NIEDERSCHRIFT. aufgenommen am 19. Juni 2015 bei der in der Gemeinde Oberschützen stattgefundenen. 13. Gemeinderatssitzung.

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1 GEMEINDE OBERSCHÜTZEN Oberschützen, Hauptplatz 1 Tel /7524, Fax DW 30 post@oberschuetzen.bgld.gv.at NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. Juni 2015 bei der in der Gemeinde Oberschützen stattgefundenen 13. Gemeinderatssitzung. Anwesend waren: Bürgermeister Günter Toth, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Georg Amtmann, Claudia Arthofer, Hans Unger, Ing. Ingmar Ulreich, Wilfried Böhm, Siegfried Jany, Ing. Otmar Ulreich, Ingrid Ulreich, Martin Grill, Ing. Thomas Pfeiffer, Reinhard Wessely, Bernhard Hochreiter, DI. Klaus Ulreich, Ernst Karner, Dr. Klaus Just, Roman Pernsteiner, Wolfgang Spitzmüller Nicht anwesend (entschuldigt): Barbara Treiber, Dieter Wolfger, Esmeralda Jandrisits, sowie die Ortsvorsteher Harald Smodics, Gottlieb Simon, Hans Jürgen Gabriel, Ernst Schnalzer Ortsvorsteher: Schriftführer: Monika Schmidt Tagesordnung: 1. Kaufvertrag Bernhard Tobias 2. Kaufvertrag Alfred Putz 3. Mietvertrag Willersdorf 4. Grundsatzbeschluss Verkauf Grundstück Markus Brunner und Vera Neubauer Flächenwidmungsplanänderung gemäß 19 Bgld. Raumplanungsgesetz 6. Abrechnung Feuerwehren 7. Fördervertrag WVA BA 103 digitaler Leitungskataster Oberschützen 8. Widmung öff. Gut, Grundstücke Nr. 2071/2n und 2072/2, KG Aschau 9. Regelung von Trauungen 10. Bericht NMS

2 2 11. Bericht Kassakontrolle und Bücherei 13. Bericht Situation Nachmittagsbetreuung 14. Resolution TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde 15. Allfälliges Bürgermeister Günter Toth eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienen und stellt deren ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Beglaubigung der Niederschrift ersucht er die Gemeinderäte: Reinhard Jany und Bernhard Hochreiter Vor Eingang in die Tagesordnung wird das Protokoll der letzten Sitzung einstimmig genehmigt. Bürgermeister Günter Toth setzt den Tagesordnungspunkt 4. Grundsatzbeschluss Verkauf Grundstück Markus Brunner und Vera Neubauer ab. Bürgermeister Günter Toth stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 8. Verpflichtungserklärung prog. Instandhaltung Lehenwege, Aschau, auf die Tagesordnung zu nehmen. einstimmig den Tagesordnungspunkt 8. Verpflichtungserklärung prog. Instandhaltung Lehenwege, Aschau auf die Tagesordnung zu nehmen. DI. Klaus Ulreich bringt dem Gemeinderat den Antrag der SPÖ-Fraktion bezüglich die Aufnahme des Tagesordnungspunktes 15. Verbot der Verwendung von Glyphosat (Round-up) auf Gemeindegrundstücken zur Kenntnis. einstimmig den Tagesordnungspunkt 15. Verbot der Verwendung von Glyphosat (Round-up) auf Gemeindegrundstücken auf die Tagesordnung zu nehmen. Zur Tagesordnung: 1. Kaufvertrag Bernhard Tobias Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat den Kaufvertrag mit Herrn Bernhard Tobias bezüglich der Grundstücke Nr. 1230, 1231, 1233, 1234, 1235, 1237, 1238 und 1240, jeweils KG Aschau, zur Kenntnis.

3 3 einstimmig die Grundstücke Nr. 1230, 1231, 1233, 1234, 1235, 1237, 1238 und 1240, jeweils KG Aschau, zum Kaufpreis von Euro 1,24 pro m², sohin einem Gesamtkaufpreis von Euro ,08, an Herrn Bernhard Tobias zu verkaufen. Weiters bringt der Bürgermeister dem Gemeinderat die Vereinbarung mit Herrn Bernhard Tobias bezüglich die Abgeltung der im Zuge der Vermessung erfolgten zugeschriebenen bzw. abgeschriebenen Trennstücke zur Kenntnis. einstimmig die Vereinbarung mit Herrn Bernhard Tobias zu unterfertigen und die zugeschriebenen bzw. abgeschriebenen Trennstücke im Ausmaß von 489 m² zum Preis von Euro 1,24 pro m², sohin zum Gesamtpreis von Euro 606,36, abzugelten. 2. Kaufvertrag Alfred Putz Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat den Kaufvertrag mit Frau Zäzilia und Herrn Adolf Putz zur Kenntnis. einstimmig die Grundstücke Nr. 1223, 1224 und, 1225, jeweils KG Aschau, zum Kaufpreis von Euro 1,24 pro m², sohin einem Gesamtkaufpreis von Euro 2.460,16 von Frau Zäzilia und Herrn Adolf Putz zu kaufen. 3. Mietvertrag Willersdorf Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat den Mietvertrag mit Herrn Ibrahim Dinckan hinsichtlich der Wohnung in Willersdorf 89. einstimmig den Mietvertrag mit Herrn Ibrahim Dinckan zu unterfertigen Flächenwidmungsplanänderung gemäß 19 Bgld. Raumplanungsgesetz Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass der Auflageplan für die 14. Flächenwidmungsplanänderung erstellt wird. Nach eingehender Beratung fasst der Gemeinderat auf Antrag von Bürgermeister Günter Toth einstimmig den Grundsatzbeschluss den Auflageplan für die 14. Flächenwidmungsplanänderung zu erstellen und das notwendige Verfahren einzuleiten. 5. Abrechnung Feuerwehren Bürgermeister Günter Toth erteilt Reinhard Jany das Wort.

4 4 Dieser teilt dem Gemeinderat mit, dass die Abrechnungen der Feuerwehren Unterschützen und Schmiedrait überprüft wurden. Der Gemeinderat nimmt den Bericht von Vizebürgermeister Reinhard Jany betreffend die Abrechnung der Feuerwehren Unterschützen und Schmiedrait zur Kenntnis, wobei die Abrechnung Bestandteil des Beschlusses ist. 6. Fördervertrag WVA BA 103 digitaler Leitungskataster Oberschützen Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat die Annahmeerklärung des Landes Burgenland hinsichtlich des Fördervertrages betreffend die Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen für die WVA BA 103. einstimmig die Annahmeerklärung des Landes Burgenland hinsichtlich des Fördervertrages betreffend die Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen für die WVA BA 103 zu unterfertigen. 7. Widmung öff. Gut, Grundstücke Nr. 2071/2 und 2072/2, KG Aschau Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass im Zuge des Tauschvertrages mit Ernst Bundschuh die Grundstücke Nr. 2071/2 und 2072/2, KG Aschau, als öff. Gut gewidmet werden müssen. einstimmig nachstehende Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom 26. Juni 2015 gemäß 82 der Bgld. Gemeindeordnung 2003 GemO 2003 betreffend die Widmung von öffentlichem Gut in der KG Aschau. 1 Die Grundstücke Nr. 2071/2 und 2072/2, jeweils KG Aschau, werden als öffentliches Gut gewidmet. 2 Diese Verordnung tritt nach Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft. 8. Verpflichtungserklärung, prog. Instandhaltung, Aschau - Lehenwege Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat, mit dass die Gemeinde Oberschützen Ansuchen um Aufnahme des Güterweges Aschau- Lehenwege in das Güterwege-Landesprogramm beim Amt der Bgld. Landesregierung gestellt hat und auch genehmigt wurden.

5 5 Der Bürgermeister teilt mit, dass die voraussichtliche Gesamtfinanzierung des Vorhabens Güterweg Aschau-Lehenwege Euro ,-- beträgt, wobei die Gemeinde Oberschützen einen Anteil von 50 % der Gesamtbaukosten (Euro ,--) übernimmt. einstimmig die Verpflichtungserklärung für den Güterweg Aschau-Lehenwege, prog. Insth. anzunehmen. 10. Bericht NMS Bürgermeister Günter Toth berichtet dem Gemeinderat über die derzeitige Situation hinsichtlich der Sanierung in der NMS. 11. Bericht Kassakontrolle und Bürgermeister Günter Toth erteilt dem Obmann des Kontrollausschusses Ing. Thomas Pfeiffer das Wort. Dieser bringt dem Gemeinderat die Niederschrift vom , welche anlässlich der stichprobenartig durchgeführten Prüfung der Belege vom bis aufgenommen wurde. Weiters teilt er mit, dass die Seite 12 der Checkliste I Prüfungsausschuss Bereich V Abgaben und Steuern, besprochen wurde. Auch die Niederschrift vom , welche anlässlich der stichprobenartig durchgeführten Prüfung der Belege vom bis aufgenommen wurden, bringt er dem Gemeinderat zur Kenntnis. Weiters teilt er mit, dass die Seite 14 der Checkliste I Prüfungsausschuss Bereich V Abgaben und Steuern sowie die Gegenüberstellung der Wassereinnahmen und ausgaben besprochen wurden. Nach eingehender Beratung nimmt der Gemeinderat mit 19 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung den Bericht des Obmannes des Kontrollausschusses zur Kenntnis. 12. Bücherei Bürgermeister Günter Toth erteilt Wilfried Böhm das Wort. Dieser berichtet über die derzeitige Situation. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Entlehnungsgebühren wie folgt Buch, Zeitschriften, Hörbuch DVD Euro 0,50/Exemplar Euro 1,00/Exemplar

6 6 Jahreskarte für Schulkinder Euro 6,00 und Jugendliche Jahreskarte für Erwachsene Euro 15,00 Familienjahreskarte Euro 25,00 die Entlehnfristen wie folgt: Buch, Hörbuch Zeitschrift, DVD 3 Wochen 1 Woche die Allgemeinen Bedingungen wie folgt: Es wird gebeten, die entlehnten Medien schonend zu behandeln und beschädigte Bücher nicht selbst zu reparieren. Entlehnte Medien dürfen nicht weitergegeben werden. Urheberrechtliche Bestimmungen sind einzuhalten. Namens- und Adressänderungen müssen in der Bücherei bekanntgegeben werden. Ihre persönlichen Daten werden ausschließlich für die Büchereiverwaltung verarbeitet und unterliegen dem Datenschutz. Bei Verlust eines Mediums sind die/der EntlehnerInnen schadenspflichtig. 13. Bericht Situation Nachmittagsbetreuung Bürgermeister Günter Toth erteilt Monika Schmidt das Wort. Diese berichtet dem Gemeinderat über die momentane Situation. 14. Resolution Resolution TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde Bürgermeister Günter Toth erteilt Umweltgemeinderat Wolfgang Spitzmüller das Wort. Dieser berichtet über seine Sicht. Bürgermeister Günter Toth macht dem Gemeinderat den Vorschlag, da der Gemeinderat der Vertreter von ca Einwohnern ist, sollten die Entscheidungsträger vorsichtig und transparent mit diesem Thema umgehen. Es wird daher vereinbart, dass Ingrid Ulreich, Wolfgang Spitzmüller, Dr. Klaus Just und Wilfried Böhm eine Resolution verfassen. Es wird dieser Tagesordnungspunkt daher vertagt. 15. Verbot der Verwendung von Glyphosat (Round-up) auf Gemeindegrundstücken Bürgermeister Günter Toth erteilt DI. Klaus Ulreich das Wort. Dieser teilt mit, dass rund um den Kinderspielplatz Glyphosat zur Unkrautbekämpfung spritzt und das sollte aber nicht sein.

7 7 einstimmig, das Verbot der Verwendung von Glyphosat (Roundup) auf Gemeindeplätzen. 16. Allfälliges Beginn: Uhr Ende: Uhr v.g.u. Beglaubigt: Der Bürgermeister: Schriftführer: