerung Richtung Schiltingeramt Nr. 23 (ca. 60 lfm) Mischgut aufgebracht werden. Diese Flächen sind im Preis nicht enthalten. Auf Anregung von GR Haselmann Josef soll auch der Weg bei Familie Steindl, Eisenbergeramt saniert werden. Der Gemeinderat möge die Vergabe der Erhaltungsmaßnahmen von den Teilflächen in der KG Schiltingeramt und KG Eisenbergeramt an den Bestbieter Firma Strabag, Rastenfeld genehmigen. 4. Beratung und Beschlussfassung Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes Bürgermeister Aschauer Franz berichtet über die Änderungswünsche betreffend das örtliche Raumordnungsprogramm der Gemeinde Jaidhof: a) Lechner Fritz, Eisengraberamt (Gerstlgrundstück Lusthausweg EGA)- Geb auf Bauland- Agrar widmen b) Seitl Christian, Eisengraben Grünland auf Bauland-Agrar Änderung Widmungsgrenze c) Klaffl Wilhelm, Eisenbergeramt Bauland-Agrargebiet Widmung herausnehmen d) Stummer Andrea, Eisenbergeramt Bauland-Agrargebiet Widmung herausnehmen e) Prinz Andreas/Simlinger Renate, Eisengraben - Bauland-Agrargebiet Widmung herausnehmen f) Freudenthaler Elisabeth, Eisengraberamt Geb auf Grünland ändern g) Dr. Öhner, EGA Geb Grünland ändern h) Summer, SCHA. Anregung Bauland Ortsstruktur ändern i) Binder Johann, Eisengraben 34 Bauland Agrar umwidmen Der Gemeinderat möge die vorstehenden Umwidmungen zur Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes genehmigen und die nötigen Schritte setzen. 5. Beratung und Beschlussfassung Errichtung Jugendraum Bürgermeister Aschauer berichtet, von Wunsch einen Jugendraum zu schaffen. GR Hofbauer Gabriele und GR Unhaller Erika laden dazu alle Jugendlichen zu einer Besprechung am 29. April 2017 ein. Nachgedacht wird über eine Containerlösung für den Petanqueplatz. Die Jugendlichen sollen dazu befragt werden. Dem Gemeinderat möge die weitere Planung zur Errichtung eine Jugendraumes genehmigen. 6. Beratung und Beschlussfassung Nachtragsvoranschlag 2017 Laut Überprüfung der Landesregierung Abt. IVW3 sollte künftig die Veranschlagung von Überschüssen nach dem Vorliegen des Rechnungsabschlusses des Vorjahres in einem Nachtragsvoranschlag erfolgen. Der Istüberschuss des RA 2016 beträgt ,84. Laut Bürgermeister Aschauer Franz könnte das Darlehen ABA Jaidhof BA 14 in der Höhe von ,00 getilgt werden und einer Rücklage für Abfertigungen zugeführt werden.

4 Seite 4 von 6 Der Gemeinderat soll der Durchführung eines Nachtragsvoranschlages 2017 zustimmen und der Istüberschuss des RA 2016 soll für die Rückzahlung des Darlehens ABA Jaidhof BA 14 und für eine Rücklage für Abfertigungen verwendet werden. 7. Beratung über Anpassung Elternbeitrag im Kindergarten ab September 2017 Bgm. Aschauer berichtet, dass der Elternbeitrag in der derzeitigen Höhe von 15,50/Monat erhöht werden soll. Vorschlag von Bürgermeister Franz Aschauer über die Erhöhung des Elternbeitrages auf 20,00/Monat inkl. Mwst. ab September Der Gemeinderat soll die Erhöhung der Kosten für den Elternbeitrag von 15,50/Monat auf 20,00/Monat inkl. Mwst ab September 2017 genehmigen. 8. Beratung über Anpassung Entschädigung Winterdienst 2017/18 Bgm. Aschauer berichtet von den Tarifen der Nachbarsgemeinden Rastenfeld, Krumau, Pölla und von den Tarifen des Maschinenringes. Die Anpassung der Tarife des Winterdienstes der bestehenden Traktorstundensätze soll um 2% ab der nächsten Winterdienstperiode erhöht werden. Der Gemeinderat möge die Anpassung der Erhöhung der bestehenden Traktorstundensätze des Winterdienstes um 2 % ab der Winterdienstperiode 2017/18 genehmigen. 9. Beratung und Beschlussfassung über Änderung der Verordnung des Gemeinderates über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsvorsteher Bgm. Aschauer Franz stellt den Antrag für den Bezug des Ortsvorstehers von 5 % des Bezuges des Bürgermeisters an den Bezug eines geschäftsführenden Gemeinderates auf 6 % des Bezuges des Bürgermeisters zu erhöhen. Vor Abstimmung verlässt OV Wildeis wegen Befangenheit das Sitzungszimmer um Uhr. Der Gemeinderat möge die nachstehende angeführte Änderung der Verordnung des Gemeinderates vom 05. März 2015 über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsvorsteher genehmigen. Verordnung Änderung der Verordnung des Gemeinderates vom 05. März 2015 über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsvorsteher. Aufgrund des 18 des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997, LGBL , wird nachstehendes verordnet: Die monatliche Entschädigung des Ortsvorstehers wird von 5 % auf 6 % des Bezuges des Bürgermeisters angehoben. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai in Kraft

5 Seite 5 von 6 mit Stimmenmehrheit (1 Gegenstimme GGR Simlinger Karl, 1 Gegenstimme GGR Hauer Herbert, 1 Gegenstimme GR Hauer Thomas) genehmigt. Abstimmungsergebnis: 16 Stimmen dafür 3 Stimmen dagegen (Simlinger Karl - ÖVP, Hauer Herbert - SPÖ, Hauer Thomas - SPÖ) OV Wildeis betritt um Uhr das Sitzungszimmer. 10. Dringlichkeitsantrag: Beschlussfassung des Gemeinderates betreffend der Genehmigung des Nachtrages zum Kaufvertrag vom ( ) Bürgermeister Franz Aschauer berichtet, vom Schreiben der NÖ Landesregierung vom 03. April 2017, betreffend der Urkundenergänzung zum Kaufvertrag vom ( ) abgeschlossen zwischen der Gemeinde Jaidhof, 3542 Jaidhof 11 und den Ehegatten MMag. Christoph Mayer und Dipl.Ing. Anna Mayer-Schuschnigg. Der Nachtrag zum Kaufvertrag vom ( ) wird dem Gemeinderat vollinhaltlich wie angeführt zur Kenntnis gebracht. NACHTRAG zum Kaufvertrag vom ( ) abgeschlossen zwischen der GEMEINDE JAIDHOF, 3542 Jaidhof 11, vertreten durch deren endesgefertigte Repräsentanz als Verkäuferin einerseits und den Ehegatten MMag. Christoph MAYER, geb (SV-Nr. 1346), Landwirt, Eisenbergeramt 86, 3572 St. Leonhard am Hornerwald und Dipl.Ing. Anna MAYER-SCHUSCHNIGG, geb (SV-Nr. 1782), Landwirtin, Eisenbergeramt 86, 3572 St. Leonhard am Hornerwald als Käufer andererseits wie folgt: Punkt II. des oben genannten Kaufvertrages wird dahingehend abgeändert, dass sich der darin vereinbarte Gesamtkaufpreis in Höhe von ,-- unter Zugrundelegung einer Baulandfläche von m² á 11,-- / m² und einer Grünlandfläche von m² á 4,-- / m² zuzüglich eines Pauschalaufschlages in Höhe von 30,-- versteht. Weiters wird einvernehmlich festgestellt, dass der Familienname der Käuferin Dipl.Ing. Anna Mayer richtig Dipl.Ing. Anna Mayer-Schuschnigg lautet und vor Unterfertigung des oben genannten Kaufvertrages eine durchgehende Änderung des Familiennamens der Käuferin Dipl.Ing. Anna Mayer-Schuschnigg von Mayer auf Mayer- Schuschnigg erfolgt ist. Alle übrigen Bestimmungen des obgenannten Kaufvertrages bleiben vollinhaltlich aufrecht. Antrag Bürgermeister: Der Gemeinderat möge den vorstehenden Nachtrag zum Kaufvertrag vom ( ) genehmigen. Der vorstehende Antrag vom Bürgermeister Franz Aschauer wird vom Gemeinderat angenommen und Nicht öffentlicher Teil: Allgemeines: Amtsleiter Reiter informiert über das Gespräch mit der VERO Versicherungsmakler GmbH - Hr. Mag. Gnesda betreffend Überarbeitung der Versicherungsverträge Information Einladung Jugendgespräch am 29. April 2017 Information IST- Mobil

6 Seite 6 von 6 Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2017 genehmigt. e.h. Bgm. Franz Aschauer e.h. Andrea Kainrath Bürgermeister Schriftführer e.h. DI Jäger Franz e.h. Gruber Maria GR DI JÄGER Franz GR GRUBER Maria