Gemeinde St.Oswald. Verhandlungsschrift. A St.Oswald 41, Bezirk Melk, NÖ

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1 Gemeinde St.Oswald A St.Oswald 41, Bezirk Melk, NÖ Tel.: 07415/7291, Fax: 07415/ Internet: Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde St. Oswald am im Sitzungssaal des Gemeindehauses St. Oswald 41. Beginn: Uhr Ende: Uhr Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig. Vorsitzender: Bgm. Leonhartsberger Ignaz Von den Mitgliedern des Gemeinderates waren anwesend: Entschuldigt abwesend: Geschäftsführende Gemeinderäte: Vize Bgm. Rosemarie Kloimüller Kampleitner Karl Rapolter Leopold Wurzer-Weiringer Reinhard Pachschwöll Harald Leonhardsberger Franz Gemeinderäte: Forsthofer Johann Brandstetter Leopold Gattinger Erwin Eder Hans Leinmüller Leopold Brandstätter Andreas Leonhardsberger Barbara Sigl Gerhard Frühwirt Alois Undeutsch Karl Wimmer Herbert Hinterndorfer Peter Schriftführer: AL Wimmer Johann 1

2 Tagesordnung: 1. Genehmigung des letzten Protokolls 2. Aufnahme eines Amtsleiters 3. Genehmigung des 2. Nachtragsvoranschlages 2010 Verlauf der Sitzung: Von der ÖVP und SPÖ Gemeinderatsfraktion werden nachstehend angeführte Dringlichkeitsanträge eingebracht und einstimmig nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen. 4.) Änderung der Wasserabgabenordnung 5.) Volksschulsanierung; Information durch Baum. Franz Weidenhöfer 1.)Der Bgm. berichtet, dass von Herrn GGR Karl Kampleitner Einwendungen gegen den Inhalt des letzten Sitzungsprotokolls vorliegen. Aufgrund einer Rechtsauskunft bei Herrn Hofrat Dr. Werner Katschnig entsprach die Vorgangsweise bei Punkt 22 nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Herr GGr Franz Leonhardsberger stellt den Antrag, der Gemeinderat möge nachstehende Abänderungen des letzten Sitzungsprotokolls genehmigen. Änderung Punkt 3: 3.) Der Bgm. teilt mit, dass der Gemeindebus für den Schülertransport und der Kindergartenkinderbeförderung für die Gemeinde nicht kostendeckend geführt werden kann. (Hohe Betriebskosten, wenig Kilometer u. hohe Personalkosten). Aufgrund der allgemein notwendigen Einsparungsmaßnahmen stellt der Bgm. den Antrag, die Schülerbeförderung und Kindergartenbeförderung mit dem Gemeindebus einzustellen und die Firma Pachschwöll zu betrauen. GGR Karl Kampleitner stellt den Antrag, dass die Wortmeldung von Herrn GR Peter Hinterndorfer, in der er von hohen Buskosten berichtet, protokolliert werden soll Der genaue Wortlaut wurde wegen der umfangreichen Darstellung nicht protokolliert. Herr GGR Karl Kampleitner bringt einen Gegenantrag ein: Der Gemeindebus soll unter anderem auch weiterhin für den Transport der Volksschul- u. Kindergartenkinder eingesetzt werden. Zur Reduzierung der Betriebskosten sollen andere Rahmenbedingungen, vor allem beim Buslenker geschaffen werden. Der Gegenantrag wird abgelehnt: Abstimmungsergebnis: 6 SPÖ Gemeinderäte dafür 12 ÖVP Gemeinderäte dagegen. Abstimmungsergebnis zum Antrag des Bürgermeisters. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Abstimmungsergebnis: 12 ÖVP Gemeinderäte dafür, 6 SPÖ Gemeinderäte dagegen. Änderung Punkt 22: 22.) Der Bgm. berichtet, dass sich auf Grund der öffentlichen Ausschreibung insgesamt 4 InteressentenInnen für die Aufnahme als Amtsleiter beworben haben. Frau Vize Bgm. Rosemarie Kloimüller verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal GGR Karl Kampleitner weißt Herrn Bgm. Ignaz Leonhartsberger, gemäß 50 Abs. 1NÖ GO 1973 darauf hin, dass er befangen ist. Bgm. Ignaz Leonhartsberger verläßt den Sitzungssaal. Lt. Gemeindeordnung übernimmt das älteste Mitglied des Gemeinderates, GGR Karl Kampleitner den Vorsitz. GGR Franz Leonhardsberger stellt den Antrag auf geheime Abstimmung mittels Stimmzettel. Der Antrag wird einstimmig bewilligt. Zu Stimmenzähler werden bestimmt: GR Johann Forsthofer und GGR Reinhard Wurzer-Weiringer. 2

3 Die Abstimmung erfolgt geheim mit den von GGR Kampleitner vorbereiteten Stimmzetteln, wo alle vier Interessenten/Innen alphabetisch gereiht waren. Abstimmungsergebnis: Auf Herr Leo Baumberger entfallen 0 Stimmen Auf Frau Vize Bgm. Rosemarie Kloimüller entfallen 8 Stimmen. Auf Herrn Gerhard Leonhartsberger entfallen 8 Stimmen. Auf Frau Martina Wimmer entfallen 0 Stimmen. Nunmehr wird eine 2. geheime Abstimmung mittels Stimmzettel über die zwei Interessenten/In, auf die jeweils 8 Stimmen entfielen, durchgeführt. Herr Peter Hinterndorfer stellte nach einigen Diskussionsbeiträgen nachträglich den Antrag auf eine zweite Abstimmung. Über den Antrag von GR Peter Hinterndorfer wurde abgestimmt, aber durch die heftige Diskussion konnte das Abstimmungsergebnis nicht mehr festgestellt werden. Vor Bekanntgabe des 2. Abstimmungsergebnisses betrat Herr Bgm. Ignaz Leonhartsberger den Sitzungssaal und äußerte Zweifel über die Rechtmäßigkeit dieser Vorgangsweise. Nach einer weiteren Diskussion einigte man sich, dass die Stimmzettel der 2. Abstimmung in ein Kuvert gegeben, versiegelt und im Gemeindesave verwahrt werden. Frau Vize Bgm. Rosemarie Kloimüller betritt den Sitzungssaal. Eine Entscheidung soll bei der nächsten Sitzung nach Einholung einer Rechtsauskunft getroffen werden. Während der Diskussion übernahm Herr Bgm. Ignaz Leonhartsberger wieder den Vorsitz. Die Gemeinderäte werden zu einer Sitzung am , Uhr eingeladen, bei der dieser Punkt weiterbehandelt wird. Von der SPÖ Gemeinderatsfraktion wird nachstehender Einwendung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift eingebracht. 3

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6 Beschluss: Der Antrag auf vorstehende Abänderung wird mehrstimmig abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 6 SPÖ Gemeinderäte dafür 12 ÖVP Gemeinderäte dagegen 1 Stimmenthaltung (Vize Bgm. Rosemarie Kloimüller) 6

7 Nunmehr wird über den Antrag des GGR Franz Leonhardsberger abgestimmt. Beschluss: Der Antrag wird mehrstimmig angenommen Abstimmungsergebnis: 12 ÖVP Gemeinderäte dafür 6 SPÖ Gemeinderäte dagegen 1 Stimmenthaltung (Vize Bgm. Rosemarie Kloimüller) Ergänzung: Herr GR Andreas Brandstätter verlässt nach dem Tagesordnungspunkt 22.) um Uhr die Sitzung, weil er in die Frühschicht muss. Herr GGR Karl Kampleitner bringt nachstehenden Antrag zur Protokollierung ein: 7

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9 2.) Der Bgm. stellt den Antrag, die Stimmzettel der 2. Abstimmung für die Aufnahme eines Amtsleiters, welche bei der letzten Sitzung im Gemeindesave verwahrt wurden zu vernichten. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Herr GGR Reinhard Wurzer-Weiringer und GGR Johann Forsthofer verlassen den Sitzungssaal und verbrennen das ungeöffnete Kuvert mit den Stimmzetteln. Nach dem Eintreffen beider Herren wird mit der Sitzung fortgefahren. Der Bgm. berichtet, dass sich auf Grund der öffentlichen Ausschreibung insgesamt 4 InteressentenInnen für die Aufnahme als Amtsleiter beworben haben. Antrag des Bürgermeisters Ignaz Leonhartsberger: a) Der Gemeinderat möge Frau Vize Bgm. Rosemarie Kloimüller in den Gemeindedienst aufnehmen. b) Der Gemeinderat möge Frau Vize Bgm. Rosemarie Kloimüller mit dem Funktionsdienstposten Amtsleiter betrauen. Frau Vize Bgm. Rosemarie verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal. Herr GGR Karl Kampleitner bringt den Antrag ein, über Vize Bgm. Rosemarie Kloimüller und Gerhard Leonhartsberger getrennt abzustimmen Der Bgm. stellt den Antrag, die Öffentlichkeit auszuschließen. Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen. Herr GR Erwin Gattinger stellt den Antrag auf geheime Abstimmung mittels Stimmzettel. Beschluss: Der Antrag auf geheime Abstimmung wird abgelehnt. 6 SPÖ Gemeinderäte dafür 12 ÖVP Gemeinderäte dagegen. Der Bgm. lässt nunmehr über seinen Antrag a) abstimmen. Beschluss: Der Antrag wird mehrstimmig angenommen. Abstimmungsergebnis: 12 ÖVP Gemeinderäte dafür 6 SPÖ Gemeinderäte dagegen. GGR Karl Kampleitner stellt fest, dass seitens der SPÖ Gemeinderatsfraktion deswegen dagegen gestimmt wurde, da ein Gegenantrag vorliegt, wo über beide Bewerber abgestimmt werden soll. Der Bgm. lässt über seinen Antrag b) abstimmen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig bewilligt. 3.) Der vom Bgm. erstellte Entwurf des 2. Nachtrags-Voranschlages für das Haushaltsjahr 2010 ist in der Zeit vom bis am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegen. Die Auflegung wurde ortsüblich kundgemacht. Schriftliche Einwendungen wurden keine eingebracht. Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den 2. Nachtrags-Voranschlag für das Haushaltsjahr 2010 beschließen. Beschluss: Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. 9

10 4.)Der Gemeinderat der Gemeinde 3684 St. Oswald hat in seiner Sitzung am unter Punkt 4 auf Grund des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978, LGBl für die öffentliche Gemeindewasserleitung der Gemeinde St. Oswald beschlossen. W A S S E R A B G A B E N O R D N U N G K U N D M A C H U N G 1 In der Gemeinde 3684 St. Oswald werden folgende Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren erhoben: Wasseranschlussabgabe Ergänzungsabgabe Sonderabgabe Bereitstellungsgebühren Wasserbezugsgebühren Wasseranschlussabgabe für den Anschluss an die öffentliche Gemeindewasserleitung 2 1. Der Einheitssatz für die Berechnung der Wasseranschlussabgabe für den Anschluss an die öffentliche Gemeindewasserleitung wird gemäß 6 Abs. 5 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 mit 4,81 v.h. der durchschnittlichen Baukosten für einen Längenmeter des Rohrnetzes ( 114,30), das ist mit EUR 5,50 festgesetzt. 2. Gemäß 6 Abs. 5 (6) des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 wird für die Ermittlung des Einheitssatzes (Abs. 1) eine Baukostensumme von ,60 und eine Gesamtlänge des Rohrnetzes von lfm ,00 zugrundegelegt. 3 Ergänzungsabgabe Bei Änderung der Berechnungsfläche für eine angeschlossene Liegenschaft wird eine Ergänzungsabgabe auf Grund der Bestimmungen des 7 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 berechnet. 4 Sonderabgabe 1. Eine Sonderabgabe gemäß 8 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 ist zu entrichten, wenn wegen der Zweckbestimmung der auf der anschließenden Liegenschaft errichteten Baulichkeiten ein über den ortsüblichen Durchschnitt hinausgehender Wasserverbrauch zu erwarten ist und aus diesem Grunde die Gemeindewasserleitung besonders ausgestattet werden muss. 2. Eine Sonderabgabe ist aber auch dann zu entrichten, wenn die auf einer an die Gemeindewasserleitung angeschlossene Liegenschaft bestehende Baulichkeiten 10

11 durch Neu-, Zu- oder Umbauten so geändert werden, dass die im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen zutreffen. 3. Die Sonderabgabe darf den durch die besondere Inanspruchnahme erhöhten Bauaufwand nicht übersteigen. 5 Bereitstellungsgebühren 1. Der Bereitstellungsbeitrag wird mit 15,00 pro m3/h festgesetzt. 2. Die Bereitstellungsgebühr ist das Produkt der Nennbelastung des Wasserzählers (in m3h) mal dem Bereitstellungsbetrag. Daher beträgt die jährliche Bereitstellungsgebühr: Wassermesser Bereitstellungsgebühr Berechnungsbetrag mal Nennbelastung m3/h in pro m3/h 3 15,00 45, ,00 105, ,00 300,00 6 Wasserbezugsgebühren 1. Die Wasserbezugsgebühren werden für Liegenschaften, für die von der Gemeinde ein Wassermesser beigestellt ist, nach den Bestimmungen des 10 Abs. 2 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 berechnet. 2. Für die Im Abs. 1 genannten Liegenschaften wird eine Grundgebühr für 1 m3 Wasser mit 0,65 festgesetzt. 3. Die Wasserbezugsgebühren sind für Liegenschaften, für die von der Gemeinde ein Wassermesser noch nicht beigestellt werden konnte, so zu berechnen, dass die Berechnungsfläche mit der Grundgebühr gemäß 6 Abs. 2 vervielfacht wird. Dieser Betrag wird auf die in einem Kalenderjahr vorgesehenen Ablesezeiträume gleichmäßig aufgeteilt 7 Entstehung des Abgabenanspruches, Ablesezeitraum, Entrichtung der Wasserbezugsgebühr und Bereitstellungsgebühr 1. Hinsichtlich der Entstehung der Gebührenschuld der Bereitstellungs- und Wasserbezugsgebühren gelten die Bestimmungen des 15 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes Die Wasserbezugsgebühr wird auf Grund einer einmaligen Ablesung im Kalenderjahr gemäß 11 Abs. 1 und 2 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 berechnet. Der Ablesezeitraum beträgt daher 12 Monate. Er beginnt mit und endet mit Für die Bezahlung der so berechneten Wasserbezugsgebühren werden zwei Teilzahlungszeiträume wie folgt festgelegt: 1. vom bis vom bis Die auf Grund der einmaligen Ablesung festgesetzte Wasserbezugsgebühr wird auf die vorgenannten Teilzahlungszeiträume aufgeteilt, wobei die einzelnen Teilbeträge in gleicher Höhe auf- oder abgerundet festgesetzt werden. Die einzelnen Teilbeträge sind 11

12 jeweils am und fällig. Im ersten Teilzahlungszeitraum jedes Kalenderjahres erfolgt die Abrechnung der festgesetzten Teilzahlungen mit der auf Grund der Ablesung errechneten Wasserbezugsgebühr und werden die Teilbeträge für die folgenden Teilzahlungszeiträume neu festgesetzt. 3. Die jährliche Bereitstellungsgebühr ist in gleichen Teilbeträgen gleichzeitig mit den Teilzahlungen für die Wasserbezugsgebühr zu entrichten. 4. Die Entrichtung der Wasserbezugs- und Bereitstellungsgebühr hat durch Einzahlung mittels Erlagschein auf ein Konto bei der Gemeinde 3684 St. Oswald zu erfolgen. 8 Umsatzsteuer Zusätzlich zu sämtlichen Abgaben und Gebühren nach dieser Wasserabgabenordnung gelangt die gesetzliche Umsatzsteuer auf Grund des Umsatzsteuergesetzes 1994, in der jeweils geltenden Fassung zur Verrechnung. 9 Schlussbestimmungen 5. Diese Wasserabgabenordnung tritt mit in Kraft. 12

13 Betriebsfinanzierungsplan der WVA 3684 St. Oswald für die Berechnung der Grundgebühr nach 10 Abs. 5 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 JAHRESAUFWAND 1. Betriebskosten a) Strom 4.300,00 b) Personalaufwand 6.900,00 c) Wasserzukauf Kosten für Wartung und Instandhaltung 9.500,00 3. Erneuerungsrücklage a) 4 % der Kosten für maschinelle Einrichtung 878,00 b) 1 % der Gesamtkosten der WVA ohne Kosten der maschinellen Einrichtung ,00 4.) Darlehensannuitäten a) WWF b) LWWF (GIF) c) Bank 6.000,00 5.) Sonstige järhrliche Ausgaben (A) Summe des Jahresaufwandes ,00 (B) Jahresertrag an Wasserversorgungsabgaben (Wasseranschluss- und Ergänzungsabgaben) 7.000,00 (C) Differenz von (A) (B) ,00 (D) Jahreswasserbrauch m3 (E) Bereitstellungsbeitrag gemäß 9 Abs. 2 15,00 pro m3/h (1) (2)=(1)x(E) (3) (4)=(2)x(3) Wassermesser Bereitstellungs- Anzahl Summe Nennbelastung gebühr je der in m3/h Wassermesser Wassermesser 3 45, , , , , (F) Summe= Jahresbetrag an Bereitstellungsgebühr ,00 (C) (F) : D = Grundgebühr/m3 0,65 pro m3 13

14 Beschluss: Die Wasserabgabenordnung wird einstimmig beschlossen. 5.) Baumeister Franz Weidenhöfer erläutert aufgrund der neuen Pläne die geplanten Sanierungsmaßnahmen für das Volksschulgebäude Der Bürgermeister: Der Schriftführer: Ignaz Leonhartsberger Johann Wimmer Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung des Gemeinderates am genehmigt. 14