N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t aufgenommen bei der am 23. Juni 2003 in der Gemeinde Oberschützen stattgefundenen 9. Gemeinderatssitzung. Anwesend waren: Bürgermeister Günter Toth, Vizebürgermeister Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Vizebürgermeister Mag. Gunther Seel, Walter Blaukovics, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Herbert Laschober, Gemeindevorstand Ernst Karner, Manfred Krautsack, Leopold Bauer, Ernst Karner, Wolfgang Spitzmüller Weiters die Ortsvorsteher: Wilhelm Wolfger und Gerhard Kappel Nicht (entschuldigt) anwesend: Dr. Klaus Just, Jörg Unger Schriftführer: Alfred Zetter Tagesordnung 1. Verkabelung Telekom - Ortsteil Willersdorf 2. Entwicklung Logo Gemeinde Oberschützen 3. Einsetzung Arbeitsgruppe Schwimmbad 4. Finanzplan 2003 bis Entscheidung Notariatsleistungen 6. Radweg Unterschützen - Verordnung Güterweg 7. Darlehensaufnahme 8. Grundtausch Schützenbach, KG Willersdorf 9. Straßenbezeichnung im Ortsteil Oberschützen 10. Kompetenzverteilung Gemeindevorstand 11. Bürgschaftsvertrag - Wasserverband 12. Vergabe Arbeiten - Gehsteige Willersdorfer Straße 13. Reitwege 14. Wohnungsprojekt Willersdorf und Oberschützen 15. Beschluss Prioritätenliste 16. Beschlussfassung im Bereich Kindergarten und Tagesheimstätte Grundsatzbeschluss Tagesheimstätte Unbefristetes Dienstverhältnis Andrea Karner Erhöhung der Stundenanzahl von Andrea Karner Anstellung einer Helferin für die Tagesheimstätte Festsetzung von Beiträgen für 2003/2004

2 Verkehrsbeschränkung im Ortsteil Oberschützen 18. Überstellung Monika Novosel 19. Entwidmung öff. Gut KG Oberschützen 20. Haftungserklärung Güterweg Willersdorf-Schützenbach 21. Vergabe Wasser- und Kanalisationsarbeiten - Pinkafelder Straße 22. Verpflichtungserklärung Güterweg Oberschützen - Unterschützen 23. Allfälliges Bürgermeister Günter Toth eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt deren ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Beglaubigung der Niederschrift ersucht er die Gemeinderäte: Anna Wagner und GV Ernst Karner Gemäß 39 a Abs. 3 der Bgld. Gemeindeordnung beantwortet der Bürgermeister folgende Anfragen: Bericht über die letzten beiden Gemeindevorstandssitzungen Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bürgermeister Günter Toth gemäß 38 der Bgld. Gemeindeordnung den Antrag den Tagesordnungspunkt "22. Verpflichtungserklärung Güterweg Oberschützen - Unterschützen" auf die Tagesordnung zu nehmen. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig den Tagesordnungspunkt "22. Verpflichtungserklärung Güterweg Oberschützen - Unterschützen" auf die Tagesordnung zu nehmen. Gemeindevorstand Ernst Karner stellt gemäß 38 der Bgld. Gemeindeordnung den Antrag den Tagesordnungspunkt "Durchführung einer Volksbefragung: Soll die Ortsbevölkerung in Willersdorf die Kosten der Gehsteigherstellung selbst tragen?" auf die Tagesordnung zu nehmen. Mit 4 Ja-Stimmen (Ernst Karner, Manfred Krautsack, Leopold Bauer, Ernst Karner), 16 Nein-Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Walter Blaukovics, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Herbert Laschober, Wolfgang Spitzmüller) und einer Stimmenthaltung (Mag. Gunther Seel,) wird der Antrag abgelehnt.

3 - 3 - Vor Eingang in die Tagesordnung wird das Protokoll von der Sitzung am 31. März 2003 sowie der letzten Sitzung einstimmig genehmigt. Zur Tagesordnung: 1. Verkabelung Telekom - Ortsteil Willersdorf Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass er die Telekom schriftlich ersucht hat, die restlichen Erdverkabelungen im Ortsteil Willersdorf durchzuführen. Weiters bringt er dem Gemeinderat das Antwortschreiben der Telekom, in welchem mitgeteilt wird, dass die Straße Richtung Tauchen (vom Feuerwehrhaus bis zur Kuppe (Zukunftsgebiet für die Telekom), bzw. die Gemeindestraße ab Kuppe in südlicher Richtung) ausgebaut werden soll und die anderen vorgeschlagenen Verkabelungen aus wirtschaftlichen Gründen nicht durchgeführt werden können, zur Kenntnis. 2. Entwicklung Logo Gemeinde Oberschützen Frau Claudia Babel von der Firma CB Promotion präsentiert ihre Vorhaben betreffend die Entwicklung eines Gemeindelogos bzw. Werbung für die Gemeinde Oberschützen. Bürgermeister Günter Toth macht den Vorschlag, den Auftrag an die Firma CB Promotion unter der Berücksichtigung der Themen der Diskussion zu vergeben. Gemeinderat Wolfgang Spitzmüller stellt den Antrag, dass auch andere Werbeagenturen Anbote abgeben sollten. Vizebürgermeister Mag. Gunther Seel regt an, dass die grundsätzliche Idee in Ordnung ist, aber auch anderen Werbeagenturen die Möglichkeit der Anbotsabgabe gegeben werden sollte. Auch Gemeindevorstand Ernst Karner bestätigt, dass Oberschützen beworben werden muss, jedoch sollten weitere Anbote eingeholt werden. Der Bürgermeister macht den Vorschlag, dass einem weiteren Unternehmen die Möglichkeit einer Präsentation ihrer Werbevorhaben für die Gemeinde Oberschützen in der nächsten Gemeindevorstandssitzung gegeben werden soll, wobei aber nur ein Unternehmen in der gleichen Größenordnung sowie mit dem gleichen Arbeitsaufwand in Frage kommt.

4 Einsetzung Arbeitsgruppe Schwimmbad Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass er für die zukünftigen Arbeiten im Schwimmbad eine Arbeitsgruppe bilden möchte, wobei sich die Frage stellt, ob auch Leute in die Gruppe genommen werden sollen, die nicht im Gemeindevorstand bzw. Gemeinderat sind. Es wird vereinbart, dass die Gruppe nur aus Gemeinderäten und aus je einer Person jeder Fraktion bestehen soll. Es werden Ernst Kirnbauer von der ÖVP, Walter Blaukovics von der SPÖ, Dr. Klaus Just von der FPÖ und Wolfgang Spitzmüller von den Grünen als Gruppenmitglieder genannt. Auf Antrag des Bürgermeister beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass ein Ausschuss bestehend aus vier Mitgliedern aus jeder Fraktion gebildet wird. Weiters wird der Ausschuss beauftragt bis ein Konzept "Schwimmbad neu" samt Kostenschätzung dem Gemeinderat vorzulegen. 4. Finanzplan 2003 bis 2007 Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass jede Gemeinde verpflichtet ist, einen mittelfristigen Finanzplan zu erstellen und bringt diesen dem Gemeinderat zur Kenntnis, wobei er mitteilt, dass er auf Basis der Prioritätenliste diesen Finanzplan erstellt hat. Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Finanzplan 2003 bis 2007 mit 16 Ja- Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Mag. Gunther Seel, Walter Blaukovics, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Herbert Laschober), 4 Nein-Stimmen (GV Ernst Karner, Manfred Krautsack, Leopold Bauer, Ernst Karner) und einer Stimmenthaltung (Wolfgang Spitzmüller) beschlossen. 5. Entscheidung Notariatsleistung Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass er von den Notariaten Dr. Walter Bajlicz, Dr. Milan Linzer und Dr. Kurt Lehner betreffend Notariatsleistungen Anbote eingeholt hat. einstimmig, den Auftrag an Notar Dr. Walter Bajlicz laut Anbot vom zu vergeben, wobei bei Großaufträgen auf Stundensatzbasis verhandelt werden muss.

5 Radweg Unterschützen - Verordnung Güterweg Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass im Gemeinderat am beschlossen wurde, dass zwischen Oberschützen und Unterschützen ein Radweg errichtet werden soll. Die Kosten für die Errichtung des Radweges belaufen sich auf ca ,-- bis ,--. Nach Angabe vieler Landwirte würde sich durch diesen neuen Radweg auch eine weitgehende Verschlechterung und Abfahrtssituation für die Landwirte ergeben. Nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden (Abteilung Tourismus (Landesregierung) und Regionaltourismusverband) wurde folgender Lösungsvorschlag erarbeitet: Auf dem Weg, Gst. Nr. 4442, dem Weg, Gst. Nr. 4444, dem Weg, Gst. Nr. 583/3, dem Weg Gst. Nr. 4456, dem Weg 5382, dem Weg, Gst. Nr. 4438, Richtung Norden bis zur Einfahrt nach Unterschützen, sowie dem Weg, Gst. Nr. 184, 5347 und 5306, von der Kreuzung Augasse - Bruckgasse bis zur Einmündung in die B 50, sollte ein Fahrverbot für ein- und mehrspurige Kraftfahrzeuge ausgenommen Anrainer, Anrainerverkehr und landwirtschaftliche Fahrzeuge, vorbehaltlich der Aufhebung bei vermehrtem Verkehrsaufkommen im Ortsgebiet von Unterschützen, erlassen werden. mit 14 Ja-Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna Wagner, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Mag. Gunther Seel, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Wolfgang Spitzmüller), 5 Nein-Stimmen (GV Ernst Karner, Manfred Krautsack, Leopold Bauer, Ernst Karner, Herbert Laschober) und 2 Stimmenthaltungen (Georg Amtmann, Walter Blaukovics) gemäß 94 d StVO das allgemeine Fahrverbot für ein- und mehrspurige Kraftfahrzeuge ausgenommen Anrainer, Anrainerverkehr und landwirtschaftliche Fahrzeuge auf den Grundstücken Nr. 4437, Nr. 4442, Nr. 4444, Nr. 583/3, Nr. 4456, Nr. 5382, Nr (Richtung Norden bis zur Einfahrt nach Unterschützen), Nr. 184, Nr. 5347, Nr (von der Kreuzung Augasse - Bruckgasse bis zur Einmündung in die B 50) zu erlassen. 7. Darlehensaufnahme Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeindevorstand mit, dass zwecks der Errichtung des Feuerwehrhauses in Aschau und der Sanierung der Friedhofskirche in Aschau von der Gemeinde Oberschützen eine Ausschreibung betreffend die Darlehensaufnahme in der Höhe von ,-- gemacht wurde. Von der P.S.K., der Bank Austria Creditanstalt AG und der Raiffeisenbank Oberschützen wurden Anbote abgegeben.

6 - 6 - Darlehenskonditionen: Laufzeit: Zuzählung/Rückzahlung: Verzinsung: 15 Jahre Bis nach Rechnungsfall. Während dieser Zeit nur Zinszahlung, anschließend halbjährig in Form von 30 Halbjahres-Annuitäten. 1. Rückzahlung halbjährlich, dekursiv, auf Basis kal./360 Die Zinssatzfestlegung erfolgt in der Bauphase zum Zeitpunkt der 1. Ausnützung bzw. nach Fertigstellung im 1. darauffolgenden Monat in folgender Weise: Variabel: 6.Mon.Euribor-Satz 2 Bankarbeitstage vor Anpassungstermin Fixzinsvariante: IRS-Satz für jeweilige Laufzeit 2 Bankarbeitstage vor Beginn der Tilgungsphase. P.S.K.: 1. Bauphase (bis ) variabel mit Bindung an 6-Mon.EURIBOR + 0,12 % Aufschlag dzt. 2,54 % 2. Nach Fertigstellung a) variabel mit Bindung an 6-Mon.EURIBOR + 0,12 % Aufschlag dzt. 2,54 % b) Fixzinssatz 3 Jahre IRS + 0,28 % Aufschlag dzt. 3,44 % c) Fixzinssatz 5 Jahre IRS + 0,33 % Aufschlag dzt. 3,92 % Bank Austria Creditanstalt AG: 1. Bauphase (bis ) variabel mit Bindung an 6-Mon.EURIBOR + 0,16 % Aufschlag dzt. 2,567 % Basis: 6-Monats-EURIBOR vom Nach Fertigstellung a) variabel mit Bindung an 6-Mon.EURIBOR + 0,16 % Aufschlag dzt. 2,567 % Basis: 6-Monats-EURIBOR vom b) Fixzinssatz 3 Jahre IRS + 0,25 % Aufschlag dzt. 3,15 % c) Fixzinssatz 5 Jahre IRS + 0,25 % Aufschlag dzt. 3,60 %

7 - 7 - Raiffeisenbank-Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf-Wiesfleck: 1. Bauphase (bis ) a) variabel mit Bindung an 6-Mon.EURIBOR + 0,11 % Aufschlag dzt. 2,471 % b) Fixzinssatz dzt. 2,5 % 2. Nach Fertigstellung a) variabel mit Bindung an 6-Mon.EURIBOR + 0,11 % Aufschlag dzt. 2,471 % b) Fixzinssatz 3 Jahre IRS + 0,26 % Aufschlag dzt. 3,0 % c) Fixzinssatz 5 Jahre IRS + 0,31 % Aufschlag dzt. 3,5 % einstimmig, das Darlehen für die Errichtung des Feuerwehrhauses in Aschau und die Sanierung der Friedhofskirche in Aschau in der Höhe von ,-- auf die Dauer von 15 Jahren zum variablen Zinssatz von 2,471 % mit Bindung an den 6-Mon.EURIBOR, 0,11 % Aufschlag und keiner Aufrundung auf volle Achtel beim Billigstbieter, der Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein- Mariasdorf-Wiesfleck, laut Anbot vom aufzunehmen. 8. Grundtausch Schützenbach, KG Willersdorf Bürgermeister Günter Toth ersucht um Wortmeldungen des Gemeinderates betreffend den Grundstückstausch zwischen GV Ernst Karner und Gerhard Ulreich sowie der Gemeinde Oberschützen. Nach eingehender Beratung fasst der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig den Beschluss, das Grundstück Nr. 2891, KG Willersdorf, im Eigentum von Gerhard Ulreich mit dem Grundstück Nr. 434/2, KG Willersdorf, im Eigentum der Gemeinde Oberschützen ohne Aufzahlung zu tauschen. Betreffend den Grundstückstausch mit Ernst Karner, Willersdorf 64, wird der Beschluss des Gemeinderates, das Grundstück Nr. 2892, KG Willersdorf, im Eigentum von Ernst Karner mit dem Grundstück Nr. 2267, KG Willersdorf, im Eigentum der Gemeinde Oberschützen mit 8 Ja-Stimmen (Günter Toth, Ernst Kirnbauer, Ernst Treiber, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Manfred Krautsack, Leopold Bauer, Ernst Karner), 8 Nein-Stimmen (Dr. Ernst Postmann, Dieter Wolfger, Mag. Gunther Seel, Walter Blaukovics, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Herbert Laschober) und 4 Stimmenthaltungen (Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Wolfgang Spitzmüller) abgelehnt.

8 - 8 - GV Ernst Karner enthält sich seiner Stimme, da er befangen ist. 9. Straßenbezeichnung im Ortsteil Oberschützen Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass der Weg Gst. Nr (Verlängerung des Höhenweges) den Straßennamen "Höhenweg" erhalten soll. einstimmig, den Weg Gst. Nr (Verlängerung des Höhenweges) "Höhenweg" zu bezeichnen. 10. Kompetenzverteilung Gemeindevorstand Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat die geänderte Kompetenzverteilung des Gemeindevorstandes wie folgt zur Kenntnis: Ansiedelung Bürger Schwimmbad Wirtschaft/Tourismus Jugend - Senioren Hochbau & Gebäudeverwaltung & Friedhof Vereine Feuerwehr - Katastrophenwesen Schulen & Kultur Straßen Umwelt Landwirtschaft Landwirtschaftlicher Wegebau Gesundheit Verkehr Kindergarten, Frauen, Aufbau soziales Netz FPÖ Ernst Karner ÖVP Ernst Kirnbauer ÖVP Günter Toth ÖVP Günter Toth ÖVP Ernst Kirnbauer ÖVP Günter Toth ÖVP Dr. Ernst Postmann SPÖ Mag. Gunther Seel Ortsvorsteher ÖVP Günter Toth ÖVP Günter Toth ÖVP Dr. Ernst Postmann FPÖ Dr. Klaus Just ÖVP Günter Toth SPÖ Ingrid Ulreich Nach eingehender Beratung nimmt der Gemeinderat einstimmig die Änderung der Kompetenzverteilung zur Kenntnis. 11. Bürgschaftsvertrag Wasserverband Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass in der Mitgliederversammlung vom des Wasserverbandes Bad Tatzmannsdorf- Oberschützen-Mariasdorf zur Haushaltskonsolidierung die Aufnahme eines Darlehens über ,- beschlossen wurde. Die Mitgliedsgemeinden werden aufgefordert, analog den bisher vom Verband aufgenommenen Darlehen die Haftung für 1/3 der Darlehenssumme ( ,67) zu übernehmen. Wei-

9 - 9 - ters teilt er mit, dass laut Bericht des Wasserverbandobmannes Othmar Pavdi die Eigenwasserförderung und die Quellschüttung stark nachgelassen habe und daher der Zukauf von teurem Wasser des WVB Südbgld. I notwendig ist. Dazu kommen noch die hohen Pumpkosten beim Hochbehälter PVAng., um das Wasser von Oberwart zu erhalten. einstimmig, für das vom Wasserverband Bad Tatzmannsdorf- Oberschützen-Mariasdorf aufgenommene Darlehen bei der Raiffeisen bank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf-Wiesfleck reg.gen.m.b.h. über ,-- die Haftung für 1/3 der Darlehenssumme ( ,67) für eine Laufzeit von 10 Jahren zu einem Zinssatz von 2,492 % mit einer Bindung an den 6 Monats EURIBOR zuzüglich 0,12 % Aufschlag als Bürge zu übernehmen. 12. Vergabe Arbeiten - Gehsteige Willersdorfer Straße Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat das Anbot der Firma Lang u. Menhofer vom über ,-- (inkl. Ust) betreffend die Wiederherstellung der Gehsteige in der Willersdorfer Straße zur Kenntnis. einstimmig, die Arbeiten betreffend die Wiederherstellung der Gehsteige in der Willersdorfer Straße an die Firma Lang u. Menhofer laut Anbot vom über ,-- (inkl. Ust) zu vergeben. 13. Reitwege Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat das Reitwegekonzept der Gundula & Hans Duschanek OEG zur Kenntnis. Gemeinderat Walter Blaukovics regt an, die Haftungsfrage zu klären, wenn ein Steg beim Reiten zusammenbricht. mit 16 Ja-Stimmen (Günter Toth, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Mag. Gunther Seel, Walter Blaukovics, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Herbert Laschober, Wolfgang Spitzmüller) und 5 Stimmenthaltungen (Dr. Ernst Postmann, GV Ernst Karner, Manfred Krautsack, Leopold Bauer, Ernst Karner) das Reitwegekonzept der Gundula & Hans Duschanek OEG, wobei festgehalten wird, dass keinerlei Stege verwendet werden dürfen sowie das Reiten eine Stunde vor Sonnenuntergang und eine Stunde nach Sonnenaufgang nicht gestattet ist und dies durch entsprechende Zusatztafeln zu kennzeichnen ist.

10 Wohnungsprojekt Willersdorf und Oberschützen Bürgermeister Günter Toth erteilt das Wort and den zuständigen Gemeindevorstand Ernst Karner. Dieser teilt dem Gemeinderat mit, dass auf dem Grundstück Nr. 653/6 (zwischen Reihenhausanlage und Wohnhausanlage) der Oberwart Siedlungsgenossenschaft in der Willersdorfer Straße das Wohnungsprojekt "betreubares Wohnen" geplant ist. Weiters teilt er mit, dass sich die Gemeinde Oberschützen verpflichten sollte, die Finanzierung für drei Wohnungen im Erdgeschoss zu übernehmen, wobei der Finanzierungsbetrag 6.152,--/Wohnung beträgt. Weiters berichtet er, dass es bereits einen Bewerber für eine Wohnung im Obergeschoss gibt. Nach eingehender Beratung fasst der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig den Grundsatzbeschluss, dass sich die Gemeinde Oberschützen verpflichtet, den Finanzierungsbeitrag von 6.152,--/Wohnung (gesamt ,--) aufzubringen und diese Wohnung nach Fertigstellung entgeltlich unter Verrechnung von Mehrwertsteuer zu vermieten. 15. Beschluss Prioritätenliste Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat die Prioritätenliste 2003 bis 2007 zur Kenntnis und teilt mit, dass diese die Basis für den Finanzplan 2003 bis 2007 ist. Nach eingehender Beratung nimmt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters die Prioritätenliste 2003 bis 2007 mit 17 Ja-Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Mag. Gunther Seel, Walter Blaukovics, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Herbert Laschober, Wolfgang Spitzmüller), 1 Nein-Stimme (GV Ernst Karner) und 3 Stimmenthaltungen (Manfred Krautsack, Leopold Bauer, Ernst Karner) zur Kenntnis. 16. Beschlussfassung im Bereich Kindergarten und Tagesheimstätte a) Grundsatzbeschluss Tagesheimstätte Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig, eine eingruppige - vorwiegend nachmittags - geführte öffentliche Tagesheimstätte auf der bestehenden Kindergartenliegenschaft in Oberschützen einstimmig.

11 - 11- b) Unbefristetes Dienstverhältnis Andrea Karner Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass das Dienstverhältnis mit der Kindergärtnerin Andrea Karner derzeit ein befristetes ist und dieses nunmehr in ein unbefristetes umgewandelt werden sollte. einstimmig, das Dienstverhältnis mit der Kindergärtnerin Andrea Karner in ein unbefristetes umzuwandeln. c) Erhöhung der Stundenanzahl von Andrea Karner Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass es aufgrund der Errichtung der öffentlichen Tagesheimstätte notwendig ist, die Stundenanzahl der Kindergärtnerin Andrea Karner zu erhöhen. einstimmig, die Stundenanzahl der Kindergärtnerin Andrea Karner mit von 27 Wochenstunden auf 31 zu erhöhen und somit den Beschäftigungsgrad im Dienstpostenplan auf 96,88 % zu steigern. d) Anstellung einer Helferin für die Tagesheimstätte Bürgermeister Günter Toth erteilt dem zuständigen Gemeindevorstand Ingrid Ulreich das Wort. Diese teilt dem Gemeinderat mit, dass es aufgrund der Errichtung der öffentlichen Tagesheimstätte notwendig ist eine Helferin für 2,5 Stunden einzustellen. Weiters teilt sie mit, dass Frau Sonja Klepits, welche ein behindertes Kind in der Hauptschule betreut, wäre bereit auch die Betreuung in der Tagesheimstätte für 2,5 Stunden zu übernehmen. Frau Klepits ist geprüfte Kindergärtnerin und hat die Hortausbildung. Nach eingehender Beratung fasst der Gemeinderat nachstehende Beschlüsse einstimmig: Im Bereich Kindergarten wird der Dienstposten einer Helferin mit der Entlohnungsgruppe VB II/p5 für 2,5 Stunden pro Tag geschaffen. Weiters wird der neu geschaffene Dienstposten per mit Frau Sonja Klepitsch als Helferin besetzt. e) Festsetzung von Beiträgen für 2003/2004 Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass aufgrund der Änderungen im Kindergartenbereich die Beiträge geändert werden sollten.

12 - 12- Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Mag. Gunther Seel, Walter Blaukovics, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Herbert Laschober, Wolfgang Spitzmüller) und 4 Stimmenthaltungen (GV Ernst Karner, Manfred Krautsack, Leopold Bauer, Ernst Karner) nachstehende Beiträge für Kinderkrippe, Kindergarten und Tagesheimstätte ab zu ändern: Kinderkrippe bis Uhr 65,-- Kindergarten bis Uhr 35,-- Kindergarten bis Uhr 50,-- jeweils ohne Mittagessen Tagesheimstätte bis Uhr 95,-- Vizebürgermeister Mag. Gunther Seel merkt an, dass die Staffelung bei Familien mit mehreren Kindern wie bisher beibehalten werden soll. 17. Verkehrsbeschränkung im Ortsteil Oberschützen Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass aufgrund der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs eine Vorranggebentafel auf dem Verbindungsweg zwischen Aschauer Straße und Herrengasse aufgestellt werden sollte, sodass der Verkehr auf der Herrengasse in jeder Richtung Vorrang hat. Gemäß 94 d StVO beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig, dass aufgrund der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs eine Vorranggebentafel auf dem Verbindungsweg zwischen Aschauer Straße und Herrengasse aufgestellt wird, sodass der Verkehr auf der Herrengasse in jeder Richtung Vorrang hat. 18. Überstellung Monika Novosel Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat das Ansuchen der Vertragsbediensteten Monika Novosel zur Kenntnis. einstimmig, den Dienstposten VB I/c 3 aufzulassen sowie den Dienstposten VB I/b3 zu schaffen und diesen rückwirkend per mit Monika Novosel zu besetzen.

13 Entwidmung öff. Gut, KG Oberschützen Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat den Teilungsplan von DI. Walter Höll, GZ: 1447/02, vom , zur Kenntnis Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass die von der Grundeigentümerin um 7,27/m², somit insgesamt 312,61, verkaufte Teilfläche des Grundstückes Nr. 885 dem Privatgrundstück Nr. 917/1, KG Oberschützen, zugeschrieben und als öffentliches Gut entwidmet wird. Der Gemeinderat beschließt einstimmig nachstehende Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom 23. Juni 2003 gemäß 75 der Bgld. Gemeindeordnung, betreffend die Entwidmung von öffentlichem Gut in der KG Oberschützen. 1 Unter Zugrundelegung des Teilungsplanes des DI. Walter Höll, GZ: 1447/02, vom , wird das im Plan mit der Ziffer 1 bezeichnete und 43 m² große Trennstück des Grundstückes Nr. 917/1, Baufläche (begrünt), als öffentliches Gut entwidmet. Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft Haftungserklärung Güterweg "Willersdorf-Schützenbach" Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass betreffend den Güterweg "Willersdorf-Schützenbach" eine generelle Haftungserklärung abzugeben ist. einstimmig, dass die Gemeinde Oberschützen die von der Wegbaugemeinschaft Willersdorf für den Ausbau des Güterweges "Willersdorf- Schützenbach" angenommenen Verpflichtungen, die vollinhaltlich bekannt sind, die Haftung über den Betrag von ,-- als Bürge und Zahler im Sinne der generellen Haftungserklärung, die einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet.

14 Vergabe Wasser- und Kanalisationsarbeiten - Pinkafelder Straße Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass die Landesstraßenverwaltung die Pinkafelder Straße sanieren wird und es daher notwendig ist, die Wasserleitung und den Kanal zu adaptieren. Weiters teilt er, mit dass er vor Baubeginn überprüfen lassen möchte, ob die Möglichkeit besteht die Wasserleitung in den Gehsteig zu verlegen. Er teilt mit, dass es von der Firma Steco BaugmbH je ein Anbot betreffend die Wasserleitung und den Kanal gibt. Nach eingehender Beratung fass der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig nachstehende Beschlüsse: Die Vergabe der Arbeiten betreffend die Wasserleitung an die Firma Steco BaugmbH laut Anbot vom über ,25 (exkl. Ust). Die Vergabe der Arbeiten betreffend den Kanal an die Firma Steco BaugmbH laut Anbot vom über ,12 (exkl. Ust). 22. Verpflichtungserklärung Güterweg "Oberschützen - Unterschützen" Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass die Gemeinde O- berschützen ein Ansuchen um Aufnahme des Güterweges "Oberschützen - Unterschützen, programmierte Instandhaltung" beim Amt der Bgld. Landesregieurng gestellt hat. Diesem Ansuchen wurde vom Amt der Bgld. Landesregierung, Abteilung 4b - Güterwege, Agrar- und Forsttechnik, die Genehmigung erteilt. Weiters teilt der Bürgermeister mit, dass die voraussichtliche Gesamtfinanzierung des Vorhabens ,--d beträgt, wovon die Gemeinde einen Anteil von 60 %, das sind ,--, zu leisten hat. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Verpflichtungserklärung für den Güterweg "Oberschützen - Unterschützen, programmierte Instandhaltung" anzunehmen. 23. Allfälliges Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass die nächste Gemeinderatssitzung am , Uhr, in der Turmschule in Willersdorf stattfinden wird. Bericht Konvikt Bürgermeister Günter Toth teilt mit, dass das Gespräch mit dem Bundesministerium positiv verlaufen ist und das Bundesschülerheim bestehen bleibt. Weiters teilt er mit, dass die Statuten für den zu gründenden Verein bereits eingelangt sind.

15 - 15- BIG: Bürgermeister Günter Toth teilt mit, dass es Gespräche betreffend die Pfeilergründe und das Mädchenheim gegeben hat und eine Klärung bis Ende September zu erwarten ist. Beginn: Uhr Ende: Uhr v.g.u. Beglaubigt: Der Bürgermeister: Schriftführer: