VERHANDLUNGSSCHRIFT. Anwesende. Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen ( 18 Abs. 4 O.Ö. GemO. 1990) --

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1 Gemeindeamt Kirchheim i.i. Lfd.Nr. 33 Jahr Kirchheim i.i., Pol. Bezirk Ried i.i., OÖ. Telefon: 07755/6415, Fax: 07755/ VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kirchheim i.i. am 3. Dezember 2008 / Tagungsort: Gemeindeamt Kirchheim i.i. Anwesende 1. Bgm. HARTL Johann als Vorsitzender 2. ANGLEITNER Friedrich 8. FRAUNHUBER Johann 3. ANGLEITNER Anton 9. BAIER Erwin 4. FORSTENPOINTNER Ferdinand 10. UNGAR Michael 5. BODENHOFER Georg LORENZ Helmut SPINDLER Cäcilia 13. Ersatzmitglieder DUFT Cordula für KERN Bernhard STELZHAMMER Adolf für DUFT Florian für für für Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Helmut Dallinger Fachkundige Personen ( 66 Abs. 2 O.Ö. GemO.1990): -- Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen ( 18 Abs. 4 O.Ö. GemO. 1990) -- Der Schriftführer ( 54 Abs. 2 O.Ö. GemO. 1990): Helmut DALLINGER Es fehlen: entschuldigt: unentschuldigt KERN Bernhard -- DUFT Florian ROSENHAMER Gerlinde MAIRINGER Werner

2 - 1 - Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm dem Bürgermeister einberufen wurde; b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am (lt. Sitzungsplan) unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen: Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: 1. Zustimmung zur Erhöhung des bestehenden Zwischenfinanzierungsdarlehens durch die VFI Kirchheim i.i. & Co KG für das Bauvorhaben Sanierung VS, KG mit Musikproberaumneubau und Abgabe einer Garantieerklärung hinsichtlich der Haftungsübernahme durch die Gemeinde Kirchheim, 2. Zustimmung der Gemeinde Kirchheim i.i. zur Vergabe der Einrichtung der Kindergartenräume durch die VFI Kirchheim & Co KG, 3. Reinhalteverband Polling und Umgebung; Beschluss einer neuen Satzung sowie eines neuen Stimmenschlüssels aufgrund des Beitrittes der Marktgemeinde Mettmach, 4. Allfälliges. BESCHLÜSSE: Zu Punkt 1: Zustimmung zur Erhöhung des bestehenden Zwischenfinanzierungsdarlehens durch die VFI Kirchheim i.i. & Co KG für das Bauvorhaben Sanierung VS, KG mit Musikproberaumneubau und Abgabe einer Garantieerklärung hinsichtlich der Haftungsübernahme durch die Gemeinde Kirchheim, Herr Bürgermeister informiert die Gemeinderäte darüber, dass für das Bauvorhaben Generalsanierung Volksschule, Kindergarten und Musikproberaumneubau vom Land OÖ. ein Finanzierungsplan genehmigt wurde, in welchem die Finanzierungsmittel bis zum Jahr 2013 in Etappen flüssig gemacht werden. Es sind daher seitens der VFI Kirchheim & Co KG die anfallenden Baukosten bis zur Flüssigmachung dieser Fördermittel zwischen zu finanzieren. Die VFI hat dazu bereits ein Zwischenfinanzierungsdarlehen in der Höhe von Euro sowie einen Kontokorrentkredit von Euro aufgenommen, wofür die Gemeinde jeweils die erforderlichen Garantieerklärungen hinsichtlich der Haftungsübernahmen abgegeben hat. Diese Darlehen sind bereits vollkommen ausgeschöpft, sodass aufgrund der in nächster Zeit erwarteten

3 - 2 - Rechnungen eine Aufstockung des Darlehens erforderlich ist. Diesbezüglich wird folgende Vorgangsweise vorgeschlagen: Zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit soll kurzfristig der bestehende Kontokorrentkredit bei der Raiffeisenbank Kirchheim von Euro bis zu einem Höchstbetrag von Euro aufgestockt werden, wofür seitens der Raiffeisenbank Kirchheim ein schriftliches Angebot vom vorliegt. Entsprechend diesem Angebot werden die derzeitigen Konditionen des Kontokorrentkredites von + 0,25 %-Punkte Aufschlag auf den 3-Monats-EURIBOR unverändert belassen. Überdies hat die Aufstockung des Kontokorrentkredites den Vorteil, dass dieser nicht der Kreditgebühr unterliegt. Die Laufzeit dieses aufgestockten Kontokorrentkredites wird mit eingeschränkt. Bis dahin wird von der VFI der genaue Zwischenfinanzierungsbedarf bis zur Fertigstellung des Bauvorhabens im Jahr 2009 ermittelt und diese Zwischenfinanzierung neu ausgeschrieben. Nachdem die Gemeinde für gegenständliche Aufstockung des Kassenkredites eine Garantieerklärung hinsichtlich der Haftungsübernahme abzugeben hat, ersucht Herr Bürgermeister die Gemeinderäte diesbezüglich um ihre Stellungnahmen: Bei der allgemeinen Debatte wird von den Gemeinderäten obige Vorgangsweise der VFI Kirchheim & Co KG hinsichtlich der Aufstockung des bestehenden Kontokorrentkredites bei der RAIBA Kirchheim laut vorliegendem Angebot zu den gleichen Zinskonditionen wie beim bestehenden Kontokorrentkredit bis zu einem Höchstbetrag von Euro zugestimmt und es wird vereinbart, für diesen Kontokorrentkredit im Höchstbetrag von Euro eine Garantieerklärung abzugeben. Über Antrag des Bürgermeisters fassen daraufhin die Gemeinderäte einen einstimmigen Beschluss darüber (abgestimmt durch Erheben der Hand), der VFI Kirchheim & Co KG die Zustimmung zur Aufstockung des Kontokorrentkredites wie oben angeführt zu erteilen und dafür eine Kreditgarantie für einen Kontokorrentkredit im Höchstbetrag von Euro zu übernehmen. Diese Kreditgarantie bedarf zu deren Rechtsgültigkeit noch der aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Zu Punkt 2: Zustimmung der Gemeinde Kirchheim i.i. zur Vergabe der Einrichtung der Kindergartenräume durch die VFI Kirchheim & Co KG, Den Gemeinderäten wird erklärt, dass die Kindergartenausstattung im so genannten Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich laut dem Österreichischen Bundesvergabegesetz durch die VFI Kirchheim & Co KG ausgeschrieben wurde. Am fand die Angebotsöffnung am Gemeindeamt Kirchheim statt, wobei folgende Firmen ein Angebot gestellt haben: Abgegebene Anbote Fa. Steiner Möbel GmbH, 4644 Scharnstein (Var. Ahorn) (5 % Nachlass bei Ausführung in Buche Vollholz) Fa. Schmiderer & Schendl, 4941 Mehrnbach (Var. Buche) Fa. Schmiderer & Schendl, 4941 Mehrnbach (Var. Ahorn) Angebotssumme geprüft exkl. MWSt , , ,28 Fa. Alpenkid, 4160 Aigen-Schlägl (Var. Buche) ,14

4 - 3 - Nachdem für diese Ausschreibung die Möglichkeit eines Verhandlungsverfahrens gewählt wurde, fanden durch den Architekten Mag. Schrattenecker gesonderte Vergabegespräche mit den drei Firmen statt, wonach vom Architekt ein entsprechender Vergabevorschlag ausgefertigt wurde. Dieser Vergabevorschlag wird den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht und erläutert. Es wird erklärt, dass dabei einerseits die Einzelpositionen laut Ausschreibung durch besprochen und von den Firmen weitere Sondernachlässe gewährt wurden. Weiters wurden Ergänzungen der Ausstattung im Podestbereich bei der Firma Alpenkid vorgenommen. Zu den ausgeschriebenen Varianten in Ausfertigung Buche sowie Ahorn bzw. Birke wird den Gemeinderäten erklärt, dass Architekt Schrattenecker gemeinsam mit der Kindergartenleiterin Christa Pumberger einige Kindergärten der Umgebung besichtigt haben, die jeweils mit Einrichtungen der Anbotsfirmen ausgestattet sind. Dabei musste festgestellt werden, dass nur die Ausführung in Buche einen massiven Aufbau aufweist, wogegen die Ahorn- bzw. Birkeneinrichtungen nur zu einem geringen Teil in Birkensperrholz und zu einem überwiegenden Teil in Dekorplatten ausgeführt sind. Obwohl die Kindergartenleiterin mehr das modernere Design der Ahornmöbel präferiert, bevorzugt der Architekt eindeutig die solide Bauart der Buche- Massivholzmöbel. Der neue Preisspiegel nach diesen Vergabegesprächen sieht dadurch in der Variante Buche unter Einbeziehung der Sondernachlässe und einiger Ergänzungen folgendermaßen aus: Preisspiegel nach Vergabegesprächen: Abgegebene Anbote Angebotssumme exkl. MWSt. Angebotssumme inkl. MWSt. Fa. Alpenkid, Aigen-Schlägl , ,70 Fa. Schmiderer & Schendl, Mehrnbach , ,61 Fa. Steiner Möbel, Scharnstein , ,64 Auf dieser Grundlage wurde von Herrn Architekt ein Vergabevorschlag für die Kindergartenausstattung an die Firma Alpenkid abgegeben, sodass Herr Bürgermeister die Gemeinderäte um ihre Stellungnahmen ersucht. Bei der allgemeinen Debatte nehmen die Gemeinderäte dieses Verhandlungsergebnis zustimmend zur Kenntnis und schließen sich dem Vergabevorschlag des Architekten (Ausführung Buche ) an, sodass Herr Bürgermeister den Antrag auf Beschlussfassung stellt: Die daraufhin erfolgte Abstimmung, welche mittels Handerheben erfolgt, ergibt einen einstimmigen Beschluss dafür, der VFI Gemeinde Kirchheim & Co KG die Zustimmung zur Vergabe der Kindergartenausstattung an die Firma Alpenkid Möbeltischlerei Resch GesmbH, 4160 Aigen-Schlägl, Dreisselbergstr. 34 mit einer Vergabesumme von ,70 Euro (inkl. MWSt.) zu erteilen. Die VFI Gemeinde Kirchheim i.i. & Co KG hat daher als Auftraggeber für oben angeführtes Bauvorhaben auf Grundlage dieses Zustimmungsbeschlusses die Vergabe der Kindergartenausstattung an die Firma Alpenkid, 4160 Aigen-Schlägl, durchzuführen und darüber einen entsprechenden Werkvertrag abzuschließen. Abschließend wird noch angemerkt, dass entsprechend den Vorgaben des Landes OÖ. die Mobilien direkt von der Gemeinde in Auftrag zu

5 - 4 - geben sind und der gegenständliche Auftrag daher zwischen der Gemeinde Kirchheim und der VFI Kirchheim & CoKG entsprechend gesplittet werden muss. Zu Punkt 3: Reinhalteverband Polling und Umgebung; Beschluss einer neuen Satzung sowie eines neuen Stimmenschlüssels aufgrund des Beitrittes der Marktgemeinde Mettmach, Herr Bürgermeister informiert die Gemeinderäte darüber, dass in der Mitgliederversammlung des Reinhalteverbandes Polling am 24. November 2008 der Beitritt der Marktgemeinde Mettmach zum RHV Polling beschlossen wurde. Damit ändert sich der Stimmenschlüssel aller Mitgliedsgemeinden wie folgt: Stimmenschlüssel alt in % Stimmenschlüssel ab in % Höhnhart 22,88 23,13 Kirchheim 13,37 13,08 Polling 23,54 23,03 Roßbach 16,77 16,38 St. Veit 7,62 7,40 Mehrnbach 6,00 5,85 Aspach 2,68 2,61 Altheim 1,28 1,24 RHV Kobernausserwald 5,86 5,53 Mettmach 0,00 2,76 RHV-Gesamt 100,00 100,00 Bei der darauf folgenden Debatte nehmen die Gemeinderäte diesen neuen Stimmenschlüssel zustimmend zur Kenntnis und fassen auf Antrag des Bürgermeisters über die Neufestsetzung des Stimmenschlüssels der Gemeinde Kirchheim i.i. im RHV Polling einen einstimmigen Beschluss (abgestimmt durch Erheben der Hand). Die damit verbundene Überarbeitung der Satzung des RHV Polling ist seitens des Reinhalteverbandes Polling noch nicht abgeschlossen, sodass darüber von der Gemeinde noch kein Beschluss gefasst werden kann. Zu Punkt 4: Allfälliges. a) Bürgermeister Hartl sowie Kulturreferent Forstenpointner beglückwünschen die Jungmusiker der Trachtenkapelle Kirchheim zur erfolgreichen Absolvierung von Leistungsabzeichen, die ihnen anlässlich einer Feierstunde vom Blasmusikverband überreicht wurden. b) Zur geplanten Anbindung des Gewerbegebietes alt an den Alleenweg und den damit verbundenen Neubau einer Brücke über die Waldzeller Ache berichtet Herr Bürgermeister, dass dafür ein entsprechendes verkehrstechnisches Gutachten bei der Bezirkshauptmannschaft Ried beantragt wurde. Nach Vorliegen dieses Gutachtens wird eine Informationsveranstaltung für die Anrainer abgehalten werden.

6 - 5 - c) Herr Bürgermeister lädt alle Gemeinderäte zum Ball der Oberösterreicher am 24. Jänner 2009 in Wien ein, der neben Linz 09 und Schlierbach auch von Kulturvereinen der Gemeinde Kirchheim gestaltet wird. d) Weiters gibt Herr Bürgermeister Hartl bekannt, dass kürzlich auf Anforderung der Gemeinde eine Begutachtung einiger Ortschaften durch das OÖ. Landesfeuerwehrkommando hinsichtlich des Vorhandenseins geeigneter Löschwasserentnahmestellen stattgefunden hat. Ein ent-sprechender Bericht über eventuell zu setzende Maßnahmen zur Verbesserung der Lösch-wasserversorgung wird noch an die Gemeinde ergehen. e) GR Helmut Lorenz ersucht um Erläuterung des laufenden baurechtlichen Verfahrens in Zusammenhang mit dem Neubau der Lagerhalle der Firma Gerald Reich, Alleenweg 1. Im Beisein von Gerald Reich, der als Zuhörer bei der heutigen Sitzung anwesend ist, erläutert Herr Bürgermeister Hartl die Sachlage. Demnach wurde die Baubehörde einerseits in Kenntnis gesetzt, dass vom Bauwerber geringfügige Änderungen der Gebäudehöhe vorgenommen wurden. Andererseits wurden der Baubehörde trotz wiederholter Aufforderungen die gesetzlich vorgeschriebenen Bauführermeldungen nicht vorgelegt, sodass die Gemeinde vom Sachverständigen des Bezirksbauamtes Ried aufgrund des komplexen Standortes im Einflugbereich des Flugplatzes Kirchheim dazu angehalten wurde, ehestens entsprechende Maßnahmen zur Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen zu setzen. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um Uhr die Sitzung. Da diese Sitzung die letzte Sitzung des heurigen Jahres ist, wünscht Herr Bürgermeister den Gemeinderäten ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr (Vorsitzender) (für die ÖVP-Gemeindefraktion) (für die SPÖ-Gemeindefraktion) (für die FPÖ-Gemeindefraktion)... (Schriftführer) Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom... keine Einwendungen erhoben wurden, über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde. Kirchheim i.i., am Der Vorsitzende:...