N i e d e r s c h r i f t

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1 B E Z I R K J E N N E R S D O R F - B U R G E N L A N D 03/2017 Ausgabe an Gemeinderäte am N i e d e r s c h r i f t aufgenommen am 27. Juni 2017 in Neuhaus am Klausenbach, Marktgemeinde- amt, anlässlich einer Gemeinderatssitzung. Beginn der Sitzung: Uhr, Ende der Sitzung: Uhr. A n w e s e n d e Der Bürgermeister Helmut Sampt, die Vizebürgermeisterin Monika Pock, die Gemeinderäte Wolfgang Holzmann, Wilhelm Mund, Reinhard Mund, Franz Hafner, Werner Gindl, Thomas Göbl, Gerhard Knapp, Franz Meitz, Otmar Schwarzl, Eduard Meitz und Gabriele Fartek sowie OAR Hans Josef Lendl als Schriftführer. Nicht anwesend und entschuldigt sind die Gemeinderäte Michaela Meitz und Thomas Börner. Bei den Abstimmungen und Beschlussfassungen waren immer alle anwesenden und stimmberechtigten Gemeinderäte im Sitzungssaal vertreten. Der Bürgermeister Helmut Sampt (Vorsitzender) begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest und erklärt dieselbe für eröffnet. Mit der Beglaubigung der Verhandlungsschrift werden die Gemeinderäte Reinhard Mund und Werner Gindl betraut. Der Vorsitzende ersucht um Wortmeldungen zur Niederschrift vom 27. April Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, erklärt der Vorsitzende Bgm. Helmut Sampt die Niederschrift vom 27. April 2017 als genehmigt.

2 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2017 vom Seite 2 Herr Bgm. Helmut Sampt stellt die Anträge, nachstehende Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen: 1.) Beratung und Beschlussfassung eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Energie Burgenland AG über die Aufstellung eines Schaltschrankes und Verlegung eines Mittelspannungserdkabels im öffentlichen Straßengut in der KG. Neuhaus/Klb. (Bereich Ludwig Märchenwald). 2.) Ankauf und Aufstellung von Kinderspielgeräten im Bereich des Sportplatzes, Beratung und Beschlussfassung. Die Anträge werden für jeden Punkt gesondert gestellt und die Abstimmungen erfolgen ebenfalls getrennt. Beide Aufnahmeanträge werden einstimmig angenommen. Herr Bgm. Helmut Sampt gratuliert Frau Gemeinderätin Gabriele Fartek und Herrn Gemeinderat Franz Hafner zum runden Geburtstag. Die Reihenfolge der Verhandlung der Geschäftsstücke wird vom Bgm. Helmut Sampt mit Zustimmung der Gemeinderäte wie folgt festgelegt: T a g e s o r d n u n g 01.) Beratung und Beschlussfassung des 1. Nachtragsvoranschlages ) Beratung und Beschlussfassung des Tauschvertrages mit der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft betreffend die OSG-Wohnhausanlage Hauptstraße 27 und der Parkplätze südöstlich des Gemeindehauses. 03.) Vergabe des Dienstpostens einer Kindergartenhelferin für den öffentlichen Kindergarten Neuhaus/Klb., Beratung und Beschlussfassung. 04.) Bestellung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes für die Grundverkehrsbezirkskommission. 05.) Vergabe der Straßenbauarbeiten zur Sanierung des Erdrutsches im Bereich der Hauszufahrt Kalch Nr. 16, Beratung und Beschlussfassung. 06.) Gemeinde- und Güterwegbauprogramm 2017, Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung diverser Teilstücke. 07.) Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Neuhaus/Klb. und dem Land Burgenland betreffend Neue Mittelschule-Expositur Neuhaus/Klb., Beratung und Beschlussfassung. 08.) Beratung und Beschlussfassung eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Energie Burgenland AG über die Aufstellung eines Schaltschrankes und Verlegung eines Mittelspannungserdkabels im öffentlichen Straßengut in der KG. Neuhaus/Klb. (Bereich Ludwig Märchenwald). 09.) Ankauf und Aufstellung von Kinderspielgeräten im Bereich des Sportplatzes, Beratung und Beschlussfassung. 10.) Allfälliges.

3 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2017 vom Seite 3 Zu Punkt 1 Beratung und Beschlussfassung des 1. Nachtragsvoranschlages legt Herr Bgm. Helmut Sampt den vom Gemeindevorstand erstellten Entwurf des 1. Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2017 dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vor. Herr Gemeinderat und Gemeindekassier Wolfgang Holzmann erläutert auszugsweise die veranschlagten Summen. Die Erstellung und Beschlussfassung eines Nachtragsvoranschlages wird notwendig, weil der erwartete Soll-Überschuss von ,-- nicht erzielt werden konnte. Weiters waren für außerordentliche Vorhaben Geldmittel vorzusehen. Der Entwurf des Nachtragsvoranschlages war durch zwei Wochen hindurch im Gemeindeamt in der Zeit vom 7. Juni 2017 bis einschließlich 21. Juni 2017 zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt. Erinnerungen wurden keine eingebracht. Erläuterungen zum 1. Nachtragsvoranschlag 2017, ordentlicher Teil: 1/ Mehrkosten durch die vierteljährliche Vorschreibung der Gemeindeabgaben und -gebühren. 1/ Die Feuerwehrausstattung wird durch Mehreinnahmen an Landessubventionen abgedeckt. 1/ Bedarfszuweisungsmittel des Landes für die Sanierung des Tennisplatzes so wohl ausgaben- als auch einnahmenseitig. 1/ Zugesicherte Bedarfszuweisungen, welche an den Verein Unser Gschäft in Neuhaus weitergeleitet werden müssen. Erläuterungen zum 1. Nachtragsvoranschlag 2017, außerordentlicher Teil: 5/ Erneuerung des Stiegenaufganges zur Aussichtswarte auf der Burgruine. Nach Beratung wird der 1. Nachtragsvoranschlag auf Antrag des Herrn Bgm. Helmut Sampt einstimmig beschlossen. Dieser 1. Nachtragsvoranschlag 2017 ist ein Bestandteil dieses Beschlusses und sieht somit vor. Die Gesamtsummen lauten demnach: im ordentlichen Teil Mehreinnahmen von ,-- und Mehrausgaben von ,-- und im außerordentlichen Teil Mehreinnahmen von ,-- und Mehrausgaben von ,-- A. Ordentlicher Haushalt VA bisher Veränderung VA n e u Summe der Einnahmen 2, , ,-- 2, ,-- Summe der Ausgaben 2, , ,-- 2, ,-- Überschuss 0,00 0,00 0,00

4 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2017 vom Seite 4 B. Außerordentlicher Haushalt VA bisher Veränderung VA n e u Summe der Einnahmen 0, , ,-- Summe der Ausgaben 0, , ,-- Überschuss 0,00 0,00 0,00 C. H a u s h a l t G e s a m t VA bisher Veränderung VA n e u Summe der Einnahmen 2, , ,-- 2, ,-- Summe der Ausgaben 2, , ,-- 2, ,-- Überschuss 0,00 0,00 0,00 Der Dienstpostenplan für das Jahr 2017 wird nicht verändert. Weiters werden auch keine Veränderungen bei den Gebühren und Abgaben vorgenommen. Der Höchstbetrag des Kassenkredites mit ,-- wird ebenfalls nicht verändert. Der Gemeinderat beschließt weiters gem. 3 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsordnung 2015 einstimmig, dass die Ansätze in den Gruppen 0 bis 9 gegenseitig deckungsfähig sind. Der mittelfristige Finanzplan für das 2018 bis 2021 bleibt unverändert. Zu Punkt 2 Beratung und Beschlussfassung des Tauschvertrages mit der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft betreffend die OSG- Wohnhausanlage Hauptstraße 27 und der Parkplätze südöstlich des Gemeindehauses. berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt, dass die Grundstücke der OSG-Wohnhausanlage südlich des Gemeindeamtes einschließlich Parkplatz neu vermessen wurden. Im Wege eines Tauschverfahrens soll der Parkplatz entlang der Landesstraße und die Durchfahrt zwischen Wohnhausanlage und Abstellplätze in das Gemeindegut übernommen werden. Die Marktgemeinde Neuhaus/Klb. erhält von der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft 409 m². Im Gegenzug bekommt die OSG von der Gemeinde 50 m². Hinsichtlich der Wertdifferenz wird das Rechtsgeschäft als Schenkung mit der Zweckwidmung als Parkfläche samt Zufahrt bezeichnet. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig den Tauschvertrag zwischen der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft und der Marktgemeinde Neuhaus/Klb. betreffend Grundstücke südlich des Gemeindehauses. Der Tauschvertrag bildet einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift und ist als Anhang 1 angeschlossen. Den Tauschvertrag werden bei Herrn Notar Wölfer Bürgermeister Helmut Sampt und die Gemeinderäte Eduard Meitz und Franz Hafner unterzeichnen.

5 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2017 vom Seite 5 Zu Punkt 3 Vergabe des Dienstpostens einer Kindergartenhelferin für den öffentlichen Kindergarten Neuhaus/Klb., Beratung und Beschlussfassung. berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt, dass nachstehende Personen sich für den Dienstposten als Kindergartenhelferin beworben haben: a) Johanna Theresa Sampl, 8353 Kapfenstein, Gutendorf 8 b) Helen Kulovits, 7540 Güssing, Rotkreuzbergstraße 15 c) Viktoria Meister, 8385 Mühlgraben, Taborstraße 23 d) Doris Lorbek, 8385 Mühlgraben, Feldanergraben 23 e) Nicole Nikitscher, 7561 Heiligenkreuz, Zollhausstraße 15e/3 Die Bewerberinnen Sampl, Kulovits und Meister sind ausgebildete Kindergartenpädagoginnen. Die Problematik eines eventuellen kurzzeitigen Dienstverhältnisses und die eventuelle Forderung einer höheren Entlohnung aufgrund der Qualifizierung wird angesprochen bzw. zu Bedenken gegeben. Alle Bewerberinnen erfüllen die Anstellungserfordernisse. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Dienstpostenvergabe in Form einer Wahl mit Stimmzettel vorzunehmen, wo die gewählte Kandidatin handschriftlich vermerkt wird. Als Stimmenzähler werden die Gemeinderäte Wolfgang Holzmann und Gerhard Knapp bestimmt. Es gelangen leere Stimmzettel zur Verteilung. Nach Auszählung der Stimmen wird folgendes Ergebnis festgestellt: 6 Stimmen für Johanna Theresa Sampl 2 Stimmen für Victoria Meister 5 Stimmen für Doris Lorbek Nachdem keine der Bewerberinnen im 1. Wahlgang eine absolute Mehrheit erreicht, wird ein zweiter Wahlvorgang zwischen den Bewerberinnen Sampl und Lorbek vorgenommen. Es gelangen wieder leere Stimmzettel zur Verteilung, wo jedes Gemeinderatsmitglied seine bzw. ihre Kandidatin handschriftlich vermerkt. Zur Wahl stehen die beiden Bewerberinnen Johanna Theresa Sampl und Doris Lorbek. Nach Auswertung der Stimmzettel wird folgendes Ergebnis festgestellt: 7 Stimmen für Johanna Theresa Sampl 6 Stimmen für Doris Lorbek Demnach wird Johanna Theresa Sampl als Kindergartenhelferin ab , befristet bis Ende August 2018, als Kindergartenhelferin für den öffentlichen Kindergarten angestellt. Weiters hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen: Einstufung: Beschäftigungsausmaß: Entlohnungsschema gb, Entlohnungsgruppe gb3 57,5 %, d. s. 23 Wochenstunden KG-Helferin oder Helfer 17,5 %, d. s. 7 Wochenstunden Raumpflegerin davon sind 20 Stunden in gesicherter und 10 Stunden in nicht gesicherter Verwendung

6 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2017 vom Seite 6 Das Aufgabengebiet umfasst die Mithilfe bei der Betreuung der Kindergruppen, der Verabreichung des Mittagessens, der Material- und Spielvorbereitung, der Instandhaltung des Spiel- und Beschäftigungsmaterials, den Festvorbereitungen und Festgestaltungen, der Oberflächen- und Spielzeugdesinfektion nach den gegebenen hygienischen Richtlinien sowie alleinige Beaufsichtigung der Kinder in den Randzeiten (am Beginn und Ende der Öffnungszeiten) oder bei Dienstverhinderung der pädagogischen Fachkraft (max. bis zu 5 aufeinander folgenden Tagen), Raumpflegerinnentätigkeiten, Sommer- und Winterbetreuung und Pflege der Außenanlagen, des Zuganges und des angrenzenden Gehsteiges. Zu Punkt 4 Bestellung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes für die Grundverkehrsbezirkskommission. wird festgehalten, dass die Funktionsperiode der bestellten Mitglieder der Grundverkehrsbezirkskommission Jennersdorf abgelaufen ist und der Gemeinderat das zu entsendende Mitglied und das Ersatzmitglied der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf ehestens bekanntzugeben hat. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, die bisherige Bestellung beizubehalten und dass daher nachstehende Gemeinderäte in die Grundverkehrsbezirkskommission entsendet werden: Mitglied: Gemeinderat Franz Hafner, 8385 Neuhaus/Klb., Steinleiten 26 Ersatzmitglied: Gemeinderat Wolfgang Holzmann, 8385 Neuhaus/Klb., Hauptstraße 27/2 Zu Punkt 5 Vergabe der Straßenbauarbeiten zur Sanierung des Erdrutsches im Bereich der Hauszufahrt Kalch Nr. 16, Beratung und Beschlussfassung. berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt, dass er Angebote für die Rutschungssanierung im Bereich der Hauszufahrt Kalch 16 eingeholt hat, nachdem er mit jedem Anbieter eine Besichtigung vor Ort vorgenommen hat. Die Angebote sind vergleichbar und aufgrund seiner Überprüfung und Auswertung der Anbote ergibt sich nachstehende Reihung: 1. und Bestbieter Fa. Swietelsky, Feldbach ,22 2. Firma Porr, Feldbach ,20 3. Fa. Mandlbauer, Bad Gleichenberg ,28 4. Fa. EB-Medl, Heiligenkreuz ,12 Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Vergabe der Rutschungssanierung an die Fa. Swietelsky, Feldbach, zum Angebotspreis von ,22 inkl. MwSt. Die Vergabe bezieht sich auf das Angebot der Fa. Swietelsky vom , Angebotsnummer 17FBNI265A.

7 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2017 vom Seite 7 Zu Punkt 6 Gemeinde- und Güterwegbauprogamm 2017, Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung diverser Teilstücke. berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt, dass im Voranschlag für die Sanierung von Güterwegen eine Gesamtbausumme von ,-- vorgesehen ist. Er könnte sich vorstellen, dass ein Teilstück des Romischeckweges von der Klausenbachbrücke bis Gombotz und 100 m in Altenhof von Jud bis Eichmann saniert wird. Weiters müsste die Senkung in Kalch-Berg bei Brunner, Kalch 40, wieder mit Asphalt aufgefüllt werden. Die Kosten für die Spritzdecke in Altenhof würden sich auf ca und für die Spritzdecke in Romischeck auf ca Euro belaufen. In Romischeck müsste vorher vorprofiliert werden. Diese Kosten werden sich auf ca Euro belaufen. Die Asphaltierungen könnte die Fa. Swietelsky zum Preis der Landesstraßensanierung in Kalch vornehmen. Für die Aufbringung einer Spritzdecke und deren Preisen gibt es eine Güterwegausschreibung, wo die Firma Klöcher Bau als Billigstbieter hervorgeht. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Sanierung dieser Güterwegteilstücke, wie sie vorhin von Herrn Bgm. Helmut Sampt erläutert wurden. Zu Punkt 7 Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Neuhaus/Klb. und den Land Burgenland betreffend Neue Mittelschule-Expositur Neuhaus/Klb., Beratung und Beschlussfassung. berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt über das Gespräch am in der Burgenländischen Landesregierung mit Frau Mag. Claudia Priber und Frau Mag. Steiner. Von seiten der Gemeinde war er selbst und Herr Gemeinderat Eduard Meitz anwesend. Im Zuge dieses Gespräches wurde der Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Land Burgenland und der Marktgemeinde Neuhaus/Klb. besprochen. Dieser sieht vor, dass die Marktgemeinde Neuhaus/Klb. einen pauschalen Kostenbeitrag in der Höhe von ,-- pro Schuljahr an das Land zahlen soll. Der Gemeinde könnten aber diese Kosten in Form von Bedarfszuweisungen refundiert werden. Dazu ist es allerdings notwendig, einen Gesprächstermin mit Herrn Landeshauptmann Niessl zu vereinbaren. Um diesen Termin wurde unmittelbar danach direkt im Büro des Landeshauptmannes gebeten. Weiters wurde ein diesbezügliches schriftliches Ersuchen an das Büro des Landeshauptmannes gerichtet. Es wurde allerdings bis heute kein Termin vom Büro des Landeshauptmannes vorgeschlagen bzw. genannt. Auf die Frage, ob die Gemeinde eine Aufstellung über die Mehrkosten des Landes erhalten kann, wurde diese bis heute nicht zufriedenstellend beantwortet. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass unter diesen Voraussetzungen (kein Besprechungstermin bei Herrn Landeshauptmann Niessl und keine Aufstellung der Mehrkosten des Landes) der vorliegenden Vereinbarung nicht zugestimmt wird.

8 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2017 vom Seite 8 Zu Punkt 8 Beratung und Beschlussfassung eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Energie Burgenland AG über die Aufstellung eines Schaltschrankes und Mittelspannungserdkabels im öffentlichen Straßengut in der KG. Neuhaus am Klb. (Bereich Ludwig Märchenwald). stellt Herr Bgm. Helmut Sampt den Antrag, nachstehenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen: Beratung und Beschlussfassung eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Energie Burgenland AG über die Aufstellung eines Schaltschrankes und Verlegung eines Mittelspannungserdkabels im öffentlichen Straßengut in der KG. Neuhaus/Klb. (Bereich Ludwig Märchenwald). Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Herr Bgm. Helmut Sampt berichtet, dass im Zuge einer Begehung festgestellt wurde, dass der geplante Schaltschrank sich nicht auf Privatgrund, sondern im öffentlichen Straßenbereich befindet. Der Verlegetrasse der Erdleitungen entlang der Straße wurden ohnehin bereits in der letzten Sitzung mittels Dienstbarkeitsvertrag zugestimmt. Nachdem der Schaltschrank keine Behinderung für den Straßenverkehr darstellt, kann hier ebenfalls eine Zustimmung erteilt werden. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig den Dienstbarkeitsvertrag mit der Energie Burgenland AG und der Marktgemeinde Neuhaus/Klb. über die Aufstellung eines Schaltschrankes und Verlegung eines Mittelspannungserdkabels in diesem Bereich. Dieser Dienstbarkeitsvertrag bildet einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift und ist als Anhang 2 angeschlossen. Zu Punkt 9 Ankauf und Aufstellung von Kinderspielgeräten im Bereich des Sportplatzes, Beratung und Beschlussfassung. stellt Herr Bgm. Helmut Sampt den Antrag, nachstehenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen: Ankauf und Aufstellung von Kinderspielgeräten im Bereich des Sportplatzes, Beratung und Beschlussfassung. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Frau Vizebgm. Monika Pock erläutert die Sachlage und legt einen Kostenvoranschlag, welcher Gesamtkosten in der Höhe von Euro vorsieht, dem Gemeinderat vor. Bemerkt wird, dass dieser Kostenvoranschlag dem Amt noch nicht bekannt ist. Der Finanzierungsplan könnte laut ihren Ausführungen folgendermaßen aussehen: Sparbuch Frauengruppe 5.000,-- Fremdenverkehrs- und Verschönerungsverein Neuhaus 4.000,-- Gemeinde 7.200,-- Bei dem Guthaben auf dem Sparbuch der Frauengruppe handelt es sich um Bedarfszuweisungen des Landes, welche durch Herrn Landeshauptmann Hans Niessl vergeben werden. Die Erneuerung der Spielplatzgeräte wird zwingend erforderlich, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Laut Gemeinderat und Kassier Wolfgang Holzmann könnte die Finanzierung des Gemeindeanteils durch eine Umschichtung innerhalb des Voranschlages sichergestellt werden.

9 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2017 vom Seite 9 Nach eingehender Beratung beschießt der Gemeinderat einstimmig, dass die neuen Spielplatzgeräte, wie vorhin erläutert, angekauft und aufgestellt werden sollen, wenn das Sparbuchguthaben der Frauengruppe und der Zuschuss des Fremdenverkehrs- und Verschönerungsvereines Neuhaus/Klb. an die Gemeinde fließen. Mit der Erneuerung der Spielgeräte geht die gesamte Kinderspielanlage neben dem Sportplatz in die Erhaltung der Gemeinde über. Zu Punkt 10 A l l f ä l l i g e s. berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt, dass es ein Schreiben an die Gemeinde bzw. an den Gemeinderat gibt, wonach das Vordach des Clubhauses des Sportvereines nicht rechtens sei. Diese Eingabe wird aufgrund der öffentlichen Sitzung nicht näher erläutert und kann von jedem Gemeinderat im Gemeindeamt eingesehen werden. Laut Bgm. Helmut Sampt sind ihm keine diesbezüglichen Baumängel bekannt. Außerdem handelt es sich hier nicht um einen Gehsteig, sondern um einen Gehweg. Herr Bgm. Helmut Sampt berichtet, dass der Stiegenaufgang zur Aussichtswarte auf der Burgurine sich in einem sehr desolaten Zustand befindet Er hat das Bauwerk mit der Fa. Roposa besichtigt, welche ihm danach auch ein Sanierungsangebot zukommen hat lassen. Die Erneuerung der Stiege würde demnach ca Euro kosten. Dazu wird einstimmig festgehalten, dass diese Sanierung ehestens durch die Firma Roposa vorgenommen werden soll. Auf die Frage des Bürgermeisters, ob sich die Gemeinde Neuhaus/Klb. im Tourismusbüro in Jennersdorf an einem Info-Point mit Kosten von ca. 550 Euro beteiligen soll, wird dies einstimmig mit Nein abgehandelt. Es wird einstimmig festgehalten, dass die Marktgemeinde Neuhaus/Klb. die AKM-Gebühren für den Betrieb eines Radios im Buffet des Freibades übernimmt.

10 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2017 vom Seite 10 Herr Gemeindekassier Wolfgang Holzmann möchte ergänzend zum Bericht des Prüfungsausschusses vom , welche in der nicht öffentlichen Sitzung am im Gemeinderat behandelt wurde, festhalten, dass die zu Unrecht bemängelten Versicherungsprämien für das Jahr 2016 in der Höhe von Euro auch von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses in der Gemeinderatssitzung am , Zahl 6/ , mitbeschlossen wurden Auf die Anfrage des Herrn Gemeinderates Gerhard Knapp, ob die Wegangelegenheit am Rotterberg mit der Familie Hackl bereinigt ist, antwortet Herr Bgm. Helmut Sampt, dass sämtliche Bäume und Grenzmarkierungen, wie von der Gemeinde verlangt, zurückgesetzt wurden. Frau Hackl hat sich sogar für ihre Äußerung bei ihm entschuldigt. Herr Gemeinderat Eduard Meitz ladet alle Gemeinderatsmitglieder zur Segnung des neuen Feuerwehrautos in Krottendorf am ein und verteilt gleichzeitig die Einladungen. Herr Gemeinderat Eduard Meitz ersucht, dass die Geschwindigkeitsanzeige der Gemeinde beim Anwesen Uitz, Bachstraße 24, im Bereich des Ortsgebietes aufgestellt wird. Herr Gemeinderat Eduard Meitz stellt die Anfrage an den Bürgermeister, wann die Bankettund Böschungsmäharbeiten vorgenommen werden und ob eine Bankettmähung öfter durchgeführt werden könnte. Dazu berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt, dass ab kommenden Montag mit den Böschungsmäharbeiten begonnen wird. Aufgrund des Fristenlaufes betreffend Flächenwidmungsplanänderung findet die nächste Gemeinderatssitzung zwischen 24. und 27. August 2017 statt. Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt und keine Anfragen mehr gestellt werden sowie kein Tagesordnungspunkt mehr vorliegt, dankt der Vorsitzende die Anwesenden für ihr Erscheinen und schließt sodann die Sitzung. Der Vorsitzende : Der Schriftführer : Die Beglaubiger :