Verhandlungsschrift. über die öffentliche Sitzung vom Gemeinderat am der Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach

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1 Verhandlungsschrift 1/2013 über die öffentliche Sitzung vom Gemeinderat am der Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach Ort: Gemeindeamt Pischelsdorf a.e. Anwesende: Funktionäre: Johann Sengthaler (ÖVP) Bürgermeister Mitglieder: Josef Pieringer (ÖVP) Josef Barhammer (ÖVP) Hans-Heinrich Probst (ÖVP) Josef Zauner (ÖVP) Helmut Hagn (ÖVP) Gottfried Grubmüller (ÖVP) Johann Rathgeber (ÖVP) Josef Bernroitner (SPÖ) Ingrid Nagy (SPÖ) Wolfgang Hahn (SPÖ) Richard Kreil (FPÖ) Rudolf Falterbauer (FPÖ) Josefine Koch (FPÖ) Ersatz: Günter Hofbauer (ÖVP) Höflmaier Gerhard (ÖVP) Scherzer Maria (ÖVP) Koch Gustav (FPÖ) Der Leiter des Gemeindeamtes: Grubmüller Hermann Sonstige Personen ( 66 Abs. 2 Oö.GemO 1990): Achrainer Ingrid, Achrainer Manfred, Bachleitner Franz, Huber Johann, Huber Josef, Plasser Johann Es fehlen: Entschuldigt: Mitglieder: Josef Rehrl (ÖVP) Vizebürgermeister Siegfried Enthammer (ÖVP) Brigitte Hagn (ÖVP) Josef Thaller (FPÖ) Walburga Lengauer (FPÖ) entschuldigt! entschuldigt! entschuldigt! entschuldigt! entschuldigt! Unentschuldigt: --- Schriftführer/in ( 54 Abs. 2Oö.GemO 1990): Grubmüller Hermann Seite 1 von 10

2 Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) sie von ihm dem Bürgermeister einberufen worden ist; b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte erfolgte ist; der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan ( 45 Abs. 1 Oö.GemO 1990) enthalten ist, welcher zeitgerecht nachweislich zugestellt wurde nachdem der Termin der heutigen Sitzung nicht im Sitzungsplan enthalten ist, die Verständigung hiezu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich und nachweislich am unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Von der SPÖ-Fraktion wird Ingrid Nagy und von der FPÖ-Fraktion wird Richard Kreil zur Unterfertigung der Sitzungsprotokolle namhaft gemacht. Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: 1. Genehmigung von Kreditüberschreitungen betreffend das Verwaltungsjahr Flächenwidmungsplanänderung für einen Teil des Grundstückes Nr.: 905/1, KG Pischelsdorf (Umwidmung Dorfgebiet), Antragsteller Hannes Webersberger, Pischelsdorf Flächenwidmungsplanänderung für das Grundstücke Nr.: 198/1, KG Erlach (Umwidmung Dorfgebiet), Antragstellerin Andrea Wolfgruber, Schwarzgröben 17, Grundsatzbeschluss. 4. Flächenwidmungsplanänderung für einen Teil des Grundstückes Nr.: 50, KG Pischelsdorf (Umwidmung Grünland für Sonderformen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (MT- Bodenunabhängige Massentierhaltung für maximal Hühner)), Antragsteller Huber Josef, Kager 1, Grundsatzbeschluss. 5. Grundsatzbeschluss zum Beitritt und zur Gründung eines Wasserverbandes zur Gewässerbetreuung an der Enknach. 6. Kommunalkredit AG, Fördervertrag Kanalbau BA Allfälliges. Seite 2 von 10

3 1 Genehmigung von Kreditüberschreitungen betreffend das Verwaltungsjahr Der Vorsitzende teilt hierzu folgendes mit. Gegenüber dem beschlossenen Nachtragsvoranschlag 2012 sind noch einige Überschreitungen entstanden. Diese sind vom Gemeinderat noch zu genehmigen. Es handelt sich um folgende Überschreitungen über 2.000,00. Ausgaben-Überschreitungen 2012 HH-Stelle Buchungstext lfd. Soll Gesamt VA Überschr Zuführung zu Kanalbau BA , , , Zuführung zur Bürgermeisterpensionsrücklage 7.242, , , Darlehensrückzahlung (Nahwärmeanschluss) ,00 0, , Zuführung AOH (Straßenbau) ,37 0, , Zuführung AOH (Hochwasserschutz) ,00 0, , Zuführung AOH (Grundankauf) ,26 0, , Zuführung AOH (Kanalbau BA 01 und 02) ,01 0, , Zuführung AOH (Kanalbau BA 03) ,00 0, , Zuführung AOH (Kanalbau BA 06 Photovoltaik) ,77 0, ,77 Gesamt: , , ,23 Weiters werden folgende Überschreitungen von abgeschlossen Vorhaben in div. laufenden Vorhaben gegengebucht. HH-Stelle Vorhaben Betrag Gegenbuchung HH-Stelle Vorhaben Betrag Hochwasserschutz , Dorfplatzgestaltung , Straßenbau BA , Straßenbau BA , Kanalbau BA , Kanalbau BA , Kanalbau BA , Kanalbau BA , Kanalbau BA , Kanalbau BA , Ankauf Hoftrac 1.120, Dorfplatzgestaltung 1.120,46 Gesamt: , ,84 Sowie Umbuchungen von div. Vorhaben HH-Stelle Vorhaben Betrag Gegenbuchung HH-Stelle Vorhaben Betrag Grundankauf , Straßenvermessung , Ankauf Pfarrgrund , Kanalbau BA , Grundankauf ,77 Gesamt: , ,03 Vom Bürgermeister und vom Schriftführer werden die einzelnen Überschreitungen und Umbuchungen erläutert. Anschließend wird auf Antrag des Vorsitzenden mit Erheben der Hand folgender einstimmiger Beschluss gefasst. Beschluss: Die vom Vorsitzenden vorgebrachten Kreditüberschreitungen im Jahre 2012 werden nachträglich genehmigt. Sämtliche Überschreitungen werden durch verschiedene Ausgabeneinsparungen sowie diverse Mehreinnahmen gedeckt. Seite 3 von 10

4 2 Flächenwidmungsplanänderung für einen Teil des Grundstückes Nr.: 905/1, KG Pischelsdorf (Umwidmung Dorfgebiet), Antragsteller Hannes Webersberger, Pischelsdorf 21. Vom Vorsitzenden wird zu diesem Tagesordnungspunkt folgendes berichtet. Herr Webersberger Hannes Pischelsdorf 21, 5233 Pischelsdorf hat mit dem Antrag vom für die Grundstücke Nr. 905/5 und einen Teil der Parzelle 905/1, KG. Pischelsdorf für eine Fläche von ca m² die Umwidmung von landwirtschaftlich genutzte Fläche in Dorfgebiet beantragt. Der Gemeinderat hat in der Sitzung am diese Umwidmung grundsätzlich beschlossen. Daraufhin wurde das Vorverfahren durchgeführt. Von der zuständigen Stelle der O.ö. Landesregierung wurde leider noch keine Stellungnahme abgegeben. Dieser Tagesordnungspunkt muss aufgrund der fehlenden Stellungnahme des Landes vertagt werden. 3 Flächenwidmungsplanänderung für das Grundstücke Nr.: 198/1, KG Erlach (Umwidmung Dorfgebiet), Antragstellerin Andrea Wolfgruber, Schwarzgröben 17, Grundsatzbeschluss. Hierzu wird vom Vorsitzenden folgendes berichtet. Frau Andrea Wolfgruber, Schwarzgröben 17 möchte die Parz. Nr.: 198/1 KG Erlach mit einer Gesamtfläche von m² von landwirtschaftlich genutzter Fläche in Dorfgebiet umwidmen lassen. Er gibt die genaue Lage an Hand des Planes mittels Beamer bekannt. Bei einem Gespräch mit dem Regionsbeauftragen Herrn Dipl.-Ing. Joham und Herrn Dipl.-Ing. Schwendinger vom Bezirksbauamt Ried als Naturschutzbeauftragter sowie mit unserem Ortsplaner Herrn Dipl.-Ing. Mario Hayder wurde dieser Antrag besprochen. Die Zuständigen können sich maximal eine Umwidmung von einer Fläche von ca. 700 m² in Dorfgebiet vorstellen. Von dieser Fläche werden jedoch ca. 600 m² mit einer Schutz- oder Pufferzone im Bauland (Frei- und Grünflächen, Bepflanzungen) Ff3 = (Die gärtnerische Nutzung sowie bewilligungs- und anzeigefreie Bauvorhaben gem. 26 der OÖBauO 1994 sind zulässig.) überlagert. Gemeindevorstand Josef Bernroitner (SPÖ) bemerkt, dass gemäß dem Oö Raumordnungsgesetz nur Abrundungen oder Auffüllungen im Flächenwidmungsplan zu forcieren sind. Da in diesem Fall kein neuer Bauplatz geschaffen werden soll, soll dies in der nächsten Bauausschusssitzung besprochen werden. Da mit den Antragstellern leider noch kein Kontakt zur Erläuterung der Abänderung hergestellt we r- den konnte wird dieser Tagesordnungspunkt vertragt. 4 Flächenwidmungsplanänderung für einen Teil des Grundstückes Nr.: 50, KG Pischelsdorf (Umwidmung Grünland für Sonderformen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (MT- Bodenunabhängige Massentierhaltung für maximal Hühner)), Antragsteller Huber Josef, Kager 1, Grundsatzbeschluss. Hierzu wird vom Vorsitzenden folgendes berichtet. Herr Josef Huber, Kager 1 möchte einen Teil der Parz. Nr.: 50, KG Pischelsdorf mit einer Fläche von ca m² von landwirtschaftlich genutzter Fläche in Bodenunabhängige Massentierhaltung max Masthühner umwidmen lassen. Vom Amt der Oö. Landesregierung Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Umwelt-, Bauund Anlagentechnik wurde mit Schreiben vom eine positive Stellungnahme abgegeben. Weiters besteht für die geplante Umwidmung sowohl aus immissionsschutztechnischer Sicht als auch aus naturschutzfachlicher Sicht gemäß Schreiben der Oö. Umweltanwaltschaft vom keine Einwände. Er gibt die genaue Lage an Hand des Planes mittels Beamer bekannt. Seite 4 von 10

5 Der Bürgermeister bemerkt, dass die Nachbarn Bedenken wegen der bestehenden Zufahrt haben. Weiters hält er fest, dass eine öffentliche Zufahrt zur Liegenschaft Huber besteht, die Probleme der Zufahrt jedoch gelöst gehören. Der Anrainer Achrainer Manfred meldet sich zu Wort und bemerkt dass die bestehende Straße für diesen Verkehr nicht ausgelegt ist. Er ist der Meinung, dass durch die bodenunabhängige Tierhaltung der Verkehr mehr wird. Weiters bemerkt Herr Achrainer, dass die Straße sehr schmal ist und von seiner Liegenschaft 7 Ausfahrten in die Straße münden. Weiters kann die Gemeinde für Wasser- und Gebäudeschäden bei seiner Liegenschaft zur Verantwortung gezogen werden. Gemeindevorstand Bernroitner Josef (SPÖ) unterbricht Herrn Achrainer Manfred, da Frau Achrainer Ingrid mehrere male auch mitredet und dies einer Wirtshausdiskussion gleicht. Er ersucht den Bürgermeister die Gemeinderatssitzung gemäß 53 der OÖ Gemeindeordnung ablaufen zu lassen. Nach der Debatte wird auf Vorschlag des Vorsitzenden mit Erheben der Hand nachstehender einstimmiger Beschluss gefasst. Beschluss: Die Flächenwidmungsplanänderung von ca m² des Grundstückes Nr. 50 KG Pischelsdorf, Antragsteller Josef Huber, Kager 1, 5233 Pischelsdorf, von landwirtschaftlich genutzter Fläche in Bodenunabhängige Massentierhaltung max Masthühner wird grundsätzlich beschlossen. 5 Grundsatzbeschluss zum Beitritt und zur Gründung eines Wasserverbandes zur Gewässerbetreuung an der Enknach. Zu diesem Tagesordnungspunkt wird vom Bürgermeister folgendes berichtet. Die Enknach und ihre Zubringer weisen eine Gesamtlänge von rund 90 Kilometer auf. Das Einzug s- gebiet reicht von der Gemeinde Kirchberg bis nach Braunau. Seit Juni 2012 wurde gemeinsam mit Frau Mag. Aigner von der Bezirkshauptmannschaft Braunau, dem Gewässerbezirk Braunau Herrn Dipl.-Ing. Schaufler, vom Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht Herr Mag. Labner, den betroffenen Gemeinde und den Grundeigentümern der Enknach ein Konzept erarbeitet, das eine Verbesserung der Verhältnisse an der Enknach bringen soll. Diese gemeinsame Vorgehensweise entspricht dem Wasserrechtsgesetz und vor allem auch der Wasserrahmenrichtlinie, die eine gesamtheitliche Betrachtung eines Gewässers vorsieht. Frau Mag. Aigner und Herr Dipl.-Ing. Schaufler waren bei der Besprechung am im Gemeindeamt mit den Zuständigen der Ortsbauernschaft, Vertretern der Wassergenossenschaften Pischelsdorf und Wagenham sowie den Vorstandsmitgliedern anwesend. Wesentliche Gründe für die Gründung eines Wasserverbandes sind: 1.) Die Umsetzung eines gemeindeüberschreitenden Gewässerentwicklungskonzeptes und von Baumaßnahmen ist nur durch einen Wasserverband möglich. Die Förderungsgeber (Bund und Land) benötigen einen Ansprechpartner und Förderungswerber, der die Maßnahmen beantragt und die Förderungsgelder lukrieren kann. Dem Gewässerbezirk Braunau ist dies nicht möglich. Diese Dienststelle des Landes Oberösterreich wird jedoch bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Seite stehen und diese Maßnahmen im Antrag des Verbandes betreiben. 2.) Im Rahmen eines Gewässerentwicklungskonzeptes kann der Bestand des Gewässers mit seinen Vor- und Nachteilen erhoben und die zukünftige Instandhaltung und Nutzung des Gewässers abgestimmt werden. 3.) Ein Wasserverband bietet eine Plattform, auf der die unterschiedlichen Interessen in organisierter Form miteinander kommunizieren können. 4.) Die ehemals in Kraft stehende Enknachbach-Ordnung, die jahrzehntelang erfolgreich angewandt wurde, könnte in Form einer Geschäftsordnung des Wasserverbandes wieder Verbindlichkeit erlangen. Seite 5 von 10

6 5.) Ein Wasserverband ist in der Lage, Grundstücke entlang der Enknach zu pachten, bzw. einzulösen oder in sonstiger Weise zu verwerten. Es ist ein jährlicher Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 2.000,00 vorgesehen (für Pischelsdorf ein Teilbetrag von 412,68 ). Mit diesem Betrag sollen die Alltagsangelegenheiten des Verbandes beglichen werden können. Gemeindevorstand Bernroitner Josef (SPÖ) bemerkt, dass er rechtlich keinen Vorteil sieht, da vor Gericht jeder gleich behandelt werden muss und auch klein Verband mehr Rechte haben kann, jedoch ein gemeinsamer Auftritt ist sicherlich besser. Gemeinderat Pieringer Josef (ÖVP) schließt sich der Meinung von Bernroitner an und befürwortet einen Beitritt zum Wasserverband. Weiters werden von ihm die Arbeiten des Gewässerbezirkes sehr gelobt. Der Bürgermeister ist der Meinung, dass eine Vermessung des Baches für die Grundanrainer sehr wichtig wäre. Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) bemerkt, dass vor einer Vermessung der Bach im Uferbereich saniert werden soll, da dieser bereits an einigen Stellen sehr stark ausgebrochen ist. Weiters ist er der Meinung, dass in Zukunft ein Verband gegenüber den Bachbesitzern ein stärkeres Auftreten hat. Nach der Debatte wird folgender einstimmige Beschluss gefasst: Beschluss: Die Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach tritt bei der Gründung des geplanten Verbandes dem Wasserverband Enknach bei. 6 Kommunalkredit AG, Fördervertrag Kanalbau BA07. Diesbezüglich teilt der Vorsitzende folgendes mit. Der vorliegende Fördervertrag mit der Kommunalkredit Public Consultiong GmbH vom (Bundesförderung für den Kanalbau) sieht für den Bauabschnitt 07 (Erweiterung 2011) eine Gesamtförderung von ,00 vor. Anschließend wird auf Vorschlag des Vorsitzenden mit Erheben der Hand nachstehender einstimmiger Beschluss gefasst. Beschluss: Der Förderungsvertrag mit der Kommunal Public Consulting GmbH, vom mit einer Gesamtfördersumme von ,00 wird beschlossen. Weiters wird der in der diesbezüglichen Annahmeerklärung enthaltene Finanzierungsplan beschlossen. Eine Kopie dieses Vertrages mit der Annahmeerklärung liegt der Niederschrift bei und ist ein wesentlicher Bestandteil der Niederschrift. Seite 6 von 10

7 7 Allfälliges. a) Der Bürgermeister berichtet, dass an den Profil ein Leserbrief zu dem veröffentlichen Artikel vom Monika R. Porträt einer Salzburger Beamtin verfasst wurde. b) Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der FC-Pischelsdorf mit dem Interessentenbeitrag einverstanden ist. c) Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung muss eine Entscheidung bezüglich Einführung des Engelbachtalers und der Gemeindekarte gefällt werden. d) Gemeinderätin Nagy Ingrid (SPÖ) erkundigt sich wie die Jugendtaxigutscheine von den Jugendlichen angenommen werden. Der Bürgermeister berichtet, dass die Gutscheine gut angenommen werden jedoch von den Taxiunternehmen unterschiedliche Preise verlangt werden. Dies soll noch bereinigt werden. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom wurden keine (folgende) Einwendungen erhoben: Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20:05 Uhr (Vorsitzender) (Schriftführer) Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden (über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde). Pischelsdorf a.e., am. Der Vorsitzende (Gemeinderat) (Gemeinderat) Seite 7 von 10

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