VERHANDLUNGSSCHRIFT. Anwesende. Ersatzmitglieder Mairhofer Leopold für Forstenpointner Ferdinand Mairinger Werner für Zweymüller Roland für für für

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1 Gemeindeamt Kirchheim i.i. Lfd.Nr. 10 Jahr Kirchheim i.i., Pol. Bezirk Ried i.i., OÖ. Telefon: 07755/6415, Fax: 07755/ VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kirchheim i.i. am 22. März 2011 / Tagungsort: MID Kirchheim - Kulturraum Anwesende 1. Bgm. Kern Bernhard als Vorsitzender 2. Ing. Windhager Leopold 8. Schnallinger Elisabeth 3. Duft Cordula 9. Fraunhuber Christian 4. Holzinger Johannes 10. Wimmer Alexander 5. Kneidinger Michael 11. Baier Erwin 6. Dallinger Josef Lorenz Helmut 13. Ersatzmitglieder Mairhofer Leopold für Forstenpointner Ferdinand Mairinger Werner für Zweymüller Roland für für für Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Helmut Dallinger Fachkundige Personen ( 66 Abs. 2 Oö. GemO.1990): -- Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen ( 18 Abs. 4 Oö. GemO. 1990) Der Schriftführer ( 54 Abs. 2 Oö. GemO. 1990): Helmut DALLINGER Es fehlen: entschuldigt: unentschuldigt Forstenpointner Ferdinand -- Zweymüller Roland Schrattenecker Herbert (GR-Ersatz) Brückl Daniela (GR-Ersatz) Fischer Johannes (GR-Ersatz)

2 - 1 - Der Vorsitzende Bgm. Bernhard Kern eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm als Bürgermeister einberufen wurde; b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: 1. Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes der Bezirkshauptmannschaft Ried i.i. vom 28. Februar 2011 zum Voranschlag 2011, 2. Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes der Bezirkshauptmannschaft Ried i.i. vom 01. März 2011 zum Rechnungsabschluss 2010, 3. Endfinanzierung des Radweges Kraxenberg-Ampfenham; Abänderung des bestehenden Zwischenfinanzierungskredites in ein Darlehen mit einer Laufzeit von 25 Jahren entsprechend dem genehmigten Finanzierungsplan vom 10. Jänner 2011, 4. Wasserversorgungsanlage Kirchheim; Abschluss eines Werkvertrages für die Bauausführungsphase, 5. Kenntnisnahme des Erlasses des Amtes der Oö. Landesregierung vom 18. Februar 2011 hinsichtlich der Verlängerung des zins- und tilgungsfreien Zeitraums der Investitionsdarlehen des Landes für den Bau von Abwasserentsorgungsanlagen, 6. Abschluss einer Löschungserklärung betreffend die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über die Grundstücke 521 und 522/1 zugunsten des gemeindeeigenen Grundstückes 522/6, EZ 323, Grundbuch Kirchheim i.i., 7. Allfälliges, Vor Beginn der Sitzung legt nachstehendes Ersatzmitglied des Gemeinderates in die Hand des Bürgermeisters das Gelöbnis im Sinne des 20, Abs. 4 der Oö. GemO idgf. ab: Mairhofer Leopold, Kraxenberg 2 Gemeinderats-Ersatzmitglied ÖVP

3 - 2 - BESCHLÜSSE: Zu Punkt 1: Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes der Bezirkshauptmannschaft Ried i.i. vom 28. Februar 2011 zum Voranschlag 2011, Herr Bürgermeister berichtet, dass der Gemeindevoranschlag für das Finanzjahr 2011 sowie auch der Voranschlag 2011 der VFI der Gemeinde Kirchheim & Co KG durch die Bezirkshauptmannschaft Ried einer Überprüfung unterzogen wurde. Der danach ergangene Prüfungsbericht vom 28. Februar 2011 wird den Gemeinderäten vollinhaltlich zur Verlesung gebracht und es werden die darin aufgezeigten Prüfungsfeststellungen zur Kenntnis genommen. Zur Prüfungsfeststellung, dass der laufende Aufwand für die beiden Freiwilligen Feuerwehren doch erheblich über dem Bezirksdurchschnitt liegt, wird seitens der Gemeinde angemerkt, dass im Voranschlag der Feuerwehren ausschließlich erforderliche Aufwendungen für den laufenden Betrieb und die Erhaltung der beiden Feuerwehrhäuser und der Einsatzfahrzeuge enthalten sind. Abschließend wird über die Kenntnisnahme dieses Prüfungsberichtes von den Gemeinderäten ein einstimmiger Beschluss gefasst (abgestimmt durch Erheben der Hand). Zu Punkt 2: Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes der Bezirkshauptmannschaft Ried i.i. vom 01. März 2011 zum Rechnungsabschluss 2010, Herr Bürgermeister berichtet, dass der Rechnungsabschluss 2010 der Gemeinde durch die Bezirkshauptmannschaft Ried am 24. Februar 2011 einer Prüfung unterzogen wurde. Der danach ergangene Prüfungsbericht der BH. Ried i.i. vom 01. März 2011 wird den Gemeinderäten vollinhaltlich zur Verlesung gebracht und es werden die darin aufgezeigten Prüfungsfeststellungen eingehend besprochen und von den Gemeinderäten zur Kenntnis genommen. Die gleichzeitig mit der Überprüfung des Rechnungsabschlusses durchgeführte unvermutete Kassenprüfung ergab keinen Anlass zur Beanstandung. Weiters wurde in diesem Zuge auch der Rechnungsabschluss 2010 der VFI der Gemeinde Kirchheim i.i. & CoKG überprüft. Abschließend wird über die Kenntnisnahme dieses Prüfungsberichtes von den Gemeinderäten ein einstimmiger Beschluss gefasst (abgestimmt durch Erheben der Hand). Zu Punkt 3: Endfinanzierung des Radweges Kraxenberg-Ampfenham; Abänderung des bestehenden Zwischenfinanzierungskredites in ein Darlehen mit einer Laufzeit von 25 Jahren entsprechend dem genehmigten Finanzierungsplan vom 10. Jänner 2011, Herr Bürgermeister berichtet, dass die Gemeinde derzeit bei der Raiffeisenbank Kirchheim einen Zwischenfinanzierungskredit zur Ausfinanzierung des Radwegbaues von Kraxenberg nach Ampfenham aufgenommen hat. Nach Flüssigmachung der restlichen Bedarfszuweisungs- sowie Landesmittel verbleibt ein Finanzierungsbedarf in der Höhe von rd Euro, welcher laut

4 - 3 - genehmigtem Finanzierungsplan des Landes OÖ. vom 10. Jänner 2011 mittels eines 25-jährigen Darlehens abzudecken ist. Nach Rücksprache mit der Gemeindeabteilung der Bezirkshauptmannschaft Ried i.i. wird von dieser bestätigt, dass die Zinskonditionen des laufenden Zwischenfinanzierungskredites (3-Monats-EURIBOR + 0,50 %-Punkte Aufschlag) sehr günstig sind und daher die gegenständliche Darlehensaufnahme bei einem gleichlautenden Angebot der Raiffeisenbank ohne separate Ausschreibung in Form einer Umschichtung in ein 25-jähriges Darlehen erfolgen könnte. Die Raiffeisenbank Kirchheim i.i. hat mit Anbot vom 4. März 2011 die gleichen Konditionen wie beim laufenden Zwischenfinanzierungskredit (3-Monats-EURIBOR + 0,50 %-Punkte Aufschlag) auch für ein 25-jähriges Darlehen in der Höhe von Euro bestätigt, sodass Herr Bürgermeister die Gemeinderäte um ihre Stellungnahmen ersucht und die Debatte eröffnet. Bei der allgemeinen Diskussion sprechen sich die Gemeinderäte übereinstimmend für eine Aufnahme des gegenständlichen Darlehens in der Höhe von Euro mit einer Laufzeit von 25 Jahren entsprechend dem vorliegenden Angebot vom 4. März 2011 bei der Raiffeisenbank Region Ried - Bankstelle Kirchheim zu den Zinskonditionen 3-Monats-EURIBOR zuzüglich 0,50 %-Punkte Aufschlag (Zinssatz aktuell: 1,59 % p.a.) aus. Auf Antrag des Bürgermeister wird darüber von den Gemeinderäten ein einstimmiger Beschluss gefasst (abgestimmt durch Erheben der Hand). Zu Punkt 4: Wasserversorgungsanlage Kirchheim; Abschluss eines Werkvertrages für die Bauausführungsphase, Herr Bürgermeister gibt bekannt, dass das Ziviltechnikerbüro DI Hitzfelder & DI Pillichshammer, Vöcklabruck, ein Angebot über einen Werkvertrag für Ingenieurleistungen in der Bauausführungsphase mit Datum für die Wasserversorgungsanlage Kirchheim i.i. (Bauabschnitt 01) vorgelegt hat. Dieser Werkvertrag umfasst sämtliche Planungsarbeiten in der Bauausführungsphase sowie die örtliche Bauaufsicht für das derzeit wasserrechtlich genehmigte Projekt der Wasserversorgungsanlage für die gesamte Ortschaft Kirchheim. Die Honorarsätze wurden dabei entsprechend den vom Land OÖ. anerkannten Gebührensätzen festgelegt und davon wird ein 18 %-iger Sondernachlass gewährt. Entsprechend einer geschätzten Baukostensumme von 1, Euro ergibt sich somit für die Planung in der Bauausführungsphase eine Nettohonorarsumme von ,60 Euro sowie für die örtliche Bauaufsicht eine Nettohonorarsumme von ,83 Euro Nebenkostenpauschale ,00 Euro Förderungsansuchen ,00 Euro Es wird klargestellt, dass die Honorarberechnung nur entsprechend dem tatsächlichen Bauumfang und der dadurch anfallenden Baukostensumme erfolgt. Der vorliegende Werkvertrag wurde vom Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft überprüft und es wird mit Schreiben vom 10. März 2011 die Konformität mit den Förderungsrichtlinien bestätigt. Nach diesen Erklärungen ersucht Bürgermeister Kern die Gemeinderäte um ihre Stellungnahmen und eröffnet die Debatte.

5 - 4 - Bei der allgemeinen Diskussion wird von den Gemeinderäten eine Auftragsvergabe an das Ziviltechnikerbüro HIPI übereinstimmend befürwortet, da das Büro HIPI bisher sämtliche Kanalbauabschnitte der Gemeinde betreut und auch bereits das Wasserversorgungskonzept sowie das Detailprojekt für die Wasserversorgungsanlage geplant hat und somit mit den örtlichen Gegebenheiten gut vertraut ist und über die erforderlichen Daten verfügt. Beschluss: Auf Antrag des Herrn Bürgermeisters wird anschließend von den Gemeinderäten der vorliegende aufsichtsbehördlich geprüfte Werkvertrag mit der Ziviltechniker GmbH DI Hitzfelder & DI Pillichshammer, Vöcklabruck, vom 09. Dezember 2010 über Ingenieurleistungen in der Bauausführungsphase für die Wasserversorgungsanlage Kirchheim, Bauabschnitt 01, im Umfang des tatsächlich realisierten Bauvolumens einstimmig beschlossen (abgestimmt durch Erheben der Hand). Zu Punkt 5: Kenntnisnahme des Erlasses des Amtes der Oö. Landesregierung vom 18. Februar 2011 hinsichtlich der Verlängerung des zins- und tilgungsfreien Zeitraums der Investitionsdarlehen des Landes für den Bau von Abwasserentsorgungsanlagen, Herr Bürgermeister bringt den Gemeinderäten den Erlass des Amtes der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales, vom 18. Februar 2011, IKD(Gem) / Sec, bezüglich einer Änderung der Rückzahlungskonditionen bei den vom Land OÖ. gewährten Investitionsdarlehen für Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen vollinhaltlich zur Kenntnis. Demnach hat die Oö. Landesregierung in ihrer Sitzung am 29. November 2010 beschlossen, den zins- und tilgungsfreien Zeitraum jener Investitionsdarlehen/Land und -/Bedarfszuweisungen, welche das Land OÖ. den Gemeinden, Wasserverbänden bzw. Wassergenossenschaften zum Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen gewährt hat, bis 31. Dezember 2013 zu verlängern. Die Kenntnisnahme dieses Erlasses durch den Gemeinderat als zuständiges Organ der Gemeinde Kirchheim i.i. ist der Oö. Landesregierung durch die Vorlage einer Protokollabschrift entsprechend nachzuweisen. Daraufhin ersucht Herr Bürgermeister Bernhard Kern die Gemeinderäte um ihre Stellungnahmen und eröffnet die Debatte: Bei der allgemeinen Diskussion nehmen die Gemeinderäte die mit obigem Erlass des Amtes der Oö. Landesregierung vom 18. Februar 2011 bekannt gegebene Verlängerung des zins- und tilgungsfreien Zeitraumes der gewährten Investitionsdarlehen für Siedlungswasserbauten zustimmend zur Kenntnis und fassen darüber einen einstimmigen Beschluss (abgestimmt durch Erheben der Hand). Zu Punkt 6: Abschluss einer Löschungserklärung betreffend die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über die Grundstücke 521 und 522/1 zugunsten des gemeindeeigenen Grundstückes 522/6, EZ 323, Grundbuch Kirchheim i.i., Herr Bürgermeister bringt den Gemeinderäten eine durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Mandl & Dr. Mitterbauer, Altheim, vorbereitete Löschungserklärung hinsichtlich einer zugunsten des

6 - 5 - gemeindeeigenen Grundstückes 522/6, KG Kirchheim i.i. (ehemaliges Rombergerhaus) eingetragenen Dienstbarkeit zur Kenntnis. Diese Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über die Grundstücke 521 bzw. 522/1 (Wimmer) wird bzw. kann nicht mehr in Anspruch genommen werden, da die Zufahrt zum Gemeindegrundstück 522/6 mittlerweile bereits in das öffentliche Gut der Gemeinde Kirchheim übergegangen ist und von der Gemeinde mittels Verordnung zur öffentlichen Verkehrsfläche erklärt wurde. Die Löschung obiger Dienstbarkeit wird damit begründet, da diese bei der Schaffung der Bauplätze Wimmer auch auf diese Bauplätze übergegangen ist. Es ist somit sinnvoll, im Zuge des getätigten Baugrundkaufs Reichinger-Wimmer diese nicht mehr benötigte Dienstbarkeit zu bereinigen. Bürgermeister Bernhard Kern ersucht daher die Gemeinderäte um ihre Stellungnahme und eröffnet die Debatte. Bei der allgemeinen Diskussion sprechen sich die Gemeinderäte übereinstimmend für die Durchführung oben beschriebener Löschung der Dienstbarkeit zugunsten des Grundstückes 522/6 mangels eines Erfordernisses aus. Auf Antrag des Bürgermeisters wird von den Gemeinderäten anschließend diese Löschungserklärung, die wie folgt lautet, einstimmig beschlossen (abgestimmt durch Erheben der Hand). Löschungserklärung Ob der Liegenschaft EZ 3 Grundbuch Kirchheim haftet zugunsten des Grundstücks Nr. 522/6, derzeit vorgetragen in EZ 323 Grundbuch Kirchheim im Innkreis, im Alleineigentum der Gemeinde Kirchheim im Innkreis stehend, nachstehendes Recht aus und zwar: 3 a 1720/1937 Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über Gst 521, 522/1 gem. Abs. 4 Kaufvertrag für Gst 522/6 in EZ 279 Die Gemeinde Kirchheim, vertreten durch die zeichnungsberechtigten Organe, 4932 Kirchheim, Dorfstraße 12, erteilt hiermit ihre ausdrückliche Zustimmung zur Einverleibung der Löschung der oben angeführten Dienstbarkeit ob der Liegenschaft EZ 3 Grundbuch Kirchheim, samt den bezughabenden Anmerkungen. Zu Punkt 7: Allfälliges. a) Herr Bürgermeister berichtet, dass das beschädigte Brückengeländer der Waldzellerach- Brücke in Ramerding auf Kosten der Gemeinde saniert wurde, da der Verursacher dieses Schadens nicht eruiert werden konnte. In diesem Zusammenhang erklärt Bürgermeister Kern, dass diese Brücke in einem sehr schlechten Zustand ist und eine Erneuerung ins Auge gefasst werden sollte. Er hat diesbezüglich mit dem Wegeerhaltungsverband Innviertel Kontakt aufgenommen und es sollte dafür ein entsprechender Finanzierungsplan mit Katastrophenfondsmittel, WEV-Beiträgen sowie eines Gemeindeanteils erstellt werden. Bezüglich der Finanzierung des Gemeindeanteils wird er mit dem zuständigen Landesrat Max Hiegelsberger vorsprechen.

7 - 6 - b) Weiters gibt Bgm. Kern bekannt, dass kürzlich die technische Kollaudierung des Kanalbauabschnittes 04 (Buch) erfolgt ist und dabei sämtliche Kosten, auch die Verlegung der Leerverrohrung für das Glasfaserkabel, als förderfähig anerkannt wurden. c) Herr Bürgermeister gibt bekannt, dass am 29. März 2011 im Stift Reichersberg im Rahmen des Euregioforums ein Vortrag zum Thema Die Welt im Jahr 2050 stattfindet und ersucht die Gemeinderäte um Teilnahme. d) GR Ing. Leo Windhager regt an, in diesem Jahr wieder eine Flurreinigungsaktion durchzuführen, da die letzte Aktion bereits einige Jahre zurückliegt. Umweltausschussobmann Alexander Wimmer erklärt sich bereit, diese Flurreinigungsaktion, welche über den Bezirksabfallverband Ried abgewickelt wird, noch in diesem Frühjahr zu organisieren. e) GR Cordula Duft gratuliert in ihrer Funktion als Stellvertreterin des Kulturreferenten der Trachtenkapelle zu der kürzlich erhaltenen 5. Landeshauptmann-Ehrung für 25 Jahre durchgehende Teilnahme an den Konzert- und Marschwertungen. f) Über Anfrage von GR Michael Kneidinger wird von Bürgermeister Bernhard Kern bestätigt, dass im Bereich der UNION-Asphaltbahnanlage bzw. des Sportplatzes von der Gemeinde eine Mülltonne bereitgestellt wird. g) Zur Anfrage bezüglich des Standes bei der Schulkooperation Wippenham-Kirchheim erklärt Herr Bürgermeister, dass kommenden Freitag die geheime Abstimmung der Kirchheimer Eltern erfolgt. Bgm. Kern informiert dazu über das letzte Treffen mit den Eltern in der Volksschule Wippenham. Im Beisein der Lehrerschaft aus Kirchdorf und Mühlheim musste festgestellt werden, dass eine Kooperation wie in Kirchdorf und Mühlheim aufgrund der verschiedenen Schülerzahlen nicht 1:1 auf Kirchheim-Wippenham umgesetzt werden kann. Die Gemeinde Kirchheim ist jedoch offen für eine Schulkooperation und sieht eine Zusammenarbeit im Hinblick auf eine auch in Kirchheim in Zukunft mögliche Reduzierung der Schülerzahlen unbedingt positiv. Dies bekräftigt auch GR-Ersatzmitglied Werner Mairinger, indem er feststellt, dass eine Schulkooperation sowohl für die VS Wippenham, als auch für die VS Kirchheim aus künftiger Sicht sehr wichtig wäre. h) GR Christian Fraunhuber fragt an, welche Straßenbau- und Asphaltierungsarbeiten seitens der Gemeinde in diesem Jahr geplant sind. Er verweist darauf, dass einige Straßenstücke wie z.b. der Gehsteig in Ramerding asphaltiert sowie die Zufahrt zum Wohnhaus der Ehegatten Rudolf und Rosamunde Dallinger, Dorfstraße 42, ausgebaut werden sollten. Herr Bürgermeister gibt dazu bekannt, dass derzeit noch kein genehmigter Finanzierungsplan für das mehrjährige Straßenbauprogramm 2011 bis 2015 vorliegt. Bei Feststehen der Finanzierungsmittel wird gemeinsam mit dem Straßenbauausschuss der Gemeinde ein entsprechendes Straßenbau-programm 2011 ausgearbeitet. i) Herr Bürgermeister gibt noch bekannt, dass das Flurbereinigungsverfahren für das Hochwasserschutzprojekt Kirchheim-Kraxenberg seitens der Agrarbezirksbehörde eingeleitet wurde und die Wasserrechtsverhandlung für dieses Projekt demnächst stattfinden wird.

8 - 7 - Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um Uhr die Sitzung (Vorsitzender) (für die ÖVP-Gemeindefraktion) (für die SPÖ-Gemeindefraktion) (für die FPÖ-Gemeindefraktion)... (Schriftführer) Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom... keine Einwendungen erhoben wurden, über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde. Kirchheim i.i., am Der Vorsitzende:...