VERHANDLUNGSSCHRIFT. über die öffentliche Sitzung des. Gemeinderates. der Gemeinde GERETSBERG. vom. 22. November 2004

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1 Zl.: 004-1/ Lfd.-Nr. 5/2004 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde GERETSBERG vom 22. November 2004 Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes F:\GRInternet\ doc 1

2 Anwesende: Bürgermeister Josef LECHNER als Vorsitzender Vizebgm. Norbert RESCHENHOFER GVM Johann BRUNTHALER GR Franz DICKER GR Walter HAUSER GR Peter HINTERLECHNER GR Maria HITZGINGER GR Friedrich HOCHRADL GR Gerhard KAMMERSTETTER GR Albert LAIMIGHOFER GR Josefa SCHMIDSBERGER. GR Ing. Erich SILBERER Ersatzmitglieder: 1. GREM Günther HOCHRADL Der Leiter des Gemeindeamtes: Mag. Dr. Gerald PRILLER Fachkundige Personen ( 66 Abs. 2 Oö. GemO 1990, LGBl 91/1990 idf 152/2000): Es fehlen: entschuldigt: unentschuldigt: GR Friedrich KRENN -/- Der Schriftführer ( 54 Abs. 2 OÖ GemO 1990): Mag. Dr. Gerald PRILLER Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister - einberufen wurde; b) die Sitzung in dem gemäß 45 Abs 1 OÖ GemO 1990, LGBl 91/1990 idf LGBl 152/2000 erstellten Sitzungsplan nicht aufscheint und daher die Verständigungen zu dieser Sitzung gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich am , und , bzw. an die Ersatzmitglieder bis zum erfolgt sind; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. e) Die Fraktionsobleute geben unter Hinweis auf die Bestimmungen des 54 Abs 3 OÖ GemO 1990, LGBl 91/1990 idf LGBl 152/2001, folgende Mitglieder der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu Beginn der Sitzung dem Vorsitzenden bekannt, welche diese Verhandlungsschrift unterfertigen werden: für die ÖVP-Fraktion: für die FPÖ-Fraktion: für die SPÖ-Fraktion: GR Franz DICKER GR Friedrich HOCHRADL GR Josefa SCHMIDSBERGER Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen: -/- F:\GRInternet\ doc 2

3 Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: Tagesordnung: Pkt. 1.: Beschlussfassung des Nachtragsvoranschlages für das Finanzjahr (Az.: 900-2) Pkt. 2.: Behandlung des Prüfungsberichtes des örtlichen Prüfungsausschusses vom (Az.: 014-1) Pkt. 3.: Garconniere im Lehrerwohnhaus - a) Abschluss eines Mietvertrages mit Frau Irene SEITZ, Lehrerin an der Volksschule GERETSBERG, b) Beschlussfassung eines Nachtrages zum Mietvertrag vom mit Herrn Anton LAIREITER, Lehrer an der Volksschule GERETSBERG; - (Az.: ) Pkt. 4.: Pkt. 5.: Pkt. 6.: Pkt. 7.: Gewährung von Beihilfen für die Seniorenweihnachtsfeiern und Gewährung von Beihilfen zur Durchführung von Weihnachtsfeiern an verschiedene Institutionen; Beschlussfassung - (Az.: 061 und 429-4) Einvernehmliche Auflösung des am bzw mit der Trachtenmusikkapelle Geretsberg für die Vermietung des Untergeschosses im Kindergartengebäude geschlossenen Mietvertrages; Beschlussfassung einer Aufhebungsvereinbarung - (Az.: 321-0) Ansuchen der Trachtenmusikkapelle Geretsberg um die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Musikinstrumenten - (Az.: 321-0) Straßenbauprogramm ; Festsetzung der im Jahr 2005 zu realisierenden Straßenstücke - (Az.: 612-1) Pkt. 8.: Änderung der Abfallgebührenordnung - (Az.: 813) Pkt. 9.: Durchführung des Winterdienstes - Erhöhung des Stundensatzes; Behandlung des Schreibens der Fa. Pfaffinger vom (Az.: 814) Pkt. 10.: Beratung und Beschlussfassung der Hebesätze für das Finanzjahr (Az.: 902) Pkt. 11.: Allfälliges F:\GRInternet\ doc 3

4 Pkt. 1.: Beschlussfassung des Nachtragsvoranschlages für das Finanzjahr (Az.: 900-2) Ordentlicher Voranschlag Einnahmen Gruppe Voranschlag Differenz Vertretungskörper und allg Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Summe der Einnahmen Ausgaben Gruppe Voranschlag Nachtragsvoranschlag Nachtragsvoranschlag Differenz Vertretungskörper und allg Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Summe der Ausgaben F:\GRInternet\ doc 4

5 Der außerordentliche Haushalt umfasst folgende Vorhaben: Außerordentlicher Voranschlag 2004 Gruppe Einnahmen Voranschlag Nachtragsvoranschlag Differenz Amtshaus-Umbau Kindergartensanierung Gemeindestraßen u Ortschaftswege WVA Geretsberg Ringschluss Webersdorf Abwasserbeseitigung BA Abwasserbeseitigung BA Zw. Finanzierung Amtshaus An- und Umbau Zw. Finanzierung Kinder gartensanierung Zw. Finanzierung ABA BA 03 Summe der Einnahmen Gruppe Ausgaben Amtshaus-Umbau Kindergartensanierung Gemeindestraßen u Ortschaftswege WVA Geretsberg Ringschluss Webersdorf Abwasserbeseitigung BA Abwasserbeseitigung BA Zw. Finanzierung Amtshaus An- und Umbau Zw. Finanzierung Kinder gartensanierung Zw. Finanzierung ABA BA 03 Summe der Ausgaben Der Gemeinderat genehmigt den Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr F:\GRInternet\ doc 5

6 Pkt. 2.: Behandlung des Prüfungsberichtes des örtlichen Prüfungsausschusses vom (Az.: 014-1) Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom zur Kenntnis. Pkt. 3.: Garconniere im Lehrerwohnhaus - a) Abschluss eines Mietvertrages mit Frau Irene SEITZ, Lehrerin an der Volksschule GERETSBERG (Az.: ) Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Mietwohnung (Garconniere links) an Frau Irene SEITZ nachträglich zu und beschließt den vorliegenden Mietvertrag. Pkt. 3.: Garconniere im Lehrerwohnhaus - b) Beschlussfassung eines Nachtrages zum Mietvertrag vom mit Herrn Anton LAIREITER, Lehrer an der Volksschule GERETSBERG; - (Az.: ) Der Gemeinderat beschließt den Nachtrag zum Mietvertrag vom Pkt. 4.: Gewährung von Beihilfen für die Seniorenweihnachtsfeiern und Gewährung von Beihilfen zur Durchführung von Weihnachtsfeiern an verschiedene Institutionen; Beschlussfassung - (Az.: 061 und 429-4) a) Seniorenweihnachtsfeiern: Der Gemeinderat beschließt, den Betrag von 872,07 entsprechend dem Stimmenverhältnis laut Gemeinderatswahl 2003 an die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen für die Abhaltung von Seniorenweihnachtsfeiern auszuzahlen (ÖVP 550,62; SPÖ 144,33; FPÖ 177,12). b) Gewährung von Beihilfen zur Durchführung von Weihnachtsfeiern an verschiedene Institutionen: Der Gemeinderat beschließt, an die obig näher umschriebenen Institutionen den jeweils angeführten Betrag zur Abhaltung einer Weihnachtsfeier zur Verfügung zu stellen. F:\GRInternet\ doc 6

7 Pkt. 5.: Einvernehmliche Auflösung des am bzw mit der Trachtenmusikkapelle Geretsberg für die Vermietung des Untergeschosses im Kindergartengebäude geschlossenen Mietvertrages; Beschlussfassung einer Aufhebungsvereinbarung - (Az.: 321-0) Der Gemeinderat beschließt die Vereinbarung über die Aufhebung des Mietvertrages vom bzw und hebt gleichzeitig die Quersubventionierung (Refundierung) der von der Musikkapelle entrichteten Mietzinse auf. Pkt. 6.: Ansuchen der Trachtenmusikkapelle Geretsberg um die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Musikinstrumenten - (Az.: 321-0) Der Gemeinderat beschließt, der Musikkapelle Geretsberg im Zusammenhang mit den im Jahr 2004 getätigten Investitionen in der Höhe von insgesamt 4.874,62 eine Beihilfe in der Höhe von 2.500,-- zu gewähren. Pkt. 7.: Straßenbauprogramm ; Festsetzung der im Jahr 2005 zu realisierenden Straßenstücke - (Az.: 612-1) Der Gemeinderat beschließt, im Jahr 2005 die Bergstettener Gemeindestraße, die Maxlmoos Gemeindestraße und die Gipfelberg Gemeindestraße (Zufahrtsbereich zu den Liegenschaften Gasteig 45, 27 und 26) zu sanieren. Über die zu setzenden baulichen Maßnahmen im Bereich der Hehermooser Gemeindestraße soll zu einem späteren Zeitpunkt eine Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgen. Pkt. 8.: Änderung der Abfallgebührenordnung - (Az.: 813) Der Gemeinderat beschließt, die Abfallgebühren ab dem im Ausmaß von 2,5 % zu erhöhen und die - einen integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift bildende - Verordnung über die Änderung der Abfallgebührenordnung zu beschließen. Pkt. 9.: Durchführung des Winterdienstes - Erhöhung des Stundensatzes; Behandlung des Schreibens der Fa. Pfaffinger vom (Az.: 814) Der Gemeinderat beschließt, den Entschädigungssatz für die Durchführung des Winterdienstes mit sofortiger Wirkung mit 71,-- netto pro Stunde festzusetzen. F:\GRInternet\ doc 7

8 Pkt. 10.: Beratung und Beschlussfassung der Hebesätze für das Finanzjahr (Az.: 902) Der Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) mit der Grundsteuer für Grundstücke (B) mit der Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe) mit der Lustbarkeitsabgabe für die Vorführung von Bildstreifen mit alle übrigen Lustbarkeitsabgabe-Arten laut Verordnung vom der Hundeabgabe mit 500 v.h. d. Steuermessbetrages 500 v.h. d. Steuermessbetrages 15 v.h. d. Preises oder Entgeltes 15 v.h. d. Preises oder Entgeltes 10,00 für jeden Hund der Kanalbenützungsgebühr mit 2, % USt. der Wasserbezugsgebühr mit 1, % USt. der Abfallgebühr mit pro 90-Liter Restabfallbehälter bei zweiwöchentlicher Abfuhr 5, % USt. bei vierwöchentlicher Abfuhr 7, % USt. pro 110-Liter-Restabfallbehälter bei zweiwöchentlicher Abfuhr 6, % USt. bei vierwöchentlicher Abfuhr 8, % USt. pro 120-Liter Restabfallbehälter bei zweiwöchentlicher Abfuhr 6, % USt. bei vierwöchentlicher Abfuhr 8, % USt. pro 240-Liter Restabfallbehälter bei zweiwöchentlicher Abfuhr 13, % USt. bei vierwöchentlicher Abfuhr 17, % USt. pro 770-Liter-Restabfall-Container pro 1100-Liter-Restabfall-Container 38, % USt. 50, % USt. pro 60-Liter Abfallsack 2, % USt Der Gemeinderat beschließt die in der obigen Tabelle dargestellten Hebesätze für das Finanzjahr Pkt. 11.: Allfälliges nächste Gemeinderatssitzung Verunkrautung in Gasteig Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um Uhr die Sitzung. F:\GRInternet\ doc 8