N i e d e r s c h r i f t

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1 B E Z I R K J E N N E R S D O R F - B U R G E N L A N D 05/2011 N i e d e r s c h r i f t aufgenommen am 17. Oktober 2011 in Neuhaus am Klausenbach, Markt- gemeindeamt, anlässlich einer Gemeinderatssitzung. Beginn der Sitzung: Uhr, Ende der Sitzung: Uhr. A n w e s e n d e Der Bürgermeister Helmut Sampt, die Vizebürgermeisterin Monika Pock, die Gemeinderäte Johann Pilz, Wilhelm Mund, Michael Gombotz, Franz Hafner, Maria Schwarzl, Franz Katzbeck, Werner Gindl, Franz Koller, Gerhard Knapp, Franz Meitz, Gabriele Fartek und Reinhard Sampt sowie OAR Hans Josef Lendl als Schriftführer. Nicht anwesend und entschuldigt ist Gemeinderat Stefan Janitsch. Gemeinderat Johann Pilz ist während der Beratung des 1. Tagesordnungspunktes um Uhr und Gemeinderat Wilhelm Mund während der Beratung des 1. Tagesordnungspunktes um Uhr erschienen. Bei den Abstimmungen und Beschlussfassungen waren immer alle anwesenden und stimmberechtigten Gemeinderäte im Sitzungssaal vertreten. Der Bürgermeister Helmut Sampt (Vorsitzender) begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung fest und erklärt dieselbe für eröffnet. Mit der Beglaubigung der Verhandlungsschrift werden die Gemeinderäte Franz Meitz und Michael Gombotz betraut. Der Vorsitzende ersucht um Wortmeldungen zur letzten Niederschrift vom 28. Juni Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, erklärt der Vorsitzende Bgm. Helmut Sampt die Niederschrift vom 28. Juni 2011 als genehmigt.

2 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 05/2011 vom Seite 2 Die Reihenfolge der Verhandlung der Geschäftsstücke wird vom Bgm. Helmut Sampt wie folgt festgelegt : T a g e s o r d n u n g 01.) Bericht über die durchgeführten Kassakontrollen vom 13. Juli 2011 und 31. August ) Beratung und Beschlussfassung des 1. Nachtragsvoranschlages ) Vermietung der Wohnung Nr. 5 im Gemeindehaus an Bernhard Heidenkummer, Beratung und Beschlussfassung. 04.) Abschluss einer Vereinbarung mit Herrn Reinhold Meitz, Pfaffengraben 7, über das Angebot zum Kauf seiner Grundstücke Nr und 1336, KG. Neuhaus/Klb.; Beratung und Beschlussfassung. 05.) Beratung und Beschlussfassung über das Ersuchen der Familie Weber Hirtenfelder, Bonisdorf Nr. 40, um Benützung von öffentlichem Gut für die Errichtung ihrer Steinmauer. 06.) Übernahme der Haftung für ein von der Mutter Teresa Vereinigung Neuhaus am Klausenbach aufzunehmendes Darlehen in der Höhe von ,-- für die Finanzierung der Einrichtung, Beratung und Beschlussfassung. 07.) Ersuchen des Herrn Rudolf Sampt, Bonisdorf 29, auf Ausbezahlung des Guthabens in der Höhe von 1.328,32 für den Kanalanschluss in Bonisdorf 26 an ihn; Beratung und Beschlussfassung. 08.) Ankauf von EDV-Geräten für die Neue Mittelschule Neuhaus/Klb., Beratung und Beschlussfassung. 09.) Widmung und Entwidmung von öffentlichem Gut in der KG. Neuhaus/Klb. in Steinleiten von Deutsch bis Pilz, Beratung und Beschlussfassung. 10.) Allfälliges. Zu Punkt 1 Bericht über die durchgeführten Kassakontrollen vom 13. Juli 2011 und 31. August verliest Herr Bgm. Helmut Sampt vollinhaltlich die Niederschrift vom 13. Juli Die Überprüfung erfolgte von Kassajorunal Nr. 652/2011 bis 2020/2011. Der Kontrollausschuss beschloss einstimmig, dass an der Kassenführung keine Mängel festgestellt worden sind. Betreffend Rückstand der Teilbeträge (Mitgliedsbeiträge) an den Naturparkverein wird festgehalten, dass die Zahlungen nicht durchgeführt werden, bevor nicht die Abrechnungen ab dem Jahr 2007 bis zum Jahr 2010 vorliegen. Herr Bgm. Helmut Sampt verliest weiters vollinhaltlich die Niederschrift vom 31. August Betreffend Rückstand der Teilbeträge (Mitgliedsbeiträge) an den Naturparkverein wird abermals festgehalten, dass die Zahlungen nicht durchgeführt werden, bevor nicht die Abrechnungen ab dem Jahr 2007 bis zum Jahr 2010 vorliegen und eine Besprechung der weiteren Vorgangsweise stattfindet.

3 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 05/2011 vom Seite 3 Die Obfrau des Prüfungsausschusses Maria Schwarzl berichtet, dass es noch einige Fragen abzuklären gilt. Die Buchhaltung für den Naturparkverein erledigt das Steuerberatungsbüro Kelemen. Der Prüfungsausschuss verlangt lediglich die Betriebskostenabrechnungen ab dem Jahr Der Aufwand, die Belege zu kopieren, ist nicht notwendig. Die gesamte Buchhaltung soll mit Kostenstellen abgerechnet und verbucht werden, weil der Zugriff zu den Daten in späterer Folge dadurch erleichtert wird. Sie hat zu diesem Zweck am ein Mail an den Naturparkverein zu Handen Herrn Kahr geschickt, allerdings bis jetzt noch keine zufriedenstellende Antwort erhalten. Eine neuerliche Besprechung mit Herrn Geschäftsführer Kahr wird daher erforderlich sein. Herr Bgm. Helmut Sampt bemerkt dazu, dass jeder in die Konten des Naturparkvereines Einsicht nehmen kann. Er schlägt vor, dass zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Besprechung im Büro Kelemen stattfinden soll, wo auch die ganzen Unterlagen aufbewahrt werden. Es ist richtig, dass für das gemeinsame Büro in Jennersdorf, wo derzeit der örtliche Tourismusverein, der Naturparkverein, der Bezirkstourismusverband und J:opera untergebracht sind, keine aliquote Mietabrechnung vom örtlichen Tourismusverein vorgeschrieben wurde. Zur Angelegenheit offener Naturparkabrechnungen wird einstimmig festgehalten, dass Herr Bgm. Helmut Sampt einen Termin beim Steuerberater Kelemen organisieren soll. Zu dieser Besprechung wird Herr Bgm. Sampt dann schriftlich den Prüfungsausschuss und den Kassier einladen. Vom Naturparkverein soll Herr Geschäftsführer Kahr und nach Möglichkeit der Obmannstellvertreter und der Kassier anwesend sein. Es erscheint Herr Gemeinderat Johann Pilz um Uhr. Herr Bgm. Helmut Sampt verliest vollinhaltlich das Schreiben der Gemeinde Mühlgraben vom , Zahl 60/1-2011, betreffend Loslösung der Gemeinde Mühlgraben von der WVA Neuhaus/Klb. Von der Gemeinde Mühlgraben wird erwartet, dass die Marktgemeinde Neuhaus/Klb. bis die Kosten der Gemeinde Mühlgraben errechnet und bewertet. Zu dieser Angelegenheit wird einstimmig festgehalten, dass die Gemeinde Mühlgraben einen Vorschlag der Marktgemeinde Neuhaus/Klb. unterbreiten soll, nachdem es ihr Wunsch ist. Zu diesem Zweck werden der Gemeinde Mühlgraben sämtliche gewünschte Unterlagen zur Verfügung gestellt. Außerdem steht es jedem Wasserabnehmer in Mühlgraben frei, ohne Kosten den Wasseranschluss zu kündigen. Dem Gemeinderat wird der derzeitige Stand betreffend Klage erläutert. Der Gemeinderat nimmt einstimmig zur Kenntnis, dass die rechtsfreundliche Vertretung in dieser Sache auf die Rechtsanwaltskanzlei Dax & Partner, Güssing, übertragen wird, weil Herr Dr. Baldauf die Sach- und Rechtslage nicht richtig rechtlich beurteilt hat. Es könnte nunmehr der Fall eintreten, dass Teile der Forderung verjährt sind. Sollte dies der Fall sein, wird Herr Dr. Baldauf bzw. seine Versicherung dafür aufkommen. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden weiters die offenen Rechnungen der Firma BE-ER, Sankt Margareten an der Raab, besprochen. Herr Stefan Pelcar ist bei dieser Firma beschäftigt und behebt Störungen bei der Kläranlage, WVA, Straßenbeleuchtung, u.a. Nicht eindeutig erklärbar sind die Fahrtkosten des Herrn Pelcar zum Firmenstandort und retour.

4 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 05/2011 vom Seite 4 Nachdem Herr Pelcar als Zuhörer anwesend ist, wird ihm die Möglichkeit geboten, die Sachlage zu erörtern. Er berichtet, dass es sich hier nicht um reine Kilometergelder handelt, sondern auch die Arbeitszeit während der Fahrt inkludiert ist. Innerhalb der Gemeinde verrechnet er bzw. seine Firma ohnehin keine Kilometerkosten an die Gemeinde. Es erscheint Herr Gemeinderat Wilhelm Mund um Uhr. Zu dieser Angelegenheit wird einstimmig festgehalten: Sollten unaufschiebbare Arbeiten während der Arbeitszeit notwendig sein, werden die Kilometer für Hin- und Rückfahrt zur Gänze akzeptiert. In allen anderen Fällen sollen die Arbeiten so koordiniert und zusammengefasst werden, dass ein Arbeitstag in der Gemeinde verbracht wird. Zu Punkt 2 Beratung und Beschlussfassung des 1. Nachtragsvoranschlages legt Herr Bgm. Helmut Sampt den vom Gemeindevorstand erstellten Entwurf des 1. Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2011 dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Überarbeitung des Voranschlages ist notwendig geworden, weil der Rechnungsabschluss 2010 einen höheren Soll-Abgang aufweist. Weiters wurde die Neugestaltung des Hauptplatzes zwingend notwendig. Der Entwurf des Nachtragsvoranschlages war durch zwei Wochen hindurch im Gemeindeamt zur allgemeinen öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Es wurden dagegen keine Erinnerungen eingebracht. Erläuterungen zum 1. Nachtragsvoranschlag 2011, ordentlicher Teil : 1/ Der Betrag von 5.000,-- wird von Amtsausstattung auf Computernutzung umgeschichtet. 1/ Mehrkosten durch den Stromverteilerumbau im Feuerwehrhaus Kalch. 2/ Förderung Dorferneuerungsprojekt mit Dipl.Ing. Schlögl. 1/ Für die Umgestaltung des Hauptplatzes sind zusätzlich ,-- und für die Asphaltierung des Gehsteiges in Altenhof zusätzlich 6.000,-- vorgesehen. 1/ Beitrag an den Verein Lichtregion Jennersdorf. 1/ Das Naturschutzprojekt mit dem Verein Auniwaundn wird nicht durchgeführt. 2/ Die Gemeinde erhält von der Versicherung für den Erdrutsch Fellner ,--. 1/ Die Splittbox in Krottendorf Bergen gelangt heuer nicht zur Ausführung. 2/ Vereinsförderung des Landes an den Kulturverein Schloss Tabor. 1/ Ausbezahlung der Vereinsförderung des Landes an den Kulturverein Schloss Tabor. 1/ Ausbau der WVA-Anlage.

5 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 05/2011 vom Seite 5 2/ Versicherungsleistung für den Wasserleitungsschaden in der Wohnung Jud im Gemeindehaus und Rückerstattung des Finanzierungsbeitrages für eine OSG-Wohnung. 1/ Sanierungsarbeiten in der neu vergebenen Wohnung Knapp im Gemeindehaus sowie Reparatur des Wasserleitungsschadens in der Wohnung Jud. Erläuterungen zum 1. Nachtragsvoranschlag 2011, außerordentlicher Teil: 5/ Die Haftungstilgung für das Schloss Tabor verringert sich um 2.100,--. Nach Beratung werden die Veränderungen des Voranschlages 2011 der Marktgemeinde Neuhaus am Klausenbach im 1. Nachtragsvoranschlag auf Antrag von Herrn Bgm. Helmut Sampt einstimmig beschlossen. Dieser 1. Nachtragsvoranschlag 2011 ist ein Bestandteil dieses Beschlusses und sieht somit im ordentlichen Teil und im außerordentlichen Teil Mehreinnahmen von ,-- und Mehrausgaben von ,-- Mindereinnahmen von 2.300,-- und Minderausgaben von 2.300,-- vor. Die Gesamtsummen lauten demnach : ORDENTL. Voranschlag N a c h t r a g Voranschlag HAUSHALT bisher mehr um weniger um n e u Einnahmen 1, , , ,-- 1, ,-- Ausgaben 1, , , ,-- 1, ,-- Übersch./Abgang 0, , ,-- 0,-- AUSSERORD. Voranschlag N a c h t r a g Voranschlag HAUSHALT bisher mehr um weniger um n e u Einnahmen ,-- 0, , ,-- Ausgaben , , , ,-- Übersch./Abgang 0, , ,-- 0,-- Der Dienstpostenplan wird nicht verändert. Der Höchstbetrag des Kassenkredites für das Finanzjahr 2011, der zur rechtzeitigen Leistung der ordentlichen Gebarung in Anspruch genommen werden darf, wird einstimmig mit ,-- neu festgesetzt.

6 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 05/2011 vom Seite 6 Zu Punkt 3 Vermietung der Wohnung Nr. 5 im Gemeindehaus an Bernhard Heidenkummer, Beratung und Beschlussfassung. berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt, dass sich Herr Bernhard Heidenkummer, Panoramastraße 29, um die Gemeindehauswohnung Nr. 5 beworben hat. Nachdem lediglich eine Bewerbung vorliegt, hat der Gemeindevorstand ihm die Wohnung vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates zugesprochen. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, Herrn Bernhard Heidenkummer die Wohnung Nr. 5 im Gemeindehaus ab 1. November 2011 zu vermieten. Die Miete wird im 1. Jahr um 50 % reduziert, sofern er fünf Jahre mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde gemeldet bleibt. Bei vorzeitiger Abmeldung ist der reduzierte Teil der Miete zur Nachzahlung fällig. Ansonsten gelten die üblichen Mietbedingungen. Die Vertragserrichtungskosten trägt zur Gänze Herr Heidenkummer. Zu Punkt 4 Abschluss einer Vereinbarung mit Herrn Reinhold Meitz, Pfaffengraben 7, über das Angebot zum Kauf seiner Grundstücke Nr und 1336, KG. Neuhaus/Klb.; Beratung und Beschlussfassung. berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt, dass er mit Herrn Reinhold Meitz, Pfaffengraben 7, eine Vereinbarung über den Kauf von Grundstücksteilen von Grundstück Nr und 1336, KG. Neuhaus/Klb., zwecks einer eventuellen Erweiterung des Alten- und Pflegewohnheimes abgeschlossen hat. Der Quadratmeterpreis würde demnach 2,50 betragen. Die Vereinbarung hat eine Laufzeit bis 31. Juli Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig nachstehende Vereinbarung: V e r e i n b a r u n g abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Neuhaus am Klausenbach und Herrn Reinhold Meitz, geboren am , 8385 Neuhaus am Klausenbach, Pfaffengraben 7. Herr Reinhold Meitz ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Grundstücke Nr und 1336, KG. Neuhaus/Klb. Es ist geplant, auf diesen Grundstücken das Alten- und Pflegewohnheim Neuhaus am Klausenbach zu erweitern. Herr Reinhold Meitz bietet der Marktgemeinde Neuhaus/Klb. Grundstücksteile der Grundstücke Nr (Wiese) und 1336 (Acker) im Gesamtausmaß von ca m2 zwecks Erweiterung des Alten- und Pflegewohnheimes zum käuflichen Erwerb an. Für den Fall der Annahme dieses Anbotes gilt als Kaufpreis 2,50 pro Quadratmeter. Die betroffenen Grundstücksteile sind in beiliegender Plandarstellung mit roter Farbe eingezeichnet. Mit diesem Anbot bleibt Herr Reinhold Meitz der Marktgemeinde Neuhaus/Klb. bis 31. Juli 2016 im Wort.

7 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 05/2011 vom Seite 7 Der Quadratmeterpreis wird an die ortsübliche Grundstückspreissteigerung gebunden. Für den Fall einer beabsichtigten Veräußerung der Grundstücksflächen an andere Kaufinteressenten, sofern das obige Anbot nicht eingelöst wird, räumt Herr Reinhold Meitz der Marktgemeinde Neuhaus am Klausenbach das Vorkaufsrecht ein. Herr Reinhold Meitz stimmt der Errichtung eines Fernwärme-Heizhauses an der Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken Nr. 1342/2 und Nr. 1336, KG. Neuhaus/Klb., laut Lageplan unwiderruflich zu. Sämtliche Rechte und Pflichten dieser Vereinbarung gelten auch für alle Rechtsnachfolger bzw. sind auf diese zu überbinden. Zu Punkt 5 Beratung und Beschlussfassung über das Ersuchen der Familie Weber - Hirtenfelder, Bonisdorf 40, um Benützung von öffentlichem Gut für die Errichtung ihrer Steinmauer. berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt, dass die Familie Weber Hirtenfelder, Bonisdorf 40, mit der Bitte an ihn herangetreten ist, entlang des Güterweges unterhalb ihres Hauses am Stadelberg eine Steinschlichtung in Form einer Stützmauer zu errichten. Er hat mit der Güterwegbauabteilung des Landes an Ort und Stelle eine Besichtigung vorgenommen. Die Steinschlichtung stellt verkehrstechnisch kein Problem dar. Nachdem der derzeitige Graben bestehen bleibt, ist die Entwässerung der Straße ebenfalls sichergestellt. Zu dieser Steinschlichtung liegt ein geologisches Gutachten des Herrn Mag. Erhard Neubauer, Graz, vor, welches den Gemeinderäten mit der Einladung zu dieser Sitzung zur Kenntnis gebracht wurde. Darin heißt es, dass bei Einhaltung der Vorgaben von einschlägigen Normen und Vorschriften und der anerkannten Regeln des Erdbaues aus technisch-geologischer Sicht eine schadensfreie und gefahrlose Errichtung gewährleistet ist. Herr Bgm. Helmut Sampt berichtet weiters, dass öffentliches Gut nur während der Bauphase beansprucht wird. Einbauten in diesem Bereich werden nicht überbaut. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Inanspruchnahme von öffentlichem Wegegut, Grundstück Nr. 276/1 und 276/2, KG. Bonisdorf, während der Bauphase zur Errichtung einer Steinschlichtung auf Grundstück Nr. 228 und 229, KG. Bonisdorf, durch die Familie Weber Hirtenfelder, Bonisdorf Nr. 40.

8 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 05/2011 vom Seite 8 Zu Punkt 6 Übernahme der Haftung für ein von der Mutter Teresa Vereinigung Neuhaus/Klb. aufzunehmendes Darlehen in der Höhe von ,-- für die Finanzierung der Einrichtung, Beratung und Beschlussfassung. berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt, dass die Raiffeisenbezirksbank Jennersdorf an ihn herangetreten ist, für die Finanzierung der Einrichtung des Alten- und Pflegewohnheimes Neuhaus/Klb. die Haftung in der Höhe von ,-- zu übernehmen. Die Mutter Teresa Vereinigung Neuhaus/Klb. würde dadurch einen günstigeren Zinssatz erhalten. Sollte dieser Haftungsbetrag zu hoch sein, würde auch die Hälfte des Betrages für diese Finanzierung noch hilfreich sein. Nach Beratung wird der Antrag des Bürgermeisters auf Übernahme der Finanzierungshaftung mit 7 zu 6 Stimmen abgelehnt. Fürstimmen: Bgm. Helmut Sampt, Vizebgm. Monika Pock, die Gemeinderäte Johann Pilz, Wilhelm Mund, Werner Gindl und Franz Meitz. Gegenstimmen: Die Gemeinderäte Michael Gombotz, Franz Hafner, Maria Schwarzl, Franz Katzbeck, Franz Koller, Gerhard Knapp und Reinhard Sampt. Frau Gemeinderätin Gabriele Fartek hat sich der Stimme enthalten. Die Ablehnung wird damit begründet, weil eventuell in späterer Folge bei einer Notwendigkeit zur Aufnahme eines Gemeindedarlehens die aufsichtsbehördliche Genehmigung immer schwieriger wird. Weiters ist keine Verbesserung für die Mutter Teresa Vereinigung erkennbar, nachdem der Gemeinde die Garantieprovision zur Auszahlung angeboten wird. Zu Punkt 7 Ersuchen des Herrn Rudolf Sampt, Bonisdorf 29, auf Ausbezahlung des Guthabens in der Höhe von 1.328,32 für den Kanalanschluss in Bonisdorf 26 an ihn; Beratung und Beschlussfassung. wird das Ersuchen des Herrn Rudolf Sampt, Bonisdorf 29, auf Ausbezahlung seines Kanalanschlussguthabens in der Höhe von 1.328,32 eingehend beraten. Diese Angelegenheit wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am diskutiert, wo festgelegt wurde, dass eine Gegenverrechnung von Guthaben bei den Kanalanschlussgebühren bei unterschiedlichen Häusern und Grundstücken eines Grundbesitzers nicht möglich ist. In der Zwischenzeit hat Herr Sampt namhafte Landespolitiker eingeschaltet, welche allerdings die Auszahlung dieses Guthabens nicht zwingend von der Gemeinde verlangen. Nachdem es bereits ähnlich gelagerte Fälle in der Gemeinde gibt und Guthaben ebenfalls nicht zur Auszahlung gelangt sind, wird in diesem Fall einstimmig beschlossen, auch hier keine Ausnahme zu machen. Das Guthaben in der Höhe von 1.328,32 bleibt somit auf Bonisdorf Nr. 26 bestehen.

9 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 05/2011 vom Seite 9 Zu Punkt 8 Ankauf von EDV-Geräten für die Neue Mittelschule Neuhaus/Klb., Beratung und Beschlussfassung. legt Herr Bgm. Helmut Sampt nachstehende Anbote dem Gemeinderat zur Beratung vor: Firma Angebotssumme Bemerkung Tech-Trade.at, Kalch 3.016,80 Regiestundensatz von 80,-- für Aufstellung und Inbetriebnahme TKS, Güssing 3.666,97 Installation und Inbetriebnahme im Preis enthalten. CIS, Güssing 4.470,-- Exklusive Inbetriebnahme Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, die ausgeschriebene EDV-Anlage, bestehend aus einem Computer, einem Drucker, drei Beamer und vier Leinwänden sowie dem dazugehörenden Kleinmaterial, von der Firma TKS, Güssing, zum Preis von 3.666,97 inkl. MwSt. anzukaufen. Die Vergabe bezieht sich auf das Anbot der Firma TKS vom Zu Punkt 9 Widmung und Entwidmung von öffentlichem Gut in der KG. Neuhaus/Klb. in Steinleiten von Deutsch bis Pilz, Beratung und Beschlussfassung. legt Herr Bgm. Helmut Sampt den Teilungsplan des Güterweges Neuhaus/Klb.-Bergen II, Ast II, dem Gemeinderat vor. Konkret handelt es sich um den Weg in Steinleiten von Deutsch, Nr. 2, bis Pilz, Nr. 7. Dabei werden insgesamt 131 m² an private Besitzer abgetreten. Von den angrenzenden Grundstückseigentümern erhält die Gemeinde insgesamt 526 m². Eine gegenseitige finanzielle Abgeltung findet nicht statt. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig nachstehende Verordnung: V e r o r d n u n g des Gemeinderates der Marktgemeinde Neuhaus am Klausenbach vom 17. Oktober 2011 gemäß 82 der Burgenländischen Gemeindeordnung betreffend die Widmung und Entwidmung von öffentlichem Gut in der KG. Neuhaus am Klausenbach. 1 Unter Zugrundelegung des Teilungsplanes des Amtes der Bgld. Landesregierung, Abt. 8, vom , GZ. V 5-09, werden

10 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 05/2011 vom Seite 10 a) das im Plan mit Ziffer T 1 bezeichnete 408 m² große Trennstück des Grundstücks Nr. 526, b) das im Plan mit Ziffer T 4 bezeichnete 42 m² große Trennstück des Grundstücks Nr. 555/1, c) das im Plan mit Ziffer T 5 bezeichnete 11 m² große Trennstück des Grundstücks Nr. 524, d) das im Plan mit Ziffer T 6 bezeichnete 39 m² große Trennstück des Grundstücks Nr. 563, e) das im Plan mit Ziffer T 7 bezeichnete 22 m² große Trennstück des Grundstücks Nr. 525, f) das im Plan mit Ziffer T 8 bezeichnete 4 m² große Trennstück des Grundstücks Nr. 524, dem Privatgebrauch entzogen und als öffentliches Gut gewidmet. 2 Unter Zugrundelegung der Vermessungsurkunde des Amtes der Bgld. Landesregierung vom , GZ. V-5-09, werden a) das im Plan mit Ziffer T 2 bezeichnete 91 m² große Trennstück des Grundstücks Nr. 555/3, b) das im Plan mit Ziffer T 3 bezeichnete 40 m² große Trennstück des Grundstücks Nr. 555/1, als öffentliches Gut entwidmet und dem Privatgebrauch zugeführt. 3 Diese Verordnung tritt mit dem auf dem Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Zu Punkt 10 A l l f ä l l i g e s. berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt : a. ) Der Verein Lichtregion Jennersdorf hat eine einmalige Aktion zum Ankauf von LED-Lampen organisiert. Dabei können im Durchschnitt pro Haushalt in den Lichtregiongemeinden 3 LED-Lampen zum Preis von 15,-- pro Stück gekauft werden. Der handelsübliche Preis liegt bei ca. 30,--. Er stellt die Frage an den Gemeinderat, ob die Gemeinde vorweg pro Haushalt drei Lampen bestellen soll. Dies wird nicht für sinnvoll gehalten, weil der Bedarf nicht bekannt ist und die Gemeinde womöglich die Lampen nicht weiterverkaufen kann, weil das Interesse nicht vorhanden ist. b. ) Die Direktion der Naturparkschule ist an ihn herangetreten, im Hof der Neuen Mittelschule (bisheriges Mostkirtagsgelände) einen Naturparkgarten anlegen zu dürfen. Die schriftliche Anfrage von der Schule ergeht erst an die Gemeinde. Dazu wird einstimmig festgehalten, dass dieser Platz nicht für solche Zwecke geeignet ist, weil er im Sommer auch als Badparkplatz benutzt wird. Weiters wird dieser Schattenplatz im Sommer auch von Vereinen als Festgelände benötigt.

11 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 05/2011 vom Seite 11 c. ) Das Projekt Gesundes Dorf hat morgen eine Arbeitskreissitzung. Das Interesse ist sehr groß und es gibt bereits interessante Aktivitäten. Herr Wilfried Deutsch regt die Ausschreibung eines Gesundheitspreises in der Gemeinde mit einer eigenen Jury an. Frau Vera Pelcar würde das Kinderturnen unentgeltlich weiterführen. d. ) Aufgrund einer Abmachung zwischen der Familie Peter Wagner und der Marktgemeinde Neuhaus/Klb. beim seinerzeitigen Landesstraßenausbau durch den Ort Neuhaus wurde vereinbart, dass die Familie Wagner für den Abbruch ihres Wirtschaftsgebäudes 200 m² Asphalt eingebaut erhält. Diese Vereinbarung wurde nunmehr von der Familie Wagner eingelöst. e. ) Herr Michael Lang hat bisher den Streudienst um 34,-- pro Stunde durchgeführt. Er möchte nun 38,-- pro Stunde, weil er sonst seine Kosten nicht abdecken kann. Herr Bgm. Helmut Sampt wird beauftragt, mit Herrn Michael Lang Rücksprache zu halten, um einen Durchschnittspreis von 36,-- zu erwirken. Ansonsten wird diese Angelegenheit in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt. Herr Gemeinderat Gerhard Knapp ersucht, dass der Straßengraben in Kalch Bergen im Bereich Josef Sampt bis eventuell zum Haus Fink geputzt wird. Herr Bgm. Helmut Sampt nimmt sich dieser Sache an. Herr Gemeinderat Reinhard Sampt berichtet, dass in Krottendorf beim Haus Repp die Straßenböschung im Bereich der 9 Tonnen-Beschränkungstafel in den Straßengraben abrutscht. Herr Bgm. Helmut Sampt nimmt sich dieser Sache an. Frau Gemeinderätin Gabriele Fartek berichtet, dass im Bereich der Straßenkreuzung Lex Eisenpflöcke eine eventuelle Verkehrsbehinderung darstellen. Herr Bgm. Helmut Sampt berichtet dazu, dass die Aufstellung dieser Eisenpflöcke aufgrund des tiefen Straßengrabens notwendig waren. Er wird aber diese Angelegenheit abermals anschauen und die Notwendigkeit überprüfen. Herr Gemeinderat Franz Meitz berichtet, dass sich durch den Tod seiner Mutter die Versorgung seiner Tochter Leona in der Früh als schwierig darstellt, nachdem auch seine Frau berufstätig ist. Dies ist zwar nicht jeden Tag der Fall, sondern immer dann, wenn seine Frau Frühschicht hat. Er ersucht deshalb, dass er in diesen Fällen erst um 8 Uhr zur Arbeit erscheinen darf. Diese eine Stunde würde er als Zeitausgleich konsumieren. Dazu wird einstimmig festgehalten, dass Herr Franz Meitz mit seiner Dienstzeit um 8 Uhr beginnen darf, wenn seine Frau bei der Firma AT&S Frühschicht hat. Dies gilt solange, bis seine Tochter Leona die Volksschule abgeschlossen hat. Die Zeit zwischen 7 und 8 Uhr wird als Zeitausgleich angerechnet.

12 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 05/2011 vom Seite 12 Herr Bgm. Helmut Sampt berichtet, dass die Ortsfeuerwehr Neuhaus/Klb. am 19. und 20. November 2011 einen Ausflug zur Partnergemeinde Neuhaus am Inn plant. Herr Gemeinderat Franz Katzbeck berichtet, dass die Hütte am Schlossberg nicht versperrt und der Fussboden stark morsch ist. Dazu wird festgehalten, dass die Gemeindearbeiter sofort die Hütte versperren sollen. Eventuelle morsche Bretter sind auszutauschen. Herr Gemeinderat Franz Hafner berichtet, dass die 1. Teilabrechnung für die Holzschlägerung im Gemeindewald Bonisdorf an die Gemeinde ergangen ist. Herr Gemeinderat Gerhard Knapp stellt die Anfrage, ob Herr Rudolf Weber sich bereits für eine Weiterverpachtung einer Teilfläche des Gemeindewaldes Bonisdorf als Abstellfläche entschieden hat oder ob er diese Pachtfläche ehestens räumen wird. Herr Bgm. Helmut Sampt erklärt, dass er sich dieser Sache annehmen wird. Nachdem kein Tagesordnungspunkt mehr vorliegt und keine Anfragen mehr gestellt werden, dankt der Vorsitzende die Anwesenden für ihr Erscheinen und schließt sodann die Sitzung. Der Vorsitzende : Der Schriftführer : Die Beglaubiger :