Abstimmungsverhalten. über den öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2014

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1 Abstimmungsverhalten über den öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März Dringlichkeitsantrag von Bgm. KommR Staska betreffend Fassung eines Grundsatzbeschlusses, die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger im Zuge der durchgeführten Sportstättenbefragung als Basis für weitere Projektplanungen heranzuziehen 2. Dringlichkeitsantrag der Wahlpartei Wir Badener - Bürgerliste Jowi Trenner betreffend Volksbefragung Eislaufplatz 3. Dringlichkeitsantrag der Wahlpartei Wir Badener - Bürgerliste Jowi Trenner betreffend Areal Helenenheim - Startwohnungen 2 Stimmenthaltungen (FPÖ) 4. Dringlichkeitsantrag der Wahlpartei Wir Badener - Bürgerliste Jowi Trenner betreffend Glücksspielmuseum Stärkung des Casino-Standortes 34 Gegenstimmen (ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ) 5. Dringlichkeitsantrag der Wahlpartei Wir Badener - Bürgerliste Jowi Trenner betreffend Unterstützung für Badener Wirtschaft 6. Dringlichkeitsantrag der ÖVP, der Grünen und der FPÖ betreffend Rücknahme des Erlasses des Finanzministeriums betreffend Abgabe auf Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Sonnenstrom Resolution der Stadtgemeinde Baden 7. Dringlichkeitsantrag der der FPÖ betreffend Gedenktafel für die Opfer der sowjetischen Justiz in Baden

2 Beratungsgegenstände laut Tagesordnung: 1. Bericht der Umweltgemeinderätin - Auszeichnung für Volksschulen Pfarrplatz und Radetzkystraße Trockenrasenpflege - Schwechatreinigungsaktion 2014 Stopp Littering Wir halten Niederösterreich sauber - Tag der Sonne & Weltladentag Samstag, 3. Mai 2014, Hauptplatz Baden - Klima-Filmtage Baden, 26. Mai bis 1. Juni 2014 im Cinema Paradiso Einstimmig zur Kenntnis genommen 2. Diverse Sanierungen u. Umbauarbeiten in den Objekten Braitnerstraße 3 und Brusattiplatz 1 3. Katastralgemeindegrenzverlegung in der Kornhäuselstraße 4. Änderung des Bebauungsplans und der 5 Stimmenthaltungen (StR Mag. (FH) Witty, GR Dr. Anton, GR Hofmann, GR Ing. Klema, GR Unger) 5. Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans 11 Gegenstimmen (SPÖ, FPÖ) 6. Sanierung Stadttheater, Auftragsvergaben 7. Richtlinie zur Gewährung eines Direktzuschusses für die Instandsetzung von Gebäudefassaden StR Mag. (FH) Witty stellt nachfolgenden Geschäftsordnungsantrag: Dieser Antrag wird in den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen. Dort werden gemeinsam Richtlinien erarbeitet, in denen alles berücksichtigt wird, was zu berücksichtigen ist, und soll das Ergebnis dann dem Gemeinderat in seiner Mai-Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Geschäftsordnungsantrag 2 Stimmenthaltungen (FPÖ) Antrag 8. Kompostierung Grünschnitt und Klärschlamm 9. Umrüstung von 200 Badener Laternen auf LED Technologie

3 10. Kläranlage Baden - Errichtung einer Lagerhalle samt Öllagerraum 11. Austausch der Chemikalientanks auf der Kläranlage 12. Hochbehälter Römerberg - Sanierung Wasserkammern 13. Novellierung der Grünanlagenverordnung StR Mag. (FH) Witty, stellt folgenden Abänderungsantrag: Die Verordnung bzw. der Beschluss soll so lauten wie diese/dieser vorliegt, lediglich der unter Punkt 4. genannte 2 (3) Zif. 12 soll nicht entfallen, sondern erhalten bleiben. Abänderungsantrag 34 Gegenstimmen (ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ) Hauptantrag 14. Verkauf von Teilflächen der GrdstkNr. 803/5 und 803/1, KG Mitterberg 15. Änderung der Stiftungssatzung für die Allgemeine Unterstützungsstiftung für Baden bei Wien 16. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr Gegenstimmen (FPÖ) 15 Stimmenthaltungen (SPÖ, Wir Badener 17. Entwicklung der Marke Baden 6 Gegenstimmen (Wir Badener 9 Stimmenthaltungen (SPÖ) 18. Cinema Paradiso, Schallschutzmaßnahmen, Kostenbeitrag 19. Beethovenhaus: Neukonzeption der Ausstellung, Erweiterung der Ausstellungsflächen, Einrichtung eines Shops StR Mag. (FH) Witty, stellt folgenden Zusatzantrag: Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Baden beauftragt den Bürgermeister der Stadtgemeinde Baden in seiner Funktion als Eigentümervertreter der Stadtgemeinde Baden bei der Immobilien Baden GmbH, die Wiederherstellung einer ansehn-

4 lichen, fleckenfreien, für Baden würdigen Fassade anzuordnen. Sollte dennoch die Stadtgemeinde Baden dafür die Kosten tragen müssen, werden allfällige überplanmäßige bzw. außerplanmäßige Ausgaben genehmigt. Hauptantrag Zusatzantrag 34 Stimmenthaltungen (ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ) 20. Durchführung des Festivals im Jahr Stimmenthaltungen (Wir Badener Bürgerliste Jowi Trenner, FPÖ) 21. Prüfbericht Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 22. Fassung eines Grundsatzbeschlusses, die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger im Zuge der durchgeführten Sportstättenbefragung als Basis für weitere Projektplanungen heranzuziehen StR Mag. (FH) Witty, stellt folgenden Abänderungsantrag: Der Gemeinderat der Stadt Baden fasst den Grundsatzbeschluss, die Antworten der Bürgerinnen und Bürger im Zuge der Sportstättenbefragung für weitere Projektplanungen miteinzubeziehen. Abänderungsantrag Der Beschluss über den Hauptantrag entfällt daher 23. Rücknahme des Erlasses des Finanzministeriums betreffend Abgabe auf Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Sonnenstrom Resolution der Stadtgemeinde Baden 24. Gedenktafel für die Opfer der sowjetischen Justiz in Baden StR Gehrer, stellt folgenden Abänderungsantrag: Der Gemeinderat beauftragt den Kulturausschuss sich mit dem Sachverhalt dieses Antrages zu befassen und das Ergebnis dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen. GR Malinovic, stellt folgenden Zusatzantrag zum Abänderungsantrag von StR Gehrer: Es soll im zuständigen Ausschuss ein (neuer) adäquater Zeitrahmen diskutiert

5 werden und auch überprüft werden, ob es überhaupt möglich ist, an diesem Standort die Tafel anzubringen. Weiters soll, bevor eine Installierung einer Gedenktafel beschlossen wird, die wissenschaftliche Aufarbeitung evaluiert werden. Abänderungsantrag Zusatzantrag 30 Gegenstimmen (ÖVP, Grüne, FPÖ StR Mag. (FH) Witty, GR Dr. Anton, GR Hofmann, GR Ing. Klema, StR Trenner)