Verhandlungsschrift 349 / 2005

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1 Verhandlungsschrift 349 / 2005 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates St. Johann am Walde am Ort: Sitzungssaal der Gemeinde St. Johann am Walde Anwesende: Ferdinand Reichinger Bürgermeister Hermann Kinz Vizebgm. Heinrich Haider GV Ferdinand Augustin GV Georg Mühlbacher Anton Mühlbacher Maria Rachbauer Alois Strasser Josef Katzdobler Edeltraud Lindlbauer Konrad Nagl Johann Hammerer GV Gerhard Berger GV Maria Linner GV Johann Burgstaller Franz Strasser Franz Pumberger Margit Feichtenschlager Pamela Schrattenecker Johannes Kinz Franz Binder Walter Penzendorfer Johann Prüwasser (FPÖ) Franz Wenger (FPÖ) Ersatz: Marianne Stefl Es fehlt: Georg Feichtenschlager Beginn: 19:30 Uhr Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass a) sie von ihm einberufen worden ist, b) die Verständigung hierzu an alle GR-Mitglieder rechtzeitig u. nachweislich, unter Bekanntgabe der nachstehenden Tagesordnungspunkte erfolgte und am durch Anschlag an der Amtstafel bekannt gemacht worden ist und c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Seite 1 von 8

2 Er bestimmt Regina Bachleitner zur Schriftführerin dieser Sitzung. Die letzte Verhandlungsschrift wurde an die Fraktionsobmänner zur Begutachtung versandt, es gibt keine Einwände. Tagesordnung: 1. Vergabe Kanalbaudarlehen (Umschuldung) - Beratung und Beschluss 2.1. Beschluss des Schuldscheines für WG Frauschereck - Beratung und Beschluss 2.2. Übernahme der Haftung für Kredit WG Frauschereck - Beratung und Beschluss 3. Ansuchen um finanzielle Unterstützung der Union St. Johann, Sektion Faustball - Beratung und Beschluss 4. Annahme des Fördervertrages der Kommunalkredit für BA 05 - Beratung und Beschluss 5. Feuerwehrtarifordnung Beratung und Beschluss 6. Änderung Flächenwidmungsplan Nr. 44; Mühlbacher Anton, Stixeck 16 - Beratung und Beschluss 7.1. Änderung Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 11; Stempfer Alois, Frauschereck 38 - Beratung und Beschluss 7.2. Änderung Flächenwidmungsplan Nr. 45; Stempfer Alois, Frauschereck 38 - Beratung und Beschluss 8. Bericht der BH Braunau am Inn über Rechnungsabschluss 2004 und Protokoll der Prüfungsausschusssitzung vom zur Kenntnis 9. Grundsatzbeschluss zum Erwerb der Liegenschaft St. Johann 8 - Beratung und Beschluss 10. Allfälliges 1 Vergabe Kanalbaudarlehen (Umschuldung) - Beratung und Beschluss Der Vorsitzende teilt mit, dass die ehemals aufgenommenen Darlehen für die Kanal-Bauabschnitte 01, 02 und 03 mit Fixzinssätzen abgeschlossen wurden. Aufgrund der Zinsentwicklung wäre jedoch eine andere Darlehensform von Vorteil. Es wurde daher die Umschuldung dieser Darlehen gemäß Vergabegesetz öffentlich ausgeschrieben und daraufhin haben fünf Banken Angebote erstellt. Diese wurden von einer externen Firma (Fa. Lang) überprüft. Auf Ersuchen des Bürgermeisters trägt der Amtsleiter den Bericht der Fa. Lang vollinhaltlich vor. Der Amtsleiter fasst zusammen, dass von der PSK, der Kommunalkredit, der Bank Austria- Creditanstalt, der Hypo Landesbank und der Raiffeisenbank St. Johann Angebote eingelangt sind, wobei lediglich die RAIBA genau nach dem Ausschreibungstext angeboten hat. Die vier anderen Banken haben den Zinskalender nicht so gerechnet wie von uns vorgegeben. Lt. Auskunft der OÖ. Landesregierung wären diese vier Angebote auszuscheiden. Es wurden drei verschiedene Varianten ausgeschrieben. Bei der Variante I (in Euribor) wäre die PSK mit einer Gesamtbelastung von ,41 Bestbieter. Bei der Variante 2 (in SMR) - ist jedoch um ca. 1 % höher, weil der SMR zur Zeit höher ist - wäre ebenfalls die PSK Bestbieter mit einer Gesamtbelastung von ,92. Diese Darlehen sind Annuitätendarlehen. Die Raiba hat im Gegensatz dazu als einzige ein Kapitalratendarlehen angeboten, mit einer Gesamtbelastung von ,-- (Variante I) und 3.862,240,-- (Variante II). Demnach wäre das Kapitalratendarlehen der Raiba das günstigste Angebot. Variante III wurde nicht von allen Banken angeboten (hier handelt es sich um Alternativen mit Zinscape etc.). Lt. Angebot der Raiba hätten wir aber auch während der Laufzeit die Möglichkeit von beispielsweise Variante I (Euribor) auf Variante II (SMR) zu wechseln, wenn dies aufgrund der Zinsentwicklung für uns günstiger wäre. Die Raiba hat zusätzlich noch eine Angebot mit einem Bauspardarlehen ausgearbeitet (Variante III) mit einer Seite 2 von 8

3 Zinsobergrenze von 6 %. Die Zinsen würden sich hier in einem Rahmen von 2 bis 6 % bewegen. Bei dieser Variante wäre aber auch die Gesamtbelastung höher ( ,--), weil man doch eine gewisse Sicherheit eingeräumt bekommt und sich die Bank das auch zahlen lässt. Der Amtsleiter erläutert weiter, dass lt. Auskunft der OÖ. Landesregierung auch das Bauspardarlehen überlegenswert wäre, die Gemeinde dies jedoch selbst zu entscheiden hat. Bezüglich der Angebote, welche abweichend der Ausschreibung gelegt wurden, wären diese lt. Land auszuscheiden. Es wurde noch eine weitere Meinung der BH Braunau von Herrn Tischlinger (Gemeindeprüfer) eingeholt. Herr Tischlinger würde eher zum Kapitalratendarlehen tendieren, da das Bauspardarlehen doch relativ hoch verzinst ist, im Vergleich zum normalen EURIBOR-Darlehen. GV Hammerer fragt, ob mit jenen Banken, welche den Zinskalender geändert haben, nochmals Kontakt aufgenommen wurde. Der Vorsitzende teilt mit, dass die meisten Banken bei der Abgabe der Angebote auf die Änderung selbst hingewiesen haben. GR Pumberger fragt, wie hoch die Kosten für eine derartige Umschuldung sind. Der Amtsleiter teilt mit, dass wir 5 % Pönale zahlen müssen. Dieser Betrag wurde jedoch bereits bei der Ausschreibungssumme berücksichtigt. Und bei dem derzeitigen Zinsniveau rechnet sich das schon nach eineinhalb Jahren. Es erfolgt eine kurze Diskussion. Der Vorsitzende schlägt vor, das Kapitalratendarlehen bei der Raiba aufzunehmen, da diese Variante doch im Gegensatz zum Bauspardarlehen um rund ,-- günstiger ist. Die Vergabe des Kanalbaudarlehens (Umschuldung) erfolgt an die Raiba Ma. Schmolln und St. Johann. Es wird das Kapitalratendarlehen (Variante I Euribor) mit einer Gesamtbelastung von ,43 aufgenommen. 1.2 Kündigung des bisherigen Kommunalkredites für BA 01, 02 und 03 Der Vorsitzende teilt mit, dass demzufolge die laufenden Kanalbaudarlehen für die Bauabschnitte 01, 02 und 03 bei der Kommunalkredit AG per zu kündigen sind. Die Kanalbaudarlehen für die Bauabschnitte 01, 02 und 03 bei der Kommunalkredit AG sind per zu kündigen. 2.1 Beschluss des Schuldscheines für WG Frauschereck - Beratung und Beschluss Der Vorsitzende liest den zu beschließenden Schuldschein vollinhaltlich vor. Für den Bau der Genossenschaftsanlage sind Gesamtkosten von ,-- veranschlagt. Der Vorsitzende teilt mit, dass das Land OÖ. ein Landesdarlehen in Höhe von ,-- beschlossen hat, welches in Form von Bedarfszuweisungsmitteln ausbezahlt wird. Da BZ-Mittel lediglich an Länder und Gemeinden ausbezahlt werden können, wäre dieses Darlehen auch von der Gemeinde zu beantragen. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Schuldschein wird vollinhaltlich genehmigt, er liegt diesem Protokoll bei und bildet einen wesentlichen Bestandteil desselben. 2.2 Übernahme der Haftung für Kredit WG Frauschereck - Beratung und Beschluss Seite 3 von 8

4 Der Vorsitzende liest das Ansuchen der WG Frauschereck sowie die Stellungnahmen des Landes OÖ. zur Gewährung eines Landesdarlehens zur Errichtung der Genossenschaftsanlage Frauschereck (BA 01) vollinhaltlich vor. Lt. Stellungnahme des Landes OÖ. besteht kein Einwand, dass die Gemeinde die Haftung für die WG Frauschereck übernimmt, die Wassergenossenschaft würde sich dadurch Zinsen von ca. 2 % ersparen, da dies ein Kommunaldarlehen darstellen würde. Prüwasser Johann fragt, ob die Gemeinde dann für die ganze Darlehenssumme haften würde, wenn die WG angenommen nicht mehr zahlen kann. Der Amtsleiter erklärt, dass dann die Bank die Möglichkeit hätte, die offene Forderung entweder von der WG oder von der Gemeinde einzufordern. GV Hammerer fragt, ob tatsächlich keine Gegenhaftung seitens der WG Frauschereck zur Gemeinde abgeschlossen werden muss. Der Vorsitzende bejaht diese Frage. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass die Gemeinde mit Übernahme der Haftung für den Kredit, der WG Frauschereck indirekt finanziell helfen kann, da eine direkte finanzielle Hilfe momentan ohnedies nicht möglich ist. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Die Haftung für den Kredit der WG Frauschereck mit max ,-- wird von der Gemeinde übernommen. 3 Ansuchen um finanzielle Unterstützung der Union St. Johann, Sektion Faustball - Beratung und Beschluss Der Vorsitzende liest das Ansuchen der Union, Sekt. Faustball vollinhaltlich vor. Die Sektion Faustball ersucht um Zuschuss zu den Kosten für den Umbau des Klubgebäudes beim Faustballplatz, samt Küchenrenovierung. Die Materialkosten belaufen sich auf ca ,--. Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der Sitzung des Gemeindevorstandes seitens der SPÖ ein Zuschuss von 1.000,-- vorgeschlagen wurde, was aus seiner Sicht sicherlich ein angemessener Betrag wäre. GV Hammerer teilt mit, dass sich die SPÖ bei der Fraktionssitzung für eine Übernahme der gesamten Kosten ausgesprochen hat und daher macht GV Hammerer den Vorschlag die gesamten Materialkosten für die Renovierung zu übernehmen, da der Um- und Anbau beim Clubgebäude beim Fußballplatz auch zur Gänze von der Gemeinde finanziert wurde. Außerdem wurde der Sektion Faustball noch nie etwas bezahlt. Der Vorsitzende wendet ein, dass auch die Sektion Faustball zur Union gehört und diese sehr wohl Förderungen erhalten hat. Es besteht auch noch jener Unterschied, so der Bürgermeister weiter, dass das Clubgebäude am Fußballplatz Gemeindeeigentum ist und das Gebäude am Faustballplatz Eigentum der Union ist. Der Vorsitzende ist aber auch der Meinung, dass ja der Faustballplatz samt Clubgebäude auch anderweitig, sei es beim Jugendlager der Volkstanzgruppe, bei der Kinderolympiade oder aber auch beim Wandertag etc. genutzt wird und dieser Umbau auch für die Allgemeinheit von Vorteil ist. Er stellt daher den Antrag, die gesamten Materialkosten für den Umbau zu übernehmen. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Die Materialkosten für die Renovierung des Klubgebäudes samt Kücheneinbau in Höhe von ca ,-- (lt. Rechnungsaufstellung) werden von der Gemeinde übernommen. 4 Annahme des Fördervertrages der Kommunalkredit für BA 05 - Beratung und Beschluss Der vorgelegte Förderungsvertrag der Kommunal Kredit für den Kanalbau BA 05 (Metzgerwirtsberg) wird vom Vorsitzenden vollinhaltlich vorgelesen. Es erfolgen keine weiteren Seite 4 von 8

5 Wortmeldungen. Auf Antrag des Vorsitzenden fass der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand Der Förderungsvertrag der Kommunal Kredit für den Kanalbau BA 05 (Metzgerwirtsberg) wird vollinhaltlich genehmigt. Er liegt diesem Protokoll bei und bildet einen wesentlichen Bestandteil desselben. 5 Feuerwehrtarifordnung Beratung und Beschluss Der Vorsitzende teilt mit, dass es wieder eine neue Feuerwehrtarifordnung gibt, welche vom GR zur Kenntnis genommen und beschlossen werden müsste, um angewendet werden zu dürfen. Er liest das Schreiben vollinhaltlich vor. Es erfolgen keine Wortmeldungen. Auf Antrag des Vorsitzenden fass der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand Die Feuerwehrtarifordnung 2005 wird zur Kenntnis genommen und kommt somit ab sofort zur Anwendung. 6 Änderung Flächenwidmungsplan Nr. 44; Mühlbacher Anton, Stixeck 16 - Beratung und Beschluss Der Vorsitzende liest die Stellungnahme des Amtes der OÖ. Landesregierung, Abteilung Raumordnung vollinhaltlich vor. Gegen die geplante Umwidmung von Grünland in Bauland (Dorfgebiet) wird seitens des Landes OÖ. kein Einwand erhoben. Bei der Umwidmung handelt es sich um den Grünlandstreifen entlang des bereits bestehenden Baulandes. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. (GR Anton Mühlbacher befangen) Die beantragte Flächenwidmungsplanänderung Nr. 44, Mühlbacher Anton, Stixeck 16 wird genehmigt. 7.1 Änderung Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 11; Stempfer Alois, Frauschereck 38 - Beratung und Beschluss Der Vorsitzende teilt mit, dass die Stellungnahme des Amtes der OÖ. Landesregierung noch nicht vorliegt, da die Landesregierung noch zwei Wochen Frist hat zur Stellungnahme. Es wäre jedoch möglich, unter Vorbehalt der Zustimmung des Landes, diesen Beschluss schon vorab zu fassen. Es soll eine Fläche von ca m², im Streudorf von Frauschereck, von Grünland in Mischbaugebiet umgewidmet werden. Auf Antrag des Vorsitzenden fass der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand Die beantragte Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 11, Stempfer Alois, Frauschereck 38 wird, mit Vorbehalt der Zustimmung des Landes OÖ., genehmigt. 7.2 Änderung Flächenwidmungsplan Nr. 45; Stempfer Alois, Frauschereck 38 - Beratung und Beschluss Der Vorsitzende teilt mit, dass die Stellungnahme des Amtes der OÖ. Landesregierung auch hier noch nicht vorliegt, da die Landesregierung noch zwei Wochen Frist hat zur Stellungnahme. Es wäre Seite 5 von 8

6 jedoch möglich, unter Vorbehalt der Zustimmung des Landes, diesen Beschluss schon vorab zu fassen. Es soll eine Fläche von ca m², im Streudorf von Frauschereck, von Grünland in Mischbaugebiet umgewidmet werden. Die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 45, Stempfer Alois, Frauschereck 38 wird, mit Vorbehalt der Zustimmung des Landes OÖ., genehmigt. 8 Bericht der BH Braunau am Inn über Rechnungsabschluss 2004 und Protokoll der Prüfungsausschusssitzung vom zur Kenntnis Der Amtsleiter liest die Stellungnahme der BH Braunau am Inn bzgl. Rechnungsabschluss 2004 vollinhaltlich vor und erläutert gleichzeitig die einzelnen Kritikpunkte der BH. Er teilt mit, dass die von der BH beanstandeten Punkte seitens der Buchhaltung bereits berücksichtigt bzw. erledigt wurden. GR Burgstaller möchte sich bei der Gemeindeprüfung am diesen Bericht nochmals detailliert anschauen. Er kritisiert, dass er vorab informiert hätte werden wollen. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Bericht der BH Braunau wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende liest das Protokoll der Prüfungsausschusssitzung vom vollinhaltlich vor. Es erfolgen keine Wortmeldungen. Das Protokoll der Prüfungsausschusssitzung wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. 9 Grundsatzbeschluss zum Erwerb der Liegenschaft St. Johann 8 - Beratung und Beschluss Der Vorsitzende teilt mit, dass es bei diesem Punkt um den Grundankauf für das neue Amtsgebäude geht. Er sagt, dass am Dienstag, den der gesamte Gemeindevorstand bei der Fam. Kinz bzgl. Erwerb des Anwesens St. Johann 8 war. Hr. Kinz Johann wäre bereit, bei einem Kaufabschluss vom Anwesen St. Johann Nr. 8 durch die Gemeinde, eventuell das alte Gemeindehaus, St. Johann Nr. 17, zu erwerben. Es wurde von uns vorab eine Kostenschätzung vom Bezirksbauamt (Hrn. Ing. Mellinger) eingeholt. Die Schätzungskosten für St. Johann 8 liegen bei ,--, wobei ein Abschlag von 15% hierbei einzurechnen wäre, da ein Gasthaus nicht leicht zu verkaufen ist. Das ergibt demnach ,--. Generell sind bei derartigen Kostenschätzungen +/-15% Verhandlungsbasis einkalkuliert. Die Schätzungskosten für das alte Gemeindehaus wurden aus Zeitgründen vorab mündlich bekannt gegeben und liegen zwischen ,-- und ,--. Die Fam. Kinz hat ihr Anwesen ebenfalls bei einem gerichtlich beeideten Sachverständigen aus Ried i.i., bei Mag. Fritz Racher, schätzen lassen, wobei sich die geschätzten Kosten mit den von uns eingeholten Kostenschätzungen fast decken. Von der Abteilung Gemeinden des Landes OÖ. haben wir bereits die Zusage bekommen, einen Zwischenkredit für den Grundkauf aufnehmen zu dürfen. Bei dem am stattgefundenen Gespräch wurde vereinbart, dass für die Liegenschaft St. Johann am Walde Nr. 8, wenn die Fam. Kinz St. Johann Nr. 17 übernehmen würde, von der Gemeinde ein Betrag von ,-- zu zahlen wäre. Gegen die Veräußerung von St. Johann 17 ist lt. Auskunft von LR Stockinger nichts einzuwenden, im Gegenteil, es ist zu befürworten, da für die Gemeinde eine weitere Belastung wegfallen würde. Der Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass nach dem Lokalaugenschein durch die vom Land OÖ. beauftragten Sachverständigen, ein Ankauf unbedingt empfohlen wird (es werden auch vom Land OÖ. ca. 80 % von diesen Grunderwerbskosten übernommen). Auch seitens des Architekten DI Hirl wird unbedingt zu einem Ankauf geraten. Aufgrund der Größe und Situierung des Anwesens wäre eine Schaffung eines direkten Ortskernes (Amtsgebäude, Bauhof,..) dort möglich. Der Vorsitzende bittet um Wortmeldungen. GV Hammerer kritisiert, dass die Gemeinderäte generell bzgl. dieses Ankaufes zu wenig informiert wurden. Er hat in sämtlichen Sitzungen gefragt, ob es schon Neues bzgl. Grundkauf St. Johann 8 Seite 6 von 8

7 gibt, es hat jedoch immer nur geheißen, es gibt noch nichts Neues. Er fühlt sich einfach zu wenig informiert und einbezogen in die ganze Angelegenheit. Weiters fragt Hammerer an, wann die Kostenschätzung für St. Johann 8 eingeholt wurde. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies vor ca. 1. Jahr war. Das war vor ca. 1. Jahr und noch niemand hat diese Kostenschätzung gesehen, meint Hammerer. Der Vorsitzende wendet ein, dass jeder von dieser Kostenschätzung gewusst hat, da die Kosten beim Voranschlag als Zwischenfinanzierung sogar angeführt waren, es hätte sich jeder informieren können. GV Hammerer sagt, dass der Bürgermeister (oder die ÖVP) immer alles alleine machen und niemanden mit einbeziehen. Der Vorsitzende wendet ein, dass weder etwas verhandelt war noch vorab genauer besprochen wurde und mehr als ein gemeinsames Gespräch mit dem GV und dem Besitzer des Anwesens Nr. 8 kann er auch nicht machen. Hammerer meint weiters, dass er sowieso das Gefühl gehabt hat, dass alles schon ausgemacht war. GR Prüwasser schließt sich der Meinung von Hammerer an, dass generell in dieser Angelegenheit zu wenig informiert wurde und außerdem der Preis für St.Johann Nr. 8 viel zu hoch ist, wenn man das auf m² umrechnet. Es erfolgt eine längere Diskussion. GR Prüwasser möchte weiters wissen, ob eine Schätzung der Abrisskosten auch vorliegt. Der Bgm. erklärt, dass die Schätzungen immens viel kosten und wir aus diesem Grund nicht alles schätzen lassen können. Zu diesem Zweck waren ja die Fachleute vom Land da, um uns derartige Schätzungen zu ersparen. GV Hammerer sagt, dass auch ein gemeindeeigener Grund (in der Nähe des momentanen Containerstandplatzes) für den Bau zur Verfügung stehen würde. Der Vorsitzende wendet ein, dass bei einem Bau auf diesem Standplatz mit Sicherheit, auch lt. Auskunft des Architekten Hr. Hirl, weitaus höhere Baukosten entstehen würden als bei St. Johann 8 und außerdem können diese beiden Standorte von der Lage her nicht verglichen werden. GV Hammerer schlägt eventuell eine Volksbefragung vor. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies ohnedies im Zusammenhang mit der Bürgerbefragung (familienfreundlichen Gemeinde) schon geschehen ist. Hammerer meint weiters, dass bei dieser Befragung nur 20 % diese Frage beantwortet haben, da die Bevölkerung zu wenig gewusst hat, worum es hier wirklich geht. Es erfolgt eine längere Diskussion. GR Strasser Alois sagt, dass der Standort Frauscherwirt mit Sicherheit für das Amtsgebäude am besten geeignet wäre. Er schlägt vor, eine Bauausschusssitzung, wo alles nochmals ganz konkret angeschaut und besprochen wird, zu machen und bei der nächsten Gemeinderatssitzung diesen Punkt dann zu beschließen. GV Hammerer und GR Prüwasser möchten ebenfalls diesen Tagesordnungspunkt vertagen und bei der nächsten GR-Sitzung beschließen. mit einem Stimmenverhältnis von 24 Ja und 1 Nein-Stimme (GV Augustin - ÖVP) folgenden Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt und in der Zwischenzeit eine Bauausschusssitzung gemacht. 10 Allfälliges - Der Vorsitzende merkt an, dass noch fast keine Gemeinderäte zum Gemeindeausflug angemeldet sind. Es wäre ihm schon ein Anliegen wenn die Funktionäre teilnehmen würden, ansonsten würde es in Zukunft keinen Ausflug mehr für den Gemeinderat geben. - Der Vorsitzende ersucht Pumberger Franz den Zaun bei seinem Anwesen in Schnaidt zu schneiden, da dieser relativ weit auf die Straße reicht. - Der Amtsleiter teilt mit, dass die Vereinigung inn-salzach-euregio die -Adressen der Gemeinderäte möchte und bittet um Bekanntgabe. - GR Pumberger sagt, dass in der Buadreib die Straße derart kaputt ist, dass unbedingt etwas unternommen werden sollte. Der Vorsitzende teilt mit, dass hier die Straßenmeisterei Ried zuständig ist. Es muss jedoch die Wassergenossenschaft Frauschereck teilweise dort die Seite 7 von 8

8 Straße aufgraben und dadurch eine Reparatur derzeit nicht sinnvoll ist. - GR Prüwasser teilt mit, dass ihn Fessl Ludwig bzgl. Schneeräumung angesprochen hat. - GR Strasser Franz fragt bzgl. Salzsilos beim Lagerhaus, ob diesbezüglich schon etwas entschieden ist. Der Vorsitzende verneint diese Frage. - GR Prüwasser möchte wissen, wie das mit der Kommunalsteuer von Feichtenschlager Manfred ausschaut. Der Vorsitzende teilt mit, dass Feichtenschlager der Meinung ist, der Gemeinderat hätte den Beschluss diesbezüglich nicht richtig gefasst, was jedoch nicht stimmt. Er hat dies auch Feichtenschlager Manfred bereits gesagt. Ende: 21:45 Uhr Es wird bestätigt, dass die Verhandlungsschrift bei der GR Sitzung am Einwände erhoben worden sind. aufgelegen ist und Schriftführer: Der Vorsitzende: (SPÖ Vertreter) (FPÖ Vertreter) Seite 8 von 8