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Petra Beyer
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1 Vorsprung durch Information ÖVP Newsletter Gemeinderatssitzung vom Tagesordnung: *Genehmigung des Protokolls der letzten Gemeinderatssitzung Tagesordnung: 1) Widmung (Öffentliches Gut) einer Teilfläche (Mühlgasse) 2) Widmung und Entwidmung (Öffentliches Gut) und Tausch einer Teilfläche (Windgasse) 3) Entwidmung (Öffentliches Gut) und Kauf von Teilflächen (Hochacker) 4) Antrag auf Kauf eines Grundstückes (Öffentliches Gut) Grundstück Nr. 2941/2 5) Antrag auf Pacht eines Grundstückes (Öffentliches Gut) Grundstück Nr. 2943/1 6) Pachtvertrag Nebenfahrbahn Obere Hauptstraße 112 7) Marktgemeinde Gols Infrastruktur KG (Voranschlag 2019, MFP u. Transferzahlungen) 8) Förderzusage (Bund) für die Bachdeckensanierung (Bericht) 9) Gebührenkatalog 2019 (Kindergartenbeiträge, Kinderkrippenbeiträge, Eintrittspreise/Platzmieten/Werbetarife Golser Volksfest, Eintrittspreise Freibad Gols, Gemeindebote/Werbetarife, Essensbeiträge Volksschule u. Neue Mittelschule 10) Verordnung über die Ausschreibung von Friedhofsgebühren 11) Verordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr 12) Umwidmung einer bestehenden Kindergartengruppe in eine Kinderkrippengruppe und Errichtung einer prov. Kindergartengruppe im Bewegungsraum 13) Personalangelegenheiten 14) Lehrlingsförderung und Jugend- u. Semesterticket 15) Nachtragsvoranschlag ) Voranschlag ) Mittelfristiger Finanzplan ) Dienstpostenplan ) Kassenkredite 20) Antrag (Grüne): Grundsatzbeschluss zur Herstellung eines barrierefreien Zuganges zu den Räumlichkeiten im 1. Stock des Rathauses, im Zuge der Sanierungsarbeiten des selbigen, mittels Plattformlift 21) Allfälliges Seitens der ÖVP Gols erging der Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes: Maßnahmen zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in Gols

2 Gegenständlicher Tagesordnungspunkt wurde unter TOP22) einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. Der Antrag des Wegeausschusses Gols um Subvention wurde ebenfalls einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. TOP 21) 1.) Widmung (Öffentliches Gut) einer Teilfläche Mühlgasse: Der Besitzer des Grundstückes DI Clemens Haller tritt einen Teil seines Grundstückes Nr , welches bereits als Fahrbahn (Mühlgasse hintaus) ausgeführt ist, an das öffentliche Gut ab.

3 Die Teilfläche wurde einstimmig in das öffentliche Gut aufgenommen.

4 2.) Widmung und Entwidmung (Öffentliches Gut) und Tausch einer Teilfläche (Windgasse): Vom Grundstückeigentümer des Grundstückes 958/28 wurde die Begradigung (rote Linie) seines Grundstückes beantragt. Die Ent- bzw. Widmung in, aus und an das öffentliche Gut wurde einstimmig beschlossen.

5 3.) Entwidmung (öffentliches Gut) und Kauf von Teilflächen (Hochäcker): Teilflächen aus dem öffentlichen Gut ragen teilweise in private landwirtschaftliche Flächen (rot markiert). Gegenständliche Fläche wurde den Grundstückeigentümern der landwirtschaftlichen Flächen um 1,50,- /m² zu Kauf angeboten. Alle Grundstückeigentümer haben sich zum Kauf des öffentlichen Gutes bereit erklärt. Der Verkauf erfolgte einstimmig.

4.) Antrag auf Kauf eines Grundstückes (öffentliches Gut) Grundstücksnummer 2941/2: Ing. Markus Sautner beantragt den Kauf eines öffentlichen Gutes 2941/2 115m².

6 4.) Antrag auf Kauf eines Grundstückes (öffentliches Gut) Grundstücksnummer 2941/2: Ing. Markus Sautner beantragt den Kauf eines öffentlichen Gutes 2941/2 115m². Der Verkauf um 45,- wurde einstimmig beschlossen. 5.) Antrag auf Pacht eines Grundstückes (öffentliches Gut) Nr. 2943/1: Ing. Markus Sautner beantragt die Verpachtung eines öffentlichen Gutes 2943, ca. 745 m². Die Verpachtung wurde einstimmig beschlossen.

6.) Pachtvertrag Nebenfahrbahn Obere Hauptstr. 112: Das Autohaus Ing. Gredinger GesmbH. beantragt die Verpachtung einer Teilfläche der Nebenfahrbahn vor ihrer Liegenschaft in der O.H. 112. Die Verpachtung der beantragten Teilfläche wurde grundsätzlich mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen.

7 6.) Pachtvertrag Nebenfahrbahn Obere Hauptstr. 112: Das Autohaus Ing. Gredinger GesmbH. beantragt die Verpachtung einer Teilfläche der Nebenfahrbahn vor ihrer Liegenschaft in der O.H Die Verpachtung der beantragten Teilfläche wurde grundsätzlich mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen. Gegenstimme ohne Begründung durch die Grünen. Seitens des Antragsstellers müssen vorweg alle Genehmigungen der Bezirkshauptmannschaft sowie des Straßenbauamtes eingeholt werden.

7.) Marktgemeinde Gols Infrastruktur KG (VA 2019, MFP und Transferzahlungen): Der Voranschlag 2019, der mittelfristige Finanzplan und die Transferzahlungen wurden einstimmig beschlossen. 8.

8 7.) Marktgemeinde Gols Infrastruktur KG (VA 2019, MFP und Transferzahlungen): Der Voranschlag 2019, der mittelfristige Finanzplan und die Transferzahlungen wurden einstimmig beschlossen. 8.) Förderzusage (Bund) für die Bachdeckensanierung (Bericht): Die Gesamtkosten ,- für die Bachdeckensanierung (Untere Hauptstr. hintaus) werden vom Bund mit ,- und vom Land Bgld. mit ,- gefördert. Gemeindefinanzierung: ,-

9 9.) Gebührenkatalog 2019 (Kindergarten, Kinderkrippe, Eintrittspreise / Platzmieten, Werbetarife Golser Volksfest, Freibad, Werbetarife Gemeindeboten, Essensbeiträge Volksschule und Neue Mittelschule.

12 Alle Tarife wurden einstimmig beschlossen und treten per in Kraft.

13 10.) Verordnung über die Ausschreibung von Friedhofgebühren: Beschluss einstimmig

11.) Kanalbenützungsgebühr: Die Indexierung wurde einstimmig beschlossen. 12.) Umwidmung einer bestehenden Kindergartengruppe in eine Kinderkrippengruppe und Errichtung einer prov.

14 11.) Kanalbenützungsgebühr: Die Indexierung wurde einstimmig beschlossen. 12.) Umwidmung einer bestehenden Kindergartengruppe in eine Kinderkrippengruppe und Errichtung einer prov. Kindergartengruppe im Bewegungsraum: Aufgrund der höheren Anzahl von Kindern in der Kinderkrippe wurde die angeführte Umwidmung erforderlich. Die Umwidmung erfolgte einstimmig. 13.) Personalangelegenheiten: Dieser Tagesordnungspunkt ist aufgrund des Datenschutzes nicht öffentlich.

15 14.) Lehrlingsförderung und Jugend.- u. Semesterticket: Die 50%ige Förderung des Semestertickets in der Höhe von 75,-, des TOP-Jugendtickets in der Höhe von 60,- und die Lehrlingsförderung in der Höhe von 250,- wurde einstimmig beschlossen. 15.) Nachtragsvoranschlag: VA 2018 im Ordentlichen Haushalt: ,- VA 2018 Neu: ,- Veränderung: ,- Einzelne erhöhte Positionen wurden im Vorfeld vom Gemeinderat beschlossen. Diverse Kapitaltransferzahlungen z.b. die Infrastruktur GmbH, Feuerwehr GmbH, erfolgten aufgrund der Empfehlung des Steuerberaters. Der NVA 2018 wurde einstimmig beschlossen. Die im Gemeinderat beschlossenen Änderungen, Überschreitungen und Einnahmen im Voranschlag 2018 wurden einstimmig beschlossen.

16 16.) Voranschlag 2019: Dem Voranschlag 2019 stehen im Ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von ,- gegenüber: Schuldenstand per ,- per = ,- Haftungen per ,- per = ,- Gesamtschulden per ,- per = ,- Gesamtschuldenstandentwicklung der Gemeinde jeweils per : ,- 2016: ,- 2017: ,- 2018: ,- 2019: ,- Auf die von der ÖVP bei der Anhörung geforderten Budgetierungen wurde größtenteils eingegangen. Der Voranschlag 2019 wurde einstimmig angenommen.

17 17.) Mittelfristiger Finanzplan : Im von der Bgld. Landesregierung geforderten mittelfristigen Finanzplan wurde die entsprechend prozentuell erwartende Erhöhungen angepasst und der Landesregierung einstimmig vorgelegt. 18.) Dienstpostenplan 2019: Der Dienstpostenplan 2019 wurde einstimmig genehmigt. 1 A Beamte 29 B-Vertragsbedienstete 22 C-Vertragsbedienstete 7 D-Vertragsbedienstete 19.) Kassenkredite: Die Überziehungsrahmen der einzelnen Konten bei der Bawag, Bank Austria und Bank Burgenland in der Höhe von gesamt ,- wurden einstimmig beschlossen. 20.) Antrag Grüne: Grundsatzbeschluss zur Herstellung eines barrierefreien Zugangs zu den Räumlichkeiten im 1. Stock des Rathauses, im Zuge der Sanierungsarbeiten des selbigen, mittels Plattformlift:

18 Seitens der ÖVP Gols wurde beantragt anstatt des Plattformliftes einen normalen Lift im Bereich der Gemeindeaula zur installieren, damit alle beeinträchtigten Personen und Mütter mit Kinderwägen in das Obergeschoß gelangen können. Der Grundsatzbeschluss und die Einholung von Kostenvoranschlägen wurden einstimmig beschlossen. 21.) Antrag um Subvention durch den Wegeausschuß: Die Überweisung der im Budget vorgesehenen Subvention in der Höhe von ,- wurde einstimmig beschlossen. 22.) Maßnahmen zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in Gols: Maßnahmen zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in Gols Der Gemeinderat der Marktgemeinde Gols möge beschließen: Vorgespräche mit ansässigen Ärzten zur Zukunftsplanung für die ärztliche Versorgung in Gols zu führen und dem Gemeinderat darüber zu berichten, um im Bedarfsfall rechtzeitig Maßnahmen ergreifen zu können, welche eine zukünftige ärztliche Versorgung für die Golserinnen und Golser sicherstellt. Begründung: Gols hat mit den ansässigen Hausärzten eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung. Dennoch soll in die Zukunft geblickt werden. Landesweit gehen in den nächsten fünf Jahren 73 der landesweiten 173 Allgemeinmediziner in Pension. Damit rechtzeitig für die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung in

19 Gols gesorgt werden kann, möge z.b. der Gemeindevorstand mit den ansässigen Ärzten das Gespräch für eine Zukunftsplanung aufnehmen. Der ÖVP-Antrag wurde einstimmig angenommen Die Gespräche werden vom Gemeindevorstand geführt. 22.) Allfälliges: Mehrere Themen wurden besprochen und Anfragen der Gemeinderäte beantwortet. Der Termin für den Thomasmarkt 2019 wurde mit festgelegt. Im Anschluss erfolgten Weihnachtswünsche durch die Fraktionsvorsitzenden.

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