Statuten. Bürgerlich-Demokratische Partei Bezirk Bremgarten AG. (BDP Bezirk Bremgarten, Bezirkspartei)

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1 Statuten Bürgerlich-Demokratische Partei Bezirk Bremgarten AG (BDP Bezirk Bremgarten, Bezirkspartei) Rev 0 18 Juni 2010

2 Statuten Bürgerlich-Demokratische Partei Bezirk Bremgarten, Bezirkspartei Präambel: Bei den Funktionsbezeichnungen wird der Einfachheit halber jeweils die männliche Form gewählt. Sie gelten sinngemäss für beide Geschlechter. 1. Allgemeines Name Sitz Zweck Tätigkeit Mitgliedschaft/Erwerb Art. 1 1) Unter dem Namen Bürgerlich-Demokratische Partei Bezirk Bremgarten (BDP Bezirk Bremgarten) besteht im Bezirk Bremgarten eine politische Partei als Verein gemäss Art. 60ff ZGB mit Sitz in Bremgarten AG. Die BDP Bezirk Bremgarten ist eine Bezirkspartei der BDP Kanton Aargau. Art. 2 1) Die BDP Bezirk Bremgarten steht Personen aller Bevölkerungs-schichten offen und bezweckt die Teilnahme am politischen Geschehen. Sie bekennt sich zur freiheitlichen, demokratischen Staatsordnung auf der Grundlage von gegenseitiger Toleranz und Achtung. Sie ist den bürgerlichen Werten wie Eigenverantwortung, Chancengleichheit und Leistungsprinzip verpflichtet. Art. 3 Die hauptsächlichen Tätigkeiten der BDP Bezirk Bremgarten sind: a) Förderung und Unterstützung der Ortsparteien im Bezirk Bremgarten b) Vorbereiten von regionalen, kantonalen und nationalen Wahlen oder Abstimmungen innerhalb des Bezirkes c) Beteiligung an Bezirkswahlen und Gemeindewahlen, wo noch keine Ortsparteien vorhanden sind d) Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Geschehen im Bezirk e) Gründung von Ortsparteien initiieren. Art. 4 1) Mitglied der BDP Bezirk Bremgarten kann jede BDP Ortspartei im Bezirk Bremgarten werden, sowie Einzelpersonen aus Gemeinden im Bezirk Bremgarten, in welchen keine BDP Ortspartei existiert. Die Gründung von BDP Ortsparteien bedingt die Zustimmung der BDP Bezirkspartei. Die Statuten von Orts- und Bezirkspartei müssen von der BDP Kanton Aargau genehmigt werden. Einzelpersonen, welche Einzelmitglied bei der BDP Bezirk Bremgarten werden möchten, müssen die Statuten und die Statuten BDP Bezirk Bremgarten Seite 2 von 6

3 politischen Grundsätze der BDP anerkennen und das 16. Altersjahr zurückgelegt haben. Über die Aufnahme von Einzelmitgliedern entscheidet die Parteileitung der BDP-Bezirkspartei. Der Entscheid kann an die erweiterte Parteileitung der BDP Kanton Aargau weitergezogen werden. 4) Wer der BDP Bezirk Bremgarten beitritt, wird gleichzeitig Mitglied der BDP Kanton Aargau. Erlöschen der Mitgliedschaft Art. 5 1) Die Mitgliedschaft erlöscht durch: a) Schriftliche Austrittserklärung (jederzeit möglich) b) Ausschluss c) Auflösung der Partei d) Tod Ein Mitglied kann bei grober Verletzung von Statuten oder Parteigrundsätzen aus der Partei ausgeschlossen werden. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss der Parteileitung nach Anhörung der betroffenen Person, wenn 2/3 der Mitglieder zustimmen. Der Beschluss kann innert 30 Tagen ab Eröffnung schriftlich an die Parteiversammlung weitergezogen werden. Sie entscheidet nach Anhören der betroffenen Person endgültig. Der Ausschluss wird wirksam, wenn 2/3 der anwesenden Mitglieder zustimmen. Durch den Ausschluss aus der BDP Bezirk Bremgarten erlischt auch die Mitgliedschaft bei der BDP Kanton Aargau. 3. Organe und ihre Aufgaben Organe Art. 6 1) Die Organe der BDP Bezirk Bremgarten sind: a) Parteiversammlung b) Parteileitung c) Revisionsstelle Die Parteileitung kann Arbeits- und Projektgruppen einsetzen. Parteiversammlung Art. 7 1) Die Parteiversammlung ist das oberste Organ der BDP Bezirk Bremgarten. Sie besteht aus den aktiven Mitgliedern der BDP Bezirk Bremgarten. Mindestens einmal jährlich findet eine Parteiversammlung statt; weitere nach Bedarf. Die Parteileitung oder 1/5 der Mitglieder können eine Parteiversammlung einberufen. Zur Parteiversammlung wird mindestens 14 Tage vor der Versammlung schriftlich eingeladen. Statuten BDP Bezirk Bremgarten Seite 3 von 6

4 Aufgaben der Parteiversammlung Wahlen und Abstimmungen an der Parteiversammlung Parteileitung/ Zusammensetzung Art. 8 1) Die Parteiversammlung hat die folgenden nicht entziehbaren Aufgaben: a) Wahl des Parteipräsidiums b) Wahl der weiteren Mitglieder der Parteileitung c) Wahl der Revisionsstelle d) Annahme und Änderung der Statuten e) Abnahme der Jahresrechnung und des Revisorenberichts f) Verabschiedung des Parteiprogramms und des Voranschlags g) Parolenfassung zu kommunalen Angelegenheiten h) Nominierung der Kandidierenden für kommunale Wahlen i) Festlegen der Mitgliederbeiträge j) Entscheid über einen an die Parteiversammlung weitergezogenen Ausschluss k) Auflösung der BDP Bezirk Bremgarten nach Genehmigung durch die BDP Aargau. Der Parteiversammlung können weitere Aufgaben übertragen werden, sofern nicht diese Statuten oder das Gesetz eine andere Lösung treffen. Art. 9 1) Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht die Parteileitung oder 1/3 der anwesenden Mitglieder geheime Abstimmung verlangen. Die Beschlüsse erfolgen mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder, wenn nicht die Statuten oder das Gesetz etwas anderes bestimmen. Bei Stimmengleichheit in Abstimmungen entscheidet die Stimme des Präsidiums, bei Wahlen das Los. Ist der Beschluss geheim gefasst worden, wird nochmals geheim beschlossen. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los. Art. 10 1) Der Parteileitung gehören an: a) Präsidium: Präsident und Vizepräsident oder alternativ Co-Präsidenten b) Sekretär c) Finanzverwalter d) Beisitzer e) Mitglieder des Grossen Rates der BDP im Bezirk Bremgarten (von Amtes wegen) Die Parteileitung konstituiert sich selbst, ausser dem Präsidium, welches durch die Parteiversammlung gewählt wird. Der Parteipräsident, Vizepräsident oder Co-Präsident unterschreibt kollektiv zu Zweien mit einem weiteren Parteileitungsleitungsmitglied. Die Parteileitung kann weitere Unterschriftsberechtigungen erteilen und Einzelunterschrift für Statuten BDP Bezirk Bremgarten Seite 4 von 6

5 bestimmte Aufgaben in ihrem Aufgabenbereich gewähren. Aufgaben der Parteileitung Art. 11 1) Die Parteileitung hat insbesondere folgende Aufgaben und Kompetenzen: a) Unterstützung der Ortsparteien b) Einsetzen von Wahlleitung und Betreuung der Wahlen im Bezirk c) Vorbereitung von Parteiversammlungen d) Vertretung der BDP Bezirk Bremgarten gegen aussen e) Werben von Mitgliedern f) Aufnahme von neuen Mitgliedern g) Aufnahme von Ortsparteien h) Festlegen der Mandatsbeiträge Die Parteileitung erledigt sämtliche Aufgaben und hat sämtliche Kompetenzen, sofern nicht diese Statuten oder das Gesetz eine andere Regelung treffen. Die Parteileitung tritt regelmässig zusammen. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfachem Mehr gefasst. Revisionsstelle Amtsdauer der Organe Protokollführung Art. 12 1) Die Revisionsstelle besteht aus zwei Personen. Mitglieder der Parteileitung dürfen nicht als Revisoren gewählt werden. Sie prüft die Jahresrechnung der BDP Bezirk Bremgarten und stellt der Parteiversammlung schriftlich Antrag. Art. 13 1) Die Amtszeit beginnt jeweils am 1. März nach den Gemeindewahlen und dauert 4 Jahre. Wird während der Amtsdauer ein neues Mitglied gewählt, erfolgt die Wahl für den Rest der Amtsdauer. Art. 14 Über die Sitzungen der Parteiorgane wird ein Beschlussprotokoll geführt. 4. Finanzielles Finanzen Art. 15 1) Die Partei finanziert ihre Aufwände a) mit den Beiträgen der Mitglieder, die jährlich von der Parteiversammlung festgesetzt werden b) mit den Beiträgen der Mandatsinhaber c) mit freiwilligen Beiträgen und Spenden d) mit Erträgen aus Finanzaktionen und aus Finanzanlagen e) mit Beiträgen der Ortsparteien Das Geschäftsjahr bezieht sich auf die Periode vom 1. Januar bis 31. Dezember. Statuten BDP Bezirk Bremgarten Seite 5 von 6

6 Mitgliederbeiträge Art. 16 1) Die Parteiversammlung legt mit dem Voranschlag die Höhe der jährlichen Mitgliederbeiträge fest. Für Personen unter zwanzig Jahren oder in Ausbildung sowie für Partnerschaften kann ein reduzierter Beitrag festgelegt werden. Der maximale Beitrag pro Mitglied beträgt 200 Franken, der maximale Mandatsbeitrag beträgt 5'000 Franken. 4) Für Verbindlichkeiten der BDP Bezirk Bremgarten haftet nur das Parteivermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen. 5. Übergangs- und Schlussbestimmungen Auflösung Statutenänderung Art. 17 1) Die Statuten können durch die Parteiversammlung geändert werden, wenn 2/3 der anwesenden Mitglieder zustimmen. Die Bezirkspartei kann aufgelöst werden, wenn 2/3 der anwesenden Mitglieder zustimmen und die BDP Aargau dem Antrag zuvor zugestimmt hat. Im Falle der Auflösung der BDP Bezirk Bremgarten verfällt das Vermögen der Partei an die BDP Kanton Aargau zur Verwahrung bis zur Gründung einer Nachfolgerpartei. Inkrafttreten Art. 18 Diese Statuten sind an der Gründungsversammlung vom 18. Juni 2010 angenommen worden. Sie treten mit diesem Datum in Kraft. Bremgarten, 18. Juni 2010 Bernhard Guhl Tagespräsident Stefan Haller Tagessekretär Statuten BDP Bezirk Bremgarten Seite 6 von 6