N i e d e r s c h r i f t

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1 B E Z I R K J E N N E R S D O R F - B U R G E N L A N D 05/2015 Ausgabe an Gemeinderäte am N i e d e r s c h r i f t aufgenommen am 06. Oktober 2015 in Neuhaus am Klausenbach, Marktgemein- deamt, anlässlich einer Gemeinderatssitzung. Beginn der Sitzung: Uhr, Ende der Sitzung: Uhr. A n w e s e n d e Der Bürgermeister Helmut Sampt, die Vizebürgermeisterin Monika Pock, die Gemeinderäte Wolfgang Holzmann, Michaela Meitz, Wilhelm Mund, Reinhard Mund, Thomas Börner, Werner Gindl, Thomas Göbl, Gerhard Knapp, Franz Hackl, Franz Meitz, Otmar Schwarzl, Eduard Meitz und Gabriele Fartek sowie OAR Hans Josef Lendl als Schriftführer. Es sind somit alle Gemeinderatsmitglieder anwesend. Bei den Abstimmungen und Beschlussfassungen waren immer alle anwesenden und stimmberechtigten Gemeinderäte im Sitzungssaal vertreten. Der Bürgermeister Helmut Sampt (Vorsitzender) begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung fest und erklärt dieselbe für eröffnet. Mit der Beglaubigung der Verhandlungsschrift werden die Gemeinderäte Michaela Meitz und Franz Meitz betraut. Der Vorsitzende ersucht um Wortmeldungen zur Niederschrift vom Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, erklärt der Vorsitzende Bgm. Helmut Sampt die Niederschrift vom 03. September 2015 als genehmigt.

2 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 05/2015 vom Seite 2 Herr Bgm. Helmut Sampt stellt den Antrag, folgende Punkte nachträglich gem. 38 Abs. 2 der Bgld. Gemeindeordnung in die Tagesordnung aufzunehmen: 1.) Beratung und Beschlussfassung der Vergabe des Gemeindeversicherungspaketes an die Uniqa-Versicherung. 2.) Bericht über die durchgeführte Kassakontrolle vom 23. September Dieser Antrag wird mit 13 zu 2 Stimmen angenommen. Fürstimmen: Bgm. Helmut Sampt, Vizebgm. Monika Pock, die Gemeinderäte Wolfgang Holzmann, Michaela Meitz, Wilhelm Mund, Reinhard Mund, Thomas Börner, Werner Gindl, Thomas Göbl, Gerhard Knapp, Franz Meitz, Otmar Schwarzl und Eduard Meitz. Gegenstimmen: Die Gemeinderäte Franz Hackl und Gabriele Fartek. Diese Tagesordnungspunkte können allerdings nicht in dieser Sitzung behandelt werden, weil gem. 38 Abs. 2 der Bgld. Gemeindeordnung Einstimmigkeit erforderlich gewesen wäre. Die Reihenfolge der Verhandlung der Geschäftsstücke wird vom Bgm. Helmut Sampt wie folgt festgelegt: T a g e s o r d n u n g 1.) Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung der 13. Flächenwidmungsplanänderung gemäß 19 des Bgld. Raumplanungsgesetzes. 2.) Beratung und Beschlussfassung einer Resolution zum Thema Steuergerechtigkeit. 3.) Besprechung des Programmes für den Besuch der Partnergemeinde Neuhaus am Inn am 21. und 22. November 2015 bei uns in Neuhaus/Klb. 4.) Vorstellung sowie Beratung und Beschlussfassung einer eventuellen Unterstützung für die Errichtung eines sozialpädagogischen Internates in Neuhaus/Klb. 5.) (Nicht öffentlich). 6.) (Nicht öffentlich). 7.) Allfälliges. Zu Punkt 1 Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung der 13. Flächenwidmungsplanänderung gemäß 19 des Bgld. Raumplanungsgesetzes. berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt, dass die 12. Flächenwidmungsplanänderung am 20. August 2015 rechtskräftig wurde. Nachdem in der Zwischenzeit bereits wieder vier Änderungswünsche eingelangt sind, wird ein weiteres Umwidmungsverfahren notwendig. Konkret handelt es sich derzeit um nachstehende Änderungsfälle:

3 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 05/2015 vom Seite 3 Teilflächen von Grundstück Nr. Katastralgemeinde von / zu Antragsteller 2012 und 2013/1 Neuhaus/Klb. LN zu BD Gombotz Michael u. Waltraud 12 Krottendorf LN zu BD Jud Franz und Maria 708/2 Krottendorf LN / GHg zu BW Sampt Markus 1019 und 1017 Neuhaus/Klb. LN zu BW Giese Hans-Peter Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, die 13. digitale Flächenwidmungsplanänderung im Auflageverfahren gemäß 19 des Bgld. Raumplanungsgesetzes einzuleiten. Die Projektunterlagen sollen von Herrn Architekt Dipl. Ing. Klaus Richter erstellt werden. Den Grundstücksbesitzern werden pro Änderungsfall 900,-- verrechnet. Für Wohnhausneubauten gilt weiterhin die Förderung der Gemeinde, indem 450,-- von der Gemeinde übernommen werden, wenn binnen einem Jahr mit dem Wohnhausbau begonnen wird. Zusätzliche Kosten für Gutachten und Raumplaner, welche eindeutig zugeordnet werden können, sind von den jeweiligen Grundstücksbesitzern zu tragen, wenn diese in einem Änderungsfall notwendig werden. Wird eine Änderung auf Verschulden des Grundstücksbesitzers abgelehnt, sind auch diese Kosten von diesem zu tragen. Zu Punkt 2 Beratung und Beschlussfassung einer Resolution zum Thema Steuergerechtigkeit. berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt, dass die Finanzmittel unter den Bürgern in Österreich nicht gleichmäßig verteilt sind bzw. in der Höhe schwanken. So erhält z. B. die Stadt Wien das Doppelte pro Einwohner. Früher wurde dies mit infrastrukturellen Maßnahmen begründet. Dies kann in der heutigen Zeit nicht mehr der Fall sein, weil der Ausbau des Wegenetzes, der Kanalisation, Wasserleitung und anderer Einrichtungen, umgelegt auf die Bürger, mindestens gleich viel kostet. Er hat eine Resolution vorbereitet, wonach die Verhandler des Finanzausgleiches auf diese Problematik abermals hingewiesen werden sollen, obwohl die ungleiche Behandlung ohnehin bereits Jahrzehnte bekannt ist. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig eine Resolution zum Thema Steuergerechtigkeit. Diese bildet einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift uns ist als Anhang 1 angeschlossen. Zu Punkt 3 Besprechung des Programmes für den Besuch der Partnergemeinde Neuhaus am Inn am 21. und 22. November 2015 bei uns in Neuhaus/Klb. berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt, dass am 21. und 22. November 2015 die Partnergemeinde Neuhaus am Inn bei uns auf Besuch ist. Es soll nun überlegt werden, welche Programmpunkte es gibt, welche Kosten übernommen werden und wie die Unterbringung erfolgt.

4 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 05/2015 vom Seite 4 Nach Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig nachstehenden Programmvorschlag: 1.) Wenn Ankunft um die Mittagszeit, dann Mittagessen in einem Gasthaus der Gemeinde. 2.) Danach Abholung durch die privaten Gastfamilien und Fahrt zu den Beherbergungsbetrieben in der Gemeinde. 3.) Besichtigungsfahrt durch die Gemeinde, nachdem sehr viele neue Gemeinderäte dabei sein werden. 4.) Abend Zusammenkunft im Weinhof Zieger. 5.) Ungezwungener Frühschoppen in einem Gasthaus in Neuhaus oder eventuell Kirchenbesuch oder noch eine kleine Besichtigungstour. 6.) Mittagsessen in einem Gasthaus in Neuhaus und eventuell Wanderung nach dem Essen auf die Burgruine zur Naturlehrwerkstätte. 7.) Abfahrt eventuell 14 bis 15 Uhr. 8.) Bei der Besichtigungsfahrt sollen Tourismusbetriebe besucht werden. Dies könnten sein Straussenhof Donner, Märchenwald, Aussichtsturm Stadelberg, Obstparadies, und andere Betriebe. Die Unterbringung erfolgt privat oder in den Gästebeherbergungsbetrieben in der Gemeinde. Von den Gemeinderatsmitgliedern wird voraussichtlich niemand privat jemand unterbringen. Kostenübernahme: Den Empfang bzw. die Einladung zum Weinhof Zieger übernimmt die Gemeinde. Weiters werden die Kosten für die Unterbringung (Nächtigung, Frühstück) von der Gemeinde bezahlt. Zu Punkt 4 Vorstellung sowie Beratung und Beschlussfassung einer eventuellen Unterstützung für die Errichtung eines sozialpädagogischen Internates in Neuhaus/Klb. berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt über das gemeinsame Projekt von Lebensraum Heidlmair GmbH und der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft auf Errichtung eines sozialpädagogischen Internates in Neuhaus/Klb. Die Projektunterlagen wurden den Gemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zugestellt. Dieses Projekt würde der Gemeinde nicht nur Arbeitsplätze bringen, sondern könnte auch den Erhalt des Schulstandortes für die Neue Mittelschule sichern. Die Gemeinde hat deshalb bei der Bgld. Landesregierung auch um die Aussetzung des Schulstichtages bis ersucht. Laut Bgm. Helmut Sampt soll nun ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, ob die Gemeinde an einem solchen Projekt interessiert ist und ob eine Unterstützung durch die Gemeinde möglich wäre. Nach eingehender Beratung befürwortet der Gemeinderat einstimmig die Errichtung eines sozialpädagogischen Internates in Neuhaus/Klb. durch Lebensraum Heidlmair GmbH und Oberwarter Siedlungsgenossenschaft nördlich des Altenwohn- und Pflegeheimes. Die Gemeinde wird das Projekt unterstützen. Wie und in welcher Form, soll in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen beschlossen werden, wenn die Kostenhöhe bekannt ist.

5 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 05/2015 vom Seite 5 Zu Punkt 5 und 6 wird festgehalten, dass diese nicht öffentlich behandelt werden. Dazu wird eine gesonderte Niederschrift aufgenommen. Zu Punkt 7 A l l f ä l l i g e s. berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt, dass das Schlossbergfest der Gemeinde trotz schlechtem Wetter kein Minus ergeben wird. Er stellt die Frage an die Gemeinderatsmitglieder, ob weiterhin dieses Fest abgehalten werden soll. Bei einer Zustimmung möchte er allerdings haben, dass sämtliche Gemeinderatsmitglieder aktiv mitarbeiten. Mit dem Reinertrag sollen Arbeiten auf der Burgruine und in der Naturlehrwerkstätte bezahlt bzw. abgeschlossen werden. Er ist derzeit bemüht, ein weiteres Projekt über den Naturpark Raab mit einem Projektpartner in Ungarn zu erstellen, welches ebenfalls mit 80 bis 85 % gefördert werden würde. Er kann sich vorstellen, dass dabei die Aussichtsplattform erneuert, das Mauerwerk bzw. die Ruinenkrone abgesichert, die tieferliegende Hütte fertiggestellt und eine Kücheneinrichtung in der Naturlehrwerkstätte angeschafft werden. Für die Kücheneinrichtung gibt es bereits Anbote. Diese Kosten belaufen sich zwischen ,- bis ,- Euro. Herr Gemeinderat Eduard Meitz bemerkt dazu, dass er sich vorstellen kann, dass das Schlossbergfest solange von der Gemeinde ausgerichtet wird, bis die Kücheneinrichtung in der Naturlehrwerkstätte abbezahlt ist, damit die Abhaltung von Festen den Vereinen schmackhaft gemacht wird. Abschließend wird zu dieser Thematik festgehalten, dass sich der Bürgermeister in der nächsten Gemeinderatssitzung eine klare und einstimmige Meinung für eine Weiterführung des Schlossbergfestes durch die Gemeinde erwartet. Herr Bgm. Helmut Sampt berichtet, dass ihm der Lebensmittelinspektor Karl Weber angeboten hat, bei einer Gemeindevereinsversammlung über die rechtlichen Rahmenbedingungen bei einem Fest zu referieren bzw. welche Auflagen zu beachten sind. Seine Kosten würden 50,- Euro betragen. Die Organisation würde die Ortsfeuerwehr Neuhaus/Klb. übernehmen. Dazu wird einstimmig festgehalten, dass die Abhaltung einer solchen Informationsveranstaltung vom Gemeinderat begrüßt wird. Herr Bgm. Helmut Sampt freut sich dem Gemeinderat mitteilen zu können, dass die Ortsfeuerwehr Kalch mit 01. Oktober 2015 wiederum einen Kommandanten hat. Es ist dies Herr Gerhard Mautner, der bereits einmal dieses Amt Inne hatte. Die notwendigen Beschlüsse werden in den nächsten Tagen von der Ortsfeuerwehr Kalch eingeholt.

6 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 05/2015 vom Seite 6 In diesem Zusammenhang berichtet er weiters über die geplante Eingangsüberdachung beim Feuerwehrhaus in Kalch. Die baurechtliche Mitteilung erfolgte bereits an die Gemeinde. Sämtliche Kosten werden von der Ortsfeuerwehr Kalch getragen. Herr Bgm. Helmut Sampt berichtet, dass Herr Kasernenkommandant Oberstleutnant Thomas Erkinger zu einer Führung in die Montecuccolikaserne eingeladen hat. Der Termin wäre am 16. Oktober um ca Uhr in Güssing. Die Fahrt könnte privat in Fahrgemeinschaften ab dem Gemeindeamt Neuhaus/Klb. vorgenommen werden. Abfahrt wäre in Neuhaus um Uhr. Es sind die Gemeinderäte und sonstige Beteiligte an der Angelobungsfeier mit ihren Partnern dazu recht herzlich eingeladen. Herr Bürgermeister ersucht um kurze Rückmeldung an ihn, damit er die Anzahl an Kommandant Erkinger weitergeben kann, weil unmittelbar nach der Führung zu einem kleinen Empfang in der Kaserne eingeladen wird. Herr Bgm. Helmut Sampt vermisst Schiausfluganmeldungen für das Wochenende um den 06. Dezember nach Wagrain in Salzburg zum Betrieb Hollauf. Er ersucht, dass bis Ende Oktober die Interessenten sich bei ihm verlässlich melden. Herr Gemeinderat Eduard Meitz stellt die Anfrage an Herrn Bürgermeister, ob es bereits eine Entscheidung für den zweiten WVA-Anschluss der Familie Sandra Weber und Markus Knaus, Bonisdorf 17, gibt. Herr Bgm. Helmut Sampt bemerkt dazu, dass die Familie Weber Knaus eventuell einen kleinen Rückbau machen möchte, um der derzeitigen Regelung für nur einen gemeinsamen Haushalt zu entsprechen. Weiters muss noch klar definiert werden, ob man bei verglasten Wohnungseingangstüren von echten Wohnungseingangstüren sprechen kann. All diese Angelegenheiten sollen in der Budgetsitzung besprochen und entschieden werden. Herr Gemeinderat Eduard Meitz berichtet, dass er für 20. Oktober 2015 um 10 Uhr einen Termin bei Herrn Landeshauptmann Hans Niessl erwirken konnte. Dabei sollen die Themen Gemeinde, Unser Gschäft und der Zubau beim Ausschankhaus des Sportvereines die vorrangigen Themen sein. Koordiniert wird die Fahrt nach Eisenstadt mit höchstens fünf Personen von Gemeinderat Eduard Meitz und Bgm. Helmut Sampt. Herr Bgm. Helmut Sampt und die Gemeinderatsmitglieder gratulieren Frau Vizebgm. Monika Pock zu ihrem Geburtstag. Sie bedankt sich recht herzlich und ladet die Anwesenden zu einem Getränk ins Gasthaus Sampl ein. Nachdem kein Tagesordnungspunkt mehr vorliegt und keine Anfragen mehr gestellt werden, dankt der Vorsitzende die Anwesenden für ihr Erscheinen und schließt sodann die Sitzung. Der Vorsitzende : Der Schriftführer : Die Beglaubiger :