Marktgemeinde Lfd. Nr. 25 Böheimkirchen. Verhandlungsschrift. am 25. Juni 2018 im Festsaal der Marktgemeinde Böheimkirchen

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1 Marktgemeinde Lfd. Nr. 25 Böheimkirchen Verhandlungsschrift über die S i t z u n g des Gemeinderates am 25. Juni 2018 im Festsaal der Marktgemeinde Böheimkirchen Beginn: Uhr Ende: Uhr Die Einladung erfolgte am 19. Juni 2018 durch Einzelladung per Mail Anwesend waren: Bürgermeister Johann Hell Vizebürgermeister Franz Gugerell die Mitglieder des Gemeinderates: 1. GGR Peter Damböck 2. GGR Margareta Dorn Hayden 3. GGR Franz Haubenwallner 4. GGR Ing. Franz Haunold 5. GGR Mag. Karl Herzberger 6. GGR Thomas Lechner 7. GGR Mag. (FH) Hannes Stelzhammer 8. GR Angelika Bernhard 9. GR Anton Brandstetter 10. GR Christian Felbinger 11. GR Agnes-Elisabeth Gareiß 12. GR Ing. Christian Kreuzeder 13. GR Barbara Lashofer 14. GR Sandra Oberrauter 15. GR Mag. Ingrid Posch 16. GR Gabriele Schön 17. GR Andrea Schwinski 18. GR Josef Serlath Entschuldigt abwesend: 1. GR Petra Graf 2. GR Martin Horacek 3. GR Melitta Pawaronschütz 4. GR Ing. Daniel Sindl 5. GR Ulrike Strutzenberger Vorsitzender: Bürgermeister Johann Hell Schriftführer: Franz Erasimus Die Sitzung war öffentlich Die Sitzung war beschlussfähig

2 Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates sowie die Zuhörerinnen und eröffnet die Sitzung mit folgender Tagesordnung 1: Genehmigung des letzten Protokolls 2: Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Videoüberwachung im Außenbereich der Volksschule durch die KG 3: Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zum Kauf einer Treppenraupe durch die KG 4: Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Überlassung einer Grundfläche für die Errichtung einer Elektrotankstelle 5: Beratung und Beschlussfassung über den Gebarungsbericht 6: Beratung und Beschlussfassung über Subventionen 7: Beratung und Beschlussfassung betreffend Aufnahme in die Landesaktion NÖ Stadterneuerung 8: Beratung und Beschlussfassung über Betriebsförderungen 9: Beratung und Beschlussfassung über die Ferienbetreuung in der Volksschule Böheimkirchen 10: Beratung und Beschlussfassung über die Gründung eines Betriebes gewerblicher Art 11: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise nach der Bürgerbefragung zum Projekt Park 12: Berichte des Bürgermeisters

3 1: Genehmigung des letzten Protokolls Da jede Fraktion je eine Abschrift des letzten Protokolls Nr. 24 der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Mai 2018 erhalten hat, wird auf die Verlesung einvernehmlich verzichtet. Das Protokoll wird einstimmig genehmigt und unterfertigt. GR Brandstetter verlässt den Sitzungssaal. 2: Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Videoüberwachung im Außenbereich der Volksschule durch die KG Für diesen Tagesordnungspunkt wurden zwei Angebote für 6 Außenkameras und 2 Rekorder samt Montage eingeholt: Firma elektro Brandstetter GmbH, Edisongasse 3, 3071 Böheimkirchen zu einem Gesamtpreis von 5.646,24 (inkl. Ust) und Firma Safetronic GmbH, Handel Mazzetti-Gasse 6, 3375 Krummnußbaum zu einem Gesamtpreis von 6.563,72 (inkl. Ust). Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge der Vergabe der Arbeiten durch die KG zur Videoüberwachung im Außenbereich der Volksschule zustimmen.. GR Brandstetter betritt den Sitzungssaal wieder. 3: Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zum Kauf einer Treppenraupe durch die KG Bürgermeister Hell berichtet, dass für den Kauf einer Treppenraupe für die Neue Mittelschule bereits mehrere Gespräche geführt wurden. Weiters hat, unter Anwesenheit der betroffenen Schülerin, eine Vorführung stadtgefunden. Das vorliegende Angebot ist von Firma Weigl- Aufzüge Ges.m.b.H. & Co KG, Webereistraße 14, 4730 Waizenkirchen über eine Treppenraupe Typ Public mit einer Tragkraft von ca. 200 kg und einer max. Treppensteigung von 35 zu einem Gesamtpreis von ,-- (exkl. Ust). Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge dem Kauf dieser Treppenraupe durch die KG zustimmen.

4 GGR Herzberger verlässt den Sitzungssaal. 4: Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Überlassung einer Grundfläche für die Errichtung einer Elektrotankstelle Der Bürgermeister berichtet, dass die Marktgemeinde Böheimkirchen auf der Parkfläche zwischen dem Turnsaal der Volksschule und dem Heizwerk der REW eine E-Tankstelle errichten möchte. Die Errichtungskosten betragen 5.158,78. Mit dem heutigen Beschluss soll diese Grundfläche und die gesamte Abwicklung der Marktgemeinde Böheimkirchen überlassen werden. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge oben angeführter Überlassung dieser Grundfläche der KG zur Errichtung einer Elektrotankstelle zustimmen. GGR Herzberger betritt den Sitzungssaal wieder. 5: Beratung und Beschlussfassung über den Gebarungsbericht Bürgermeister Hell berichtet, dass am eine Gebarungsprüfung der Gemeinde stattgefunden hat. Der Bericht wird von Vizebürgermeister Gugerell vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Die Kassen, die Bankkonten, die Sparbücher, die Verwahrgelder und die Haushaltüberwachungsliste wurden überprüft. Weiters wurde die Endsumme, die Mängel, die Wartungs- und die Serviceverträge im neuen Bürgerzentrum Einsicht genommen. Vom Verein für Böheimkirchen (Ortsmarketing) ein Bericht übermittelt. Es gibt keine Empfehlungen an den Bürgermeister. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge diesen Gebarungsbericht zur Kenntnis nehmen.

5 6: Beratung und Beschlussfassung über Subventionen Der Bürgermeister bringt im Gemeinderat folgende Subventionsansuchen zur Kenntnis: Niederösterreichischer Landesfeuerwehrverband, Bezirksfeuerwehrkommando St.Pölten, Alarmierungskosten 1.513,20. Freiwillige Feuerwehr Mechters, finanzielle Unterstützung ,--. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die vorliegenden Subventionen beschließen. 7: Beratung und Beschlussfassung betreffend Aufnahme in die Landesaktion NÖ Stadterneuerung Bürgermeister Hell berichtet, dass die Aufnahme in die Landesaktion NÖ Stadterneuerung ab Jänner 2019 möglich wäre. Die Dorf- und Stadterneuerung unterstützt Gemeinden bei der Umsetzung von Projekten. Es geht dabei um Prozessbegleitung, Leitbilderstellung, Moderation, Projektentwicklung, Förderberatung und Fördereinreichung. Für die Einreichung wurde das vorliegende Kurzkonzept erstellt. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den Antrag um Aufnahme in die Landesaktion NÖ Stadterneuerung beschließen.. 8: Beratung und Beschlussfassung über Betriebsförderungen Die Firmen Hotel Smart Liv`in Böheimkirchen (Zoka Ildiko), Reith 64, 3071 Böheimkirchen und Nemetz Fleisch HandelsgesmbH, Betriebsgebiet Süd, Betriebsstraße 19, 3071 Böheimkirchen haben um Betriebsförderung angesucht. Beide haben den Baufortschritt Rohbau mit Dacheindeckung erfüllt und ersucht nun um Refundierung der Aufschließungskosten in Höhe von ,80 (Smart Liv in) und ,50 (Nemetz). Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge diese Betriebsförderungen beschließen.

6 9: Beratung und Beschlussfassung über die Ferienbetreuung in der Volksschule Böheimkirchen GGR Haunold berichtet vom neuen Vertrag betreffend Ferienbetreuung 2018 in der Volksschule mit den Lerntigern, gemeinnützige Kinderbetreuung, Jugend- und Sozialprojekte GmbH, Rossplatz 9, 3470 Kirchberg. Die Basisbetreuung pro Stunde beträgt bei 5 bis maximal 20 Kindern 19,50, die erweiterte Betreuung ab dem 15. Kind pro Stunde + 12,50. Die Organisationsgebühr beträgt pro Ferienwoche und Gruppe 20,--. Die Direktabrechnung mit den Eltern inkl. notwendigen Schriftverkehr und Mahnwesen pro Ferienwoche und Gruppe 55,--. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Ferienbetreuung 2018 durch die Firma Lerntiger beschließen 10: Beratung und Beschlussfassung über die Gründung eines Betriebes gewerblicher Art Bürgermeister Hell berichtet, dass der Kulturbetrieb nunmehr gemeinnützig betrieben werden soll. Damit wäre der Kartenverkauf außerhalb des Gemeindeamtes gesichert. Die Organisationsstatuten werden dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge beschließen den Kulturbetrieb gemeinnützig zu führen. 11: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise nach der Bürgerbefragung zum Projekt Park Der Bürgermeister berichtet von der abgehaltenen Bürgerbefragung betreffend Park. 787 Personen haben an dieser teilgenommen. 545 Personen haben die Frage: Soll der Park weiterentwickelt und mit verbesserter Infrastruktur ausgestattet werden? mit JA beantwortet und 242 Personen haben mit NEIN geantwortet. GGR Lechner zeigt mittels Präsentation seine Sicht der Auszählung auf. Danach zieht die ÖVP Fraktion Böheimkirchen geschlossen aus dem Gemeinderat aus. Nachdem die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben ist, schließt Bürgermeister Hell die Gemeinderatssitzung.

7 Dieses Protokoll mit der Nummer 25 wurde in der Sitzung des Gemeinderates am genehmigt Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat SPÖ Gemeinderat ÖVP Gemeinderat GRÜNE Gemeinderat FPÖ