N i e d e r s c h r i f t

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1 B E Z I R K J E N N E R S D O R F - B U R G E N L A N D 03/2012 N i e d e r s c h r i f t aufgenommen am 09. Mai 2012 in Neuhaus am Klausenbach, Marktgemeinde- amt, anlässlich einer Gemeinderatssitzung. Beginn der Sitzung: Uhr, Ende der Sitzung: Uhr. A n w e s e n d e Der Bürgermeister Helmut Sampt, die Vizebürgermeisterin Monika Pock, die Gemeinderäte Johann Pilz, Wilhelm Mund, Michael Gombotz, Franz Hafner, Maria Schwarzl, Franz Katzbeck, Werner Gindl, Stefan Janitsch, Franz Koller, Gerhard Knapp, Franz Meitz, Gabriele Fartek und Reinhard Sampt sowie OAR Hans Josef Lendl als Schriftführer. Es sind somit alle Gemeinderatsmitglieder anwesend. Herr Gemeinderat Franz Katzbeck hat nach Beschlussfassung des 15. Tagesordnungspunktes die Sitzung aus beruflichen Gründen verlassen. Bei den Abstimmungen und Beschlussfassungen waren immer alle anwesenden und stimmberechtigten Gemeinderäte im Sitzungssaal vertreten. Der Bürgermeister Helmut Sampt (Vorsitzender) begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung fest und erklärt dieselbe für eröffnet. Mit der Beglaubigung der Verhandlungsschrift werden die Gemeinderäte Werner Gindl und Gerhard Knapp betraut. Der Vorsitzende ersucht um Wortmeldungen zur letzten Niederschrift vom 20. März Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, erklärt der Vorsitzende Bgm. Helmut Sampt die Niederschrift vom 20. März 2012 als genehmigt.

2 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2012 vom Seite 2 Herr Bgm. Helmut Sampt stellt den Antrag, nachstehenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen: Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes der Kindergartenhelferin Waltraud Schadenbauer. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen und als Tagesordnungspunkt 17 behandelt. Die Reihenfolge der Verhandlung der Geschäftsstücke wird vom Bgm. Helmut Sampt wie folgt festgelegt : T a g e s o r d n u n g 01.) Vergabe der Asphaltierungsarbeiten auf Gemeindewegen, 02.) Vermessung des Güterweges Edelsbach, der Hauszufahrt Daxer in der Panoramastraße 15 und der Splittlagerbox in Altenhof; Vergabe der Vermessungsarbeiten, Beratung und Beschlussfassung. 03.) Ankauf von Elektrofahrrädern und eines Radständers mit eingebauter Ladestation sowie Vergabe der Fuhrparkverwaltung, 04.) Umwidmung des Platzes südlich des Hauses Kalch 2 zu einer Verkehrsfläche, Beratung und Beschlussfassung. 05.) Durchforstung des Schlossbergwaldes, 06.) Ausbau des öffentlichen Weges, Grundstück Nr. 276/3, am Stadelberg; Beratung und Beschlussfassung. 07.) Beratung und Beschlussfassung einer Petition gegen die Schließung des Bezirksgerichtes Jennersdorf. 08.) Beratung und Beschlussfassung einer Resolution betreffend Stopp von Ausbau und Förderung der Atomkraft. 09.) Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Richtung Altersheim und Festlegung des Lampentyps, 10.) Besprechung des Programmablaufes anlässlich des Landeshauptmannbesuches am 12. Mai ) Entwidmung von öffentlichem Gut in der KG. Neuhaus/Klb. im Bereich der Firma Maschinenbau Wagner, 12.) Beratung und Beschlussfassung der Verpflichtungserklärung für die 2. programmierte Instandhaltung des Güterweges Neuhaus/Klb.-Bergen I. 13.) Beratung und Beschlussfassung der Verpflichtungserklärung für die 2. programmierte Instandhaltung des Güterweges Neuhaus/Klb.-Bergen II Erweiterung. 14.) Gewährung einer finanziellen Unterstützung der Stützpunktfeuerwehr Neuhaus/Klb. für die Teilnahme am Bundeswettkampf in Linz, 15.) Vergabe der Mietwohnung Nr. 3 im Gemeindehaus, 16.) Neubestellung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes für die Grundverkehrsbezirkskommission, 17.) Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes der Kindergartenhelferin Waltraud Schadendenbauer. 18.) Allfälliges.

3 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2012 vom Seite 3 Zu Punkt 1 Vergabe der Asphaltierungsarbeiten auf Gemeindewegen, berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt, dass die Güterwegbauabteilung des Landes die Ausschreibungsunterlagen für diese Preiseinholung erstellt hat und die Gemeinde fünf Firmen zur Anbotslegung eingeladen hat. Der Abgabetermin war mit Freitag, , befristet. In der Zwischenzeit wurden die Anbote von der Güterwegbauabteilung auf ihre Richtigkeit hin überprüft. Sämtliche Anbote weisen demnach keine Mängel auf. Nach Auswertung der Anbote ergibt sich nachstehende Auswertung in aufsteigender Reihenfolge der Angebotspreise (inkl. MwSt. und Nachlässe) : Firma Teerag-Asdag, Feldbach ,77 Firma Mandlbauer, Oberwart ,58 Firma Leithäusl, Feldbach ,34 Firma Swietelsky, Feldbach ,06 Firma Lang und Menhofer, Güssing ,43 Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass Liefern und Einbauen von Asphaltmischgut für Straßenbaumaßnahmen im Bereich der Gemeinde Neuhaus/Klb. an die Firma Teerag-Asdag, Feldbach, zum Angebotspreis von ,77 inkl. MwSt. zu vergeben. Die Vergabe bezieht sich auf das Angebot der Firma Teerag-Asdag vom Zu Punkt 2 Vermessung des Güterweges Edelsbach, der Hauszufahrt Daxer in der Panoramastraße 15 und der Splittlagerbox in Altenhof; Vergabe der Vermessungsarbeiten, legt Herr Bgm. Helmut Sampt drei Anbote des Vermessungsbüros Dipl. Ing. Andreas Schmaldienst, Jennersdorf, vor. Güterweg Krottendorf-Tauka, Teilungsplan nach 15 LTG ,46 Weg Wagner - Daxer, Teilungsplan nach 15 LTG 1.980,00 Vermessung Streusplittbox in Altenhof 960,00 Laut Bgm. Helmut Sampt müssen keine Vergleichsanbote eingeholt werden, weil in der Güterwegbauabteilung des Landes ohnehin welche vorliegen. Die Vermessung des Güterweges Krottendorf-Tauka erfolgt unter Aufsicht des Güterwegbauamtes und wird deshalb auch von dort mit 50 % gefördert. Die Kosten für diese Güterwegvermessung werden erst im Jahr 2013 zur Zahlung fällig. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Vermessungsarbeiten für die Vermessung des Güterweges Krottendorf-Tauka, für den Weg Wagner-Daxer und für die Vermessung der Streusplittbox Altenhof an Dipl. Ing. Andreas Schmaldienst, Jennersdorf, laut seinen Anboten vom zu vergeben.

4 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2012 vom Seite 4 Zu Punkt 3 Ankauf von Elektrofahrrädern und eines Radständers mit eingebauter Ladestation sowie Vergabe der Fuhrparkverwaltung, berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt, dass es derzeit die Möglichkeit gibt, über die Lichtregion Jennersdorf geförderte Elektrofahrräder und Radständer anzukaufen. Jede Gemeinde des Bezirkes kann sich daran beteiligen und einen touristischen Nutzen daraus ziehen. Über das Online-Verleihplattforum des E-Bike-Paradies Südburgenland werden diese Räder an Gäste und Einheimische vermietet. Die anteiligen Kosten für die Gemeinde Neuhaus/Klb. betragen exkl. MwSt. : 2 Stück E-Bikes 3.188,00 1 Stück Radständer 4.332,50 Internetplattforum für Buchungssystem 1.630,38 Gesamtkosten 9.150,88 Nachdem der Verein Lichtregion Jennersdorf vorsteuerabzugsberechtigt ist, fällt hier keine Mehrwertsteuer an. Der Marketingbeitrag in der Höhe von 2.800,-- wird vom Tourismusverband übernommen. Die Fuhrparkverwaltungs-, Abrechnungs- und Wartungskosten sollen durch die Mieten hereingebracht werden. Der örtliche Tourismusverband Neuhaus/Klb. übernimmt die Hälfte der Kosten von 4.575,-- und die Vorfinanzierung für diesen Betrag. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, das sich die Marktgemeinde Neuhaus am Klausenbach an diesem E-Bike-Projekt der Lichtregion Jennersdorf mit dem Betrag von 4.576,-- beteiligt. Zu Punkt 4 Umwidmung des Platzes südlich des Hauses Kalch 2 zu einer Verkehrsfläche, berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt, dass er mit Herrn Hofrat Hedl vom Amt der Bgld. Landesregierung in dieser Angelegenheit Rücksprache gehalten hat. Bisher gibt es 15 Anzeigen zu je 90 Euro an Besitzer von parkenden Autos. Laut Hofrat Hedl muss die Gemeinde eine Regelung treffen, weil diese Anzeigen vorliegen und öffentliches Gut im Spiel ist. Nachdem es einen Streit auf öffentlichen Gut gibt, muss die Gemeinde nun handeln. Nach eingehender Beratung stellt Herr Bgm. Helmut Sampt den Antrag, Parkplätze laut Gutachten von Herrn Dipl. Ing. Johann Rauer vom auf den Grundstücken Nr. 15/1 und 21, KG. Kalch, auszuweisen. Dieser Antrag wird mit acht zu sieben Stimmen abgelehnt. Fürstimmen : Gegenstimmen: Bgm. Helmut Sampt, Vizebgm. Monika Pock, die Gemeinderäte Johann Pilz, Wilhelm Mund, Werner Gindl, Stefan Janitsch und Franz Meitz. Die Gemeinderäte Michael Gombotz, Franz Hafner, Maria Schwarzl, Franz Katzbeck, Franz Koller, Gerhard Knapp, Gabriele Fartek und Reinhard Sampt.

5 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2012 vom Seite 5 Zu Punkt 5 Durchforstung des Schlossbergwaldes, legt Herr Bgm. Helmut Sampt das Angebot des Bgld. Waldverbandes vom vor. Ergänzend zu diesem Angebot berichtet er, dass die Gemeinde ca. 400,-- Förderung pro Hektar erhält. In diesen Preisen des Waldverbandes ist der Arbeitslohn bereits enthalten. Nach eingehender Beratung stellt Herr Bgm. Helmut Sampt den Antrag, die Durchforstung des gemeindeeigenen Schlossbergwaldes laut Angebot des Bgld. Waldverbandes vorzunehmen. Dieser Antrag wird mit acht zu sieben Stimmen abgelehnt. Fürstimmen : Gegenstimmen: Bgm. Helmut Sampt, Vizebgm. Monika Pock, die Gemeinderäte Johann Pilz, Wilhelm Mund, Werner Gindl, Stefan Janitsch und Franz Meitz. Die Gemeinderäte Michael Gombotz, Franz Hafner, Maria Schwarzl, Franz Katzbeck, Franz Koller, Gerhard Knapp, Gabriele Fartek und Reinhard Sampt. Die Ablehnung wird damit begründet, dass auf Grund dieses Angebotes keine Entscheidung getroffen werden kann, weil es (nicht wie in Bonisdorf) zu wenig aussagekräftig ist. Zu Punkt 6 Ausbau des öffentlichen Weges, Grundstück Nr. 276/3, am Stadelberg; berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt, dass der Neubau der Familie Tanja Frühwirth und Michael Fasching auf dem Stadelberg in wenigen Wochen fertiggestellt ist. Derzeit wird an der Hauseinfahrt gearbeitet. Zu diesem Haus führt auch ein öffentlicher Weg, der in nächster Zeit auf einer Länge von 80 m und mit einer Fahrbahnbreite von 3 m ausgebaut und asphaltiert werden soll. Die Kosten belaufen sich auf ca ,--. Das ergibt einen Quadratmeterpreis von 20,-- auf einer Fläche von 240 m². Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass dieser Weg, wie vorhin von Bgm. Helmut Sampt erläutert, ausgebaut und asphaltiert werden soll. Zu Punkt 7 Beratung und Beschlussfassung einer Petition gegen die Schließung des Bezirksgerichtes Jennersdorf. berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt, dass die Schließung des Bezirksgerichtes Jennersdorf aktueller denn je ist. Die Gemeinden des Bezirkes haben sich deshalb zusammengeschlossen, um vehement gegen dieses Vorhaben aufzutreten. Er schlägt deshalb vor, dass eine Petition an den Bgld. Landtag gerichtet wird.

6 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2012 vom Seite 6 Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig nachstehende Petition : P e t i t i o n an den Burgenländischen Landtag Gegen die Schließung des Bezirksgerichtes Jennersdorf. Im Rahmen des Spar- und Strukturpaketes soll es zur Änderung der Gerichtsstruktur im Burgenland kommen. Die bisherigen sieben Gerichtsstandorte sollen an zwei Standorten konzentriert werden. Eine solche Maßnahme würde auch zur Schließung des Bezirksgerichtes Jennersdorf führen. Ein solcher Schritt wäre ein empfindlicher Rückschlag für den gesamten Bezirk Jennersdorf. Das Bezirksgericht Jennersdorf ist nicht nur für die Stadtgemeinde, die Bediensteten und die Rechtsberufe wichtig, sonder immer noch und immer mehr eine unverzichtbare Anlaufstelle für die Bürger, die Gemeinden, Wirtschaftstreibenden und Landwirte der Region. Wir wollen dies mit einigen Argumenten noch unterstreichen : Das Bezirksgericht ist eine Arbeitsstätte für 9 Bedienstete aus Jennersdorf und den umliegenden Gemeinde. Die Schließung hätte negative Auswirkungen auf den gesamten Bezirk in Bezug auf Umwegrentabilität. Die Schließung bedeutet einen besonders großen Verlust am Bürgerservice der unentgeltlichen Rechtsberatung für den gesamten Bezirk. Dies wäre auch eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes. Es wäre zukünftig kein rascher Datenaustausch mehr möglich und somit ein klarer Rückschritt bezüglich der Forderung nach verbessertem Zugang zum Gericht. Für die Bevölkerung des Bezirks bedeutet eine Schließung des Bezirksgerichtes eine Erschwernis bei der Besorgung von Urkunden (Grundbuchsauszügen, etc.) sowie bei der Einsichtnahme in Verträge, etc. Die Betreuung und Zusammenarbeit mit den gerichtlich eingesetzten Sachwaltern wird wesentlich erschwert bzw. laufen durch längere Fahrtzeiten höhere Kosten auf. Der Geschäftsanfall der letzten Jahre beweist, dass die Bedeutung des Bezirksgerichtes gerade in jenen Bereichen, die unmittelbar mit dem Leben von Familien zu tun haben Ehesachen, Verlassenschaften, Pflegschaften, Grundbuch, sogar zunimmt. Insbesondere von der Bezirkshauptmannschaft wird die besonders gute Zusammenarbeit mit dem Bezirksgericht vor allem im Bereich des Familienrechtes und der Jugendwohlfahrt betont. Es scheint auch nicht nachvollziehbar, Bezirksgerichte an BH-Standorten zu schließen und daher sollte der zweck- und sachgerechte Grundsatz der Einheit von BH- und BG- Standort beibehalten werden. Eine Schließung des Bezirksgerichtes Jennersdorf würde daher mehr Bürgerferne statt Bürgernähe bedeuten. Das kann aus unserer Sicht nicht der Sinn einer zukunftsorientierten Reform sein. Wir fordern daher im Namen aller Betroffenen die Aufrechterhaltung des Bezirksgerichtes Jennersdorf und appellieren mit allem Nachdruck, uns in dieser Angelegenheit zu unterstützen.

7 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2012 vom Seite 7 Zu Punkt 8 Beratung und Beschlussfassung einer Resolution betreffend Stopp von Ausbau und Förderung der Atomkraft. erläutert Herr Bgm. Helmut Sampt, dass derzeit in Tschechien der Neubau von zwei Reaktorblöcken geplant ist. Betrachtet man die Katastrophe in Fukushima, könnte der weitere Ausbau von Atomkraftwerken im Nahebereich der österreichischen Grenze auch weitreichende Folgen für uns haben. Er schlägt deshalb vor, dass eine Resolution an die EU gerichtet wird. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig nachstehende Resolution : R e s o l u t i o n des Gemeinderates der Marktgemeinde Neuhaus am Klausenbach betreffend Stopp von Ausbau und Förderung der Atomkraft. Die Atomkraft als Alternative zu den fossilen Energien anzupreisen ist endgültig gescheitert. Die vorjährige Katastrophe in Fukushima bestätigte die technische Unzulänglichkeit punkto Sicherheit auch 25 Jahre nach Tschernobyl. Verstärkt wird dieses Sicherheitsrisiko auch noch durch die ungelöste Endlagerungsfrage. Trotzdem sollen, wie jetzt erst bekannt wurde, im tschechischen Temelin zwei neue Reaktorblöcke gebaut werden. Derzeit läuft die Umweltverträglichkeitsprüfung dafür. Die Slowakei plant zwei Atommüllzwischenlager in Bohunice und Mochovce. Weitere Mitgliedsstaaten verlangen finanzielle Zuschüsse zum Ausbau der Atomkraft. Diesen Bestrebungen muß im Sinne der Sicherheit und der Zukunft unserer Kinder mit Entschiedenheit entgegengetreten werden. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhaus am Klausenbach fordert den Stopp des Baus von neuen Atomkraftwerken, Atommüllzwischenlagern und Atommüllendlagern in den Nachbarländern der Republik Österreich sowie die Ablehnung von diesbezüglichen Förderansuchen. Zu Punkt 9 Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Richtung Altersheim und Festlegung des Lampentyps, wird der Ausbau der Straßenbeleuchtung im Pfaffengraben in Richtung Altenwohn- und Pflegeheim besprochen. Das Kabel wurde bereits im Zuge der Straßenbauarbeiten verlegt und die dementsprechenden Lichtpunkte versetzt. Es sollen nunmehr der Lampentyp und die Firmen, welche zur Anbotslegung eingeladen werden, festgelegt werden. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass der Lampentyp der bestehenden Straßenbeleuchtung angeglichen und die Firmen Kropf, Brückler, Zotter, Musser, Wohlmuther, Deco & Lights sowie Swaco zur Preiseinholung eingeladen werden sollen. Die Ausschreibungsunterlagen sollen vom Verein Lichtregion Jennersdorf erstellt werden.

8 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2012 vom Seite 8 Zu Punkt 10 Besprechung des Programmablaufes anlässlich des Landeshauptmannbesuches am 12. Mai wird einstimmig nachstehender Programmablauf besprochen : Uhr Empfang des Landeshauptmannes am Hauptplatz mit Musikverein Neuhaus/Klb. und Männergesangsverein Neuhaus/Klb. Die Begrüßung erfolgt durch Bgm. Helmut Sampt. Herr Landeshauptmann Hans Niessl wird unmittelbar danach seine Rede halten. Weitere Redner sind nicht geplant. Den Imbiss soll in buffetform Herr Reinhard Lang richten. Die Getränke werden auf Kommission vom Kaufhaus Sampt eingekauft. Unmittelbar nach den Ansprachen sollen die Vereine und Institutionen die Möglichkeit haben, mit Herrn Landeshauptmann Gespräche zu führen. Um ca Uhr wird eine kleine Delegation mit Herrn Landeshauptmann Hans Niessl das Altenwohn- und Pflegeheim besuchen. Dort wird die Belegschaft Kaffee und Kuchen servieren. Die Bevölkerung wird zusätzlich morgen zu diesem Landeshauptmannbesuch eingeladen. Die Einladungen sollen gemeindeintern mit den Gemeindedienern ausgetragen werden. Der vorgelegte Einladungsentwurf wird vollinhaltlich angenommen. Zu Punkt 11 Entwidmung von öffentlichem Gut in der KG. Neuhaus/Klb. im Bereich der Firma Maschinenbau Wagner, berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt, dass die Familie Gerhard und Emma Wagner den Maschinenbaubetrieb Wagner ausbauen möchte und dazu eine Teilfläche von 16 m² vom öffentlichen Weg, Grundstück Nr. 1311/1, KG. Neuhaus/Klb., benötigt. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am bereits die Zustimmung erteilt. Es soll nunmehr die Grundbuchsordnung und eine Teilfläche von 16 m² vom öffentlichen Gut zum Preis von 7,-- pro m² an Gerhard und Emma Wagner verkauft werden. Die Grundlage dieser Grundabtretung bildet das Gutachten des Herrn Dipl. Ing. Johann Rauer vom Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig nachstehende Verordnung : V e r o r d n u n g des Gemeinderates der Marktgemeinde Neuhaus am Klausenbach vom 09. Mai 2012 gemäß 82 der Burgenländischen Gemeindeordnung betreffend die Entwidmung von öffentlichem Gut in der KG. Neuhaus am Klausenbach.

9 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2012 vom Seite 9 1 Unter Zugrundelegung der Vermessungsurkunde des Dipl. Ing. Andreas Schmaldienst vom , GZ. 194/10, wird das im Plan mit Ziffer T 4 bezeichnete, 16 m² große Trennstück des Grundstücks Nr. 1311/1, als öffentliches Gut entwidmet und dem Privatgebrauch zugeführt. 2 Diese Verordnung tritt mit dem auf dem Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Weiters wird einstimmig der Verkauf dieses Trennstückes an Gerhard und Emma Wagner zum Preis von 7,-- pro m² beschlossen. Die Vermessungs- und Übertragungskosten haben die Käufer zu tragen. Zu Punkt 12 Beratung und Beschlussfassung der Verpflichtungserklärung für die 2. programmierte Instandhaltung des Güterweges Neuhaus/Klb.-Bergen I. berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt, dass der Gemeinderat die Erweiterung dieses Güterwegvorhabens bereits beschlossen hat. Konkret handelt es sich um die Instandhaltung des Sandriegelweges von Roposa bis Uitz und des Romischeckweges von Roposa bis Gombotz. Die Gesamtbaukosten werden nach Fertigstellung des Vorhabens ca ,-- betragen. Zu dieser Bausumme wird eine Förderung in der Höhe von ca. 40 % nach Vorhandensein öffentlicher Mittel in Aussicht gestellt. Das Bauvorhaben hat eine Gesamtlänge von rund m. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Verpflichtungserklärung für das Bauvorhaben Neuhaus/Klb.-Bergen I 2. programmierte Instandhaltung. Diese Verpflichtungserklärung bildet einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift und ist als Anhang 1 angeschlossen. Zu Punkt 13 Beratung und Beschlussfassung der Verpflichtungserklärung für die 2. programmierte Instandhaltung des Güterweges Neuhaus/Klb.-Bergen II Erweiterung. berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt, dass durch den Ausbau des Pfaffengrabenweges die 2. programmierte Instandhaltung des Güterweges Neuhaus/Klb.-Bergen II erweitert werden muss. Die gesamte Ausbaustrecke sieht nun eine Länge von m und geschätzte Gesamtbaukosten von ca ,-- vor. Die förderbare Bausumme beträgt ,--. Zu dieser Bausumme wird eine Förderung in der Höhe von ca. 40 % nach Vorhandensein öffentlicher Mittel in Aussicht gestellt.

10 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2012 vom Seite 10 Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Verpflichtungserklärung zur Erweiterung des Bauvorhabens Neuhaus/Klb.-Bergen II 2. programmierte Instandhaltung Erweiterung. Diese Verpflichtungserklärung bildet einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift und ist als Anhang 2 angeschlossen. Zu Punkt 14 Gewährung einer finanziellen Unterstützung der Stützpunktfeuerwehr Neuhaus/Klb. für die Teilnahme am Bundeswettkampf in Linz, verliest Herr Bgm. Helmut Sampt das Ersuchen der Stützpunktfeuerwehr Neuhaus/Klb. auf Förderung der Teilnahme am Bundeswettkampf in Linz. Für Busfahrt, Nächtigung und Verpflegung der Wettkampfgruppe werden ca ,-- anfallen. Er stellt deshalb den Antrag, dass die Stützpunktfeuerwehr Neuhaus/Klb. eine Förderung in der Höhe von 3.000,-- für diesen Zweck erhält. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 15 Vergabe der Mietwohnung Nr. 3 im Gemeindehaus, Beratung und Beschlussfassung. berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt, dass Herr Stephan Knapp die Mietwohnung Nr. 3 im Gemeindehaus gekündigt hat, nachdem er nach dem Ableben seiner Großmutter deren Haus in Wolfsriegel erhält. Durch Mundpropaganda hat er selbst diese Wohnung beworben und Herr Siegfried Lechner würde sie nach seinem Auszug gerne beziehen. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Mietwohnung Nr. 3 im Gemeindehaus an Herrn Siegfried Lechner, 2821 Krumbach, Feldgasse 2, zu den üblichen Mietbedingungen zu vermieten. Das Mietverhältnis beginnt am Ersten des Monats unmittelbar nach Auszug des Herrn Stephan Knapp und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es gilt die Startwohnungsregelung, wonach die Miete im ersten Jahr lediglich 50 % des tatsächlichen Mietzinses beträgt, sofern Herr Siegfried Lechner mit seiner Lebensgefährtin mindesten fünf Jahre in der Gemeinde Neuhaus/Klb. mit Hauptwohnsitz gemeldet bleibt. Die Kosten der Vertragserrichtung trägt Herr Siegfried Lechner.

11 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2012 vom Seite 11 Zu Punkt 16 Neubestellung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes für die Grundverkehrsbezirkskommission, erläutert Herr Bgm. Helmut Sampt die Aufforderung der Grundverkehrsbezirkskommission auf Neubestellung eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass Herr Gemeinderat Franz Hafner als Mitglied und Herr Gemeinderat Stefan Janitsch als Ersatzmitglied für die Grundverkehrsbezirkskommission an die Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf entsendet werden. Zu Punkt 17 Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes der Kindergartenhelferin Waltraud Schadenbauer. berichtet Herr Amtsleiter Hans Josef Lendl, dass das Land dem Amt mitgeteilt hat, dass eine Förderung der Kindergartenhelferin nur dann möglich ist, wenn ihre Stundenanzahl auf 16 ¼ Kindergartenstunden angehoben wird. Derzeit ist sie mit 15 Kindergartenstunden im Kindergarten beschäftigt. Der Gemeinderat muss nun die Entscheidung treffen, ob ihr Dienstausmaß um 1 ¼ Stunden erhöht oder auf die Förderung für Schadenbauer verzichtet wird. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Stundenanzahl für die Kindergartenhelferin Waltraud Schadenbauer von 15 auf 16 ¼ Kindergartenstunden zu erhöhen. Alle übrigen dienstrechtlichen Bestimmungen bleiben unverändert. Zu Punkt 18 A l l f ä l l i g e s. berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt, dass die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft eventuell noch im Herbst 2012 mit den Bauarbeiten zur Errichtung einer Wohnhausanlage neben dem Gemeindehaus beginnen möchte, sofern fünf Interessenten ihre fixe Zusage erteilen. Bei der letzten Interessentenbesprechung im Gemeindeamt waren sechs Personen an einer Wohnung interessiert. Herr Gemeinderat Franz Meitz stellt die Anfrage, ob die Bäume unterhalb des Sportplatzes Bonisdorf geschlägert werden dürfen, damit ein Parkplatz errichtet werden kann. Dazu sind 1 bis 1 ½ Tage Baggerleistung notwendig. Diese Arbeiten werden einstimmig befürwortet.

12 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2012 vom Seite 12 Herr Bgm. Helmut Sampt berichtet über das letzte Gespräch mit Frau Gabriele Pock, Pfaffengraben 6, betreffend Gehsteig entlang ihres Hauses. Er verliest auszugsweise ihr Mail vom Darin verlangt sie als Gegenleistung für ihre Grundabtretung die Errichtung einer neuen Eibenhecke auf ihrem Grundstück und die Errichtung von Betonrandleisten entlang ihres Hauses mit Punktfundamenten alle 2 ½ bis 3 m für eine eventuelle Errichtung eines Maschendrahtzaunes. Der Gemeinderat vertritt hier die Meinung, dass auf die Forderungen von Frau Gabriele Pock nicht eingegangen werden kann und ihren Vorschlag somit nicht annimmt. Die Gemeinde wird deshalb von ihr keinen Privatgrund beanspruchen. Gleichzeitig soll Frau Pock aufgefordert werden, ihre Eibenhecke, welche sich auf öffentlichen Grund befindet bzw. hereinragt, binnen 14 Tagen zu entfernen. In späterer Folge könnte auch überprüft werden, ob die Eibeneinfriedung jemals baubehördlich genehmigt wurde. Frau Gemeinderätin Gabriele Fartek ersucht, dass im Bereich des Gasthauses Mertschnigg kommend von Bonisdorf ein Verkehrsspiegel aufgestellt wird, damit der fließende Verkehr kommend von Slowenien frühzeitiger gesehen werden kann. Es wäre erst umlängst wieder zu einem Verkehrsunfall gekommen, wenn nicht beide Fahrzeuglenker rasch reagiert hätten. Herr Bgm. Helmut Sampt bemerkt dazu, dass die Anbringung eines Spiegels bereits Thema bei einer kommissionellen Verkehrszeichenüberprüfung war. Damals wurde allerdings davon abgeraten und die Aufstellung einer Stopp-Tafel verordnet. Er wird aber bei der nächsten Verkehrszeichenüberprüfung dieses Thema nochmals zur Sprache bringen. Erfolgsversprechender ist allerdings, wenn die angrenzenden Bewohner und die betroffenen Verkehrsteilnehmer direkt ein dementsprechendes Ersuchen an die Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf richten würden. Herr Bgm. Helmut Sampt berichtet, dass am 21. Mai 2012 um 20 Uhr ein Gespräch im Gemeindeamt Mühlgraben mit der Gemeinde Mühlgraben betreffend Wasserversorgungsanlage stattfindet. Wie bereits bei der abgesagten Besprechung mögen ihn die Gemeinderäte Michael Gombotz, Reinhard Sampt und Frau Vizebgm. Monika Pock sowie Amtsleiter Hans Josef Lendl begleiten. Der Termin wird von allen Genannten zustimmend zur Kenntnis genommen. Als Voraviso gibt Herr Bgm. Helmut Sampt bekannt, dass am 23. Juni 2012 um 17 Uhr die offizielle Eröffnungsfeier im Altenwohn- und Pflegeheim stattfindet. Der Gemeinderat wird dazu recht herzlich eingeladen. Herr Gemeinderat Michael Gombotz stellt die Anfrage, ob sich der Verein zur Förderung des Naturpark Raab mit dem Aufteilungsschlüssel der Beitragszahlungen beschäftigt hat. Herr Bgm. Helmut Sampt berichtet dazu, dass derzeit daran gearbeitet wird.

13 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2012 vom Seite 13 Herr Gemeinderat Michael Gombotz stellt weiters die Anfrage, ob die Gemeinderäte die Sitzungsprotokolle des Naturparkvereines erhalten könnten. Herr Bgm. Helmut Sampt stellt dazu fest, dass diese nicht ausgefolgt werden. Eine Einsichtnahme für Gemeinderäte im Gemeindeamt ist allerdings möglich. Er verweist aber darauf, dass diese nicht öffentlich sind. Der Gemeinderat stellt fest, dass sich im Gemeindewald Bonisdorf noch Holz befindet, welches verarbeitet und verrechnet werden muss. Frau Vizebgm. Monika Pock ersucht, dass auf dem Beachvolleyballplatz ein neuer Sand aufgetragen wird. Diese Maßnahme wird vom Gemeinderat einstimmig befürwortet. Frau Gemeinderätin Maria Schwarzl berichtet, dass voraussichtlich am 23. Mai 2012 eine Kassakontrolle stattfinden wird. Nachdem kein Tagesordnungspunkt mehr vorliegt und keine Anfragen mehr gestellt werden, dankt der Vorsitzende die Anwesenden für ihr Erscheinen und schließt sodann die Sitzung. Der Vorsitzende : Der Schriftführer : Die Beglaubiger :