V E R H A N D L U N G S S C H R I F T (öffentlich)

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1 G E M E I N D E J A I D H O F 3542 Jaidhof 11, Tel / 6350, Fax Kl. 20 Bezirk: Krems a. d. Donau Land: Niederösterreich Parteienverkehr MO-FR Uhr, DI Uhr Zahl: 004-3/Kainrath Lfd. Nr. 06/2016 Seite 1 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T (öffentlich) ü b e r d i e S i t z u n g d e s G e m e i n d e r a t e s a m i n d e r G e m e i n d e k a n z l e i J a i d h o f ( S i t z u n g s s a a l ). Beginn: Uhr Ende: Uhr ANWESEND WAREN: Bürgermeister Vizebürgermeister Franz ASCHAUER Gottfried WEIXELBAUM die Mitglieder des Gemeinderates 1. gf. GR FICHTINGER Johann 2. gf. GR LECHNER Herbert 3. gf. GR SIMLINGER Karl 4. gf. GR POMASSL Erich 5. GR D.I. JÄGER Franz 6. GR WILDEIS Engelbert 7. GR MÜLLAUER Renate 8. GR UNHALLER Erika 9. GR HAUER Thomas 10. GR LEHMERHOFER Manfred 11. GR GRUBER Maria 12. GR SCHATTAUER Franz 13. GR HAUER Herbert 14. GR STROHMAYR Christian 15. GR HOFBAUER Gabriele 16. GR HASELMANN Josef 17. GR LÄMMERHOFER Stefan ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 1. REITER Franz 2. WUNSCH Mario ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 1. GR HOFBAUER Gabriele 2. GR HAUER Thomas 3. GR LEHMERHOFER Manfred 4. GR SCHATTAUER Franz NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: Vorsitzender: Bürgermeister Franz ASCHAUER Die Sitzung war von Punkt 1 bis 18 öffentlich Die Sitzung war beschlussfähig

2 TAGESORDNUNG: Öffentlicher Teil: Seite 2 von 12 Öffentlicher Teil: 1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Gemeinderatssitzung vom 08. September Bericht über die Gebarungsprüfungen des Prüfungsausschusses vom 27. September 2016 und vom 06. Dezember Beratung und Beschlussfassung über Änderung der Verordnung über die Einhebung von Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren (KG Jaidhof) 4. Beratung und Beschlussfassung über Änderung der Verordnung über die Einhebung von Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren (KG Eisengraben, Betriebsgebiet) 5. Beratung und Beschlussfassung über Genehmigung der Vereinbarung mit der Firma Prinz Edeltraud, 3542 Gföhl betreffend den Kindergartentransport im Kindergartenjahr 2016/17 6. Beratung und Beschlussfassung über Ansuchen der Musikschule Gföhl um Förderung der Musikschulkosten für das Schuljahr 2016/17 7. Beratung und Beschlussfassung über Subvention an die FF Jaidhof laut Vorschlag Beratung und Beschlussfassung über Subvention an die FF Eisengraben laut Voranschlag Beratung und Beschlussfassung Todesfall Rivola Manfred, Eisenbergeramt 84, Übernahme der Bestattungskosten 10. Beratung und Beschlussfassung über Änderung betreffend Beitragsregelung für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten 11. Beratung und Beschlussfassung über Änderung des Gemeindebeitrages für die künstliche Besamung der Rinder 12. Beratung und Beschlussfassung Streunerkatzen - Kastrationsaktion des Landes NÖ, Förderung der Kastrationsaktion durch Land, Tierärzten und Gemeinden, weitere Vorgangsweise 13. Beratung und Beschlussfassung Kapelle Eisengraben; Mauertrockenlegung, Angebot SmartDry- Methode 14. Beratung und Beschlussfassung Mietwohnhaus Jaidhof Nr. 7, Dämmung des Dachbodens; Vergabe 15. Beratung und Beschlussfassung Ansuchen Gassner Ernst und Monika, Eisenbergeramt 29 um Förderung der Aufschließungsabgabe 16. Beratung und Beschlussfassung Ansuchen Gutta GmbH. Gravensteiner Weg 115, Eisengraben um Förderung der Aufschließungsabgabe 17. Beratung und Beschlussfassung Vergabe für Erstellung eines digitalen Leitungskataster und Ankauf Hardware 18. Genehmigung des Voranschlages für das Haushaltsjahr 2017 und des mittelfristigen Finanzplanes Nicht öffentlicher Teil: 19. Beratung und Beschlussfassung Grundverkauf im Betriebsgebiet Eisengraben VERLAUF DER SITZUNG Bürgermeister Franz Aschauer begrüßt die Gemeinderäte und die Zuhörer, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Gemeinderatssitzung. Öffentlicher Teil: 1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Gemeinderatssitzung vom 08. September 2016 Der Entwurf des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 08. September 2016 ist allen Gemeinderäten per Mail am zugestellt worden. Da es zum Protokollentwurf keine Einwendungen gibt, gilt das Protokoll daher als genehmigt. 2. Bericht über die Gebarungsprüfungen des Prüfungsausschusses vom 27. September 2016 und vom 06. Dezember 2016 Der Obmann des Prüfungsausschusses GR Herbert Hauer bringt dem Gemeinderat die Berichte der Kassenprüfung vom 27. September und vom 06. Dezember 2016 zur Kenntnis.

3 Seite 3 von Beratung und Beschlussfassung über Änderung der Verordnung über die Einhebung von Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren (KG Jaidhof) Aufgrund der Änderung des NÖ. Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978, beschlossen vom Landtag von NÖ am 24. September 2015 wurden Änderungen in den gebührenrechtlichen Bestimmungen vorgenommen. Die Nennbelastung des Wasserzählers kann nicht mehr als Grundlage für die Bemessung der Bereitstellungsgebühr herangezogen werden. Weiters wurden wir von der NÖ Landesregierung Abteilung Siedlungswasserwirtschaft aufgefordert, die Wassergebühren zu erhöhen. Wir müssen bei der Neuerrichtung der neuen Transportleitung Meisling Gföhl und Errichtung des Tiefbrunnens in Meisling anteilsmäßig an die Stadtgemeinde Gföhl zahlen. Dadurch haben wir einen großen Abgang dieser Kostenstelle. Der neue Wasserpreis soll 2,20/m³ exkl. Umsatzsteuer, die Bereitstellungsgebühr 42,00 exkl. Umsatzsteuer betragen. Der Gemeindevorstand stimmt einer Änderung der Wasserabgabenverordnung nach dem NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 für die Gemeindewasserleitung der Gemeinde Jaidhof und den Betriebsfinanzierungsplan (KG Jaidhof) zu. Der Gemeinderat möge die nachstehend angeführte Wasserabgabenverordnung nach dem NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 für die öffentliche Gemeindewasserleitung der Gemeinde Jaidhof und den Betriebsfinanzierungsplan der Gemeinde für die Katastralgemeinde Jaidhof genehmigen. Wasserabgabenordnung nach dem NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 für die öffentliche Gemeindewasserleitung der Gemeinde Jaidhof 1 In der Gemeinde Jaidhof werden in der Katastralgemeinde Jaidhof folgende Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren erhoben: a) Wasseranschlussabgaben b) Ergänzungsabgaben c) Sonderabgaben d) Wasserbezugsgebühren e) Bereitstellungsgebühren 2 Wasseranschlussabgabe (1) Der Einheitssatz zur Berechnung der Wasseranschlussabgabe für den Anschluss an die öffentliche Gemeindewasserleitung wird gemäß 6 Abs. 5 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 mit 5,39 festgesetzt. (2) Gemäß 6 Abs. 5 und 6 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 wird für die Ermittlung des Einheitssatzes eine Baukostensumme von ,00 und eine Gesamtlänge des Rohrnetzes von lfm zu Grunde gelegt. 3 Vorauszahlungen

4 Seite 4 von 12 Der Prozentsatz für die Vorauszahlungen beträgt gemäß 6a des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes % jenes Betrages, der unter Zugrundelegung des in 2 festgesetzten Einheitssatzes als Wasseranschlussabgabe zu entrichten ist. 4 Ergänzungsabgabe Bei Änderung der Berechnungsfläche für eine angeschlossene Liegenschaft wird eine Ergänzungsabgabe auf Grund der Bestimmungen des 7 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 berechnet. 5 Sonderabgabe (1) Eine Sonderabgabe gemäß 8 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 ist zu entrichten, wenn wegen der Zweckbestimmung der auf der anzuschließenden Liegenschaft errichteten Baulichkeit ein über den ortsüblichen Durchschnitt hinausgehender Wasserverbrauch zu erwarten ist und die Gemeindewasserleitung aus diesem Grunde besonders ausgestaltet werden muss. (2) Eine Sonderabgabe ist aber auch dann zu entrichten, wenn die auf einer an die Gemeindewasserleitung angeschlossenen Liegenschaft bestehenden Baulichkeiten durch Neu-, Zu- oder Umbau so geändert werden, dass die im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen zutreffen. (3) Die Sonderabgabe darf den durch die besondere Inanspruchnahme erhöhten Bauaufwand nicht übersteigen. 6 Bereitstellungsgebühr (1) Der Bereitstellungsbetrag wird mit 42,00 pro m³/h festgesetzt. (2) Die Bereitstellungsgebühr ist das Produkt der Verrechnungsgröße des Wasserzählers (in m³/h) multipliziert mit dem Bereitstellungsbetrag. Daher beträgt die jährliche Bereitstellungsgebühr: Verrechnungsgröße in m³/h Bereitstellungsbetrag in pro m³/h Bereitstellungsgebühr in (Spalte 1 mal Spalte 2 = Spalte 3) 3 42,00 126, ,00 294, ,00 504, ,00 714, , ,00 7 Grundgebühr zur Berechnung der Wasserbezugsgebühr (1) Die Grundgebühr gemäß 10 Abs. 5 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 wird für 1 m³ Wasser mit 2,20 festgesetzt. 8 Ablesungszeitraum

5 Seite 5 von 12 Entrichtung der Wasserbezugsgebühr (1) Die Wasserbezugsgebühr wird auf Grund einer einmaligen Ablesung im Kalenderjahr gemäß 11 Abs. 1 und 2 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 berechnet. Der Ablesungszeitraum beträgt daher zwölf Monate. Er beginnt am 1. Jänner und endet mit 31. Dezember. (2) Für die Bezahlung der so berechneten Wasserbezugsgebühr werden vier Teilzahlungszeiträume wie folgt festgelegt: 1. von 1. Jänner bis 31. März 2. von 1. April bis 30. Juni 3. von 1. Juli bis 30. September 4. von 1. Oktober bis 31. Dezember Die auf Grund der einmaligen Ablesung festgesetzte Wasserbezugsgebühr wird auf die Teilzahlungszeiträume zu gleichen Teilen aufgeteilt. Die einzelnen Teilbeträge sind jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Die Abrechnung der festgesetzten Teilzahlungen mit der auf Grund der Ablesung errechneten Wasserbezugsgebühr erfolgt im ersten Teilzahlungsraum jeden Kalenderjahres und werden die Teilbeträge für die folgenden Teilzahlungsräume neu festgesetzt. 9 Umsatzsteuer Zusätzlich zu sämtlichen Abgaben und Gebühren nach dieser Wasserabgabenordnung gelangt die gesetzliche Umsatzsteuer aufgrund des Umsatzsteuergesetzes 1994, in der jeweils geltenden Fassung, zur Verrechnung. 10 Schluss- und Übergangsbestimmungen Diese Wasserabgabenordnung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Auf Abgabentatbestände, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung verwirklicht wurden, ist der bisher geltende Abgabensatz anzuwenden. 4. Beratung und Beschlussfassung über Änderung der Verordnung über die Einhebung von Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren (KG Eisengraben, Betriebsgebiet) Aufgrund der Änderung des NÖ. Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978, beschlossen vom Landtag von NÖ am 24. September 2015 wurden Änderungen in den gebührenrechtlichen Bestimmungen vorgenommen. Die Nennbelastung des Wasserzählers kann nicht mehr als Grundlage für die Bemessung der Bereitstellungsgebühr herangezogen werden. Wir müssen bei der Neuerrichtung der neuen Transportleitung Meisling Gföhl und Errichtung des Tiefbrunnens in Meisling anteilsmäßig an die Stadtgemeinde Gföhl zahlen. Dadurch haben wir einen großen Abgang dieser Kostenstelle. Der neue Wasserpreis soll 2,20 /m³ exkl. Umsatzsteuer, die Bereitstellungsgebühr 42,00 exkl. Umsatzsteuer betragen. Der Gemeindevorstand stimmt einer Änderung der Wasserabgabenverordnung nach dem NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 für die Gemeindewasserleitung der Gemeinde Jaidhof und den Betriebsfinanzierungsplan (KG Eisengraben, Betriebsgebiet) zu. Der Gemeinderat möge die nachstehend angeführte Wasserabgabenverordnung nach dem NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 für die öffentliche Gemeindewasserleitung der Gemeinde

6 Seite 6 von 12 Jaidhof und den Betriebsfinanzierungsplan der Gemeinde für die Katastralgemeinde Eisengraben, Betriebsgebiet genehmigen. Wasserabgabenordnung nach dem NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 für die öffentliche Gemeindewasserleitung der Gemeinde Jaidhof 1 In der Gemeinde Jaidhof werden in der Katastralgemeinde Eisengraben folgende Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren erhoben: f) Wasseranschlussabgaben g) Ergänzungsabgaben h) Sonderabgaben i) Wasserbezugsgebühren j) Bereitstellungsgebühren 2 Wasseranschlussabgabe (1) Der Einheitssatz zur Berechnung der Wasseranschlussabgabe für den Anschluss an die öffentliche Gemeindewasserleitung wird gemäß 6 Abs. 5 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 mit 11,63 festgesetzt. (2) Gemäß 6 Abs. 5 und 6 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 wird für die Ermittlung des Einheitssatzes eine Baukostensumme von ,00 und eine Gesamtlänge des Rohrnetzes von 407 lfm zu Grunde gelegt. 3 Vorauszahlungen Der Prozentsatz für die Vorauszahlungen beträgt gemäß 6a des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes % jenes Betrages, der unter Zugrundelegung des in 2 festgesetzten Einheitssatzes als Wasseranschlussabgabe zu entrichten ist. 4 Ergänzungsabgabe Bei Änderung der Berechnungsfläche für eine angeschlossene Liegenschaft wird eine Ergänzungsabgabe auf Grund der Bestimmungen des 7 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 berechnet. 5 Sonderabgabe (1) Eine Sonderabgabe gemäß 8 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 ist zu entrichten, wenn wegen der Zweckbestimmung der auf der anzuschließenden Liegenschaft errichteten Baulichkeit ein über den ortsüblichen Durchschnitt hinausgehender Wasserverbrauch zu erwarten ist und die Gemeindewasserleitung aus diesem Grunde besonders ausgestaltet werden muss.

7 Seite 7 von 12 (2) Eine Sonderabgabe ist aber auch dann zu entrichten, wenn die auf einer an die Gemeindewasserleitung angeschlossenen Liegenschaft bestehenden Baulichkeiten durch Neu-, Zu- oder Umbau so geändert werden, dass die im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen zutreffen. (3) Die Sonderabgabe darf den durch die besondere Inanspruchnahme erhöhten Bauaufwand nicht übersteigen. 6 Bereitstellungsgebühr (1) Der Bereitstellungsbetrag wird mit 42,00 pro m³/h festgesetzt. (2) Die Bereitstellungsgebühr ist das Produkt der Verrechnungsgröße des Wasserzählers (in m³/h) multipliziert mit dem Bereitstellungsbetrag. Daher beträgt die jährliche Bereitstellungsgebühr: Verrechnungsgröße in m³/h Bereitstellungsbetrag in pro m³/h Bereitstellungsgebühr in (Spalte 1 mal Spalte 2 = Spalte 3) 3 42,00 126, ,00 294, ,00 504, ,00 714, , ,00 7 Grundgebühr zur Berechnung der Wasserbezugsgebühr (1) Die Grundgebühr gemäß 10 Abs. 5 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 wird für 1 m³ Wasser mit 2,20 festgesetzt. 8 Ablesungszeitraum Entrichtung der Wasserbezugsgebühr (1) Die Wasserbezugsgebühr wird auf Grund einer einmaligen Ablesung im Kalenderjahr gemäß 11 Abs. 1 und 2 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 berechnet. Der Ablesungszeitraum beträgt daher zwölf Monate. Er beginnt am 1. Jänner und endet mit 31. Dezember. (2) Für die Bezahlung der so berechneten Wasserbezugsgebühr werden vier Teilzahlungszeiträume wie folgt festgelegt: 5. von 1. Jänner bis 31. März 6. von 1. April bis 30. Juni 7. von 1. Juli bis 30. September 8. von 1. Oktober bis 31. Dezember Die auf Grund der einmaligen Ablesung festgesetzte Wasserbezugsgebühr wird auf die Teilzahlungszeiträume zu gleichen Teilen aufgeteilt. Die einzelnen Teilbeträge sind jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Die Abrechnung der festgesetzten Teilzahlungen mit der auf Grund der Ablesung errechneten Wasserbezugsgebühr erfolgt im ersten Teilzahlungsraum jeden Kalenderjahres und werden die Teilbeträge für die folgenden Teilzahlungsräume neu festgesetzt. 9

8 Seite 8 von 12 Umsatzsteuer Zusätzlich zu sämtlichen Abgaben und Gebühren nach dieser Wasserabgabenordnung gelangt die gesetzliche Umsatzsteuer aufgrund des Umsatzsteuergesetzes 1994, in der jeweils geltenden Fassung, zur Verrechnung. 10 Schluss- und Übergangsbestimmungen Diese Wasserabgabenordnung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Auf Abgabentatbestände, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung verwirklicht wurden, ist der bisher geltende Abgabensatz anzuwenden. einstimmig genehmigt. 5. Beratung und Beschlussfassung über Genehmigung der Vereinbarung mit der Firma Prinz Edeltraud, 3542 Gföhl betreffend den Kindergartentransport im Kindergartenjahr 2016/17 Bürgermeister Aschauer berichtet von der Vereinbarung mit der Firma Edeltraud Prinz, 3542 Gföhl, Sinzendorfergasse 1, betreffend den Transport der Kindergartenkinder im Kindergartenjahr 2016/17. Gesamttransportkosten ,64 inkl. Umsatzsteuer. Der Gemeinderat möge die vorstehend angeführte Vereinbarung mit dem Unternehmen Prinz Edeltraud, 3542 Gföhl genehmigen. 6. Beratung und Beschlussfassung über Ansuchen der Musikschule Gföhl um Förderung der Musikschulkosten für das Schuljahr 2016/17 Bürgermeister Aschauer berichtet vom Ansuchen der Musikschule Gföhl vom an die Gemeinden Gföhl und Jaidhof betreffend Förderung der Kosten der Musikschule Gföhl. Laut dem Ansuchen beträgt der gewünschte Förderbetrag 6.234,00 (366,66 Kopfquote mit 17 Musikschülern aus Jaidhof). Der Gemeinderat möge das Ansuchen der Musikschule Gföhl um einen Förderbetrag in der Höhe von 6.234,00 für das Haushaltsjahr 2017 genehmigen. 7. Beratung und Beschlussfassung über Subvention an die FF Jaidhof laut Vorschlag 2016 Der Gemeinderat möge aufgrund des Ansuchens der Freiwilligen Feuerwehr Jaidhof laut Voranschlag 2016 eine Subvention in der Höhe von 2.500,00 genehmigen. 8. Beratung und Beschlussfassung über Subvention an die FF Eisengraben laut Voranschlag 2016 Der Gemeinderat möge aufgrund des Ansuchens der Freiwilligen Feuerwehr Eisengraben laut Voranschlag 2016 eine Subvention in der Höhe von 2.500,00 genehmigen.

9 Seite 9 von Beratung und Beschlussfassung Todesfall Rivola Manfred, Eisenbergeramt 84, Übernahme der Bestattungskosten Bürgermeister Aschauer berichtet vom Todesfall Rivola Manfred, Eisenbergeramt 84. Da zur Tragung der Bestattungskosten Manfred Rivola keine Verpflichteten da sind, ist die Gemeinde verpflichtet, die Bestattungskosten der Bestattung Eric Hofbauer, 3542 Gföhl in der Höhe von 2.658,70 und zusätzliche Kosten für Grabstellengebühr 41,94 und Beerdigungsgebühr für eine Urne 201,30 (Stadtgemeinde Gföhl) zu übernehmen. Der Gemeinderat möge die Übernahme der gesamten Bestattungskosten von Rivola Manfred, Eisenbergeramt 84 genehmigen. 10. Beratung und Beschlussfassung über Änderung betreffend Beitragsregelung für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten Bürgermeister Aschauer berichtet, dass das NÖ Kindergartengesetz 2006 am 7. Juli 2016 durch den NÖ Landtag geändert wurde. Daher ist es notwendig, dass die Tarife für die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten neu beschlossen werden. Der Mindestbeitrag für die Nachmittagsbetreuung für die Betreuungszeiten vor 7.00 Uhr und nach Uhr muss 50,00 inkl. Ust pro Monat betragen. Diese neue Regelung wird mit wirksam. Die Beitragsregelung für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten Jaidhof ist nach der von den Eltern (Erziehungsberechtigten) vor Beginn des Kindergartenjahres oder später bekannt gegebenen zeitlichen Inanspruchnahme durch das Kind wie folgt einzuheben: Die Tarife sollen wie folgt gestaffelt werden: Anwesenheit des Kindes pro Monat Beitrag monatlich bis zu 32 Stunden 50, bis zu 64 Stunden 70, ab 65 Stunden 80, Bei sozialen Härtefällen besteht die Möglichkeit einen formlosen Antrag beim Gemeindevorstand zu stellen. Der Gemeinderat möge die Änderung betreffend Beitragsregelung für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten Jaidhof genehmigen. 11. Beratung und Beschlussfassung über Änderung des Gemeindebeitrages für die künstliche Besamung der Rinder Bürgermeister Aschauer berichtet, dass der Besamungsbeitrag für die weiblichen Rinder ab 2016 erhöht wurde. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Änderung des Gemeindebeitrages für die künstliche Besamung der Rinder wie folgt genehmigen: Förderung pro weibliches Rind, dass am 31. Dezember das Alter von achtzehn Monaten erreicht hat (ausgenommen Mastkalbinnen) in der Höhe von 14,00 und am Stichtag (1. Dezember des Abrechnungsjahres) am Betrieb vorhanden ist. Für die weiblichen Rinder, die bereits vor dem 1. Dezember (Stichtag) verkauft worden sind, kann auch der Besamungsbeitrag in Anspruch genommen werden, muss aber ein Besamungsnachweis, eine Verkaufsbestätigung vom Zuchtverband oder ein Viehverkehrsschein (gültig ab 1. 4.) unbedingt vorgelegt werden (in Kopie). Zwischen Besamungen durch den Tierarzt und Eigenbestandsbesamungen wird kein Unterschied gemacht. Eine Förderung durch die Gemeinde kann nur nach Vorlage eines dementsprechenden Nachweises (AMA Stallregisterauszug der betreffenden Betriebsstätte über den Antragszeitraum) gewährt werden.

10 Seite 10 von Beratung und Beschlussfassung Streunerkatzen - Kastrationsaktion des Landes NÖ, Förderung der Kastrationsaktion durch Land, Tierärzten und Gemeinden, weitere Vorgangsweise Bürgermeister Aschauer berichtet, dass die 2. Tierhaltungsverordnung im April 2016 novelliert wurde. Das Kastrationsgebot für Freigängerkatzen wurde darin neu geregelt. Zur Finanzierung der Kastrationskosten soll eine Drittellösung zwischen Land, Gemeinde und Tierärzteschaft herangezogen werden. Ein Ansuchen von Herrn Futterknecht Franz, EGA 99 über die Kostenübernahme von 60,30 wurde eingereicht. Der Gemeindevorstand berät sich über die Aktion Kastration für Freigängerkatzen und verweist zur endgültigen Beschlussfassung an den Gemeinderat. Der Gemeinderat möge betreffend Aktion Kastration für Freigängerkatzen einen Beschluss fassen. Der Gemeinderat lehnt einstimmig die Teilnahme an der Aktion Kastration für Freigängerkatzen ab und übernimmt die Finanzierungskosten der Kastration für Freigängerkatzen nicht. 13. Beratung und Beschlussfassung Kapelle Eisengraben; Mauertrockenlegung, Angebot SmartDry-Methode Bürgermeister Aschauer berichtet vom Ansuchen der Kapellengemeinschaft Eisengraben um Zuerkennung eines finanziellen Beitrages. Die Kapellengemeinschaft beabsichtigt die Durchführung dringend notwendiger Mauertrockenlegungsarbeiten. Ein Angebot der Firma SmartDry, 1020 Wien, in der Höhe von 6.720,00 liegt vor. Der Gemeinderat möge einem finanziellen Beitrag in der Höhe von 2.200,00 an die Kapellengemeinschaft Eisengraben nach Durchführung der Mauertrockenlegungsarbeiten genehmigen. 14. Beratung und Beschlussfassung Mietwohnhaus Jaidhof Nr. 7, Dämmung des Dachbodens; Vergabe Bürgermeister Aschauer berichtet betreffend die Dämmung des Dachbodens beim Mietwohnhaus Jaidhof 7. Angebote wurden bei folgenden Firmen eingeholt: Fa. Simlinger, 3543 Eisengraberamt 63 über ca ,00 Raiffeisen Lagerhaus, 3910 Zwettl über 8.446,68 E-Strich Gräser, 3542 Gföhl über ,28 Mayerhofer Christian, 3542 Jaidhof 103 über 7.620,84 abzüglich 2 % Skonto. (Angebot über Styropor in der Höhe von 3.942,50 exkl. Ust). Der Gemeinderat möge die Vergabe der Dämmungsarbeiten des Dachbodens beim Mietwohnhaus Jaidhof Nr. 7 an den Bestbieter Mayerhofer Christian, 3542 Jaidhof 103 genehmigen. mit Stimmenmehrheit (3 Stimmenenthaltungen durch GGR Fichtinger, GGR Simlinger, GR Hauer Herbert) genehmigt. 15. Beratung und Beschlussfassung Ansuchen Gassner Ernst und Monika, Eisenbergeramt 29 um Förderung der Aufschließungsabgabe Gassner Ernst und Monika, Eisenbergeramt 29 stellen am ein Ansuchen um Förderung eines Teils der Aufschließungsabgabe. Bürgermeister Franz Aschauer schlägt vor, eine Aufschließungsabgabe in der Höhe von ,00 vorzuschreiben. Die Differenz soll als Betriebsförderung gewährt werden. Als Begründung für die Reduzierung wird angeführt, dass keine Aufwendungen für das Bauland-Sondergebiet entstehen. Herr Gassner verpflichtet sich, dass er zukünftig keine Ansprüche z.b. Ortsbeleuchtung, Straßenbefestigung, Wasserversorgung und dergleichen an die Gemeinde stellen wird. Der Gemeinderat möge die vorstehend angeführte Maßnahme zur Betriebsförderung von Gassner Ernst und Monika, Eisenbergeramt 29 genehmigen.

11 Seite 11 von 12 mit Stimmenmehrheit (2 Stimmenenthaltungen durch GGR Fichtinger Johann, GR Hauer Herbert) genehmigt. 16. Beratung und Beschlussfassung Ansuchen Gutta GmbH. Gravensteiner Weg 115, Eisengraben um Förderung der Aufschließungsabgabe Bürgermeister Franz Aschauer schlägt vor eine Betriebsförderung in der Höhe von 4.500,00 ( ,00 Gesamtkosten Aufschließung) für Herrn MMag. Christoph Mayer, Betriebsgebiet Gravensteiner Weg 115, KG Eisengraben zu gewähren. Der Gemeinderat möge die vorstehend angeführte Maßnahme zur Betriebsförderung der Firma Gutta, Wildfrucht genehmigen. 17. Beratung und Beschlussfassung Vergabe für Erstellung eines digitalen Leitungskataster und Ankauf Hardware Bürgermeister Aschauer berichtet über die Erstellung eines digitalen Leitungskatasters und über den Ankauf von dafür benötigter Hardware (Laptop oder Tablet) für den Bauhof. Folgende Firmen haben Angebote für die Erstellung eines digitalen Leitungskatasters abgegeben: Fa. Samek gemeinsam mit GIS Quadrat Hydro Ingenieure Henninger & Partner Fa. Seidl, Krems Die Angebote in der Höhe von ca ,00 waren fast ident mit der Preisgestaltung, aber trotzdem schwer vergleichbar. Die Leistungen des Zivilingenieurs bewegen sich in der Höhe von ,00 und zusätzlich benötigen wir noch die Kanalspülung und eine Kamera- Befahrung, die von allen Firmen zugekauft werden müssen. Dadurch entscheiden wir uns für die extra Vergabe der Kanalspülung. Für die Kamera-Befahrung sind nochmals Angebote einzuholen. Die Einholung der Angebote wird noch im heurigen Jahr durchgeführt, um das derzeitige Baulos Erweiterung Seitl-Gründe mit einzubinden. Diese Leistung vergeben wir noch so rasch wie möglich an den Bestbieter. Die Leistungen des Zivilingenieurs werden laut Angebot vom an den Bestbieter Firma Hydro Ingenieure, 3500 Krems zum Preis von ,00 exklusive UST vergeben. Die Leistungen Ankauf Naturbestandsdaten zum angebotenen Preis von ,47 exkl. UST werden von der EVN angekauft. Der Gemeinderat möge betreffend die Vergabe der Erstellung eines digitalen Leitungskatasters mit Kamerabefahrung, Kanalspülung, Ankauf Naturbestandsdaten und den Ankauf der dafür benötigten Hardware (Laptop oder Tablet) genehmigen. 18. Genehmigung des Voranschlages für das Haushaltsjahr 2017 und des mittelfristigen Finanzplanes Bürgermeister Aschauer Franz bringt dem Gemeinderat den Voranschlag und dessen wesentliche Inhalte zu Kenntnis. Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2017 hat in der Zeit vom 30. November bis 14. Dezember 2016 am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Stellungnahmen zum Voranschlag wurden in der Auflagezeit keine abgegeben. Der Voranschlag 2017 und der mittelfristige Finanzplan wurden vom Prüfungsausschuss am geprüft. Der Voranschlag 2017 inklusive der Beilagen zum Voranschlag und der mittelfristige Finanzplan werden im Gemeinderat besprochen. Der Gemeinderat möge den Voranschlag 2017 und den mittelfristigen Finanzplan genehmigen.

12 Nicht öffentlicher Teil: Seite 12 von Beratung und Beschlussfassung Grundverkauf im Betriebsgebiet Eisengraben Der Bürgermeister erklärt den folgenden Top als nicht öffentlich. Sämtliche Zuhörer verlassen den Sitzungssaal. Die über diesen Top geführten Sachverhalte, Anträge und Abstimmungen sind nicht im öffentlichen Protokoll der heutigen Sitzung festgehalten. Der Gemeinderat beschließt den Grundverkauf im Ausmaß von m² Bauland Betriebsgebiet emissionsarme Betriebe und m² Grünland-Land- und Forstwirtschaft Offenlandfläche an Herrn MMag. Mayer Christoph und Frau DI Mayer Anna, 3572 Eisenbergeramt 86. Allfälliges: Weitere Vorgangsweise Englisch im Kindergarten Maßnahmen Wegebau 2017 Schwerpunkt Bankett schneiden Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am genehmigt. e.h. Franz Aschauer Bürgermeister e.h. Andrea Kainrath Schriftführer e.h. Hauer Herbert.e.H. Gruber Maria GR HAUER Herbert GR GRUBER Maria