N i e d e r s c h r i f t

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1 B E Z I R K J E N N E R S D O R F - B U R G E N L A N D 04/2017 Ausgabe an Gemeinderäte am N i e d e r s c h r i f t aufgenommen am 06. Juli 2017 in Neuhaus am Klausenbach, Marktgemeindeamt, anlässlich einer Sondersitzung des Gemeinderates. Beginn der Sitzung: Uhr, Ende der Sitzung: Uhr. A n w e s e n d e Der Bürgermeister Helmut Sampt, die Vizebürgermeisterin Monika Pock, die Gemeinderäte Wolfgang Holzmann, Wilhelm Mund, Reinhard Mund, Franz Hafner, Thomas Börner, Werner Gindl, Thomas Göbl, Gerhard Knapp, Franz Meitz, Otmar Schwarzl und Gabriele Fartek sowie OAR Hans Josef Lendl als Schriftführer. Nicht anwesend und entschuldigt sind die Gemeinderatsmitglieder Michaela Meitz und Eduard Meitz. Bei den Abstimmungen und Beschlussfassungen waren immer alle anwesenden und stimmberechtigten Gemeinderäte im Sitzungssaal vertreten. Der Bürgermeister Helmut Sampt (Vorsitzender) begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest und erklärt dieselbe für eröffnet. Mit der Beglaubigung der Verhandlungsschrift werden die Gemeinderatsmitglieder Gerhard Knapp und Gabriele Fartek betraut. Die Genehmigung der Niederschrift vom erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung. T a g e s o r d n u n g 1.) Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Neuhaus/Klb. und dem Land Burgenland betreffend Neue Mittelschule-Expositur Neuhaus /Klb., neuerliche Beratung und Beschlussfassung. 2.) Allfälliges.

2 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 04/2017 vom Seite 2 Zu Punkt 1 der Tagesordnung Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Neuhaus/Klb. und dem Land Burgenland betreffend Neue Mittelschule-Expositur, neuerliche Beratung und Beschlussfassung. berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt: Mit Stichtag wurde die Schülerzahl 80 der Neuen Mittelschule Neuhaus/Klb. unterschritten und der Gemeinderat hat daraufhin in seiner Sitzung am die Errichtung von Expositurklassen beantragt. Das Antragsschreiben ist am mittels Postversendung an das Land ergangen. Mit wurde uns vom Land der erste Vereinbarungsentwurf übermittelt, der vom Gemeinderat in seiner Sitzung am aus verschiedenen Gründen nicht akzeptiert werden konnte. Es hat daraufhin ein Gespräch mit Mag. Kögl im Landhaus am ohne zufriedenstellende Lösung gegeben. Daraufhin haben wir mit ha. Schreiben vom bei Herrn Landeshauptmann Hans Niessl um einen Gesprächstermin gebeten, bis heute allerdings keinen Termin bekommen. Ende Dezember 2016 haben wir den nun vorliegenden Vereinbarungsentwurf erhalten, der auch in der Gemeinderatssitzung am im Gemeinderat behandelt wurde. Damals wurde ebenfalls der Wunsch geäußert, dass ein Gespräch mit den Verantwortlichen des Landes gewünscht wird. In einem Gespräch am mit Frau Abteilungsvorständin Mag. Priber, wo auch Frau Mag. Steiner und Herr Gemeinderat Eduard Meitz anwesend waren, wurde uns von seiten des Landes mitgeteilt, dass ein anderer Vereinbarungswortlaut nicht möglich ist. Wir sollen uns mit Herrn Landeshauptmann Hans Niessl wegen Bedarfszuweisungen ehestens in Verbindung setzen. Unmittelbar danach versuchten wir, einen Termin zu bekommen, indem wir direkt im Büro des Landeshauptmannes bei Frau Mag. Bachkönig vorgesprochen haben. Ein schriftliches Ersuchen ist am selben Tag ( ) per Mail an Frau Mag. Bachkönig gegangen. Nachdem bis zur Gemeinderatssitzung am kein Gesprächstermin mit Herrn Landeshauptmann von seitens des Landes genannt und uns die Mehrkosten des Landes nicht aufgeschlüsselt vorgelegt wurden, hat der Gemeinderat dem Vereinbarungsentwurf abermals nicht zugestimmt. Am teilte Frau Abteilungsvorständin Mag. Priber mir und Herrn Amtsleiter Hans Josef Lendl mit, dass der Gemeinderat die Beschlussfassung der Vereinbarung neu überdenken soll, weil ansonsten die Schließung der Expositur rechtlich vorgegeben ist. Dazu gibt es einen Aktenvermerk vom Amtsleiter Lendl vom und eine Stellungnahme dazu von Frau Mag. Priber vom Beide Schriftstücke sind den Gemeinderatsmitgliedern per Mail zugegangen und somit bekannt. Aufgrund unserer abermaligen Mailanfrage vom wurde uns endlich ein Termin bei Herrn Landeshauptmann in Aussicht gestellt. Mit dem heutigen Tag hat sich unser Wissensstand betreffend Bedarfszuweisungen und Auflistung der Mehrkosten nicht zum Positiven verändert. Er schlägt aber trotzdem vor, dass zum Wohle unserer Kinder und in der Hoffnung, dass das Land die Kostenbeiträge in Form von Bedarfszuweisungen uns refundiert, die vorliegende Vereinbarung beschlossen wird, um sich in späterer Folge nicht den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, die Gemeinde ist Schuld, dass die Neue Mittelschule geschlossen wird.

3 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 04/2017 vom Seite 3 Herr Gemeinderat Wolfgang Holzmann verlangt die Protokollierung seiner nachstehenden Wortmeldung; er zitiert auszugsweise das Rundmail des Herrn Gemeinderates Reinhard Mund an alle Gemeinderäte, wo es heißt: Dass zwei Drittel der Kostenbeteiligung vom Land und der Rest über Bedarfszuweisungen refundiert wird, ist in dieser Form ehrlich gesagt, ein großes Entgegenkommen des Landes im Angesicht der finanziellen Situation der Gemeinde. Ein weiterer sehr wichtiger Punkt, dass wir unseren Anteil von ,-- in Form von Bedarfszuweisungen bis 2021 zurückbekommen wurde ebenfalls beidseitig zugesichert. Dieser Betrag ist unabhängig von möglichen anderen Bedarfszuweisungen (z. B. Vorstellung von Projekten auf Gemeinde- bzw. Vereinsebene wie wir es die letzten Jahre gehandhabt haben) zu betrachten. Dies war ja ebenfalls ein Diskussionspunkt bei der Sitzung. Frage Gemeinderat Wolfgang Holzmann an Gemeinderat Reinhard Mund: Du schreibst in deinem Mail, dass dem Land Kosten entstehen, welche zu 2/3 vom Land selbst und der Rest über Bedarfszuweisungen der Gemeinde refundiert wird. Um welche Kosten handelt es sich hier? Antwort Gemeinderat Reinhard Mund: Ich weiß es nicht. Frage Gemeinderat Wolfgang Holzmann an Gemeinderat Reinhard Mund: Du schreibst weiters, dass jährlich ,-- an Bedarfszuweisungen zusätzlich zu den bisher üblichen Bedarfszuweisungen zugesichert sind. Stimmt das und kann die Gemeinde mit diesen Geldern fix rechnen? Antwort Gemeinderat Reinhard Mund: Ich weiß es nicht, weil ich nicht berechtigt bin, Bedarfszuweisungen zu vergeben. Die Protokollierung weiterer Wortmeldungen wird von den übrigen Gemeinderatsmitgliedern nicht verlangt. Nach intensiver Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig im Sinne des Vorschlages von Bgm. Helmut Sampt nachstehende Vereinbarung: V e r e i n b a r u n g gemäß 47 Absatz 4a Z 2 Bgld. PflSchG 1995 über die Erhaltung des NMS-Expositurstandortes Neuhaus am Klausenbach zwischen dem Land Burgenland vertreten durch Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz und Landesrat Helmut Bieler (im Folgenden kurz Land genannt)

4 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 04/2017 vom Seite 4 und der Marktgemeinde Neuhaus am Klausenbach vertreten durch Bürgermeister Helmut Sampt Gemeindevorstandsmitglied Reinhard Mund und Gemeinderätin Gabriele Fartek (im Folgenden kurz Gemeinde Neuhaus am Klausenbach genannt) 1. Präambel 1.1 Seitens der Gemeinde Neuhaus am Klausenbach wurde gemäß 47 Absatz 4 Bgld. PflSchG 1995 die Errichtung von Expositurklassen der NMS Jennersdorf am Standort Neuhaus am Klausenbach beantragt Gemäß 47 Absatz 4a Bgld. PflSchG 1995 obliegt die Erhaltung von Expositurklassen der Standortgemeinde, in welcher sich die jeweiligen Expositurklassen befinden. Bei der Errichtung von Expositurklassen gemäß 17b Absatz 1 Z 2 leg.cit. ist zu treffen. eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem gesetzlichen Schulerhalter, der Standortgemeinde der Expositurklassen und den beitragspflichtigen Gebietskörperschaften über die Aufteilung des Schulsachaufwandes und eine schriftliche Vereinbarung über einen Kostenbeitrag zur Erhaltung des Schulstandortes zwischen der Standortgemeinde der Expositurklassen und dem Land 1.3. Das Vorliegen von schriftlichen Vereinbarungen gemäß 47 Absatz 4a Z 1 und 2 Bgld. PflSchG 1995 stellt eine Voraussetzung für das Zustandekommen und den Bestand der Expositurklassen am gegenständlichen Standort dar. 2. Vertragsgegenstand 2.1. Vertragsgegenstand ist ein Kostenbeitrag der Gemeinde Neuhaus am Klausenbach an das Land zur Erhaltung des Schulstandortes Neuhaus am Klausenbach als Expositurstandort der NMS Jennersdorf Die Höhe des Kostenbeitrages wird einvernehmlich pauschal mit EUR ,00 (in Worten vierzigtausend EUR) pro Schuljahr festgelegt. 3. Zahlungsmodalitäten 3.1. Der gemäß Pkt. 2.2 vereinbarte Kostenbeitrag wird vom Land bis 30. April eines jeden Jahres in Rechnung gestellt; die Zahlung durch die Gemeinde Neuhaus am Klausenbach erfolgt sodann längstens innerhalb von 30 Tagen auf das vom Land bekanntgegebene Konto Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Einlangens des Überweisungsauf trages bei der Kreditunternehmung des Lands maßgeblich.

5 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 04/2017 vom Seite 5 4. Inkrafttreten und Geltungsdauer 4.1. Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien in Kraft mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 (d.h ) und wird auf die Dauer von vier Jahren abgeschlossen. Er endet mit Ende des Schuljahres 2020/2021, ohne dass es einer Kündigung bedarf Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner zum 30. August jedes Jahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr mit eingeschriebenem Brief, per Telefax mit Faxbestätigung oder per mit digitaler Signatur gekündigt werden. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Tag der Zur-Post-Gabe im Inland (Datum des Poststempels) oder des Fax- oder versands mit Sendebestätigung maßgeblich Eine einvernehmliche Auflösung des Vertrages ist jederzeit möglich; auch diese bedarf der Schriftform. 5. Schlussbestimmungen 5.1. Allfällige Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien sind möglichst gütlich zu regeln. Für eventuelle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung wird das Landesgericht Eisenstadt als zuständig vereinbart Dieser Vertrag enthält sämtliche auf den Gegenstand bezügliche Willenserklärungen der Vertragspartner; Abänderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform Auf diesen Vertrag ist österreichisches Recht anzuwenden Die Vertragspartner halten einvernehmlich fest, dass diese Vereinbarung gebührenfrei ist; allfällige Gebühren tragen die Vertragspartner je zur Hälfte. Alle mit der Errichtung dieses Vertrags verbundenen Kosten tragen die Vertragspartner jeweils selbst. Der Gemeinderat beschließt weiters einstimmig, unabhängig von der vorherigen Beschlussfassung, die Vereinbarung in jeder Hinsicht eventuell rechtlich prüfen zu lassen. Zu Punkt 2 der Tagesordnung A l l f ä l l i g e s. wird auf eine Anfrage hin einstimmig festgelegt, dass das Freibadareal inkl. Buffet nicht für private Zwecke und geschlossene Gesellschaften vermietet wird.

6 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 04/2017 vom Seite 6 Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt und keine Anfragen mehr gestellt werden sowie kein Tagesordnungspunkt mehr vorliegt, dankt der Vorsitzende die Anwesenden für ihr Erscheinen und schließt sodann die Sitzung. Der Vorsitzende : Der Schriftführer : Die Beglaubiger :