Verhandlungsschrift. Anwesende

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1 Verhandlungsschrift Lfd. Nr.:4 Jahr 2008 DVR: über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Wippenham am Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes Wippenham Anwesende 1. Bürgermeister Johann Reischauer Vorsitzender 2. Johann Weibold, Vizebürgermeister 3. Walter Grübler, Gemeindevorstand 4. Fischerleitner Josef 5. Schardinger Maria 6. Lengauer Johann 7. Mairleitner Christian 8. Kern Elisabeth Ersatz für Gaisböck Josef 9. Trost Georg 10. Wintersteiger Hildegard 11. Binder Franz 12. Schachinger Roswitha 13. Wechselberger Franz Es fehlen: entschuldigt: unentschuldigt: Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Gerda Burgstaller Der Schriftführer ( 54 Abs. 2 Oö. GemO 1990): AL Gerda Burgstaller Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister einberufen wurde: b) die Verständigung hierzu gemäss den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. e) Zuhörer: Jungmayr Walter Ortsberichterstatter, Regl Florian

2 Seite 2 1.) Kenntnisnahme des Berichtes des örtlichen Prüfungsausschusses vom Verlesung des Berichtes durch Obmann GR Trost Georg. Debatte: keine Bürgermeister Reischauer stellt den Antrag an den Gemeinderat, er möge den vorliegenden Bericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom zur Kenntnis nehmen 2.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Einrichtung Bestuhlung und Sessel für das Amtsgebäude und Volksschule (Sitzungszimmer, Bürgermeisterzimmer, Kanzlei, Volksschule, Kirchenchor) Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits in einer internen Besprechung am , nachdem er in der letzten Sitzung abgesetzt wurde, behandelt. Hr. Pichlmaier hat in dieser Besprechung die Sessel bezüglich Preis, Stoff, usw. vorgestellt. Die Auftragssumme beträgt 6.953,87 Euro. Die Lieferung soll nächste Woche erfolgen. Es stellt sich nur mehr die Frage wohin mit den alten Sesseln und Tischen? Die Tischlerarbeiten wurden bei der letzten Sitzung vergeben. Fertigstellung der Gemeinde Anfang November und wahrscheinlich auch die Schule. Die Einrichtung der Schule wird mit Dir. Neubauer nochmals besprochen. Vizbgm. Weibold: Bereits mit Dir. Neubauer besprochen; und es werden einige Kästen nicht benötigt, dafür aber durch die EDV-Ausstattung der Schule Computertische benötigt. Die Einrichtung wurde mit Dir. Neubauer und der Lehrerin Jungreitmayr Sonja abgesprochen. Bgm. Ein Anliegen ist noch der Turnsaal; da es aus Sicherheitsgründen notwendig sein wird die Prallwände zu erneuern, wenn es die finanziellen Mittel noch erlauben. Beim Amt der OÖ Landesregierung wurde die Kostenüberschreitung bekanntgegeben jedoch wurde noch kein Zeitpunkt der Finanzierung zugesagt. Bgm. Reischauer stellt den Antrag an den Gemeinderat er möge die Vergabe der Einrichtung Bestuhlung und Sessel für das Amtsgebäude und Volksschule (Sitzungszimmer, Bürgermeisterzimmer, Kanzlei, Volksschule, Kirchenchor) an die Fa. Mauser, vertreten durch Hr. Pichlmaier in einer Höhe von Euro 6.953,87 beschließen. Beschluss: Einstimmig durch Erheben der Hand wird dem Antrag des Bürgermeisters zugestimmt. 3.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Straßenbauarbeiten 2008 gemäß den vorliegenden Angeboten der Fa. Strabag, Fa. Hofmann und Fa. Leithäusl Bgm. Reischauer berichtet: Angebotseröffnung am Leitthäusl, Mehrnbach ,32 Strabag AG, Linz ,35 Hofmann KG, Attnang-Puchheim ,77 Billigstbieter ist die Fa. Leithäusl, Mehrnbach. Dies erstreckt sich auf folgende Arbeiten: Asphaltierung Wörlingergründe Asphaltierung Zufahrt Weibold/Putscher Asphaltierung Zufahrt Weibold/Planitzer Asphaltierung Zufahrt Mayerböck (Schotterfl.) Spurwegasphalt Zufahrt Golser Mairing Asphaltsanierung Unterführung Neuratting Die Zufahrt Mayrböck ist nur zu einem Teil möglich, da Hr. Zechleitner seine private Zufahrt nicht an die Gemeinde abtritt. GR Wechselberger: Das öffentliche Gut hätte vor zwei Jahren nicht an Zechleitner verkauft werden dürfen. Wasserrechtsbehörde hat sich auch an der Zufahrt gestoßen. Bgm. Schade, dass man das nicht machen kann, und wenn man es von vornherein gewusst hätte. Der Gemeinde sind die Hände gebunden. Es geht um ca. 400 m2, und 2003 wurden 500m2 abgetreten, durch Verkauf. Ab dass sind Tatsachen und er ist nicht bereit dazu. Draufzahlen tut die Fam. Mayerböck. GV Grübler: Gleicher Fall wie bei Schachinger (Reisetbauer). In Zukunft wird kein öffentlicher Grund mehr abgegeben.

3 Bgm. Es ist ihm noch überhaupt nie passiert, dass etwas nicht gebaut werden konnte, weil wer den Grund dazu nicht abgetreten hat. Es gibt Leute die haben etwas über für die Gemeinde, und welche nicht. GV Grübler: Da nicht alles gebaut werden kann, wird dann mit dem Restbetrag etwas anderers gebaut. Bgm. noch überlegen was ev. noch gemacht werden könnte bzw. kann der Rest ins nächst Jahr übertragen werden. Bürgermeister Reischauer stellt den Antrag an den Gemeinderat, er möge die Vergabe der oben genannten Straßenbaumaßnahmen, mit der Einschränkung bei der Zufahrt Mayrböck, an die Fa. Leithäusl, Mehrnbach, mit einer Angebotssumme von Euro ,32, beschließen. Seite 3 4.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Winterdienstes im Gemeindegebiet Wippenham gemäß den vorliegenden Angeboten MR-Service, Weilbach, Regl Florian, Wippenham, Freund Johann, Eitzing Bgm. Reischauer: Es liegen drei Angebot vor, und zwar Maschinenring, Florian Regl und Johann Freund. Verlesung der Angebote nach den einzelnen Positionen und der Bekanntgabe der jeweiligen Reihung (wie 1. Regl, 2. Maschinenring, 3. Freund) nach den einzelnen Positionen. Kosten im Jahr 2007 für Schneeräumung maschinell Euro 87,46, Streuung maschinell 52,66 Euro, Bereitschaftspauschale 436,03 Euro; sehr interessant, wie war das vor 10 Jahren im Winter 1998/1999: Schneeräumung Euro 74,12, Streuung 43,60; ungefähr Steigerung von 3 % jährlich. Bei den 3 Angeboten ist hat Johann Freund eindeutig die höheren Tarife. Maschinenring und Regl streffen sich ungefährt in der Mitte. Wobei aber zu sagen ist, dass Regl dies selbstständig nicht über den Maschinenring durchführen würde und daher müsste man auf die Anmeldung einer Gewerbeberechtigung und Vorlage einer Haftpflichtversicherung über den Winterdienst pochen. Dies muss man verlangen, da das Risiko einfach zu hoch ist. Beim Maschinenring ist diese Versicherung bereits vorhanden und auch die gewerberechtliche Bewilligung. Beim Maschinenring handelt es sich um eine österreichweite Organisation. Bei Auftrag an Regl, muss dies an die SVB gemeldet bzw. müsste er von der Gemeinde bei der Sozialversicherung angemeldet werden. Dies ist ein wenig bürokratischer. Bgm. Reischauer ersucht den Zuhörer Regl Florian um Stellungnahme: Regl Florian: Auch wenn der Winterdienst über den Maschinenring durchgeführt wird, wird dies auch mit großer Wahrscheinlichkeit von ihm durchgeführt auf Rechnung des Maschinenringes. Das Angebot welches er abgeben hat, ist im Nebengewerbe, was er auch ohne gewerberechtliche Anmeldung machen darf. Den gewerblichen Teil würde er über den Maschinenring abrechnen. Der Maschinenring ist doppelt und dreifach abgesichert, wobei auch noch einige Rechtsschutzversicherungen dazwischengeschaltet sind. Um diese Versicherungsprämien ist er billiger. Bgm. Reischauer: Auf alle Fälle muss der Vertrag gleich lauten wie beim Maschinenring und auch die Sicherheiten. GR Schachinger: Gut für Regl Florian wenn dieser den Winterdienst macht, bisher war alles zufriedenstellend. Regl: Die Abrechnung würde er auf eigene Rechnung im Nebengewerbe durchführen. Nur die Landes-, Bezirks- und Bundesstraßen würden über den Maschinenring (gewerblich) abgerechnet. Bgm. Reischauer: Der Vertrag ist auf alle Fälle prüfen zu lassen. Beim Maschinenring ist das Risiko für die Gemeinde nicht so groß. Gde. Eitzing hat bisher den Winterdienst von Landwirten privat durchführen lassen, und aufgrund der rechtlichen Grundlagen, wurde jetzt der Winterdienst an den Maschinenring vergeben. Regl: Die Gemeinde zahlt beim Maschinenring um 20 % mehr. GR Lengauer: woher kommen diese 20 %. Regl: Versicherungen und Personalaufwand im Maschinenringbüro. Bgm. Reischauer: Verliest nochmals die Stundentarife und ihm ist wichtig, dass Regl nach wie vor den Winterdienst macht und das die Absicherung für die Gemeinde passt. Bgm. Reischauer betont nochmals ausdrücklich, dass der Vertrag geprüft werden muss (OÖ Gemeindebund) und das beim Maschinenring das Risiko für die Gemeinde nicht so groß ist, dafür kostet der Winterdienst über den Maschinenring der Gemeinde um 20 % mehr.

4 Seite 4 Wenn der Vertrag passt und der Verwaltungsaufwand für die Gemeinde nicht höher ist, soll der Winterdienst von Regl Florian durchgeführt werden. Und die Haftung für die Gemeinde muss geklärt sein. AL Burgstaller: Die Abrechnung erfolgt dann auf folgende Weise bzw. wie bisher, dass die Winterdienststunden für das Nebengewerbe (Haus- und Hofzufahrten, Gemeindestraßen) direkt von Regl Florian die Rechnung an die Gemeinde verrechnet werden und für die Winterdienststunden auf Landes-, Bezirks- und Bundesstraßen, sprich gewerblicher Teil, über den Maschinenring abgerechnet wird Rechnung wird vom Maschinenring an die Gemeinde gestellt. Bürgermeister Reischauer stellt den Antrag an den Gemeinderat, er möge die Vergabe des Winterdienstes an Regl Florian für das Nebengewerbe und an den Maschinenring für den gewerblichen Bereich (Abrechnung wie oben dargestellt) beschließen, sofern die Verträge überprüft werden und die Haftung für die Gemeinde geklärt ist. 5.) Beratung und Beschlussfassung über einen Grundsatzbeschluss für die Durchführung von weiteren Kanalbaumaßnahmen Bgm. Reischauer berichtet: Wie bereits bei der Besprechung am besprochen wird in Außerguggenberg kein Kanal gebaut. Die Ortschaft Außerguggenberg liegt auch nicht im sogenannten gelben Zonen Plan. Außerdem besteht eine rechtliche Unsicherheit, dass auch alle Grund/Hausbesitzer anschließen müssen; (Ausnahmegenehmigung bei Landwirtschaften); Die Kosten würden ca ,-- bis ,-- Euro betragen. Außerguggenberg und Gunderberg sind die einzigen Ortschaften ohne öffentlichem Kanalnetz. GV Grübler: Wer hat überhaupt den Einfall gehabt nach Außerguggenberg einen Kanal zu bauen, da dies komplett sinnlos ist, für Mayerböck in Bruck wurde auch kein Kanal gebaut, da die Strecke zu weit ist. Bgm. Reischauer: Die Kanalfrage ergab sich durch die geplante Asphaltierung des Güterweges Außerguggenberg. GR Binder: Hamminger und Lory sind für einen Kanal. Bürgermeister Reischauer stellt den Antrag an den Gemeinderat, er möge keine weitere Durchführung von Kanalbaumaßnahmen beschließen. 6.) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Tarifordnung für Kindergärten Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gibt es keine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr - Höchstbeitrag 90,-- Euro, Mindestbeitrag 36,-- Euro zuzüglich ev. Transportbeitrag von 8,-- Euro. Wesentliche Änderung: Abschlag von 50 % für das 2. Kind - gilt auch für verschiedene Einrichtungen wie Kindergarten und Hort (bisher 20 %) Bürgermeister Reischauer stellt daher den Antrag an den Gemeinderat, er möge die vorliegende Änderung der Tarifordnung für Kindergärten beschließen. 7.) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Kanalgebührenordnung Gemäß den Vorschlägen der OÖ Landesregierung ist zur Entlastung der Bürger keine Erhöhung der Kanalgebühren vorgesehen. Es ist eine Änderung der der Gebührenvorschreibung auf vierteljährliche Vorschreibung vorgesehen. Bürgermeister Reischauer stellt daher den Antrag an den Gemeinderat, er möge die Änderung der Kanalgebührenordnung auf vierteljährliche Vorschreibung beschließen.

5 Seite 5 8.) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Abfallgebührenordnung Eventuelle Erhöhung der Gebühren um 0,05 Euro pro Abfuhr/Tonne. Um die Bürger zu entlasten, soll jedoch auch hier von einer Erhöhung Abstand genommen werden. Eine Änderung der der Gebührenvorschreibung auf vierteljährliche Vorschreibung ist vorgesehen. Bürgermeister Reischauer stellt daher den Antrag an den Gemeinderat, er möge die Änderung der Abfallgebührenordnung hinsichtlich der vierteljährlichen Vorschreibung, jedoch keine Erhöhung der Gebühren, beschließen. 9.) Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Steuern und sonstigen Gebühren für das Finanzjahr 2009 Keine Änderung/Erhöhung der Gebühren für 2009 auch Wassergebühr bleibt gleich die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) mit v.h. die Grundsteuer für Grundstücke (B) mit v.h. des Steuermeßbetrages des Steuermeßbetrages die Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe) mit v.h. des Preises oder Entgelts die Hundeabgabe mit ,00 pro Hund die Wasserbezugsgebühr mit... 1,45 /m3 netto Bürgermeister Reischauer stellt daher den Antrag an den Gemeinderat, er möge die Festsetzung der Steuern und sonstigen Gebühren für das Finanzjahr 2009 wie oben angeführt beschließen. 10.) Allfälliges Bgm. Reischauer: - Gruß von Altsekretär Ernst Schardinger aus Paris (Geschenk zum 70iger) - Abfalldatenbericht des BAV - GW Außerguggenberg Asphaltierung - ISG Wohnbau Besprechung mit Planer (Baugründe wurden von Bgm. nicht genannt) - Kindergarten Mehrnbacher Kinder kommen zu spät in den Kindergarten, wegen der Wippenhamer Sammelstellen wird mehr Zeit für den Transport gebraucht als geplant - Förderung der EDV-Austattung für die Volksschule durch LH Pühringer - Wohnung Dr. Mayr, Tagsatzung am , Beweissicherung Wortmeldungen: Vizbgm. Weibold: Beprechung mit Fa. AREV, Hr. Rieder wegen Ortskernförderugn bzw. Wohnungsbau. Wippenham für dieses Projekt (Wippenham 36) zu klein. Hr. Rieder wird bei einer Besprechung mit LR Stockinger ( ) jedoch dieses Anliegen vorbringen, ev. gibt es eine Lösung. Gespräch über Miet/Kauf-Häuser bzw. Mietwohnungen. GR Schachinger: Verkehrsspiegel Reiter, Reiterkurve in Neuratting? Bgm. Reischauer: lt. Behörde nicht möglich; ev. Stopptafel von Gundersberg bzw. bauliche Maßnahmen, wobei jedoch der Kostenfaktor zu beachten ist. Nächste Woche weitere Begutachtungen wie, Zebrastreifen vor der Volksschule, Sieberting (Haus Schamberger). GR Fischerleitner: Legt die Funktion des Fraktionsobmannes und des Gemeinderatsmandat (Ersatz bleibt) aus gesundheitlichen Gründen mündlich zurück. GV Grübler bedankt sich bei GR Fischerleitner für die gute Zusammenarbeiten, ebenso GR Wechselberger und Bürgermeister Reischauer. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung

6 Seite 6 Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegte Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom wurden keine Einwendungen erhoben. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt Bürgermeister Reischauer die Sitzung um Uhr. (Vorsitzender) (Schriftführer) (Gemeinderat) (Gemeinderat) Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom kein Einwand erhoben wurde. Wippenham, am Der Vorsitzende: Reischauer Johann