- 1 - VERHANDLUNGSSCHRIFT GEMEINDERATES

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1 - 1 - Marktgemeinde Bad Pirawarth VERHANDLUNGSSCHRIFT über die SITZUNG des GEMEINDERATES am 16. Dezember 2013 in Bad Pirawarth Beginn 19:00 Uhr Ende 20:50 Uhr Die Einladung erfolgte am durch , Fax und Kurrende. ANWESEND WAREN: Bürgermeister Kurt Jantschitsch Vizebgm. Josef Kaufmann Die Mitglieder des Gemeinderates 1. GGR Alfred Stepanoy 2. GGR Leopold Strobl 3. GGR Ernst Friedl 4. GGR Franz Paczelt 5. GR Ing. Alfred Vielnascher 6 GR Bettina Gaismayer 7. GR DI Dr. Oliver Österreicher 8. GR Ing. Friedrich Huber 9. GR Franz Kletzer 10. Dr. Gustav Heller GR Helmut Friedl GR Gabriela Zillinger GR Renate Kumpan 17. ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 1. AL Andrea Grames (Schriftführerin) 2. ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN : 1. GR Hannelore Klima 2. GR Gerhard Kothmayer 3. GR Herbert Rutar 4. GR Siegfried Hader 5. NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: Vorsitzender: Bürgermeister Kurt Jantschitsch Die Sitzung war öffentlich (ausgenommen TOP 12) Die Sitzung war beschlussfähig.

2 - 2 - Tagesordnung: 1 Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom Bericht Gebarungsprüfung 3 Konzeptpräsentation FF Haus Bad Pirawarth 4 Voranschlag Grabarbeiten Linke Vorstadt 6 Ankauf HAKO Schneekehrer 7 Vertrag Gemdat k5 neues Softwareprogramm 8 Ankauf Gemdat elektronischer Akt 9 Bericht Überarbeitung Flächenwidmungsplan 10 Subventionen Vereine 11 Personalangelegenheiten (nicht öffentlich) 12 Mitteilungen VERLAUF DER SITZUNG Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Ebenso werden die Gäste willkommen geheißen: Alexander Lukac, Kommandant der FF Bad Pirawarth, Norbert Vock, Christoph Braun und Ferdinand Weiss. Die Tagesordnung gilt als genehmigt. TOP 1: Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom Das Protokoll gilt als genehmigt, nachdem keine schriftlichen Einwendungen erfolgt sind. TOP 2: Bericht Gebarungsprüfung Der Obmann des Prüfungsausschusses GR Gerhard Kothmayer hat am telefonisch mitgeteilt, dass aus terminlichen Gründen die Prüfung entfallen wird. Laut Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch wird sie zum nächstmöglichen Termin nachgeholt. TOP 3: Konzeptpräsentation FF Haus Bad Pirawarth Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch hat den Vorstand der FF Bad Pirawarth eingeladen über die Pläne für den Neubau des FF Hauses in Bad Pirawarth zu berichten. Kommandant Alexander Lukac erläutert den Verlauf der Gespräche, Überlegungen, Planvarianten und das Ansuchen der FF Bad Pirawarth mit einer Grobskizze. Die Präsentation liegt dem Protokoll bei. Der Standort, Zeitplan, Kosten, Ausweichquartier, wurden hinterfragt und diskutiert. Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch dankt für den Bericht, der zur Kenntnis genommen wird.

3 TOP 4: Voranschlag Der Voranschlag 2014 war in der Zeit vom bis während der Amtsstunden beim Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt. Dies wurde durch öffentlichen Anschlag kundgemacht. Der Bürgermeister erläutert den Voranschlag Ordentlicher Voranschlag Der ordentliche Voranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von ,00 vor. Außerordentlicher Voranschlag Er sieht Einnahmen und Ausgaben von ,00 vor. Mit den Mitteln des ao. Voranschlages sollen folgende Aufgaben bewältigt werden: VA 2014 AOHH BZ Einnahmen Ausgaben Gemeindeamt/ Dachsanierung Schadenersatzleistungen Instandhaltung Feuerwehr Bad Pirawarth Landesförderung Zuführungen vom ord.haushalt Feuerwehr Planung Feuerwehr KLWF Kindergarten Zuführungen vom ord.haushalt NÖ KIGA Fonds Glockenhaus Zuführung vom ord.haushalt Instandhaltung Straßenbau Zuführungen vom ord.haushalt Bedarfszuweisung Land Instandhaltung Gemeindestraße Fußweg Kurpromenade

4 - 4 - Güterwegeausbau Bedarfszuweisungen Land NÖ Sonstige Einnahmen Fördermittel ST Förderg. Gemeindewegdotation Zuführung vom ord.haushalt Güterwegebau Kinderspielplatz sonstige Einnahmen Spielplatz Friedhofsmauer Instandhaltung Zuführung vom ord.haushalt Bauhof Veräußerung Bauhof alt Bedarfszuweisungen Instandhaltung Grundankauf Kollnbrunn Darlehen Grundkauf Kollnbrunn NÖ Wasserwirtschaftsfond Darlehen WWF Zinsen Kapitalisierungsdarlehen 300 Bildung Rücklage Summe AOH Die einzelnen Gruppen werden mit dem Gemeinderat besprochen. Als Grundlage der Gebarung des Gemeindehaushaltes im Haushaltsjahr 2014 werden die im beigeschlossenen Voranschlag bei den einzelnen Haushaltsstellen vorgesehenen Bruttoausgaben und Bruttoeinnahmen festgesetzt. Die Zusammenfassung der im Voranschlag festgesetzten Ausgaben und Einnahmen ergibt folgende Schlusssummen: 1. Ordentlicher Voranschlag Außerordentlicher Voranschlag Gesamtvoranschlag

5 - 5 - Abgaben (Steuern und Gebühren) sowie Entgelte und Abgabenhebesätze Gemeindesteuern: 1. Kommunalsteuer 3 v.h. der Bemessungsgrundlage 2. Hundeabgabe a) Nutzhunde 6,54 b) Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential und auffällige Hunde im Sinne der 2 und 3 NÖ Hundehaltegesetz 70,00 c) alle übrigen Hunde 18,17 3. Lustbarkeitsabgabe laut Verordnung des Gemeinderates vom Gebrauchsabgabe laut Verordnung des Gemeinderates vom Aufschließungsbeitrag 450,00 Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und anlagen: 1. Kanalgebühren laut Kanalabgabeordnung vom i.d.f.d.beschl.v Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren laut Wasserabgabenordnung vom i.d.f.d.beschl.v Friedhofsgebühren laut Friedhofsgebührenordnung vom Sonstige Abgaben: 1. Verwaltungsabgaben 2. Kommissionsgebühren Kassenkredit Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushaltes kann die Gemeinde nach aufsichtsbehördlicher Genehmigung einen Kassenkredit in der Höhe von ,00 aufnehmen. (Dieser darf ein Zehntel der veranschlagten Einnahmen des ordentlichen Haushaltes nicht überschreiten). Darlehensaufnahmen Zur Deckung der Erfordernisse des außerordentlichen Voranschlages ist ein Darlehen in der Höhe von ,00 aufzunehmen (Grundankauf Kollnbrunn). Dienstpostenplan Im Dienstpostenplan sind 10 Vertragsbedienstete zu 100%, 3 zu 62,50 % und 2 zu 50% vorgesehen. Der Voranschlag wurde gewissenhaft nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Gesetzmäßigkeit erstellt. Der Gemeinderat möge den Voranschlag 2014 in der oben angeführten Fassung beschließen.

6 10 Stimmen dafür (ÖVP) 5 Gegenstimmen (SPÖ) GGR Ernst Friedl gibt folgende Stellungnahme ab: Dem Voranschlag kann aus Sicht seiner Fraktion nicht zugestimmt werden, da seiner Meinung nach die Ersätze für Wasser und Kanal nicht stimmig sind. Im AOH Straßenbau sind ,00 für einen Fußweg/ Kurpromenade vorgesehen es gilt seiner Meinung nach dringende Projekte zu verwirklichen; der Fußweg hat keine Priorität. Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch erläutert die Projekte, die im MFP dargestellt wurden. Der Gemeinderat möge den mittelfristigen Finanzplan beschließen. 10 Stimmen dafür (ÖVP) 5 Gegenstimmen (SPÖ) Der Gemeinderat möge den Dienstpostenplan beschließen. 10 Stimmen dafür (ÖVP) 5 Gegenstimmen (SPÖ) TOP 5: Grabarbeiten Linke Vorstadt In der Linken Vorstadt muss die Gasleitung saniert werden. Die STRABAG AG hat von der EVN den Zuschlag erhalten und hat ebenso für die Marktgemeinde Bad Pirawarth einen Kostenvoranschlag für die Grabarbeiten zur Erneuerung der alten Eisen- und Eternitleitungen erstellt: 5.326, % MWSt Der Gemeinderat möge die Fa. STRABAG AG im Zuge der Gaserneuerung in der Linken Vorstadt mit den Grabarbeiten laut Kostenvoranschlag Nr in der Höhe von 6.392,17 incl. 20 % MWSt beauftragen. Einstimmig

7 TOP 6: Ankauf HAKO Schneekehrer Am wurde in der Sitzung des Gemeinderates der Ankauf eines HAKO Kommunalfahrzeuges beschlossen. Für den Winterdienst wird eine Kombi-Kehrmaschine mit hydraulischer Seitenverstellung, Anbausatz und Kompaktbürste benötigt. Ein Rabatt von 20% wurde berücksichtigt. Kosten: 4.906,40 excl. 20 % MWSt Der Gemeinderat möge dem Kauf des HAKO Schneekehrers in der Höhe von 5.887,68 incl. 20 % MWSt zustimmen. Einstimmig TOP 7: Vertrag Gemdat k5 neues Softwareprogramm Die Gemeindebuchhaltung wird derzeit mit dem KIM Softwareprogramm der Gemdat abgewickelt. Laut Gemdat ist dieses System bereits ausgereizt und bei diversen notwendigen Änderungen auch überlastet. Gemdat bietet eine neue Version K5 an und gewährt im heurigen Jahr (Beschluss bis ) einmalig einen Rabatt von 30%. Nach intensiven Verhandlungen durch Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch werden die KIM Lizenzen teilweise angerechnet (abzüglich 2.783,00), somit ergeben sich Kosten von 6.161,00 excl. 20 % MWSt. Die Lieferung soll im Juni 2015 erfolgen, wonach auch die Rechnung im Sommer 2015 fällig wird. Der Gemeinderat möge dem Kauf der Software K5 Finanz der Fa. Gemdat in der Höhe von 7.393,20 incl. 20 % MWSt zustimmen. Einstimmig TOP 8: Ankauf Gemdat elektronischer Akt In der Verwaltung wird die Dokumentation immer wichtiger bzw. müssen die Daten jederzeit abrufbereit sein. Gemdat bietet den elektronischen Akt KIM ELAK an. Der Kostenvoranschlag vom beinhaltet 4 Lizenzen, Installationen, Wartungen, einen

8 - 8 - Scanner, 4 HP Bildschirme und den Schulungsaufwand. Nach intensiven Verhandlungen durch Bgm. Dir. Kurt Jantschitsch wird ein Hardwarerabatt von 450,00 gewährt. Kosten: ,00 excl. 20 % MWSt. Der Gemeinderat möge dem Ankauf der Gemdat ELAK Software in der Höhe von ,40 incl. 20 % MWSt zustimmen. einstimmig TOP 9: Bericht Überarbeitung Flächenwidmungsplan Das örtliche Entwicklungskonzept wurde abgeschlossen und soll nun in den Flächenwidmungsplan einfließen. Die Änderungspunkte wurden vom Büro Fleischmann aufgelistet, die Notwendigkeit einer strategischen Umweltprüfung soll jetzt vom Amt der NÖ Landesregierung abgeklärt werden. Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch erläutert die einzelnen Änderungspunkte. Die Thematik Bauland Agrar versus Bauland Kerngebiet wird von Bgm. Dir. Kurt Jantschitsch dargestellt und diskutiert. Bgm. Dir. Kurt Jantschitsch bedankt sich beim Arbeitskreis für den Einsatz. Eine weitere Sitzung wird einberufen werden. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. TOP 10: Subventionen Vereine a) Der Sportverein Bad Pirawarth hat am ein Ansuchen um Subvention gestellt, wonach ein gebrauchter Spindelmäher der Marke John Deere angekauft werden soll. Die Subvention soll in der Höhe der Hälfte des Kaufpreises ,00 erfolgen. Der Gemeinderat möge die Subvention an den SVP für den Ankauf eines gebrauchten Spindelmähers in der Höhe von 3.500,00 beschließen. Einstimmig b) Auch 2013 sollen Vereine, die verstärkt Jugendarbeit leisten, von Seiten der Marktgemeinde unterstützt werden.

9 ,00 an den Sportverein Bad Pirawarth 1.000,00 an den Tennisclub Bad Pirawarth 500,00 an Sektion Judo/ Sportunion Bad Pirawarth 300,00 an Jugendgruppe Bad Pirawarth - Heizkostenzuschuss Der Gemeinderat möge folgende Subventionen beschließen: 1.300,00 an den Sportverein Bad Pirawarth 1.000,00 an den Tennisclub Bad Pirawarth 500,00 an Sektion Judo/ Sportunion Bad Pirawarth 300,00 an Jugendgruppe Bad Pirawarth - Heizkostenzuschuss Einstimmig TOP 11 im nicht öffentlichen Teil des Protokolls TOP 12: Mitteilungen Am wird der Neujahrsempfang abgehalten. Bgm. Dir. Kurt Jantschitsch lädt herzlich dazu ein! Die Neue NÖ Mittelschule Gaweinstal organisiert im Rahmen der individuellen Berufsorientierung Schnuppertage bei regionalen Betrieben. Auch das Gemeindeamt der Marktgemeinde Bad Pirawarth beteiligt sich an dieser Aktion und wird im Jänner Schüler aufnehmen, um Einblicke in den Verwaltungsdienst zu geben. Bgm. Dir. Kurt Jantschitsch berichtet über die laufenden Bemühungen zur Reduzierung des Schwerverkehrs auf der B220. Erst heute hat er ein Gespräch mit Hofrat DI Svec, Straßenbauabteilung, geführt. Die Situation wurde erörtert und Lösungsansätze gesucht - Geschwindigkeitsbeschränkung, Nachtfahrverbot für LKWs, langfristige Lösung für mehr als 40 defekte Kanaldeckel. Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit, weist auf ein ereignisreiches Jahr hin, wo viele wichtige Projekte erarbeitet wurden und wünscht allen, auch den Familienangehörigen, ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest, erholsame Tage, einen guten Rutsch, Kraft und Ausdauer für Vizebürgermeister Josef Kaufmann dankt dem Bürgermeister im Namen des Gemeinderates für seinen vorbildlichen Einsatz und die umsichtige Führung der Gemeinde und wünscht ebenso ein frohes Weihnachtsfest, Gesundheit, und guten Rutsch für die Familie samt Enkelkindern. GGR Ernst Friedl dankt für die gute Zusammenarbeit, ist ebenfalls stolz auf geleistete Projekte, will weiterhin das Gemeinsame hochhalten und wünscht allen Gesundheit und ein gutes unfallfreies neues Jahr. Ende: 20:50 Uhr

10 Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am...genehmigt Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat Gemeinderat