VERHANDLUNGSSCHRIFT über die S I T Z U N G des

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1 Stadt*) Markt*) Gemeinde M I E S E N B A C H Seite 118 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die S I T Z U N G des GEMEINDERATES*) GEMEIDERATSAUSSCHUSSES*) GEMEINDEVORSTANDES*) STADTRATES*) am im Sitzungssaal Miesenbach Beginn Uhr Die Einladung erfolgte am Ende Uhr durch Kurrende*) - Einzeleinladung*). ANWESEND WAREN: I. Bürgermeister Matthias Scheibenreif 1. Vizebürgermeister Karl Zwinz Vizebürgermeister*)... die Mitglieder des Gemeinderates*) 1. gf GR Roman Knabl 2. gf GR Josef Panzenböck 3. gf GR Gerhard Stückler 4. GR DI FH Andreas Arnold 5. GR Mag. Harald Braunstorfer 6. GR Manfred Gius 7. GR Franz Hofer 8. GR Sandra Ritter 9. GR Andreas Klauser 10. GR Ignaz Klauser 11. GR Petra Riess 12. GR Johann Schönthaler 13. GR Andreas Jägersberger 14. ANWESEND WAREN AUSSERDEM: ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: Vize-*) Bürgermeister*) Matthias Scheibenreif Vorsitzender: Obmann-*) Stellvertreter*) Die Sitzung war - nicht - öffentlich Die Sitzung war - nicht - beschlussfähig. *)Nichtzutreffendes streichen! Bestell-Nr. 004/21 Sitzungsprotokoll (Gemeinden bis 5000 Einwohner) Gemeindeverlag Hans Fellerer, 1200 Wien, Gerhardusgasse 25, Tel.: Telefax: Nachdruck verboten!

2 Lfde Nr. 27 Seite 119 T A G E S O R D U N G 1. Verlesung und Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom Beschlussfassung über Grundbenützungsübereinkommen zwischen Öffentlichem Wassergut und Gemeinde Miesenbach betreffend Hochwasserschutz Kuchnergraben 3. Beschlussfassung über den Vertrag zwischen NÖ Straßenbauabteilung und der Gemeinde Miesenbach für Errichtung Abwasserbeseitigungsanlage 4. Beschlussfassung über Erlass der Wasserrechnung 5. Beschlussfassung über Weiterführung des zugesagten Finanzierungsanteils Verein NETZ 6. Beschlussfassung über diverse Ansuchen um Subventionen 7. Beschlussfassung über Änderung der Hundeabgabe 8. Beschlussfassung über Erhebung der Gebrauchsabgabe 9. Beschlussfassung über Aufhebung und Änderung der Lustbarkeitsabgabe 10. Beschlussfassung über Erhebung von Interessentenbeiträgen 11. Beschlussfassung über Erhebung von Ortstaxen 12. Genehmigung des Voranschlages für das Haushaltsjahr 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung 13. Beschlussfassung über die Höhe des Kassenkredites für das Haushaltsjahr Beschlussfassung des Dienstpostenplans Beschlussfassung über den Gelbe Linie Plan in der Katastralgemeinde Miesenbach 16. Beschlussfassung über Verkauf von öffentlichem Gut 17. Grundsatzbeschluss über Anmietung eines Gebäudes, sowie Anschaffung eines Schneckenverdichters und Containers V e r l a u f d e r S i t z u n g Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. 1. Verlesung und Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom Der Vorsitzende fragt, ob jeder Gemeinderat wie vereinbart eine Abschrift des Sitzungsprotokolls erhalten hat. Vzebgm. Zwinz stellt den Antrag auf die Verlesung des Protokolls zu verzichten. Bürgermeister Scheibenreif als Vorsitzender des Gemeinderates lässt über den Antrag auf Verlesung des Protokolls zu verzichten abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen, sodann wird das Sitzungsprotokoll vom unterzeichnet. 2. Beschlussfassung über Grundbenützungsübereinkommen zwischen Öffentlichem Wassergut und Gemeinde Miesenbach betreffend Hochwasserschutz Kuchnergraben Die entsprechenden Pläne des Büro DI Perz werden gemeinsam mit den entsprechenden Verträgen vorgelegt. Es handelt sich dabei um die wasserrechtlichen Einreichpläne. Das damals verlegte Rohr muss entfernt werden und die Wässer in öffentliches Wassergut eingeleitet werden einstimmiger Beschluss

3 3. Beschlussfassung über den Vertrag zwischen NÖ Straßenbauabteilung und der Gemeinde Miesenbach für Errichtung Abwasserbeseitigungsanlage Betroffen sind alle Querungen des geplanten Kanals auf der LH Beschlussfassung über Erlass der Wasserrechnung Es liegt ein Ansuchen der Fam. Fletschberger, Krottenbach 51, vor. Die Aussenstände stammen noch von der Vorbesitzerin Martina Gaye, da das Objekt jedoch am Bezirksgericht versteigert wurde, war Herr Fletschberger über die Aussenstände informiert und hat für die Liegenschaft einen dementsprechend niedrigeren Preis bezahlt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen 25 %-igen Nachlass. Der Rest kann max auf 1 Jahr gestundet werden. 5. Beschlussfassung über Weiterführung des zugesagten Finanzierungsanteils Verein NETZ Letzten 2 Sitzungen des Vereins wurden von den Gemeinderäten Braunstorfer u. Ritter besucht. Ein neuer Jugendraum wurde in Pernitz geschaffen. Waltraud Gius wird als Obfrau zurücktreten. Der Finanzierungsanteil wird für das Jahr 2011 einstimmig beschlossen. 6. Beschlussfassung über diverse Ansuchen um Subventionen Trachtenkapelle: MGV: 300 Jugend: 400 Bergrettung: Beschlussfassung über Änderung der Hundeabgabe Änderung der Verordnung lt. Gesetz Nutzhunde 6,54 Hunde m. erhöhtem Gefährdungspotentioal 65,40 alle übrigen Hunde 14,00 8. Beschlussfassung über Erhebung der Gebrauchsabgabe Die Gebrauchsabgabe ist von allen Gebrauchsarten des Tarifes des NÖ Gebrauchsabgabengesetzes 1973 mit den dort angeführten Höchstsätzen zu entrichten. 9. Beschlussfassung über Aufhebung und Änderung der Lustbarkeitsabgabe Die Verordnung über die Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe lt. Gemeinderatsbeschluss vom tritt mit 1. Jan außer Kraft. Die Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe wird einstimmig beschlossen. (Inkrafttreten mit ) Seite 120

4 Seite Beschlussfassung über Erhebung von Interessentenbeiträgen Die Verordnung über Erhebung von Interessentenbeiträgen vom wird aufgehoben und tritt mit außer Kraft. Die Verordnung über die Erhebung von Interessentenbeiträgen aufgrund des 13 des NÖ Tourismusgesetzes 1991 wird einstimmig beschlossen und wird mit in Kraft treten. 11. Beschlussfassung über Erhebung von Nächtigungstaxen Die neue Nächtigungstaxe ersetzt Orts- und Regionaltaxe. Die bisher eingehobene Ortstaxe wird mit Verordnung aufgehoben. Die neue Nächtigungstaxe beträgt für die Ortsklasse II 0,77 ab und 1,00 ab Ab 2013 wird die Abgabe jährlich wertangepasst (lt. Landesgesetz) lt. Verordnung 12. Genehmigung des Voranschlages für das Haushaltsjahr 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung Diverse Fragen werden gestellt und beantwortet, geringfügige Änderungen vorgenommen. Sodann werden VA und MFP 2011 einstimmig beschlossen. 13. Beschlussfassung über die Höhe des Kassenkredites für das Haushaltsjahr 2011 Euro ,00 einstimmige Annahme 14. Beschlussfassung des Dienstpostenplans Beschlussfassung über den Gelbe Linie Plan in der Katastralgemeinde Miesenbach Dieser wurde vom Abwasserausschuss überprüft; nochmalige Einsichtnahme durch die Gemeinderäte Angelehnt an den Abwasserplan; Enthaltung der SPÖ-Fraktion (Hofer, Knabl, Ritter, Gius u. Jägersberger) Begründung: da keine Namensliste über die anzuschließenden Haushalte vorhanden ist. Abstimmung: 10 zu Beschlussfassung über Verkauf von öffentlichem Gut Schreiben von RA Ehrenhöfer betreffend KG Miesenbach, Grdstke: 1014/6 und 1014/7 Angebot 0,40 Euro pro m² Diskussion des GR: Anrainer sind vorhanden, Rohrgrabungen gehen durch und zu niedriger Preis Grundstücke werden nicht verkauft einstimmige Annahme

5 17. Grundsatzbeschluss über Anmietung eines Gebäudes, sowie Seite 122 Anschaffung eines Schneckenverdichters und Containers Abfallwirtschaftsausschuss hat sich mit diesem Thema beschäftigt. Die GR Hofer und Knabl möchten mit Frau Postl 18 Gespräche diesbezüglich aufnehmen. Lt bisher geführten Vorgesprächen könnte sich Fr. Postl die Verpachtung der Garage mit Grundstück bis zur Säge vorstellen. Die Pachtung ist für die Dauer von Jahren anzustreben. Es soll ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, damit Verhandlungen (Ausschuss mit Vizebgm) betrieben werden können. Grundsatzbeschluss einstimmige Annahme Allfälliges: - Beantwortung des offenen Briefes der SPÖ-Fraktion: (Brief liegt in Kopie bei) 1) Reverse: möglicherweise trägt das Büro Trugina die Verantwortung dafür, dass Reverse verloren gegangen sind. Es wurden jedenfalls alle Unterschriften nachgeholt. Frau Dipl.Ing. Längauer ist dafür einmal kostenlos im gesamten Ortsgebiet gefahren. 2) Höhere Verzinsung für Sparanlagen: mit den Kreditunternehmungen Raiba, Volksbank und Sparkasse wurde damals schon gesprochen und ein erhöhter Zinssatz von der Raiba Piestingtal zugesagt. Ein fixer Zinssatz konnte nicht genannt werden, wahrscheinlich wird es die Höhe sein, die sonst für Gemeinden gilt. 3) Nicht im Entsorgungsbereich gelegene Liegenschaften: bei Bürgermeisterstammtischen im Herbst 2009 wurde dies bereits abgeklärt 4) Liste der zu entsorgenden Liegenschaften: interessierte Bürger können sich ihre Informationen jederzeit am Gemeindeamt einholen entweder in den Bürgermeistersprechstunden oder auch gerne außerhalb dieser Zeiten 5) Pumpstationen Kaltenbach-Scheuchenstein: zur Kostensenkung wird in Kaltenbach keine Pumpstation gebaut, da dort nur 1 voll benutztes Haus vorhanden ist. Beim Anwesen Bachfranz soll eine Übernahmestelle gebaut werden, die dann auch von anderen Einwohnern benutzt werden kann. In Scheuchenstein wird eine Pumpstation nötig sein. EVN, Wasser und Kanal sollen über die Stockwiese verlegt werden, da dies der kürzeste Weg ist (Marsteurer bis Zika ca um 300 m länger). Außerdem ist der Weg über die Wiese der Fam. Marsteurer nicht möglich, weil dort sehr viele Drainagen verlegt sind. 6) Ortmann oder eigene Kläranlage: Kosten müssen erst gegenüber gestellt werden. 7) Kostengegenüberstellung Ziviltechniker (unabhängiger Ziviltechniker): Gegenüberstellung soll im Kanalausschuss geschehen und abgeschätzt werden. 8) Begleitende Kontrolle: Parteiprogramm SPÖ 9) Abwasserverband Oberes Piestingtal: Schreiben von Couperus von Jägersberger 10) Gesamtkosten können momentan noch nicht genannt werden, erst wenn ausgeschrieben wird 11) Kosten für einen durchschnittlichen Haushalt: nach NÖ Kanalgesetz Fläche u. Quadratur berechnet etwa 100 m² 3.000, ,00 Anschlusskosten. Da die Finanzierung allein durch die Bevölkerung nicht möglich ist, muss vom Land sowieso die Höchstförderung vergeben werden

6 Seite ) Entschädigung der Grundstücksbesitzer: Durch die Verlegung der Leitungen über Privatgrund können unterschiedliche Kosten entstehen, wenn zu hohe Entschädigungen verlangt werden, werden die Leitungen auf öffentlichem Gut verlegt werden. Entscheidend ist die Wirtschaftlichkeit - GR Jägersberger: Ansschluss an Kanalstrang nach Sollenau? Bgm: Es handelt sich dabei um einen Mischwasserkanal. Es soll trotzdem ein Kostenvoranschlag für Einkaufskosten eingeholt werden, damit man eine Verhandlungsbasis hat - Bgm.: Schramböck Rudolf Priestergrab in Scheuchenstein: Pfarrer Zartl oder Luksch Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister für die Mitarbeit, Ideen und Mitarbeit im ganzen Jahr, wünscht einen besinnlichen Advent, ein frohes Weihnachtsfest und guten Rutsch und alles Gute für 2011 und schließt um Uhr die Sitzung. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt*) - abgeändert *) - nicht genehmigt*) Vize/Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat