GEMEINDEAMT TADTEN Tadten, Obere Hauptstraße 1. Auszug aus der K U N D M A C H U N G der Gemeinderatsbeschlüsse vom 19.

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1 GEMEINDEAMT TADTEN 7162 Tadten, Obere Hauptstraße 1 Tadten, am Auszug aus der K U N D M A C H U N G der Gemeinderatsbeschlüsse vom 19. Dezember Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 24. Juli 2017 Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt einstimmig das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli Kassaprüfung am 17. August 2017 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Prüfungsausschusses über die Kassaprüfung vom 17. August 2017 einstimmig zur Kenntnis. Eine Kopie der Prüfungsausschussniederschrift, Beilage A, bildet einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift. 3. Kassaprüfung am 29. November 2017 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Prüfungsausschusses über die Kassaprüfung vom 29. November 2017 einstimmig zur Kenntnis. Eine Kopie der Prüfungsausschussniederschrift, Beilage B, bildet einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift. 4. Mittelfristige Finanzplan 2018 Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Mittelfristigen Finanzplan für das Haushaltsjahr Abfertigungsvorsorge Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Gemeinde Tadten für sechs Gemeindebedienstete eine Abfertigungs-Auslagerungsversicherung bei der Grazer Wechselseitigen Versicherung AG mit einer Jahresprämie von ,00 und einem Auszahlungsbeitrag von ,00 abschließt. Im Zuge dieser Abfertigungs- Auslagerungsversicherung wird für diese sechs Bediensteten eine Risikoversicherung Telefon: 02176/2350, Telefax: 02176/ , post@tadten.bgld.gv.at

2 mit einer zusätzlichen Prämie von 936,01 pro Jahr (Zahlung nur die ersten drei Jahre) abgeschlossen. 6. Gemeinde Tadten Infrastruktur KG - Jahresabschluss 2016 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Jahresabschluss 2016 für die Verein zur Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur der Gemeinde Tadten und Co KG. Der in der Bilanz ausgewiesene Bilanzgewinn beträgt 528, Gemeinde Tadten Infrastruktur KG Voranschlag 2018 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Budget 2018 für die Verein zur Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur der Gemeinde Tadten und Co KG mit folgenden Summen: Einnahmen ,-- Ausgaben ,-- Überschuss/Abgang 0,-- 8. Gemeinde Tadten Infrastruktur KG Mittelfristiger Finanzplan 2018 Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Mittelfristigen Finanzplan für das Haushaltsjahr Gemeinde Tadten Infrastruktur KG - Gewinnbehandlung Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig gemäß dem 10 des Gesellschaftervertrages, der die Verteilung des Bilanzgewinnes vorsieht, eine Gewinnthesaurierung in der Höhe von 528,73 vorgenommen wird. 10. Resolution Abschaffung Pflegeregress Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, eine Resolution an die neue Bundesregierung anlässlich der Abschaffung des Pflegeregresses. Die Resolution ist dieser Niederschrift als Beilage H beigelegt.

3 11. Vereinsförderung 2018 a, UFC Tadten b, Tennisverein Tadten c, Musik- und Kulturverein Tadten d, Bogenschützenverein Tadten e, Theaterverein Tadten g, Elternverein der Volksschule Tadten h, Pensionistenverband i, Seniorenbund Beschluss: Der Gemeinderat beschließt mit Stimmenmehrheit, den Vereinen und Organisationen folgende Subventionen für das Jahr 2018 nach erfolgter Antragstellung auszubezahlen: a, UFC Tadten 9.000,-- b, Tennisverein Tadten 4.500,-- c, Musik- und Kulturverein Tadten 4.500,-- d, Bogenschützenverein Tadten 900,-- e, Theaterverein Tadten 900,-- g, Elternverein 730,-- h, Pensionisten 400,-- i, Senioren 400,-- Für die Verwendung der Subvention ist bis zum Jahresende ein Nachweis zu erbringen. 12. Richtlinie für Subvention Bürgermeister Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, eine Richtlinie für den Bürgermeister und für den Gemeindevorstand für die Vergabe von Subventionen beschließt. Im Rahmen des Voranschlages kann der Bürgermeister 500,00 und der Gemeindevorstand 1.000,00 im Einzelfall vergeben. Bei Beträgen über wird der Gemeinderat befasst. 13. Ehrengabe für Jubilare Aufhebung Beschluss vom 06. März 1993 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 06. März 1993, TOP X lit. n, welcher die Übergabe einer Ehrengabe an 80-, 85-, 90- und 95 jährige Gemeindebürger in Form eines Geschenkkorbes regelt. Gleichzeitig wird der Beschluss des Gemeinderates vom 17. Jänner 2006, TOP 2 Zif. 12, in welchem die Übergabe eines Geschenkkorbes auf einen Gutschein in der Höhe von 40,00 geändert wurde, aufgehoben.

4 14. Ehrung bei Geburtstagsjubiläen Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Geburtstagsjubilare, welche den 70., 80. und 90. Geburtstag und Ehejubilare, welche den 50., 60. und 70. Hochzeitstag im Laufe des Jubiläumsjahres zu einem gemeinsamen Jubiläumsfest einzuladen. Jeder Jubilar soll ein kleines Präsent im Wert zwischen 25,00 und 40,00 erhalten. Jubilare, welche an diesem Fest nicht teilnehmen können, sollen von der Gemeinde ein eigenes Geschenk bzw. einen Gutschein erhalten. 15. Kooperationsvereinbarungen Jugendtaxi Burgenland und 60plus Taxi Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Projekte Jugendtaxi und 60plusTaxi entsprechend der Richtlinien des Projektträgers Verein mobiles Burgenland zu genehmigen. Die Richtlinien sind dieser Niederschrift als Beilage I und J beigefügt und bilden einen wesentlichen Bestandteil dieser Sitzungsniederschrift. 16. Lindenberger Gerhard - Verkauf einer Teilfläche Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Verkauf einer Teilfläche von ca. 50 m² vom Grundstück Nr. 410/1 Öffentliches Gut der Gemeinde beim Anwesen der Liegenschaft Quergasse 2 an Gerhard LINDENBERGER mit einem Betrag von 11,00 / m². 17. Güterwegsanierung, Grabenräumung und Windschutzgürtel 2018 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Güterweg zwischen 1. und 2. Riedwiese vom Dammweg in Richtung Andauer Hotter und den Weg beim Kirchengrund von der Güterwegeabteilung aufzuschottern. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Räumung und Säuberung des Entwässerungsgrabens entsprechend dem Ansuchen der Wasserbaugenossenschaft und das Schneiden von Windschutzgürtel entlang von Güterwegen entsprechend der Besichtigung mit der Güterwegeabteilung. 18. Feuerwehrfahrzeug LFB-L - Servicevertrag Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit der Fa. Magirus Lohr GmbH für den Aufbau und Stromerzeuger beim Feuerwehrfahrzeug LFB-L eine Kundendienst- Vereinbarung mit einem jährlichen Betrag von 424,00 zuzüglich Verbrauchsmaterial abzuschließen.

5 19. Gemeindekindergarten Tadten - Sparbuch Aufhebung KEST Befreiung Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Sparbuch der Gemeinde Tadten bei der Raiffeisenbank Seewinkel-Hansag mit der Nr nicht mehr dem Betrieb Kindergarten als Betriebsvermögen zu widmen. Der Beschluss des Gemeinderates vom 16. Oktober 2003 wird somit aufgelöst. 20. Gemeindekindergarten Tadten - Statut für Gemeinnützigkeit Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Gemeindekindergarten Tadten nunmehr gemeinnützig zu führen und beschließt daher ein Organisationsstatut für den Betrieb gewerblicher Art. Dieses Statut ist dieser Niederschrift als Beilage M beigefügt. Diese Beilage bildet einen wesentlichen Bestandteil dieser Sitzungsniederschrift. 21. Gemeindekindergarten Tadten Entwicklungskonzept für das Kindergartenjahr 2018 Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt einstimmig das Entwicklungskonzept und die Bedarfserhebung für den Gemeindekindergarten Tadten für das Jahr Starebekämpfung Verordnung Amt der Bgld. Landesregierung Antrag Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung um Zulassung der Vertreibung der Stare durch Schüsse (durch Weingartenhüter) entsprechend dem Bgld. Pflanzenschutzgesetz 2003 anzusuchen.