G E M E I N D E M O O S B R U N N

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1 G E M E I N D E M O O S B R U N N Verwaltungsbezirk Wien - Umgebung 2440 Moosbrunn, Hauptplatz 9 Telefon / Fax / DW 8 gemeinde@moosbrunn.gv.at. VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den 14. Dezember 2011 im Gemeindeamt Moosbrunn öffentlicher Teil Beginn: Uhr Ende: Uhr Die Einladung erfolgte am 9. Dezember Anwesend waren: Bgm. Gerhard HAUSER Die Mitglieder des Gemeinderates: Vbgm Ing. Robert HUBER ggr DI Paul FRÜHLING ggr Josef HÖDL ggr DI Herbert STEFL GR Martina WEIDENAUER ggr Katharina TAUBER GR Josef EHN GR Helga CZACHS GR Franz PAST GR Anneliese HÖLLINGER GR Herbert KARL GR Gerlinde KREUZ GR Elisabeth REDL GR Ing. Günther SCHÄTZINGER GR Andrea WIESINGER GR Ing. Richard BLAHA Entschuldigt waren: GR DI Gerhard SCHÖFT GR Michael LORENZ Anwesend waren außerdem: VB Cornelia Gündl, Buchhaltung AL Ing. Wolfgang MARCHART, Schriftführer Vorsitzender: Bürgermeister Gerhard HAUSER Die Sitzung war öffentlich Die Sitzung war beschlussfähig Seite 1 von 10

2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Stellungnahme und Genehmigung der Protokolle vom und Genehmigung des Gebarungsprüfberichtes des Prüfungsausschusses 3. Lesung und Beschlussfassung des Voranschlages Lesung und Beschlussfassung des mittelfristigen Finanzplanes für die Jahre 2012 bis Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Haushaltsjahr Grundsatzbeschluss betr. Adaptierung der Alten Feuerwehr als Rettungsstützpunkt 7. Beschluss über Durchführung einer Kostenermittlung für allfällig erforderliche Umbauarbeiten für den neuen Rettungsstützpunkt 8. Genehmigung eines Mietvertrages (Altes Kino) 9. Grundsatzbeschluss über Planung und Kostenschätzung betr. Errichtung eines Verbindungsweges für Fußgänger und Radfahrer - östl. Ende der Hauptstr. zum Mühlenweg 10. Beschlussfassung über Änderung eines Pachtvertrages (Stummer Andreas) 11. Genehmigung eines Tauschvertrages (Feuerrayon) 12. Beschlussfassung über Änderung eines Pachtvertrages (Kögl Andreas) 13. Genehmigung von zwei Pachtverträgen (Wiese hinter Kläranlage) 14. Genehmigung eines Vertrages zur Errichtung einer Photovoltaikanlage bei der Kläranlage 15. Beschlussfassung über Löschung eines Wiederkaufrechts (Karl und Aurelia Hiltz) 16. Genehmigung eines Dienstbarkeitsvertrages (Wienenergie) 17. Beschlussfassung über Stellungnahme betr. Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen 18. Beschlussfassung über Auszahlung der Vereinssubventionen Grundsatzbeschluss über Genehmigung von Subventionen für Berichte und Anfragen Nicht öffentlicher Teil: 21. Beschlussfassung über Dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2011 öffentlicher Teil Seite 2 von 10

3 Verlauf der Sitzung Bgm. Hauser begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. 1. Stellungnahme und Genehmigung der Protokolle vom und Da kein Einwand gegen das Protokoll vom erfolgt, ist das Protokoll genehmigt und wird unterfertigt. GR Past stellt den Antrag, im Protokoll vom im Tagesordnungspunkt 13.10, Berichte und Anfragen, das Wort noch einzufügen. Der Satz soll lauten: GR Past berichtet, dass Radwege NOCH in Niederösterreich gefördert werden. Bgm. Hauser lässt über den Antrag abstimmen. Das Protokoll vom ist somit in abgeänderter Form genehmigt und wird unterfertigt. 2. Genehmigung des Gebarungsprüfberichtes des Prüfungsausschusses Bgm. Hauser bringt den Prüfbericht der Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss vom 17. November 2011 zur Kenntnis und stellt folgenden Antrag. Ich stelle den Antrag den vorliegenden Prüfbericht vom 17. November 2011 zu genehmigen. Es wird abgestimmt. 3. Lesung und Beschlussfassung des Voranschlages 2012 Der Entwurf des Voranschlages 2012 ist in der Zeit vom 18. November 2011 bis 2. Dezember 2011 während der Amtsstunden am Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahmen aufgelegen. Innerhalb der Frist sind keine Stellungnahmen oder Einwände dazu eingebracht. Anschließend bringt Bgm. Hauser den Voranschlag 2012 zur Kenntnis. Zum Voranschlag erfolgen keine Wortmeldungen. Anschließend stellt Bgm. Hauser folgenden Antrag: Ich stelle den Antrag, den Voranschlag 2012 mit Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt von jeweils 2, ,--, sowie im außerordentlichen Haushalt von jeweils ,-- zu genehmigen. Zum Antrag erfolgt eine Wortmeldung. Es wird abgestimmt. Der Antrag wird mehrstimmig angenommen. Dafür: Alle Mitglieder der ÖVP und BLM Dagegen: GGR Hödl, SPÖ Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2011 öffentlicher Teil Seite 3 von 10

4 4. Lesung und Beschlussfassung des mittelfristigen Finanzplanes für die Jahre 2012 bis 2015 Um die Bestimmungen der Maastrichtkriterien zu erfüllen, ist es erforderlich einen mittelfristigen Finanzplan zu erstellen, in dem die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde für die nächsten 4 Jahre dargestellt werden soll. Bgm. Hauser bringt den Inhalt des mittelfristigen Finanzplanes zur Kenntnis. Es erfolgen Wortmeldungen anschließend stellt Bgm. Hauser folgenden Antrag: Der mittelfristige Finanzplan 2012 bis 2015 soll in der vorliegenden Fassung genehmigt werden. Zum Antrag erfolgen keine Wortmeldungen. Der Antrag wird einstimmig angenommen 5. Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Haushaltsjahr Bgm. Hauser bringt den Dienstpostenplan für das Haushaltsjahr 2012 zur Kenntnis. Der Dienstplan ist zum Jahr 2011 unverändert. Es erfolgen Wortmeldungen anschließend stellt Bgm. Hauser folgenden Antrag: Der vorliegende Dienstpostenplan für das Jahr 2012 soll beschlossen werden. Es wird abgestimmt. 6. Grundsatzbeschluss betreffend die Adaptierung der Alten Feuerwehr als Rettungsstützpunkt Das Rote Kreuz betreibt eine Außenstelle des Rettungsstützpunktes Götzendorf im Gebäude der neuen Feuerwehr der Gemeinde Moosbrunn. Die Sinnhaftigkeit und Effizienz eines Stützpunktes in Moosbrunn hat sich eindeutig während der letzten Zeit herausgestellt. Die Unterbringung der Mitarbeiter des Roten Kreuzes in der neuen Feuerwehr war jedoch als zeitlich begrenzte Zwischenlösung bis zur Ausgestaltung eines eigenen Rettungsstützpunktes gedacht. Das alte Feuerwehrhaus wird seit dem Neubau der Feuerwehr auf dem Grundstück an der Hinteren Ortsstraße nicht mehr als Stützpunkt verwendet. In Gesprächen mit Vertretern des Roten Kreuzes wurde das alte Feuerwehrhaus als möglicher Stützpunkt erörtert. Umbauarbeiten zur Adaptierung sowie Sanierungsarbeiten am Gebäude sind erforderlich. Nachdem Bgm. Hauser den Sachverhalt erläutert hat stellt er folgenden Antrag: Der Gemeinderat der Gemeinde Moosbrunn hält die Einrichtung eines Rettungsstützpunktes im Gebäude der alten Feuerwehr zur Qualitätsverbesserung der Notfallsversorgung für sinnvoll und notwendig. Es wird abgestimmt. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2011 öffentlicher Teil Seite 4 von 10

5 7. Beschluss über Durchführung einer Kostenermittlung für allfällig erforderliche Umbauarbeiten für den neuen Rettungsstützpunkt Die Adaptierung der alten Feuerwehr als neuer Stützpunkt des Roten Kreuzes erfordert eine Planung und Ermittlung der anfallenden Kosten. Nach genauer Feststellung der erforderlichen Finanzmittel können die Mitglieder des Gemeinderates die Durchführung der Umbauarbeiten beschließen. Es erfolgt eine Wortmeldung, danach stellt Bgm. Hauser folgenden Antrag: Mit der Planung der erforderlichen Arbeiten und der Feststellung der voraussichtlichen Kosten für den Umbau der alten Feuerwehr zu einem Stützpunkt des Roten Kreuzes soll begonnen werden. Diese Unterlagen sollen den Gemeinderatsmitgliedern als Grundlage für weitere Entscheidungen dienen. Es wird abgestimmt. 8. Genehmigung eines Mietvertrages (Altes Kino) Bgm. Hauser berichtet, dass die Gemeindearbeiter durch den geplanten Umbau der alten Feuerwehr zum Stützpunkt des Roten Kreuzes neue Räumlichkeiten als Werkstatt und Lager benötigen. Herr Grassl Thomas bietet das ehemalige Kino zur Miete an. Die Kosten betragen monatlich 200,--. Nachdem die Räumlichkeiten allen Anforderungen gerecht sind bringt Bgm. Hauser den Inhalt des vorliegenden Mietvertrages zur Kenntnis und stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat soll den vorliegenden Vertrag zwischen Herrn Thomas Grassl und der Gemeinde Moosbrunn zur Anmietung des alten Kinos genehmigen. Es wird abgestimmt. VB Gündl verlässt die Sitzung 9. Grundsatzbeschluss über Planung und Kostenschätzung betreffend die Errichtung eines Verbindungsweges für Fußgänger und Radfahrer vom östlichen Ende der Hauptstraße zum Mühlenweg Bgm. Hauser berichtet über die beabsichtigte Errichtung eines Verbindungsweges für Fußgänger und Radfahrer vom östlichen Ende der Hauptstraße zum Mühlenweg. Vorgespräche mit Gemeindevorstandsmitgliedern und Grundstückseigentümern sind positiv verlaufen, sodass die für die Errichtung des Weges erforderlichen Grundtäusche möglicherweise durchgeführt werden können. Umfangreiche Vorarbeiten hinsichtlich des Grundtausches, der Planung sowie Abklärung der behördlichen Schritte und Förderungsmöglichkeiten sind erforderlich. Es erfolgt eine Wortmeldung, danach stellt Bgm. Hauser folgenden Antrag: Der Gemeinderat der Gemeinde Moosbrunn hält die Einrichtung eines Verbindungsweges für Fußgänger und Radfahrer vom östlichen Ende der Hauptstraße zum Mühlenweg für sinnvoll Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2011 öffentlicher Teil Seite 5 von 10

6 und stimmt der Durchführung der erforderlichen. Vorarbeiten hinsichtlich des Grundtausches, der Planung samt Kostenschätzung sowie Abklärung der behördlichen Schritte und Förderungsmöglichkeiten zu. Dazu soll eine Arbeitsgruppe, der die Mitglieder des Gemeindevorstandes und Bauausschusses sowie die Umweltgemeinderätin angehören, eingerichtet werden. Es wird abgestimmt. 11. Genehmigung eines Tauschvertrages (Feuerrayon) Bgm. Hauser berichtete in der Gemeinderatssitzung vom ausführlich über den geplanten Grundtausch zwischen privaten Eigentümern und der Gemeinde. Danach wurde ein Grundsatzbeschluss über die Durchführung der erforderlichen Vorausarbeiten beschlossen. Vom Notar Dr. Mezriczky wurde ein diesbezüglicher Tauschvertrag ausgearbeitet der von allen beteiligten Grundstückseigentümern unterzeichnet wurde. Bgm. Hauser bringt den Inhalt des vorliegenden Tauschvertrages zur Kenntnis und stellt den Antrag den Vertrag und die Auszahlung der vereinbarten Ablöse an die Grundeigentümer in Gesamthöhe von ,- zu genehmigen. Die Auszahlung erfolgt nach der Löschung eines grundbücherlich eingetragenen Wohnrechtes für ein Grundstück. Es erfolgte eine Wortmeldung 10. Beschlussfassung über Änderung eines bestehenden Pachtvertrages (Stummer Andreas) Bgm. Hauser bringt den Inhalt des vorliegenden Pachtvertrages zwischen Gemeinde Moosbrunn und Andreas Stummer hinsichtlich der Grundstücke Nr.: 1560, 618 und 789 zur Kenntnis und stellt den Antrag diesen zu genehmigen. 12. Beschlussfassung über Änderung eines Pachtvertrages (Kögl Andreas) Bgm. Hauser bringt den Inhalt des vorliegenden Pachtvertrages zwischen Gemeinde Moosbrunn und Andreas Kögl hinsichtlich des Grundstückes Nr.: 483 zur Kenntnis und stellt den Antrag diesen zu genehmigen. 13. Genehmigung von zwei Pachtverträgen (Wiese hinter Kläranlage) Bgm. Hauser bringt die Inhalte der vorliegenden Pachtverträge zwischen Gemeinde Moosbrunn und dem Verein Pferdestärken hinsichtlich des Grundstückes Nr.: 1553/1 zur Kenntnis. Auf der Liegenschaft soll heilpädagogisches Reiten als Therapie für behinderte und Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2011 öffentlicher Teil Seite 6 von 10

7 traumatisierte Personen durchgeführt werden. Anschließend stellt Bgm. Hauser den Antrag den Vertrag zu genehmigen. Es erfolgen Wortmeldungen. 14. Genehmigung eines Vertrages zur Errichtung einer Photovoltaikanlage bei der Kläranlage Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Grundstück der Kläranlage Moosbrunn durch die Firma Insolar gefasst. Der diesbezügliche Vertrag wurde zwischenzeitlich ausgearbeitet, demnach errichtet die Firma Insolar die Photovoltaikanlage auf eigene Kosten und Risiko auf dem Grundstück der Kläranlage, Überschussstrom wird in das Netz der Wienstrom eingespeist. Bgm. Hauser bringt den Inhalt des Vertrages zur Kenntnis und stellt den Antrag diesen zu genehmigen. Es erfolgen Wortmeldungen. 15. Beschlussfassung über Löschung eines Wiederkaufrechts (Karl und Aurelia Hiltz) Bgm. Hauser berichtet über den Antrag von Karl und Aurelia Hiltz, auf Löschung des Vorund Wiederkaufsrechtes für das Grundstück Wiesengasse 2 und stellt folgenden Antrag: Die Löschungserklärung bezüglich der Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes zugunsten der Gemeinde Moosbrunn, für die Liegenschaft EZ 478, KG Moosbrunn soll unterzeichnet werden. Zum Antrag erfolgen keine Wortmeldungen. 16. Genehmigung eines Dienstbarkeitsvertrages (Wienenergie) Die Wienenergie hat auf dem Feldweg nach Velm Gstnr.: 1724 und 1726 eine 20 kv Kabeltrasse verlegt. Zur Herstellung der Rechtssicherheit ist der Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages erforderlich. Bgm. Hauser bringt den Inhalt des diesbezüglichen Vertrages zur Kenntnis und stellt den Antrag diesen zu genehmigen. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2011 öffentlicher Teil Seite 7 von 10

8 17. Beschlussfassung über Stellungnahme betr. Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen Die NÖ Landesregierung beabsichtigt, die Verordnung über Verordnung über ein Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen aufzuheben. Die diesbezügliche Kundmachung wurde vom bis kundgemacht und zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Stellungnahmen langten nicht ein. Bgm. Hauser stellt den Antrag: Die Aufhebung der Verordnung über Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen wird vom Gemeinderat der Gemeinde Moosbrunn zur Kenntnis genommen. Zum Antrag erfolgen keine Wortmeldungen. Der Antrag wird einstimmig angenommen 18. Beschlussfassung über Auszahlung der Vereinssubventionen 2011 In der Sitzung des Gemeinderates vom wurde beschlossen, die Subventionen an die Vereine am Ende des Jahres nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten der Gemeinde auszubezahlen. Die Subventionen für SC Moosbrunn und Elternverein wurden bereits ausbezahlt, für die anderen Vereine können die geplanten Subventionen in voller Höhe ausbezahlt werden. Bgm. Hauser stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Auszahlung folgender Subventionen Musikverein Gesangverein SC Moosbrunn Elternverein Yawara Tennisklub 600 Seniorenbund 400 Pensionistenverband 400 NÖ Naturschutzbund 300 Rotes Kreuz Kunstspione 150 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2011 öffentlicher Teil Seite 8 von 10

9 19. Grundsatzbeschluss über Genehmigung von Subventionen für 2012 Vereine haben Ansuchen um Auszahlung von Subventionen vorgelegt. Bgm. Hauser stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat soll am Jahresende des kommenden Jahres - nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten der Gemeinde - die Auszahlung der Subventionen, für die ein Ansuchen um Auszahlung vorliegt, beschließen. Die Subvention für den SC Moosbrunn und den Elternverein sollen wegen der hohen Dringlichkeit zu Beginn des kommenden Jahres ausbezahlt werden. Die Höhe der Subventionen beträgt: Musikverein Gesangverein SC Moosbrunn Yawara Tennisklub 600 Seniorenbund 400 Pensionistenverband 400 Elternverein NÖ Naturschutzbund 300 Rotes Kreuz Kunstspione 150 Es erfolgen Wortmeldungen 20. Berichte und Anfragen Bgm. Hauser berichtet, dass die Sanierung der Damenbrücke entsprechend der Auskunft der Wasserrechtsbehörde bewilligungspflichtig ist und HQ 100 zu berücksichtigen ist. Bgm. Hauser berichtet, dass die geplante Errichtung von 12 Reihenhäusern auf der Hinteren Ortsstraße/Florianiring durch die WET vom Land gefördert wird und der Baubeginn im Mai 2012 stattfinden soll. Bgm. Hauser bedankt sich bei den Gemeinderatsmitgliedern für die Mithilfe bei der Durchführung der Seniorenweihnachtsfeier. Bgm. Hauser gibt bekannt, dass die nächste Seniorenweihnachtsfeier am stattfindet. GGR Frühling berichtet, dass auf der Homepage der Landesregierung eine kostenlose Beratung der Aktion Radland angeboten wird. GR Past berichtet, dass auf dem Areal der ehemaligen Glasfabrik wieder Kraftfahrzeuge abgestellt werden. GR Past fragt ob das Aktivtheater Saalmiete bezahlen muss. Bgm. Hauser bejaht dies. GR Past fragt ob betreutes Wohnen in Moosbrunn geplant ist und ob schon ein Projekt eingereicht ist. Bgm. Hauser antwortet, dass Gespräche mit einem Bauträger über die Errichtung eines Wohnhauses auf dem gemeindeeigenen Grundstück Florianiring geführt wurden und dies eines der nächsten Projekte darstellt die verwirklicht werden sollen. GR Past fragt an ob es nicht sinnvoll ist in diesem Wohnhaus einen Stützpunkt des Roten Kreuzes zu errichten, Bgm. Hauser verneint dies. Bgm. Hauser wünscht allen Gemeinderäten gesegnete Weihnachten und ein schönes neues Jahr. Vzbgm. Huber wünscht Bgm. Hauser im Namen aller Gemeinderäte frohe Weihnachten. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2011 öffentlicher Teil Seite 9 von 10

10 Nicht öffentlicher Teil: 21. Beschlussfassung über Dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten Siehe separates Protokoll Bgm. Hauser schließt den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung Das Protokoll wurde in der Sitzung am genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2011 öffentlicher Teil Seite 10 von 10