GEMEINDERATSSITZUNG NIEDERSCHRIFT GR 28

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "GEMEINDERATSSITZUNG NIEDERSCHRIFT GR 28"

Emilia Hummel
vor 8 Jahren
Abrufe

1 GEMEINDEAMT PATSCH Bezirk Innsbruck-Land, Tirol Dorfstraße 22, 6082 Patsch Tel.: , Fax-DW 4 gemeinde@patsch.tirol.gv.at Datum: 13. Dezember 2012 GEMEINDERATSSITZUNG NIEDERSCHRIFT GR 28 Ort: Sitzungszimmer der Gemeinde Patsch Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesende: als Vorsitzender: Bgm. Dipl. Ing. Danler Andreas und folgende Gemeinderäte: GV Greier Florian GR Falgschlunger Georg GR Haller Thomas GR Siegele Siegmund GR Linser Eva GR DI Holzleitner Wolfgang für den entschuldigt ferngebliebenen Bgm.Stv. Stöckholzer Johannes Ersatzmitglied Oss Walter(ab Punkt 1) GV Strobl Alois Ersatzmitglied Mag. Redlich Nina GR Holzknecht Claudia Ersatzmitglied Rinner Andreas GR Braunegger Johann Ersatzmitglied Schloffer Angelika Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift vom Änderung der Grünzone im Bereich der Gp. 2075/1, 2075/3, 2074 und Änderung des Raumordnungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 2075/1 4. Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträge für das Jahr Änderung der Abfallgebührenordnung und der Abfallordnung 6. Personalangelegenheiten 7. Anträge, Anfragen und Allfälliges Der Bürgermeister eröffnet die Gemeinderatssitzung, begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, die Zuhörer, und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gemäß 44 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 gegeben ist GR-Sitzung Seite 1

Danler Andreas und folgende Gemeinderäte: GV Greier Florian GR Falgschlunger Georg GR Haller Thomas GR Siegele Siegmund GR Linser Eva GR DI Holzleitner Wolfgang für den entschuldigt ferngebliebenen

2 Bgm. DI Andreas Danler stellt den Antrag, folgenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen: Punkt 6) Auflösung Girokonto bei der Tiroler Sparkasse Abstimmung: 10 Ja, 0 Nein Stimmen BESCHLÜSSE Zu Punkt 1) Genehmigung der Niederschrift vom Die Niederschrift wird von den damals Anwesenden mit 7 Ja, 0 Nein Stimmen genehmigt. Zu Punkt 2) Änderung der Grünzone im Bereich der Gp. 2075/1, 2075/3, 2074 und 2045 Die Firma M-Preis plant auf der Gp. 2075/1 einen Handelsbetrieb zu errichten. Die Zustimmung des Grundeigentümers liegt bereits vor. Der beauftragte Architekt präsentiert dem Gemeinderat das Projekt. Die diesbezügliche Grundparzelle befindet sich in der Grünzone. Die Änderung bedarf der Genehmigung durch das Amt der Tiroler Landesregierung. Der Gemeinderat beschließt mit 11 Ja, 0 Nein Stimmen, die Änderung der Grünzone im Bereich der Gp. 2075/1, 2075/3, 2074 und 2045 bei der zuständige Behörde beim Amt der Tiroler Landesregierung, gemäß Plan vom Raumplaner Dr. Erich Ortner v zu beantragen. Zu Punkt 3) Änderung des Raumordnungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 2075/1 Der Bürgermeister berichtet, dass der Raumplaner der Gemeinde die Änderung des Raumordnungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes bereits ausgearbeitet hat. Diese werden dem Gemeinderat vorgelegt. Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes: Der Gemeinderat beschließt mit 11 Ja, 0 Nein Stimmen 1. Die Ausweisung eines baulichen Entwicklungsbereiches für Sondernutzung mit der Indexziffer S1j, der Zeitstufe Z1 und der Dichtestufe D2 des Örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Patsch 2. Ausweisung eines baulichen Entwicklungsbereiches für überwiegende Wohnnutzung mit der Indexziffer W4, der Zeitstufe ZA und der Dichtestufe D1 des Örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Patsch. 3. Festlegung einer landwirtschaftlichen Freihaltefläche FL gemäß den Bestimmungen des Örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Patsch laut vorliegenden Plan vom Raumplaner Dr. Erich Ortner v durch 4 Wochen hindurch im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Gleichzeitig mit der Auflage wird auch die Änderung des Raumordnungskonzeptes beschlossen. Änderung des Flächenwidmungsplanes: Weiters beschließt der Gemeinderat mit 11 Ja, 0 Nein Stimmen die Flächenwidmungsplanänderung einer Teilfläche der Gp. 2075/1 laut vorliegenden Plan vom Raumplaner Dr. Erich Ortner v von derzeit Freiland in eine Sonderfläche Handelsbetrieb des Betriebstyps A des TROG 2011 zu den 8, 48a und 49 TROG 2011 mit einer höchstzulässigen Kundenfläche von 600 m² gemäß 48a TROG 2011, wobei auf der gesamten Kundenfläche Lebensmittel angeboten werden dürfen, durch 4 Wochen hindurch im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Gleichzeitig mit der Auflage wird auch die Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen GR-Sitzung Seite 2

2075/1, 2075/3, 2074 und 2045 Die Firma M-Preis plant auf der Gp. 2075/1 einen Handelsbetrieb zu errichten. Die Zustimmung des Grundeigentümers liegt bereits vor.

3 Zu Punkt 4) Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträge für das Jahr 2013 Der Gemeinderat beschließt mit 11 Ja, 0 Nein Stimmen die Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträge bis auf weiteres wie folgt festzusetzen: 2013 Grundsteuer A 500 v. H. d. Messbetrages Grundsteuer B 500 v. H. d. Messbetrages Kommunalsteuer Nach Maßgabe FAG 2001 und Kommunalsteuergesetz 1993 BGBL. Nr.: 819/1993 (3 % der Bemessungsgrundlage) Vergnügungssteuer lt. Satzung vom Grabgebühren Friedhof Dorfstraße und Burgstall: je Einzel- und Urnengrab jährlich 20,00 Urnennische jährlich 20,00 je Familiengrab bzw. Doppelgrab jährlich 30,00 je Graböffnung für Sarg 480,00 je Graböffnung für Urne 100,00 Hundesteuer pro Jahr: 1. Hund 50,00 2. Hund 100,00 3. Hund 150,00 4. Hund 200,00 Hundemarke 10,00 Inanspruchnahme Pflegebett pro Monat 24,00 Erschließungsbeitrag 5 v.h. des Erschließungskostenfaktors der GemeindePatsch gemäß 1 der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom über die Festlegung des Erschließungskostenfaktors, LGBl Nr. 103/2001 idgf = 4,43 Wasseranschlussgebühr je m³ umbauten Raum 2,60 Wasserbenützungsgebühr Mindestgebühr pro Person und Jahr sind 35 m³ je m³ (GR-Beschluss v ) 0,50 Wasserzähler-Miete je Zähler von 3 m³ bis 7 m³ 20,00 je Zähler ab 10 m³ 30,00 Kanalanschlussgebühr je m³ umbauten Raum 5,40 Kanalbenützungsgebühr Mindestgebühr pro Person und Jahr sind 35 m³ je m³ (GR-Beschluss ) 2,10 Müllgebühren Restmüll: Grundgebühr je EGW pro Jahr 18,90 je Sack á 40 l. 2,60 je Container á 800 ltr 50,00 Biomüll: 1 Pers./Haushalt pro Jahr 11,50 2 Pers./Haushalt pro Jahr 13,80 3 Pers./Haushalt pro Jahr 16,10 4 Pers./Haushalt pro Jahr 20,70 5 Pers./Haushalt pro Jahr und mehr 25,30 biomat Behälter 10,00 Nachkauf: 26er Packung á 10 ltr. 6,40 Ankauf Grasschnittsack á 60 ltr. 2,00 Entgelte Recyclinghof Bauschutt pro kg 0,15 gelber Sack pro Sack 1,00 Sperrmüll pro kg 0,25 Altholz pro kg 0,20 Kindergarten halbtägig pro Monat (ab 4 Jahre kostenlos) (GR-Beschluss v. 45, ) Elternbeiträge Aufpreis für ganztägig pro Monat (GR-Beschluss v ) 20, GR-Sitzung Seite 3

: 819/1993 (3 % der Bemessungsgrundlage) Vergnügungssteuer lt. Satzung vom 07.06.

4 Nachmittagsbetreuung: Besonderheiten: (GR-Beschluss v ) Ab dem zweiten Kind je Familie erfolgt eine Kostenreduktion um 10 % des ermittelten monatlichen Gesamtbetrages. Beitrag Volksschüler: (bis Uhr) 1 Tag pro Woche für 1 Monat 48,00 2 Tage pro Woche für 1 Monat 83,00 3 Tage pro Woche für 1 Monat 118,00 4 Tage pro Woche für 1 Monat 148,00 5 Tage pro Woche für 1 Monat 173,00 Beitrag Kindergartenkinder: (ab Uhr) 1 Tag pro Woche für 1 Monat 29,00 2 Tage pro Woche für 1 Monat 52,00 3 Tage pro Woche für 1 Monat 72,00 4 Tage pro Woche für 1 Monat 87,00 5 Tage pro Woche für 1 Monat 102,00 Mittagsbetreuung Volksschüler: (bis Uhr) 1 Tag pro Woche für 1 Monat 29,00 2 Tage pro Woche für 1 Monat 52,00 3 Tage pro Woche für 1 Monat 72,00 4 Tage pro Woche für 1 Monat 87,00 5 Tage pro Woche für 1 Monat 102,00 Essensbeiträge: halbes Essen 2,80 Kehrbuch je Kehrbuch 2,50 Kopien je Kopie 0,25 ab 50 Kopien (nur für Vereine) 0,08 Grundbuchsauszug je Ausdruck 8,00 Zu Punkt 5) Änderung der Abfallgebührenordnung und der Abfallordnung Durch Vorgaben im Abfallverband muss der Sackinhalt von 60 auf 40 Liter reduziert werden. Es werden in Zukunft 7 Säcke pro Person und Jahr ausgegeben. Die diesbezüglichen Verordnungen müssen geändert werden. Abfallordnung: Der Gemeinderat beschließt mit 11 Ja, 0 Nein Stimmen die neue Abfallordnung. (Siehe Beilage B1 rechter Anschlagkasten) Abfallgebührenordnung: Der Gemeinderat beschließt mit 11 Ja, 0 Nein Stimmen die neue Abfallgebührenordnung. (Siehe Beilage B2 rechter Anschlagkasten) Punkt 6) Auflösung Girokonto Tiroler Sparkasse Der Gemeinderat beschließt mit 11 Ja, 0 Nein Stimmen, das Girokonto der Tiroler Sparkasse aufzulösen und dem Girokonto bei der Raiffeisen-Landesbank Tirol AG zuzuführen. Zu Punkt 7) Personalangelegenheiten Dieser Punkt wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Zu Punkt 8) Anträge, Anfragen und Allfälliges * * * Berichte Bgm: Die Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung zu den Projekten Dorfbach und Ruggschreinbach wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Beide Projekte sind unter der Kategorie A gereiht GR-Sitzung Seite 4

00 Uhr) 1 Tag pro Woche für 1 Monat 48,00 2 Tage pro Woche für 1 Monat 83,00 3 Tage pro Woche für 1 Monat 118,00 4 Tage pro Woche für 1 Monat 148,00 5 Tage pro Woche für 1 Monat 173,00 Beitrag

5 Haus St. Martin - Der Bürgermeister informiert über den derzeitigen Stand. Termine: Sonntag, Seniorenweihnachtsfeier Donnerstag, Budgetsitzung. GR Falgschlunger Georg: Am findet die Nachwuchsfeier der Spielgemeinschaft Patsch/Ellbögen statt. Alle Gemeinderäte sind herzlich dazu eingeladen. GR Haller Thomas: Am Kameradschaftsabend der Schützenkompanie war der Großteil des Gemeinderates abwesend. Recyclinghof; Abgabe von kostenpflichtigen Fraktionen am Mittwoch Der Bürgermeister erklärt dem Gemeinderat, dass auf Grund des geringen Mengenaufkommens in den Wintermonaten mittwochs kostenpflichtige Fraktionen nicht mehr angenommen werden. Dies wurde mit dem Ausschuss für Abfallwirtschaft vereinbart. Der Schriftführer: Kienast Richard Der Bürgermeister: DI Danler Andreas GR-Sitzung Seite 5

GR Haller Thomas: Am Kameradschaftsabend der Schützenkompanie war der Großteil des Gemeinderates abwesend.

Ähnliche Dokumente

GEMEINDERATSSITZUNG NIEDERSCHRIFT GR 22

GEMEINDEAMT PATSCH Bezirk Innsbruck-Land, Tirol Dorfstraße 22, 6082 Patsch Tel.: +43 512 378757, Fax-DW 4 gemeinde@patsch.tirol.gv.at Datum: 23. Februar 2012 GEMEINDERATSSITZUNG NIEDERSCHRIFT GR 22 Ort: